M3: Rechtsgrundlagen
Hansen
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Cartes-fiches
Was sind Probleme der Marktwirtschaft?
- Informationsasymmetrie
- Marktteilnehmer sind nicht in gleichem Maße über Gut informiert wie Anbieter
- Marktmacht
- Eine Marktseite will der anderen ihre Bedingungen diktieren
- Verteilungsgerechtigkeit
- Personen werden benachteiligt
- Nutzen oder Kosten entfallen auch auf Personen, die mit dem eigentlich Verkauf/Kauf nichts zu tun haben (Externalitäten)
Nennen sie ein Beispiel für eine positive externalität im Gesundheitswesen
Eine Impfung schützt nicht nur geimpften, sondern auch andere Personen in seinem Umfeld
Nennen sie Beispiele für die Grenzen der Marktwirtschaft in der Gesundheitsversorgung
- Teure Behandlungen würden nicht mehr angeboten
- Hohe Marktpreise können zur Unterversorgung führen
- --> um negative Effekte auf Gesundheitsversorgung Bevölkerung zu vermeiden, greift der Staat an vielen Stellen regulierend ein
Welche Artikel des Grundgesetzes bilden die Basis für die Marktwirtschaft in Deutschland?
- Artikel 2
- Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Artikel 9
- Recht auf freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung
- Vereinigungsfreiheit
- Artikel 12
- Gewährleistung von Privateigentum
Welcher Artikel des Grundgesetzes verankert die Prinzipien, die zur "sozialen" Komponente der Marktwirtschaft führen?
- Artikel 20
- Demokratie und Sozialstaatlichkeit
- --> damit ist soziale Marktwirtschaft eine Mischung aus Marktwirtschaft und staatlicher Ordnung
Welche zwei Prinzipien finden in der sozialen Makrtwirtschaft gemeinsam Anwendung?
- Leistungsprinzip und Sozialprinzip:
- Jedem Bürger soll unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit eine Ausstattung mit existenziellen Gütern zukommen
Nennen sie die drei hauptbereiche, die als Elemente der sozialen Marktwirtschaft zählen
- Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarkt
- Soziale Sicherung
- Einkommensumverteilung
- Progressive Einkommenssteuer
- Einkommensabngige Beiträge zu Sozialversicherungen
Welche Kernfrage stellt das "Allokationsproblem" in der Gesundheitsökonomie?
- Werden die Ressourcen in der Gesellschaft richtig auf die bedarfe ihrer Mitglieder verteilt (z.B. Gesundheit vs Bildung)?
- Wird für Gesundheitsleistungen im vergleich zu anderen Gütern und Dienstleistungen (z.B. Bildung) zu viel oder zu wenig ausgegeben?
Welche Kernfrage stellt das "Effizientproblem" in der Gesundheitsökonomie?
- Erfolgt die Gesundheitsförderung oder Behandlung von Krankheiten zu möglichst geringen Kosten bei gegebener Qualität?
- Effizienz = keine Möglichkeit mehr Kosten bei gleicher Qualität zu senken oder Qualität bei gleichen Kosten zu steigern
- Effizienzreserven häufiger Grund für Gesundheitsreformen
Definieren sie die Begriffe Effizienz und Effektivität
- Effizienz = die Dinge Richtung und ressourcenschonend tun (Wirtschaftlichkeit)
- Effektivität = die richtigen Dinge tun (Wirksamkeit)
Welche Kernfrage stellt das "Verteilungsproblem" in der Gesundheitsökonomie
- Wie werden die Gesundheitsleistngen auf die einzelnen Bevölkerungsschichten verteilt?
- Nach welchen Kriterien
- ZH zwischen Verteilung der Gesundheit in Bevölkerung und sozialem status
Welche Kernfrage stellt das "Wertschöpfungsproblem" in der Gesundheitsökonomie?
- Welche Bedeutung hat der Gesundheitssektor als Wirtschaftsfaktor und als Einnahmequelle für die hier Beschäftigten?
In welchem Artikel des Grundgesetzes ist das Sozialstaatsprinzip verankert?
Artikel 20: die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
Ist das Sozialstaatprinzip nach dem Grundgesetz ein direkt einklagbares Recht für Bürgee?
Nein, es ist ein postulat, also ein Auftrag an die Politik aber kein direkt einklagbares Grundrecht
Was sind mögliche Elemente zur Umsetzung des Sozialstaatprinzips?
- Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums durch einklagbare Rechte auf staatliche Hilfe
- Ernöglichung der Mitgliedschaft in Sozialversicherungen unabhängig vom Einkommen
Wie kann das Recht auf Leben und körperliche Unversertheit (Art 2 GG) im Sinne des Sozialstaats interpretiert werden?
