M3: Rechtsgrundlagen
Hansen
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Cartes-fiches
Wieviele Pflegebedürftige gibt es in Deutschland, wieviele davon werden zuhause gepflegt?
- ~5 Millionen pflegebedürftige
- ~4 Millionen davon zuhause
- Seit Jahren Zunahme der häuslichen Pflege (Förderung durch Gesetzgeber, finanzielle Gründe da sonst hohe Zuzahlungen)
Soziale Pflegeversicherung (SPV)
- "Teilkaskoversicherung"
- Hoher Eigenanteil
- Durchschnittlich 3.000€ bei stationärer Pflege
- Hoher Eigenanteil
- Pflegende Angehörige erhalten Pflegegeld, welches sich nach Pflegegrad bemisst
- Beiträge SPV steigen kontinuierlich
- Stärkste Steigerung aller Sozialversicherungen
Zunehmender Pflegekräftemangel: Ursachen
- Zunahme Pflegebedürftige (demographischer Wandel)
- Fachkräftemangel (demographische Entwicklung)
- Schlechte Bezahlung
- Hohe Belastung am Arbeitsplatz
- Fehlende Wertschätzung
- Unattraktivität des Berufes
Pflege - wie wird das Gehalt festgelegt?
- Tarifautonomie in Deutschland (Politik hält sich raus)
- Tarifverträge, ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverband & Gewerkschaften
- Voraussetzung: AG und AN müssen in Gewerkschaften organisiert sein
- Viele sind ausgetreten, Folge ist Festlegung durch Unternehmen --> AN kann nichts machen
- Gesetzgeber kann Einheitstarifvertrag beschließen (meist Mindestlohnregelung), aber AG und AN müssen zustimmen
- Juni 2021: Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG): Pflegeheime müssen Tatifverträge anwenden, sonst keine Zulassung zur Pflege
Einkommenssteigerung der Pflegekräfte - wer zahlt das?
- Basically wir, denn Beitrag Pflegeversicherung steigt & Eigenanteil der Pflegenden auch
Krankenpflege im Krankenhaus
- Krankenpflege im Krankenhaus: überdurchschnittliche PK/Einwohner, aber PK/Krankenhausbett weit unterdurchschnittlich (da viele Krankenhausbetten)
Alternative Pflege - Buurtzorg (Niederlande)
- Lange Bewerberlisten von Leuten die da arbeiten wollen, hohe Zufriedenheit Mitarbeiter & Pflegende
- Konzept:
- Weniger Bürokratie für Pflegekräfte
- Neue Finanzierung (Zeit wird bezahlt, nicht Pflegeleistung)
- Pflegekräfte organisieren sich selbst
- Keine Vorgesetzten, keine Chefs
- Max 2 Pflegefachkräfte für einen Patienten
Gesetzliche Rentenversicherung
- Grundsätzlich Versicherungspflicht
- Ausnahme bei Selbstständigkeit oder wenn Beruf für Altersvorsorge sorgt (Ärzte, Anwälte)
- Höchstbeitrag nach Beitragsbemessungsgrenze
Rentenberechnung - Rentenformel
- Monatliche Rentenhöhe = Rentenpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenartenfaktor
- Zugangsfaktor = Zu- oder Abschläge, wenn länger/kürzer als normales Rentenalter gearbeitet wurde
- Rentenartenfaktor = abhängig von Art der Rente (z.B. Witwenrente)
Rentenhöhe aktuell
- Standardrente: 1.800€ (theoretisch)
- Tatsächlich deutlich weniger, Frauen kriegen weniger als Männer
Begriffe - Rentenniveau
- Anteil der Rente bezogen auf das durchschnittliche Einkommen
- Brutto-Rentenniveau
- Bezogen auf Einkommen vor Steuern und sozialabgaben
- Nettorentenniveau
- Bezogen auf Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben (vor Steuern)
- Rentenniveau 2025
- 48%, bezogen auf durchschnittliches Einkommen in min 45 Jahren mit Rentenversicherungspflichtiger Arbeit
Mütterrente
- Anerkennung von Kindererziehungszeiten als Arbeit mit Erwerb eines Rentenanspruchs
- Seit 2025: für alle Kinder Max 3 Rentenpunkte
Armutsgefährdungsquote Rentner
- 20% (Frauen 1/3 häufiger als Männer)
Definitionen: Grundsicherung
- Grundsicherung im Alter & bei Erwerbsminderung
- Reicht gesetzliche Rente nicht aus, sichert ergänzende Grundsicherung das Existenzminimum
- Voraussetzungen: kein Vermögen außer Schonvermögen
3 Säulen Altersversorgung
- Gesetzliche Rentenversicherung
- Betriebsrente
- Unternehmen müssen Betriebsrente anbieten, AN können entscheiden ob sie teilnehmen wollen
- Problem: gerade Geringverdiener mit niedriger Rente haben oft keine betriebliche Altersvorsorge
- Private Altersvorsorge
- Private Anlagen etc
Ansätze zur langfristigen Sicherung der Rente
- Erhöhung der einnahmen Rentenversicherung
- Erhöhung Beitragssatz
- Erhöhung Renteneintrittsalter
- Zuschüsse Steuern
- Aufhebung Beitragsbemessungsgrenze etc.
