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Privatrecht oder Öffentliches Recht: VAG, ZGB, OR, VVG, DSG
Privatrecht: VVG, OR, ZGB ( Versicherer und Versicherungsnehmer ) Zuständeige Behörde Ombudsstelle
Öffentliches Recht: DSG, VAG, UWG, KG (Staat-Versicherer - Versicherungsnehmer) Zuständige behörde: EIDG Finanzdepartament EFD FINMA
Welcher Gegenstand regelt das VAG Art, 1
1. Kapitel: Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich
• Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler
• Es bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen
Was ist eine Annex Vertragsvermittlung?
Z.b bei einen Abgeschlossene Handyvertrag als Wahlmöglichkeit (Nicht Obligatorisch)
Displayschaden-Grundlegend ist der Handyvertrag
Voraussetzung für Registereintrag VAG Art. 41 I/II für ungebundene Versicherungsvermittler?
- Ungebundene Versicherungsvermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im Register nach Art. 42 VAG eingetragen sind. Ins Register eingetragen wird nur, wer:
• sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass genügend seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Qualifikationen besitzen; und
• eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat.
• Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der FINMA überlassen.
Wann werden Ungebundene Versicherungsvermittler nicht im Register eingetragen?
• die nach den Art. 86 und 87 VAG wegen vorsätzlicher Begehung strafrechtlich verurteilt oder wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen nach den Art. 137–172ter StGB im Strafregister eingetragen sind; oder
• gegen die ein Tätigkeitsverbot nach Art. 33a FINMAG oder ein Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG vorliegt
Was fällt unter die Milde Kausalhaftung?
• Geschäftsherrenhaftpflicht OR Art. 55 : Ein Unternehmen hat mind. eine Mitarbeitende • Arbeit = mögliche Fehler, Arbeitgeber ist verantwortlich • Arbeitgeber haftet nur, wenn nötige Sorgfalt nicht angewendet wurde (Auswahl MA, Instruktion, Kontrolle)
• Tierhalterhaftpflicht OR Art. 56: • Sehr ähnlich wie Geschäftsherrenhaftpflicht • Tierhalter muss dafür sorgen, dass einem Dritten kein Schaden entsteht • Sorgfalt in Verwahrung und Beaufsichtigung • Sorgfaltsbeweis
Werkeigentümerhaftpflicht OR Art. 58: • Eigentümer eines Gebäudes/Werks haftet bei • Fehlerhafter Anlage und mangelhaftem Unterhalt
• Haftpflicht des Familienhaupts ZGB Art. 333: • Sorgfaltspflicht der Eltern • Sorgfaltspflicht des Familienhaupts (bspw. auch bei umfassender Beistandschaft → Vor allem Aufsichtspflichten
Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz PrHG): • Schäden aus Konstruktionsfehlern (Mangelfolgeschäden) • Produktemangel muss gegeben sein → Sorgfaltspflicht
Was ist Gegenstand und Zweck des des VAG Art 1.
Ausicht des Bunndes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermitteler.
Schutz der Versicherten vor Insolvenz des Versicherers.
Wo ist der Geltungsbereich des VAG Art. 2 ?
- Schweizerische Versicherungs unternehmen welche die Rückversicherung anbieten oder die Direktversicherung.
- Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland oder der Scheiz
- Versicherngsvermittler.
Was ist Ziel des Vermittleraufsichtsrechts?
- Transparenz der Geschäftsbeziehunen. (VN Infomieren welche Interessen der VB vertitt).,
-Vertrauen in die Persönliche Qualifkation des Vermittlers.
-Vertrauen in Ausreichende finanzielen Garantien.
Was sind die Mittel zur Sicherstellung des Vermittler aufsichtsrechts? Über was mus der Vermittler sen Kunden Informieren
Informationspflicht: Jeder Vermittler muss Status bekant geben Gebunden oder Nicht.
- Registrierungspflicht fur ungebundene Vermittler( müssen Fachliche und Persönliche (guter Leumund) eignung sowie die Finanziellen Garantie Anforderungen bei allfälligen Haftungs und Beratungsfehlern Verfügen.
Defintion Versicherungsvermittler VAG Art. 40
VB sind unabhängig von Ihrer Bezeichnung Personen die im Interesse des Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsvertäge abschliessen.
-Ungebundene Vermittler stehen im Treue Verhältnis zu den Versicherungsunternehmen und Handeln in deren Interesse.
-Alle übrigen gelten als Gebunden Versicherungsvermittler.