Als staatlicher Auftrag, z.B. Notfallschutz aufzubauen, Ausbildung von Ärzten zu organisieren etc
Definiere soziale Sicherung
- Die Summe aller Einrichtungen und Maßnahmen, die Bürger vor bestimmten Risiken (z.B. Verlust von Arbeitseinkommen, Tod des Ernährers) schützen
Was war der historische Auslöser für die Einführung der Sozialgesetze im 19. Jahrhundert?
Die zunehmende soziale Verarmung der Arbeiter durch die Industrialisierung
Bismarck wollte Riegierunhsautorität langfristig gegen das sich auflehnende Proletariat sichern
Welches Prinzip der sozialen Sicherung sichert die Existenz bedürftiger ohne individuelle Gegenleistung?
- Fürsorgeprinzip (Existenzsicherung)
- Z.B. Bürgergeld
Was ist der Unterschied zwischen Subjektförderung und Objektförderung im Rahmen des Fürsorgeprinzips?
- Subjektförderung ist direkte finanzielle Unterstützung (z.B. Bürgergeld), Objektförderung ist die Subventionierung von Gütern (z.B. Bau staatlicher Pflegeheime)
Welches Prinzip der sozialen Sicherung gilt für Beamte und Soldaten?
Das Versorgungsprinzip
Welches Prinzip der sozialen Sicherung basiert auf der Zahlung von Beiträgen als Gegenleistung?
Das Prinzip der Sozialversicherungen
Was sind Prinzipien der Sozialversicherungen in Deutschland?
- Versicherungspflicht
- Beitragsfinanzierung
- Umverteilung durch Abhängigkeit vom Gehalt
- Subsidiaritätsprinzip
- Eigenverantwortlichkeit kommt vor Verantwortlichkeit des Staates
- Umlageverfahren
- Aus Beiträgen werden direkt die Leistungen gezahlt
- Äquivalenzprinzip
- Verhältnis zwischen eingezahlten Beträgen und Leistungshöhe
- Nicht bei Kranken- und Pflegeversicherung (hier: Bedarfsdeckungsprinzip)
- Solidaritätsprinzip
- Risikogemeinschaft steht im falle der Bedürftigkeit für das einzelne Mitglied ein
- Z.B. Reiche für arme, jung für alt
Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?
- Umverteilung
- Begrenzung der Eigenverantwortlichkeit
Welchen Trend zeigen die Sozialausgaben in Deutschland seit Jahren?
- Steigen stark an
- Anteil sozialausgaben an BIP steigt
Was passierte mit dem Anteil der sozialausgaben am BIP im Jahr 2020?
Stieg durch Corona stark an
Wie werden Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung) finanziert?
- Paritätisch = AG & AN je 50%
Welche Sozialversicherung wird nicht paritätisch (50/50) von AG und AN finanziert?
- Unfallversicherung
- 100% AG
Was sind die Prognosen für Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland?
- Gehen von weiter steigenden aus, wenn Regierung keine Maßnahmen ergreift
Was sind Folgen für Unternehmen der paritätischen Beitragsfinanzierung?
- Hohe Lohnkosten
- Sinkende Gewinne
- Unterlassene Investitionen
- Attraktivität technische Innovationen steigt
- Verlust Arbeitsplätze
- Verlagerung Betriebsstätten ins Ausland
Begriff: Beitragsbemessungsgrenze (BBG)
- Die Einkommensobergrenze (66.000€ GKV), bis zu der Beiträge zur Sozialversicherung prozentual vom Gehalt berechnet werden
Begriff: Versicherungspflichtgrenze
Jahreseinkommen (73.00€), bis zu dem eine Versicherung in der GKV erfolgen muss!
Ist eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend?
- Ja, und es gibt keine Einkommensbegrenzung
Wer kann sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen?
- Personen mit berufsständiger Alterversorgung (z.B. Ärzte, Anwälte) oder unter bestimmten Bedingungen selbstständige
Was sind Aufgaben der Rentenversicherung?
- Rente auszahlen
- Erhaltung, Verbesserung, Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit
- Prävention
Was zahlt die Rentenversicherung?
- Leistungen zur Rehabilitation
- Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten
- Leistungen für Kindererziehung
- Etc
Wie haben sich die Ausgaben für die Rentenversicherung entwickelt?
- Steigen kontinuierlich an
- Schon lange nicht mehr durch Rentenversicherungsbeiträge finanziert
- Zuschuss Staat
Nennen sie die Berechnung der Rentenformel
- Monatliche Rentenhöhe = Rentenpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenartenfaktor
- Rentenpunkte = Anzahl Punkte aus Arbeitsleben
- Zugangsfaktor = zu- oder Abschläge, wenn länger/kürzer als normales Rentenalter gearbeitet
- Rentenartenfaktor = abhängig von Rente (z.B. Witwenrente)
Was greift, wenn die gesetzliche Rente im Alter nicht ausreicht?
- Die Grundsicherung im Alter (Höhe wie Bürgergeld) --> sichert Existenzminimum
Wie hoch ist die Standardtentr nach 45 Jahren Beschäftigung mit durchschnittlichem Einkommen?
1.769€
