Asylrecht Grundlagen / Kennzahlen/ Asylverfahren

• Weltweites zwingendes Völkerrecht (Folterverbot, Ron-Refoulment-Prinzip etc.)
• Weltweite menschenrechtliche Verträge (z.B Menschenrechtskonvention EMRK)
• Bundesverfassung (Schweiz)
• Gesetze (Parlament macht Gesetze)
• Verordnungen (verweisen auf ihr Gesetz, Bundesrat)
• Weisungen und Kreisschreiben 

• 117.3 Millionen insgesamt (1.5% der Weltbevölkerung) 
• Circa 50 Millionen / 43% fliehen über die Grenze aus dem eigenen Land 
• 66.4 Millionen / 57% Binnenflüchtlinge (intern vertriebene IDP)
• 40% davon sind Kinder - 49 Millionen 
• Es gibt mehr IDP als jene, die über die Landesgrenze flüchten

Die 5 asylrelevanten Verfolgungsmotive sind: Rasse, Nationalität, Religion, politische Anschauung und Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe

Einer der fünf Motive MUSS für die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sein. 

Aufteilung in zwei Modelle: 

1. Kreis bedeutet Migrationspolitik für EU/EFTA-Länder (Freizügigkeits-und Familiennachzug)

2. Kreis bedeutet Migrationspolitik für alle anderen Drittstaaten

Das Rückschiebe-Verbot gehört zum zwingenden Völkerrecht und schützt vor einer Rückschiebung in einen Staat, in dem Leib, Leben oder Freiheit einer Person bedroht werden und die Gefahr einer solchen Bedrohung besteht. 

• Alsylgewährung als Recht der Staaten,
• (Art. 14 EMRK) jeder Mensch hat das Recht in anderen Ländern Schutz / Asyl vor Verfolgung zu suchen
• Internationaler Schutz als Ersatz für Schutz im Heimatland
• Flüchtlingsbegriff (Genfer Flüchtlingskonvention 1951)
• Rückschiebeverbot /Rückschiebeschutz (Non-Refoulment)
• Rechte von anerkannten Flüchtlingen

Die schweizerische Flüchtlingshilfe SFH agiert als Dachverband für : 

• Caritas, Heks, SAH, VSJF, Heilsarmee, CH Sektion Amnesty International, FIZ, ZBA

• Regelt die freiwillige Migration 
• Einreise (Zulassung) und Ausreise (auch zwanghafte z. B Haft)
• Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in der Schweiz
• Familiennachzug
• Integration
• Das AIG gilt für AusländerInnen (Ausnahme: Wenn für EU/EFTA-BürgerInnen im Freizügigkeitsabkommen bessere Bedingungen vereinbart wurden (Zweikreisemodell)
• AIG verweist auf Gesetze und Abkommen

• Das AsylG gilt für Asylsuchende und Flüchtlinge und regelt die unfreiwillige Migration
• Es regelt den Ablauf des Asylverfahrens
• Es definiert den Flüchtlingsbegriff und wer Asyl erhält
• Es regelt das Verfahren im vorübergehenden Schutzstatus S
• Es regelt die Rechtsstellung von Flüchtlingen
• Das AsylG verweist auf andere Gesetze und das AIG, Verordnungen und Weisungen ergänzen das AsylG. 

• Bundesverwaltungsgericht in SG (Nur 1 x die Möglichkeit für Rekurs von Asylsuchenden, einziges Gericht CH /Asyl)
• Bundesgericht in Lausanne (ZEMIS-Änderung, Zwangsmassnahmen)
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg (EGMR)
• Entscheide UN-Organe (CAT - Comitee against Torture) in Genf
• Gerichtshof der EU in Luxemburg 

• Einführung März 2019 mit dem neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit (Unterteilt in erweitertes Verfahren, beschleunigtes Verfahren und dem Dublinverfahren)
• Vorteile: schnellere Verfahren, kürzere Wartefristen, kostenlose Rechtsschutz (Beratung / und Vertretung im BAZ, alles unter einem Dach, schnellere Rückführung, hohe Effizienz
• Rechtsschutz seit 2019 setzt sich zusammen aus Rechtsberatung (SozPäd etc. ) und Rechtsvertretern (Juristen)

• Taktenphase 8 Tage mit 
• Anhörung: Abklärung der Flüchtlingseigenschaft, Wegweisung und Glaubhaftigkeit
• Entscheid ob asylsuchende Person im beschleunigten Verfahren bleibt oder ins erweiterte Verfahren kommt
• Entscheidsentwurf plus Stellungnahme, Eröffnung Entscheid
• Beschwerdefristen: 5 Tage bei NEE / 7 Arbeitstage
• Wird im BAZ während den 100 Tagen gemacht

• Anhörung findet statt - Entscheid kann aufgrund derer nicht erstellt werden. Die maximale Aufenthaltsdauer von 140 Tagen reicht nicht aus. 
• Transfer und Zuteilung vom BAZ an den Kanton (Ausweis N)
• Falls notwendig ergänzende Anhörung
• Asylentscheid innerhalb von zwei Monaten
• Niederlegung des Rechtsmandats im BAZ
• Beschwerdefrist 30 Tage / maximale Dauer 1 Jahr

Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung im BAZ

Anspruch auf rechtliches Gehör

Darlegung der Asylgründe in einer verständlichen Sprache mit Hilfe von Dolmetschern

Mögliche Begleitung durch: zusätzliche Person, Zusätzliche Dolmetscher nach eigener Wahl, Beistand / Vertrauensperson bei UMA

UMA 

Kinder im Verfahren mit Eltern (Ab 14 Jahren werden die Kinder selber angehört, Fingerabdruck wird erst ab 14 abgenommen)

Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt: Anhörung durch Person gleichen Geschlechts, auch dolmetschende Person muss gleiches Geschlecht haben

Opfer von Menschenhandel

UMA : haben Anspruch auf Vertrauensperson (diese Rolle wird im BAZ durch die beigeordnete Rechtsvertretung übernommen, Asylgesuche werden priorität behandelt, bei Zweifeln an Minderjährigkeit - medizinisches Altersgutachten

EINTRETEN ODER NICHTEINTRETEN auf das Asylgesuch: 

• Ist die Schweiz zuständig oder liegen NEE-Gründe vor? Bei NEE werden einer der drei Wegweisungsvollzugshindernisse geprüft.

ASYLGEWÄHRUNG:

• Flüchtlingseigenschaft
• Glaubhaftigkeit,
• keine Asylausschlussgründe

WEGWEISUNGSVOLLZUG:

1. UNZULÄSSIG = völkerrechtliche Pflicht (Art. 83 Abs. 3 AIG) 

Non - Refoulment gilt für anerkannte Flüchtlinge mit Asyl (B) und auch für Flüchtlinge mit Asylauschlussgründen (VA-F Flüchtling) und Menschenrechtlicher Non-Refoulmentschutz (Art. 3 EMRK)

2. UNZUMUTBAR: humanitärer Aspekt (Art. 83 Abs. 4 AIG)

konkrete Gefährdung im Heimatland / Bürgerkrieg etc. / Krieg / medizinische Notlage 

Ausnahmen: Seit April 2025 Praxisänderung (Beispiel junge afghanische Männer ohne Familie in CH Rückkehr möglich / VA-Entzug (umgekehrte Beweispflicht)

September 2024 Assad wurde gestürzt / Bürgerkrieg gilt danach nicht mehr als Wegweisungshindernis in Syrien (Asyl-Aussetzung (Sistierung) vom 9. Dezember 2024 – 1. September 2025

3. UNMÖGLICH: technische Hindernisse (Art. 83 Abs. 2 AIG)

Heimatstaat gibt keine Reisepapiere / fehlende Transportmöglichkeiten / Grenzen geschlossen / Staatenlose 

alle sechs müssen erfüllt sein: 