- Umstellung auf steuerfinanziertes Rentensystem, aktienrente
- Problem Beitragssatz: höhere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten höhere Lohnnebenkosten und damit höhere Lohnkosten am Standort Deutschland
Wieviele Menschen waren 2023 in Deutschland pflegebedürftig?
- 5,7 millionen
Welcher Pflegegrad war 2023 mit 40% am häufigsten vertreten?
- Pflegegrad 2
Wie hoch war der Durchschnittliche monatliche Gesamteigenanteil für stationäre Pflege im Jahr 2025?
- 3.100€
Ab welchem Jahreseinkommen müssen Kinder für den Eigenanteul der Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen?
- Wenn 100.000€ pro Jahr übersteigt
Welches Gesetz von Juni 2022 verpflichtet Pflegeheimbetreiber, Tarifverträge anzuwenden?
Gesundheutsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) mit dem sogenannten Tariftreuegesetz
Wie haben sich die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von 2017 bis 2023 entwickelt?
- Ausgaben stiegen von 39 auf 59 Milliarden
Was ist das Konzept des niederländischen Pflegediensges Buurtzog bezüglich der Abrechnung?
- Aufgewendete Zeit wird bezahlt, nicht die einzelnen Pflegeleistung
Wie sind die Pflegeteamd in Buurtzog organisiert?
- Organisieren sich selbst in Teams von 4-12 Personen ohne Vorgesetzten
Wer ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen, wenn eine berufsständige Altersversorgung besteht?
- Berufsgruppen wie Ärzte und Anwälte können sich befreien lassen, wenn eine berufsständige Altersversorgung besteht
Aus welchen vier Faktoren setzt sich die monatliche Rentenhöhe zusammen?
- Rentenpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert x Rentenartenfaktor
Wie hoch war der aktuelle Rentenwert im Jahr 2025?
- 40,79€ (entspricht einem Rentenpunkt)
Was ist der Hauptgrund für die deutlich niedrigere Durchschnittsrente von Frauen in Westdeutschland (928€) im vergleich zu Männern (1.375€)?
Frauen in Westdeutschland haben eine deutlich kürzere Erwerbstätigkeit
Was versteht man unter dem Rentenniveau?
- Beschreibt den Anteil der Rente bezogen auf das durchschnittliche Einkommen
Was besagt die sogenannte "doppelte Haltelinie" in der Rentenpokitik bis 2025?
- Sie besagt, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz maximal 20% betragen und das Rentenniveau bei 48% bleiben soll
Was ist die "Mütterrente"?
Anerkennung von Kindererziehungszeiten als Arbeit, was zum Erwerb von Rentenansprüchen führt
Wieviele Rentenpunkte sollen laut Koalitionsvertrag 2025 für alle Kinder maximal angerechnet werden?
- Für alle Kinder maximal 3 Rentenpunkte für Erziehungsjahre
Wann gilt man 2025 als armutsgefährdet (relative Armut)?
Wenn man weniger als 60% des medianen Nettoeinkommens zur Verfügung hat, was 2025 einem Beitrag von 1.370€/Monat für Alleinstehende entsprach
Welche Bevölkerungsgruppe hatte 2020 mit 70,6% die höchste Armutsgefährdungsquote?
- Arbeitslose
Was ist die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"?
- Leistung, die das Existenzminimum sichert, wenn die gesetzliche Rente dafür nicht ausreicht
Wie hoch ist das Schonvermögen (Bargeld, Geldanlagen) bei der Grundsicherung im Alter für alleinstehende Personen?
- Weniger als 10.000€
Welche drei Säulen bilden das System der Altersversorgung in Deutschland?
- Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und private Altersvorsorge
Welches Prinzip liegt dem Ehegattensplitting bei der Steuerberechnung zugrunde?
- Einkommen beider Partner wird addiert, halbiert und diese Hälfte wird dann für jeden Partner als zu versteuerndes Einkommen angesetzt
Was war das Ziel des Ehegattensplitting?
- Gleichbehandlung ehelicher Aufgabenverteilungen
- Vermeidung Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit der Individualbesteuerung
Wie unterscheidet sich das französische Familiensplitting vom deutschen Ehegattensplitting?
- Beim Familiensplitting werden neben den Ehepartnern auch die Kinder bei der Aufteilung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt
