Bau-, Planungs- und Umweltrecht
Eidg. Immobilienbewirtschafter FA
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Lernkarten
Erkläre den Begriff Raumplanung
Raumplanung beduetet, dass die öffentliche Hand plant was mit dem begrenzt zur Verfügung stehenden Raum gemacht wird. Dies umfasst alle relevanten Sachgebiete (Verkehr, Wirtschaft, Gesellschaft etc.). Es ist ein dymnaischer Prozess.
Was ist die Hauptaufgabe der Raumplanung?
- Erhaltung und Gestaltung des Lebensraumes
Was sind die Ziele der Raumplanung?
Art. 1 RPG:
- haushaltärische Nutzung des Bodens
- georndete Besiedlung des Landes
Nenne die vier Begriffe der Raumplanung
- materielles (Inhalt)
- formelle (Organisation und Verfahren)
- nominale (direkte Normen)
- funktionale (indirekte Normen)
Nenne die Kompetenzen des Bundes in der Raumplanung
- Grundsatzkompetenz (Art. 75 Abs. 1 BV)
- legt nur die Grundsätze fest und einzelne Gebiete welche gesamtschweizerischer Bedeutung sind z.B. Bauen aussserhalb Bauzonen
Was ist im Art. 75 Abs. 1 BV geregelt?
- Planungsziele (Art. 1 RPG)
- Planungsgrundsätze (Art. 3 RPG)
- das Instrumentarium der Raumplanung (Richt- und Nutzungsplan)
- besondere Massnahmen, Landumlegun und Planungszonen
- sowie den Rechtschutz und das Verfahren
Nenne die Kompetenzen der Kantone in der Raumplanung
- Konktretisierung und Ergänzung der vom Bund vorgegebenen Grundzüge (Erlasskompetenz)
- dort wo der Bund seine Kompetenz nicht ausschöpft
- Vollzug der Bundesgesetzgebung
- Festlegen von Richt- und Nutzungsplänen
- Ausführungsrecht von Bundesrecht
- Rechtsanwendung im Einzelfall
Nenne die Kompetenzen der Gemeinde in der Raumplanung
- Vollzug der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetzgebung
- Ermessensspielraum in der Ortsplanung (Art. 2 Abs. 3 RPG)
- Gemeindeautonomie
Erkläre die Planungsziele und Planungsgrundsätze in der Raumplanung
- Planungsziele im Art. 1 RPG geregelt
- haushaltärische Nutzung des Bodens
- ordentliche Besiedlung
- Planungsgrundsätze im Art. 3 RPG geregelt
- Schonung der Landschaft
- Trennung von Siedlungs- und Nicht-Siedlungsgebiet
- Begrezung des Siedlungsgebietes
- Koordination von raumwirksamen Tätigkeiten
- geordnete Entwicklung
- dies sind Regelungen für das gesmate raumwirksame Gesetzesrecht
- es gibt keine Rangordnung
Was sind die Planungsinstrumente des Bundes?
- RPG
- Konzepte
- Sachpläne
Was sind die Planungsinstrumente der Kantone?
- Richtpläne
- Gesetze und Verordnungen
Was sind die Planungsinstrumente der Gemeinden?
- Nutzungspläne
- Rahmennutzungsplan
- Sondernutzungsplan
- Bau- und Zonenreglemente
Was ist ein Richtplan?
- ist ein strategisches Planungsinstrument auf kantonaler Ebene
- legt die räumliche Entwicklung für einen mittleren Zeitraum fest
- umfassendes und berechsübergreifendes Koordinationsinstrument
- ist behördenverbindlich (Art. 9 Abs. 1 PRG)
Nenne die drei Hauptaufgaben des Richtplans
- Abstimmung mit anderen Planungsträgern
- Vorbereitung kommunale Nutzungsplanung
- Aufzeigen der räumlichen Entwicklung
Was ist ein (Rahmen-)Nutzungsplan?
- regelt die zulässigen Nutzungsarten
- besteht auf einem Reglement und einem Plan
- ist Parzellenscharf
- Ist Grundeigentümerverbindlich (Art. 21 Abs. 1 RPG)
- legt die baulichen und nutzungsmässigen Grundordnungen fest
- gilt für das gesamte Gemeindegebiet
Welche Zonentypen gibt es nach Bundesrecht?
- Bauzonen (dienen der Besiedlung)
- Landwirtschaftszonen (bodenabhängie Produktion)
- Schutzzonen (Bäche, Seen, Ufer etc.)
