Recht & Steuern
Wirtschaftsfachwirt IHK
Wirtschaftsfachwirt IHK
-
- 1 / 39
-
Lernkarten
Was regelt das BGB und aus welchen Teilen besteht es?
Das BGB regelt die Grundlagen des Zivilrechts (Rechtsvorschriften zwischen Personen).
Es besteht aus fünf Teilen:
1. Allgemeiner Teil,
2. Schuldrecht,
3. Sachrtecht,
4. Familienrecht,
5. Erbrecht.
Was regelt das Zivilrecht?
Das Zivilrecht regelt die Beziehungen zwischen:
a) Personen und
b) Personen und Sachen.
Was sind Rechtssubjekte und wie werden diese unterschieden?
Rechtssubjekte sind Personen und Träger von Rechten und Pflichten.
Sie unterscheiden sich in natürliche und juristische Personen.
Was sind natürliche Personen?
Natürliche Personen sind alle Menschen mit Vollendung ihrer Geburt. Sie sind Träger von Rechten und Pflichten.
Was sind juristische Personen und wie sind diese aufgeteilt?
Nenne jeweils zwei Beispiele.
Juristische Personen sind rechtsfähige Personenzusammenschlüsse oder Vermögensmassen des priventen und öffentlichen Rechts. Sie sind selbstständige Träger von Rechten und Pflichten.
Beispiele privates Recht:
- GmbH, AG, e.V., Stiftung
Beispiele öffentliches Recht:
- Kommunen, Länder, Kammern, Anstalten
Was sind Rechtsobjekte und wie sind diese aufgeteilt?
Nenne jeweils zwei Beispiele.
Rechtsobjekte sind alle Gegenstände, auf die sich subjektive Rechte beziehen können.
Wir unterscheiden in Sachen (§ 90 BGB) und Rechte.
Sachen sind körperliche Gegenstände. Wir unterscheiden hier in bewegliche und unbewegliche Gegenstände.
Die meisten Sachen setzen sich aus mehreren anderen Sachen zusammen. Hier unterscheiden wir in wesentliche (Bestandteil lässt sich nicht ohne Zerstörung oder Wesensveränderung trennen) und unwesentliche Bestandteile.
Tiere (§90a BGB) sind keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt.
Beispiele für Sachen:
- Wohnhaus, Automobil, Smartphone
Beispiele für Rechte:
- Lizenzen, Zulassungen, Patente
Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wer kann rechtsfähig sein?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Nur natürliche und juristische Personen können rechtsfähig sein. Sachen sind nicht rechtsfähig.
Die Rechtsfähigkeit besteht bei natürlichen Personen von der Geburt bis zum Tod und bei jurstischen Personen von der Gründung bis zur Auflösung (Löschung aus Handelsregister).
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit (§ 104 BGB) ist die Fähigkeit wirksame Rechtsgeschäfte vornehmen zu können, z.B. Verträge zu schließen und zu kündigen.
Um Rechts selbst wahrnehmen zu können, muss eine rechtsfähige Person auch geschäftsfähig sein.
Nenne und definiere die Stufen der Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsunfähig (§ 104 BGB)
sind Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres (0 bis 6 Jahre) und natürliche Personen mit krankhafter Störung der Geistesfähigkeit.
Rechtsgeschäfte sind unwirksam bzw. nichtig (§ 105 BGB). Nur gesetzliche Vertreter können Rechtsgeschäfte vornehmen.
Beschränkt geschäftsfähig (§ 106 ff. BGB)
sind Kinder und Jugendliche ab Vollendung des siebten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahre (7-17 Jahre), natürliche Personen mit Alkoholsucht, Drogensucht und Geistesschwäche.
Rechtsgeschäfte sind schebend unwirksam.
Ausnahmen:
- Nachtr. Genehmigung des gesetzl. Vertreters (§108 BGB)
- lediglich rechtlich vorteilhaft (Schenkung, Erbe)
- Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)
- Teilweise Selbstständigkeit bei Arbeitsverhältnissen (§ 113 BGB)
Vollgeschäftsfähig
sind natürliche Personen mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
Rechtsgeschäfte sind voll wirksam.
Was sind Rechtsgeschäfte und welche Arten gibt es?
Nenne jeweils ein Beispiel.
Rechtsgeschäfte bestehen aus einer oder mehrerer Willenserklärungen, die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen.
Beispiel einseitiges Rechtsgeschäft:
- Kündigung Arbeitsvertrag durch Arbeitnehmer
Beispiel zweiseitiges Rechtsgeschäft:
- Kaufvertrag
Beispiel mehrseitiges Rechtsgeschäft:
- Beschluss von AG-Anteilseignern
Was ist eine WIllenerklärung und wie wird diese unterschieden?
Eine Willenerklärung ist die auf die herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Äußerung eines Willens.
Man unterscheidet diese in folgende Arten:
- Ausdrücklich oder konkludent
- Empfangsbedürftig oder nicht empfangsbedürftig
Wie kommt ein Kaufvertrag zu stande und wie erfolgt dies?
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende WIllenserklärungen zu stande.
Dies erfolgt in zeitlicher Abfolge durch Antrag und Annahme bzw. Gegenantrag und dessen Annahme.
Was ist das Abstraktionsprinzip?
Das Abstraktionsprinzip (Trennungsprinzip) besagt, dass das Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft unabhängig voneinander gelten. §§ 433, 631 BGB
Verpflichtungsgeschäft
Mit einem Kaufvertrag verpflichten sich zwei Parteien zur Erbringung einer Leistung (Ware/Geld)
Erfüllungsgeschäft
Damit beide Parteien ihre Leistungen erhalten, muss der Vertrag erfüllt werden (Ware/Geld)
Beide Geschäfte sind streng voneinander zu trennen und bestehen unabhängig.