Eigenschaften eines unebundenen Versicherungsvermittlers? Wer haftet bei Beratungsfehlern?
- Es besateht ein Versicherungsvertag zwischen Versicherungsunternehmer und Versicherer, es besteht keine Haftung des Versicherers VVG Art. 34 bei beratungsfejlern
- Es besteht kein Vertrag zwischen Versicherer und Vermittler. Es besteht Jedoch eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Vericherer und Vermittler.
Typische eigenschaften von gebunden und Ungebundenen Versicherungsvermitter?
- Dürfen nicht gleichzeitig als Gebunden oder Ungebunfen Tätig sein.
- Das aufsichtsrecht mcht keinen UNterschied zwischen Haupt oder Nebenberufllcihen Vermittller.
- Eine Person die lediglich Adressen oder Tipps weitergibt gilt nicht als Vermittler im sinne des Vag.
Vorausetzung für Registereintrag VAG Art. 41 I/II für ungebundene Versicgerungsvermittler.
- Ungebundene Vermittler dürfen nur Tätig werden wen sie im Register nach Art. 42 VAG eingetragen sind.
- Ins Register darf nur wer über ausreichende berufliche Qualifikationen Verfügt oder durch eine Juristische Person nachweiaen lässt das genügend mitarbeiter diese Qualifikation besitzten.
- eine Berufshaftpflichtveersicherung Besitzen oider gleichwertige Finanzielle sicherheiten Vorhanden sind.
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Voraussetzung für Registereintrag VAG Art. 41 II/II wer darf nicht eingetragen werden
- Nicht ins Register eingetragen werden ungebunden Vermittler die:
-nach Art. 86 und 87 VAG wegen Vorsätzlicher Begehung Strafrechtlich Verurteilt wurden, oder wegen Strafbarer Handlungen gegen das Vermögen nach Art. 137-172ter StGB im Strsfregister eingetragen sind.
- oder die ein Tätigkeitsverbot nach Art. 33a FINMAG oder Berufsverbot der FINMAG vorlegt.
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VAG Art.43 Aus- und Weiterbildung. Wer bestimmt die Branchenspezifischen Mindeststandards. Was gilt Punkto Rezertifizierung?
- Vermittler müssen über die für ihre Tätigkeit ausreichenden Fähigkeiiten und Kentnisse Verfügen.
- Die Versicherungsunternehmen und die Vermittler bestimmen die Branchenspezifischen Mindeststandards für aus- und Weiterbildung.
- Annerkannte Ausbildung oder Weiterbildungsnachweis alle 2 Jahre.
VAG Art. 45 Informationspflicht. Welche Informatiomen müssen dem VN weitergegebwn werden und wann
Beim erstkontakt mit VN muss Informiert werden über:
- Identität und Ihre Addresse
- Ob der von ihnen angebotene versicherungszweig von einem oder mehreren Versicherungsnternehmen stammen.
- Vertragsbeziehung mit den Versicherungsunternehmen für die sie Tätig sind, sowie die Namen dieser Unternehmen.
- Die Person die für Nachlässigkeit oder Fehler oder unrichtige Auskünfte Haftbar gemacht werden kann.
- Bearbeitung der Persondendaten sowie dessen Aufbewahrung insbesondere Ziel Umfang und Empfänger der Daten.
VAG Art.45a Vermeidung vom Interssenskonflickten und benachteiligungen. Welche Organisatorischen massnahmen werde angewendet.
- Angemessene organisatorische Vorkehrungen treffen um Interessenskonflickte und Benachteiligungen der VN auszuschliessen.
- Kann eine Bênacheililgung nicht ausgeschlossen werden muss dies vor Abschluss des Vertrages dem VN mitgeteilt werden.
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VAG 45b Offenlegung der entschädigungen. (Ungebundene Vermittler)
Ungebunden: Müssen entschädigung gegenüber VN offenlegen und dürfen nur dan Entschädigungen annehmen wen der VN damit einverstanden ist und ausdrücklich darauf Verzichtet.
- Ist die Höhe des Betrages nicht Feststellbar muss der VN über die Berechnungsparameter (Stundenansatz) informiert werden.
- Als entschädigung zählen Leistungen wie: Courtagen, Kommisionen, Provisionen, Rabatte oder sonstige Vermögenswerte.
VAG Art. 86,87 Straffbestimmungen bei Verletzung der Informationspflicht.
