Pädoyer Aufbau und Textbausteine

Beweisgrundsätze:

- Beweis – Gegenbeweis

- gesetzliche Vermutung – Beweis des Gegenteils

- Fiktion (… «gilt»…), kann nicht umgestossen werden

Regelbeweismass: Das Gericht ist dann voll überzeugt, wenn es keine ernsthaften Zweifel an der vorgebrachten Tatsache hat oder allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit)

Glaubhaftmachtung: Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte 

Überwiegende Wahrscheinlichkeit: Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. 

Fälligkeit: Grundsätzlich sofort (OR 75), sofern die Fälligkeit nicht hinausgeschoben wird durch:

- Gesetz, bspw. OR 372 Werklohn erst bei Lieferung geschuldet

- gesetzliche/vertragliche Kündigungsfrist

- Vereinbarung

Es handelt sich nicht um eine Klageänderung. Er ist also immer zulässig. Er ist in Art. 65 ZPO geregelt. Grundsätzlich führt ein Rückzug zu einer Res iudicata. 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende / Sehr geehrter Herr Vorsitzender

Geschätzter Herr Kollege

Werte Anwesende 

Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende / Sehr geehrter Herr Vorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren Fachrichter

Geschätzter Herr Kollege

Werte Anwesende

Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. 

Sehr geehrte Frau Gerichtspräsidentin / Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident

Geschätzter Herr Kollege

Werte Anwesende

Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. 

Sehr geehrte Frau Gerichtspräsidentin / Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren Fachrichter

Geschätzter Herr Kollege

Werte Anwesende

Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident

Sehrt geehrte Damen und Herren Handelsrichter

Geschätzter Herr Kollege

Werte Anwesende

Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident

Sehrt geehrte Damen und Herren Oberrichter

Geschätzter Herr Kollege

Werte Anwesende

Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. 

Namens und im Auftrag meines Mandanten/meiner Mandantin bestätige (und ergänze) ich die bisher gestellten Rechtsbegehren wie folgt:

1. Die Klage vom [Datum] sei abzuweisen /

Auf die Klage vom [Datum] sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. 

1. Der Widerbeklagte sei zu verurteilen, dem Widerkläger… 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung der gestellten Rechtsbegehren verweise ich vorweg auf die Klageantwort vom [Datum] und die darin erhobene Widerklage, die Duplik vom [Datum] sowie die Ausführungen im ersten Parteivortrag.

Im Folgenden werde ich mich zunächst zur formellen Frage der [Prozessvoraussetzung] äussern.

Danach werde ich zum Sachverhalt und zum Ergebnis der Beweiswürdigung Stellung nehmen. Anschliessend folgen die rechtliche Würdigung und einige Bemerkungen zur Kostenfolge.

Ich werde mich dabei zuerst zur Klage und anschliessend zur Widerklage äussern. Der Einfachheit halber werde ich in diesem Zusammenhang nur noch von Kläger/Klägerin und Beklagter/Beklagte sprechen und auf die Doppelbezeichnung verzichten.

1. Zuständigkeit (international, örtlich, sachlich)
2. Partei- und Prozessfähigkeit; Prozessstandschaft (doppelrelevante Tatsache)
3. Frist, Form, Inhalt (Widerklage…)
4. Vertretung
5. Kostenvorschuss / Sicherheitsleistung
6. Rechtskraft / Rechtshängigkeit / Rechtsschutzinteresse?
7. Zulässigkeit der Rechtsbegehren

Örtliche Zusätndigkeit kann wegen Einlassung nicht mehr vorgebracht werden, wenn diese nicht bereits vorher geltend gemacht wurde bzw. kein zwingender oder teilzwingender GErichtsstand vorliegt. 

„Der Sachverhalt ist den Anwesenden hinlänglich bekannt. Trotzdem erlaube ich mir, die wesentlichen Sachverhaltselemente an dieser Stelle kurz in Erinnerung zu rufen:

Damit ist/sind das/die eingangs gestellten Rechtsbegehre(n) hinreichend begründet und es wird höflich um Folgegebung ersucht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Damit habe ich geschlossen. 

Ich komme somit zur rechtlichen Würdigung.  

Tatbestand und Rechtsfolge abstrakt

Subsumtion

Konkrete Rechtsfolge

UNBEDINGT auf Bestand, Höhe und Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs Stellung nehmen.

Verjährung beachten!

Schliesslich komme ich zu den Kosten. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger/die Klägerin kostenpflichtig. Sie hat gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten zu tragen und dem Beklagten/der Beklagten die Parteikosten (in der Höhe der eingereichten Kostennote) zu ersetzen. Ich erlaube mir, dem Gericht im Anschluss an die Verhandlung meine Kostennote einzureichen. nicht, wenn Kostennote schon in Akten

(In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem Gericht im Anschluss an die Verhandlung meine Kostennote einzureichen). 

Beachte: keine Parteientschädigung im Schlichtungsverfahren!

Subjektiv: Hätte Vertrag ohne den Irrtum nicht abgeschlossen. Conditio sine qua non für Vertragsschluss

Objektiv: Bei objektiver Betrachtung muss gerechtfertigt sein, den vorgestellten Sachverhalt als notwendige Grundlage zu qualifizieren. 

Erkennbarkeit für GGP als Voraussetzung umstritten. 

Bei geändertem Rechtsbegehren: wenn sich das Rechtsbegejren auf den gleichen Lebensvorgang stützt.

Bei geändertem Klagegrund (bsp. Wechsel von Ausgleichung zu Herabsetzung): Wenn nicht im gleichen Lebensvorgang, sonst keine Klageänderung, aber in einem benachbarten Lebensvorgang.

• Entgegen der Auffassung der Klägerin waren die xx dem Kläger nicht bekannt bzw. ist es folgendermassen. 

• Entgegen den Ausführungen des Klägers/der Klägerin ist damit belegt, dass [...]
• Aktenkundig ist, dass [...]
• Es ist evident, dass [...].

Mass der Weisungsgebundenheit an (BGer, 28.1.2016, 4A_504/2015, E. 2.1.1). Im Übrigen sind Beauftragte i.d.R. weder organisatorisch noch örtlich in den Betrieb der Auftraggeberin eingeordnet.