• Aufenthalt ausserhalb des Herkunftslandes
• Asylrelevantes Verfolgungsmotiv (Politik/Religion/Nationalität/Rasse/soziale Gruppe)
• Ernsthafte Nachteile erlitten (Intensität) und/oder begründetete Furcht vor zukünftiger Verfolgung
• Zielgerichtetheit der Verfolgung (Ich-bezogen)
• Heimatstaat verfolgt selbst oder schutzunwillig / schutzunfähig
• keine zumutbare inländische Fluchtalternative vorhanden

Soll auf das Asylgesuch eingetreten werden?

• nur wirtschaftliche oder medizinische Gründe reichen nicht aus
• Aufenthaltsrecht im Drittstaat (Visa etc. ) verunmöglicht die Eintretensfrage
• Dublin- Frage muss geklärt werden

Die Glaubhaftigkeit muss nachvollziehbar sein: 

• substantiiert
• plausibel
• persönliche Glaubwürdigkeit
• keine zentralen Widersprüche

Subjektive Nachfluchtgründe 

• Beispiele: Outing der eigenen sexuellen Orientierung n. Flucht, Religionswechsel n. der Flucht, Politische Aktivitäten nach der Flucht

Asylunwürdigkeit 

• Straftaten im Ausland
• Straftaten in der Schweiz
• Gefährung der Staatssicherheit der Schweiz
• vorsätzliche schwere Körperverletzung oder Tötungsdelikte, andere schwere Delikte wie z. B Drogenhandel, Menschenhandel, Entführung, Kindesmisshandlung, 

• Wenn jemand aus einem solchen „sicheren Staat“ Asyl in der Schweiz beantragt, wird das Gesuch oft schneller abgelehnt oder gar nicht detailliert geprüft, weil grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass dort keine Verfolgung stattfindet.Es gilt die umgekehrte Beweispflicht 
• Trotzdem hat jede Person ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, wenn sie glaubhaft machen kann, dass sie persönlich verfolgt wird.

Wenn ein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat besteht, tritt das SEM nicht auf das Asylgesuch ein. Art. 31 a AsylG

• sichere Drittstatten sind nur EU/EFTA Staaten und müssen die Genfer Flüchtlingskonvention respektieren, ein funktionierendes Asylsystem haben, Schutz vor Verfolgung, unmenschlicher Behandlung bieten und den Non-Refoulment-Grundsatz einhalten. 
• Es gibt auch Drittstaaten ausserhalb der EU / EFTA 

• Der Grundsatz ist : Man muss legal zurückkehren können. 

• Das Dublin-Abkommen (Dublinverfahren) regelt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
• ist ein laufendes Asylverfahren ohne Entscheidung in einem  Land. Es ist zuständig für Bewilligung oder Wegweisung.
• Überprüfung durch biometrische Daten EURODAC, ob bereits eine Registierung in einem anderen Land gemacht wurde - Rückführung binnen 6 Monaten.
• Gilt nicht für UMA (unbeaufsichtigte minderjährige Asylsuchende)
• Spezielles 24 h -Dublin-Verfahren für Nordafrikanische Magrebstaaten - Ziel, alle Verfahrensschritte binnen 24 Stunden durchzuführen
• Vorbereitungsphase mit Dublingespräch, Fingerabdrücken, Aufnahme der Personalien, Treffen mit unabhängiger Rechtsberatung)
• Wichtig: Ganzes Verfahren findet im BAZ statt / 140 Tage inkl. Beschwerde(5 Tage Frist) und Vollzug des Entscheides NEE (Nichteintretensentscheid)

• Norwegen
• Schweiz
• Fürstentum Liechtenstein
• Island

• Resettlement bedeutet die Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus einem Erstzufluchtsland in einen sicheren Aufnahmestaat.