Auch wenn der Vertrag noch nicht erfüllt wurde, ist er gültig. Wird der Kaufvertrag unwirksam, bleibt das Erfüllungsgeschäft wirksam.
Wann erlischt ein Antrag für einen Kaufvertrag?
Ein Antrag erlischt, wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird.
§§ 146 - 149 BGB
Was weißt du über Formvorschriften von Verträgen und Rechtsgeschäften?
Welche Ausnahmen gibt es?
Grundsätzlich besteht bei Verträgen Formfreiheit.
Zu den Ausnahmen zählen § 126 ff. BGB:
- Schriftform § 126 (1) BGB mit eigenständiger Unterschrift
- elektronische Form § 126 (3), § 126a BGB
- Textform § 126 b BGB
- notarielle Beurkundung § 128 BGB
- öffentliche notarielle Beglaubigung § 129 BGB
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, sofern die vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird.
Was weißt du über Nichtigkeit von Verträgen?
Ein Rechtsgeschäft ist von vornherein ungültig, bei:
- Geschäftsunfähigkeit § 104, § 105 (1) BGB
- Beschränkter Geschäftsfähigkeit § 110 BGB, wenn nachtr. Genehmigung des gesetzl. Vertreters ausbleibt bzw. keine Ausnahme vorliegt
- Formmängel § 125 BGB und nicht übereinstimmender Willenserklärung § 154 (1) BGB
- Scheingeschäft § 117 BGB
- Scherzgeschäft § 118 BGB
Welche Voraussetzungen hat eine Anfechtung?
Anfechtungsgrund
Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
Einhaltung der Anfechtungsfrist
Welche Anfechtungsgründe kennt das BGB?
Irrtum (§ 119 BGB)
Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB)
Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB)
Welche Fristen gelten bei der Anfechtung?
Irrtum: unverzüglich (§ 121 BGB)
Täuschung/Drohung: 1 Jahr n. Festellung/Ende der Zwangslage (§ 124 BGB)
Welche Rechtsfolge hat eine wirksame Anfechtung?
Das Rechtsgeschäft ist rückwirkend nichtig (ex tunc).
Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?
Bei gesetzlich festgelegten Gründen, z. B. Formmängeln oder Geschäftsunfähigkeit.
Was ist ein Scherzgeschäft?
Nicht ernst gemeinte Willenserklärung (§ 118 BGB).
Was ist ein Scheingeschäft?
Ein nur zum Schein abgeschlossenes Geschäft (§ 117 BGB).
Welche Folge hat ein Formmangel?
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB).
Was ist ein Schuldverhältnis (§ 241 BGB)?
Ein rechtliches Verhältnis, bei dem der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung verlangen kann.
Welche Leistungen sind möglich?
Handlung
Unterlassung
Zahlung
Was versteht man unter Verjährung im Sinne des BGB und welche Rechtsfolge tritt ein?
Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Frist nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Der Anspruch bleibt bestehen, der Schuldner erhält jedoch ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.
Welche regelmäßige Verjährungsfrist sieht das BGB vor und für welche Ansprüche gilt sie?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB).
Sie gilt für die meisten zivilrechtlichen Ansprüche, insbesondere Kaufpreis-, Zahlungs- und Schadensersatzansprüche.
Wann beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB?
Am Ende des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und
der Gläubiger Kenntnis von Anspruch und Schuldner erlangt hat (§ 199 BGB).
Wie lange beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus einem Kaufvertrag und wann beginnt sie?
2 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Beginn mit der Ablieferung der mangelhaften Sache an den Käufer.
Welche Verjährungsfrist gilt für Mängelansprüche bei Bauwerken und warum ist sie länger?
5 Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Grund: Baumängel zeigen sich häufig erst nach längerer Zeit.
Beginn mit der Abnahme des Bauwerks.
Was versteht man unter Hemmung der Verjährung und welche Wirkung hat sie auf den Fristlauf?
Bei der Hemmung wird der Ablauf der Verjährungsfrist vorübergehend angehalten. §204 BGB
Die bereits verstrichene Zeit bleibt erhalten und wird nach Ende der Hemmung fortgesetzt.
Nenne typische Fälle der Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB.
Erhebung einer Klage
Zustellung eines Mahnbescheids
Die Verjährung ist für die Dauer des Verfahrens gehemmt (§ 204 BGB).
Worin liegt der Unterschied zwischen Hemmung (§ 204 BGB) und Neubeginn (§ 212 BGB) der Verjährung?
Hemmung: Frist läuft nach Ende weiter
Neubeginn: Frist beginnt vollständig neu
Was bedeutet Neubeginn der Verjährung und wie wurde dies früher bezeichnet?
Neubeginn bedeutet, dass die Verjährungsfrist von vorn neu zu laufen beginnt (§ 212 BGB).
Früher sprach man von einer Unterbrechung der Verjährung.
In welchen Fällen tritt ein Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 BGB ein?
Insbesondere bei Anerkenntnis des Schuldners, z. B. durch
Teilzahlung
Zinszahlung
Schuldanerkenntnis
Welche rechtliche Bedeutung hat eine Zahlung des Schuldners für die Verjährung?
➡️ Eine Zahlung gilt als Anerkenntnis des Anspruchs.
➡️ Folge: Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 BGB.
Welche Einrede kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung erheben?
Die Einrede der Verjährung.
Der Schuldner kann die Leistung verweigern, ist dazu aber nicht verpflichtet.
Wird ein Anspruch durch Verjährung automatisch unwirksam?
Nein.
Der Anspruch bleibt bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar, wenn der Schuldner die Einrede erhebt.