- Übertretungen Artt. 86 VAG: Busse 100`000 wer Vorsätzlich die Informationspflicht ( 14a Absatz 2, 45, 45a Abs 2 und 45 B VAG verstösst, Wer fahrlässig handelt: 50`000
- Vergehen: Art. 87 VAG: Freiheitsstraffe bis 3 Jahre: Nicht über Bewilligung verfügt, nicht über die notwendige Registrierung Verfügt, Fährlässige Handlung 250`000.- Busse
Mögliche Aufsichtsrechtliche Sanktionen
- Strafrechtlich: Freiheitsstraffe, Geldstraffe oder Busse gem. Art 86f VAG
- Aufsichtsrechtliche massnahmen: Berufsverbot Art.33 FINMAG oder Tätigkeitsverbot Art. 33a FINMAG.
- Es kamn beides als Straffe angewendet werden oder nur eins der Beiden.
Eintragung Register Ungebunden oder Gebunden
Ungebunden: FINMA-Register
Gebunden: VBV Register
Haftungen im Dreieck: Agent - Versicherungsnehmer - Vermittler:
1. Der Versicherer erfüllt seine Pflichten aus dem Vetrag nicht: Ansprechpartner und wer Haftet?
-2. Der Vermittler verletzt seine Beratungspflichten: Ansprechpartner und wer Haftet?
1. Vermittler:NEIN Keine Haftung agiert als Stellvertreter des Versicherers. Versicherer: JA Verletz die Vertraglichen Pflichten nach OR Art. 97 und muss den entstandenen Schaden Ersetzten.
2. Vermittler: NEIN er erfüllt die Beratung Stellvertretend für den Versicherer. Versicherer: JA Gemäss Art. 34 VVG muss er für die Handlungen des Vermittler einstehen.
- Der Versicherer Verlangt Schadenersatz vom Vermittler wen eine Übertretung nachgewiesen kann und di Sorgfaltspflicht Verletzt wurde: Sanktionen: Ausbildung, Mentoring, Coaching, Verweis. Oder: Kündigung des Vertrags
Haftungen im Dreieck:Broker -Versicherungsnehmer -Versicherer:
- 1. Versicherer erfüllt Leistungen aus dem Vertag nicht: Wer ist Ansprechspartner und wer Haftet?
- 2. Der Versicherungsvermittler verkletzt seine Beraqtungspflichten: Wer ist Ansprechspartner und wer Haftet?
1. Brokerunternehmen Nein der Vertrag bessteht zwischen VN und Versicherer. Angestellter eines Brokerunternehmens Nein, Versicherer Ja
2. Vermittler Verletzt Beraterpflichten: Brokerunternehmen JA den der Broker hat seine im Vetrag mit dem Brokerunternehmen Pflichten Verletzt. Angestelter bei Broker: Nein der Broker muss für seine Angestellten Haften. Versicherer: Nein er muss nicht für Fehler der Broker einstehen.
Wichtige Masnahmen der Haftungsprävention: was muss beachtet werden und was dem kunden gesagt bzw gemacht werden damit Beratungsfehler vermieden werden können
- Aufbau und Erhalt der Fachkompetenzen: Notwendiges Fachwissen, Bedürfnisse des Kunden richtig erfassen und angepasste Lösungen bieten.
- Aufbau Tragfähiger Kunden Beziehungen: Bedürnisse ernst Nehmen von VN, ANgemessene Lösungen vorschlagen , Aktiv über interssante entwicklungen teilhaben lässt, Nur das Versaprechen was man auch Halten Kann .
- Klärung rechtserheblicher Fragen mit den Kunden: VN Informeiren das das Verschweigen von Anzeigepflichten Kürzungen oder Kündigung des Vetrags mit sich Zieht.
- Oranisatorische Massnahmen: Dokumentation Gesprächsprotokol Was wurde Besprochen was wollte der Junde und was nicht.
-Richtiger Umgang mit Fehlern und Unterlassungen: Sofort Melden und nicht Vertuschen.