- weitere Nutzungszonen nach kantonalem Recht
Welche Arten von Bauzonen gibt es?
- Wohnzone
- Kern-, Dorf- und Zentrumszone
- Geschäftszone
- Sonderbauzone
- Gewerbezone
- Grünzone
- Sonerbauzonen
- etc.
Welchen Zweck haben Bauzonen?
- dienen der Besiedlung
- überdimensionierte Bauzonen müssen reduziert werden
- sollten einem Bedarf vom 15 Jahren entsprechen
- Land kann einer Bauzone neu zugewiesen werden gemäss Art. 15 Abs. 4 RPG
Welchen Zweck haben Nicht-Bauzonen?
- kantonal oder kommunal geregelt
- Es dürfen KEINE Bauten und Anlagen erstellt werden (Bauen = Zonenwiedrig)
- Ausnahmebewilligung notwendig (Art. 24 RPG)
- in BS Zonen für Freiraumnutzung:
- Grün- und Grünanlagezonen
- Landwirtschaftszonen
- Zonen für Natur- und Landschaftsschutz
- in BL Nutzungszonen, die Nicht-Bauzonen sind:
- Landwirtschaftszonen
- Grünzonen
- Schutzzonen
Welchen Zweck haben Landwirtschaftszonen?
- werden vom Bund übergeordnet geregelt
- Gesamtinteresse = landwirtschaftliche Bewirtschaftung
- Eignung für landwirtschaftliche Nutzung oder Gartenbau
- Zulässig für bodenabhängige Produktion (z.B. Ackerbau, Milch- und Fleischproduktion) sowie Bauten die es dazu benötigt (z.B. Ställe)
- andere landwirtschaftliche Betriebsformen (z.B. Grastrockungsanlagen, Käserei etc.) sind NICHT zulässig
- Zulässig sind zudem:
- Innere Aufstockung: Anlagen und Bauten sind gesamthaft Bodenabhängig (z.B: Hofladen)
- Bauten für den Wohnbedarf: Betriebliche Notwendigkeit wird vorausgesetzt
Welchen Zweck haben Schutzzonen?
In den Schutzzonen werden planerische Massnahmen für Natur- und Heimatschutz dargestellt
Was ist ein Sondernutzungsplan?
- er ergänzt den Rahmennutzungsplan
- überlagerung des Rahmennutzungsplans
- ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Erscheinungsformen
- hat den Zweck die Nutzungsvorschriften zu konktretisieren, Landsicherung
- sind Projektbezogene Spezialpläne
Welche Arten von Sondernutzungsplänen gibt es in BL und BS?
BS:
- Linienpläne (Strassen-, Bau- und Weglinien sowie Erschliessungspläne)
- Bebauungspläne
BL:
- Erschliessungsplan (kommunales Strassennetz, Bau- und Strassenlinienpläne)
- Quartierplan
Welche Sicherungsmassnahmen gibt es in der Raumplanung?
- Plansicherungsmassnahmen
- Landsicherungsmassnahmen
Erkläre die Plansicherungsmassnahmen
- Dienen dazu irreversible Entschiede zu vermeiden, bevor der geändert eNutzungsplan vorliegt.
- führen zu einer sog. negativen Vorwirkung der künftigen Planung
- lassen sich wie folgt aufteilen:
- Planungszonen = Sicherungs der Nutzungsplanung für max. 5 Jahre
- Bausperre = vorsorgliches Bauverbot
Erkläre die Landsicherungsmannsahmen (Bau- und Niveaulinien)
- sollen verhindern, dass für bestimmte Projekte benötigtes Land vorzeitig überbaut wird
- meistens gibt es eine Enteignung des Eigentümers
- es gibt:
- Baulinien
- Niveaulinien
- Verkehrsbaulinien
- diese Massnahmen führen zu einem Bau- und Änderungsverbot
Was sind die Grundsätze für die Festsetzung und Änderung der Raumpläne?
- die Kantone ordnen die Zuständigkeit und das Verfahren (Art. 25 Abs. 1 RPG)
- die Mindestanforderungen des Bundes an den kantonalen Rechtschutz sind im RPG geregelt
Was sind die Mindestanforderungen des Bundes bei der Festsetzung und Änderung der Raumpläne?
- Nutzungsplänesind öffentlich aufzulegen (Art. 33 Abs. 1 RPG)
- Sicherstellung der Publizität (Homepage, Zeitungen etc.)