  Dabei werden Flüchtlinge z. B. aus einem Land, in dem sie nur vorübergehend Schutz gefunden haben, dauerhaft in ein anderes Land aufgenommen, etwa in die Schweiz.
  Das Programm wird oft von der UNHCR organisiert.

• Ein humanitäres Visum ist ein Visum, das die Schweiz Personen erteilt, die im Ausland unmittelbar und ernsthaft gefährdet sind, damit sie legal in die Schweiz einreisen und dort ein Asylgesuch stellen können. (Wird beim Konsulat oder der Botschaft gestellt - sehr selten wird es bewilligt durch das SEM)
• Relocation bedeutet den Transfer von schutzbedürftigen Asylsuchenden von einem EU-Staat ihn einen anderen EU-Staat (EU-Umverteilungsprogramm) 

• Der Status S in der Schweiz ist ein vorübergehender Schutz für Personen aus Konfliktgebieten und durchläuft kein Asylverfahren, z. B. Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht als reguläre Asylbewerber anerkannt werden, aber aufenthalts- und arbeitsberechtigt sind.
• Ist 1 Jahr gültig und kann verlängert werden,  
• Gilt für Menschen die bei Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt haben, Flüchtende mit positivem Entscheid in der Ukraine, Personen mit legalem Aufenthalt ohne die Möglichkeit zur Rückreise.
• Familiennachzug geht – Familie muss vorher bestanden haben, dürfen maximal 15 Tage pro 6 Monate (Visumsfreiheit) reisen
• Behalten ihre Reisedokumente (Pass etc. )

Aktuelle Schweizer Bevölkerung:

• SchweizerInnen (6.6 Mio / 72%),
• AusländerInnen (nicht Asylbereich (2.4 Mio / 27%) ,
• aus dem Asylbereich inkl. Status S 227`000 (2.5%)
• Total 9.1 Millionen

• Kolumbien
• Deutschland 
• Türkei
• Iran
• Uganda

Sudan

Kolumbien 

Syrien 

Kongo

Yemen 

Venzuela

Syrien

Ukraine

Afghanistan

Sudan 

• Circa die Hälfte aller Asylanträge werden gewährt– circa 1 Drittel wird bewilligt und die Hälfte bekommen die Schutzquote (total zusammen circa 51.4 Prozent)

• Definition: Personen, die ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben.

• Status: Sie haben keinen legalen Aufenthalts- oder Arbeitsstatus, sind also illegal im Land.

• Herkunft: Kommen oft aus Nicht-EU-/Nicht-EFTA-Ländern, manchmal auch aus EU-Ländern, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist.

• Rechte: Sehr eingeschränkt: kaum Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozialhilfe oder Gesundheitsversorgung, oft nur Notfallversorgung. Ausnahmen: die Kinder dürfen in die Schule gehen und eine Ausbildung machen - jedoch danach nicht arbeiten

• Risiken: Risiko von Abschiebung, Ausbeutung am Arbeitsplatz, prekären Wohnverhältnissen.

• Schätzungen: Die Zahl der Sans-Papiers in der Schweiz liegt je nach Quelle bei 30’000–100’000 Personen.(hohe Dunkelziffer)

Je nach Art des Aufenthaltsstatus gibt es Unterschiede in Bezug auf Rechte und Pflichten. 

N: im erweiterten laufenden Verfahren (einem Kanton zugeteilt)

S: Schutzstatus für ein Jahr , verlängerbar

B: Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr, verlängerbar

F: Vorläufig aufgenommen (VA F-Flüchtling / F - Ausländer ) Wird bis zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausgestellt (jährlich verlängerbar) 

Sans Papier: z. B Abgelehnte Asylgesuche / keine Rückkehr nach Ablauf von Visa etc. illegal in der Schweiz

Andere Statusrechte (nicht Asyl)

C: Niederlassungsbewilligung ( nicht im Asylbereich )

L: Kurzaufenthalt