Zwei Personen gehen eine Vrpflichtung ein durch: a. Vertrag OR Art. 1-40 , B Unerlaubte Handlung OR Art. 41-61 C ungerechtfertigte bereicherung OR Art. 62-67
.a.Durch Vetrag : Versprechen von mind.2 Vertragspartern über eine Bestimmte leistung: Veräusserung OR Art. 184(Kauf, Tausch, Schenkung nicht!), Gebrauchsüberlassung OR Art. 253:(Miete, Pacht, Leihe,), Arbeitsleistung OR 319: ( Abeita- Werkvertrag, Auftrag)
b. Durch unerlaubte Handlung: Wiederrechtlich jemandem einen Schaden zufügen durch unerlaubte Handlung, Veerschuldenshaftung, Kausalhaftung ( haftet ohne am ende Schuld zu sein. Verschuldens und Kausalhaftung sind Ausservertragliche Haftung. Obligationen Schadensersatz.
c. durch ungerechtfertigte bereicherung: Irrtümliche Vermögensverschiebung, der Bereicherte ist der Schuldner, Vermögensvorteile müssen Rückerstatet werden.
Entstehung eines Vettrages: Vier Voraussetzungen zur Entstehung eines Vertrges (gegenseitiges Leistungsversprechen)
- Einigung über den Veertragsinhalt
- Vertragsföhigkeit der Vertragspartner
- Richtige Form des Vetrages
- Zulässiger Inhalt des Vetrages
1. Einigung der Vetragsparteien. Was muss alles Enthalten sein in diesem Vertragabestandteil.
- Beide Äussern ihren Willen: Antrag dere einen Partei und Annahme der anderen Partei, eine Partei unterbreitet der andren eine Offerte (Verbindlicher Vorschlag) und die andere Partei nimmt diese an.
- Reaktionsmögkichkeiten: Annahme (Einverstanden), Gegenofferte (Ja aber), Ablehnnung (Nein)
- Nebenpunkte: Minimaler Inhalt OR Art. 2, Gültigkeitsdauer, Sonderfälle (unbestellte Waren), Wiederruf der Offerte OR Art. 9
2. Vetragsfähigkeit, Was muss alles Enthalten sein in diesem Vertragabestandteil.
- Vertragsparteien müssen handlungsfaähig sein ZGB Art. 12-19
- Handlungsfähig ZBG Art. 17, Urteilfähige PersonenZGB Art. 18, Minderjährige Personen ZGB Art. Persoen unter umfassender Beistandsschaft ZGB. 360ff
- Siehe auch generell Erwachsenerecht.
- Halten siche Parteien nicht an die Formvorschrift ist der Vetrag Ungültgig. Ausnahmen: Gewisse Verträge müssen Grundsätzlich Schriftlich Fesgehalten werden teile davon aber nictht zb. Arbeitsvertrag beim Konkurentverbot verlangt keine Formvorschrift der Arbeitsvertrag aber schon.
3.Form, Was muss alles Enthalten sein in diesem Vertragabestandteil.
- Grundsatz: Frei Wahl der Vertragsform: Schriftlicher Abschluss, Mündlicher- Stillschweigender Vertragsabschluss.
- Verträge müssen nur dann Scriftlich abgeschlossen werden wenn dies das Gesetz verlangt. Ausnahme: Gesetz Verlang Formvorschrift:
- Einfache Schriftlichkeit: Konkurenzverbot im Arbeitsvertrag, Schenkungsversprechen,
- Qualifizierte Schriftlichkeit: Lehrvertrag, Abzahlungskauf
- Öfentliche Beurkundung: Grundstückskauf, Firmengründung
-Widerruf: Einfache Schriftlichkeit
- Halten siche Parteien nicht an die Formvorschrift ist der Vetrag Ungültgig. Ausnahmen: Gewisse Verträge müssen Grundsätzlich Schriftlich Fesgehalten werden teile davon aber nictht zb. Arbeitsvertrag beim Konkurentverbot verlangt keine Formvorschrift der Arbeitsvertrag aber schon.
4. Zulässiger Inhalt, Was muss alles Enthalten sein in diesem Vertragabestandteil.
- Inhalt des Vetrages OR Art. 19 und OR Art. 20 Vertrag ist ungültig bezw. nichtig wenn:
- Unmöglicher Inhalt
- Wiederrechtliccher Inhalt
- Inhalt der gegen die Sitten verstösst
Aussrvertraglich Haftpflicht was fällt alles darunter?
- Verschuldenshaftung: Haftungfür Schäden durch Verschulden
- Kausalhaftung: Gewöhnliche- Milde Kausalhaftung: Gechäftsherren, Tierhalter, wsERKSHERR, Grundeigentümer, Familienhapt, Urteilsunfähiger
- Gefärdungshaftung- scharfe Kausalhaftung: Motorfahrzeughalter, Jäger, Eisenbahnbetreiber, Luftfahrzeughalter, Elektrische Anlagen, Jäger, Atomkraftwerk, Sprengstoff etc.
Definition Verschuldenshaftung?
Wer anderem wiederrechtlich einen Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder Fahrlässigkeit wird ihm zum Ersatz verpflichtet.
- Verschuldenshaftung: Zivilrecht: ( Genugtuung, finannzielle Entschädigung) Strafrecht: Bussen Freiheitsstraffen etc.
- Schadensersatzpflicht nach OR. 41 Besteht wenn: Schaden, widerrechtlich, zugefügt mit ABsicht oder Fahrlässigkeit.
- Voraussetzungen Verschuldenshaftung: Hat der Geschädigte einen Finanzielen Schaden, War die Schädigung widerrechtlich, Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Schädigender Handlung, Ist der Schädiger am Schaden schuld?
Definition Schaden in der Verschuldesnhaftung?
- Geschädigter steht finanziel schlechter dar
- Schaden entspricht einer Vermögensdifferenz
Mögliche Schäden: Sachschaden, Personenschaden, Entgangene Gewinnsumme
- OR Art. 47 und 49, In der Schweiz ind der Regel max. CHF 100`000
Definition Widerrechtlich in der Verschuldesnhaftung?
- Jeder unerlaupter eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen sowie in sein eigentum,/ Besitz
- Ausnahmen: Einwilligung des Geschädigten, Amtshandlung, Notwehr
Definition Adäquater Kausalzusammenhang in der Verschuldesnhaftung?
- Zwischen Schädigender Handlung und Schaden muss ein Verhältniss von Ursache und Wirkung bestehen: Schädigung= Grund für Finanziellen Schaden,
Kausal: Grund, Ursache
Adäquat: Angemessen
Dfinition Verschulden in der Verschuldesnhaftung?
- Der Schädiger hat die Schädigung schuldhaft verursacht
- Nach Or. 41 muss Schädiger Urteilsfähig sein.
- Schädiger muss absichtlich odr fahrlässig gehandelt haben: Absicht(will schaden zufügen), Leichte Fahrlässigkeit(das hätte nicht passieren dürfen), Grobe Fahrlässigkeit(wie kannst du nur/ da musste etwas passieren.
Was sind bei Kausalhaftungen die Gemeinsamkeiten: Verschuldes- Milde Kausal- Scharfe Kausalhaftung?
1. Finanzieller Schaden beim Geschädigten
2. Widerrechtlichkeit des schädigenden engriffs
3. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden.
Verschuldenshaftung: Verschulden,
Milde Kausalhaftung: Nichteinhalten der Sorglalt-Aufsichtsspflicht bezw. Vorliegen eines Mangels
Scharfe Kausalhaftung: Schaffen eines gefährlichern zustands, für den eine Scharfe Kausalhaftung gilt
Was sind alles Milde Kausalhaftungen?
- Geschäftsherrenhaftlicht OR Art: Unternehmen hat mind 1 Arbeitende, Arbeit: Mögliche Fehler Arbeitgeber ist Verantwortlich, Arbeitgeber Haftet nur wenn nötige sorgfallt nicht erbracht wurde ( Auswahl Mitarbeiter, Instruktion, Kontrolle
- Tierhalterhaftpflicht OR Art. 56: ähnlich wie Geschäftsherrenhaftpflicht: Tierhalter muss dafür sorgen das einem Dritten kein Schaden zugefügt wird, Sorgallt in Verwahrung und beaufsichtigung, Sorgfaltsbeweis.
- Werkseigentümer Haftpflicht OR Art. 58: Eigentümer
- Haftpflciht des Familienoberhauptes: Sorgfaltspflicht der Eltern, auch bei beistandsschaft
- Produktehaftpflicht: Schäden bei Konstruktionsfehlern, Mangel muss gegeben sein.
Was sind die Merkmahle der Einachen Gesellschaft? OR Art 530-551 Rechtsgrundlagen, Rechtsnatur, Firmenname, Entsehung, HR-Eintrag Anzahl Gesellschafter, Kapitalerfordernis, Buchführungspflicht, Kapitalerfordernis, Haftung, Buchführung
- Personengeselschaft ohne Rechtspersönlichkeit
- Firmenname darf frei gewählt werden
- Kein Handelregister eintrag möglich
-Entstehung: Aufnahme der Gemeinsamen Tätigkeit
- mind 2 natürlcihe oder Juristische Personen
- Haftung Solidarisch unbeschränkte Haftung
- Buchhaltung: keine Notwendeig bzw. Nach beschluss Geselschafer