- Voraussetzung für sachgerechte Anfechtung (Publizität)
- Gilt bei Erlass und Änderung
- Information und Mitwirkung der Bevölkerung (Achtung: Keine Pflicht zur persönlichen Benachrichtigung)
- öffentliche Planauflage
- Anspruch auf rechtliches Gehör
- Rechtsweggarantie und Beschwerdelegitimation
- Volle Kognition
Erkläre den Ablauf der Ausarbeitung eines Richtplans
- Planbereinigung durch Planungskommission
- Information und Mitwirkung der Bevölkerung
- Beschluss durch den Regierungsrat
- Genehmigungsverfahren durch Bundesrat
- Anfechtung des Richtsplans (nur für Gemeinden möglich, für private nicht)
Wann und durch wen kannn ein Richtplan angefochten werden?
- nur durch Gemeinden (behördenverbindlich)
- Anfechtung möglich wenn:
- Gemeindeautonomie verletzt wird
- betroffenheit in hoheitlichen Befugnissen
Erkläre den Ablauf der Ausarbeitung eines Nutzungsplanes
- Sache der Gemeinden (EG BS >> Kanton)
- Beschluss über Zonenpläne, Bebauungspläne: GrosserRat oder Landrat (Legislative)
- Vorprüfung durch kantonale Fachstelle für Raumplanung
- Öffentliche Auflage
- Anfechtung durch private möglich
Wann und durch wen kannn ein Nutzungsplan angefochten werden?
- Direkte Anfechtung für Private möglich (Art. 33 Abs. 2 RPG) -> nur direkt betroffene
- Prinzip des einmaligen Rechtsschutzes (keine Anfechtung des rechtskräftigen Nutzungsplanes im Baubewilligungsverfahren)
- Anfechtung des Plans wie auch des Reglements möglich
Nenne die wirtschaftlichen Folgen von Planfestsetzungen und Planänderungen
- Mehrwertabgabe
- formelle Enteignung
- Materielle Enteignung
Erkläre die Mehrwertabgabe
- Durch raumplanerische Massnahmen können Grundstücke erhebliche Wertschwankungen erfahren
- Ein-, Um- und Aufzonungen führen zu Wertsteigerungen (Mehrwertabgabe)
- Aus- bzw. Abzonungen führen zu einer Wertminderung
- Für erhebliche Vor- und Nachteile wird gemäss RPG Art. 5 ein angemessener Ausgleich verlangt
- Pflicht zur Abschöpfung des Mehrwerts bei neuer und dauerhafter Zuweisung zu einer Wohnzone
- Mindestsatz: 20 % des finanziellen Mehrwerts
- Fällig bei Überbauung oder Veräusserung des Grundstücks
Welche Arten von Enteignungen gibt es?
Erkläre die formelle Enteignung
- Enteignung = Entzug eines vermögenswerten Rechts in einem speziellen Verfahren durch einesitigen hoheitlichen Akt zwecks Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (z.B. Landabtretung für Autobahnbau).
- Eigentumsübertragung
- volle Entschädigung gem. Art. 36 Abs. 2 BV geschuldet
Erkläre die materielle Enteignung
- Bedeutet, dass einem Eigentümer das Eigentum an einer Sache nicht entzogen jedoch dessen Nutzung so stark eingeschränkt wird, dass es einem faktischen Entzug gleichkommt. Dies führt meist zu einem erheblichen Wertverlust. Bsp: strikte Bauverbote oder Denkmalschutz.
- Es gilt die Wertgarantie gem. Art. 26 Abs. 2 BV
- hohe Realisierungswahrscheinlichkeit in naher Zukunft ist notwendig
- Tendenz: die meisten raumplanerischen und baupolizeilichen Eigentumsbeschränkungen sind entschädigungslos zu dulden!
Nenne die Voraussetzungen für die formelle und materielle Enteignung
Voraussetzungen:
- gesetzliche Grundlage
- öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
- Unantastbarer Kerngehalt
Nenne einige Beispiele für die materielle Enteignung
- Auszonung Bauzone -> Nicht-Bauzone (grungsätzlich materielle Enteignung)
- Nichteinzonung (i.d.R. keine materielle Enteignung)
- Bauverbote (i.d.R. keine materielle Enteignung, wenn Bauverbot nicht mehr als 1/3 des Grundstücks betrifft)
Was regelt das Baurecht?
- umfasst alle Rechtsnormen über das Bauen d.h. diejenigen Vorschriften, welche die Errichtung, den Bestand, die Veränderung sowie die Nutzung von Bauten und Anlagen betreffen.
- es wird das Bauen innerhalb der Bauzone geregelt
