Bewirtschaftung Mietliegenschaften 2
Mietrecht,SchKG, Versicherungswesen
Mietrecht,SchKG, Versicherungswesen
Kartei Details
| Karten | 112 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Übrige |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 02.12.2025 / 02.12.2025 |
| Weblink |
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Wer ist bei der Anfechtungsklage Kläger?
Kläger ist entweder die Konkursverwaltung oder ein Gläubiger, welcher zu Verlust gekommen ist und ein Verlustschein besitzt.
Wer ist beklagte Partei?
Diejenige Partei, mit welcher der Schuldner die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen hat.
Peter Muster, Inhaber der Einzelfirma «Müsterli”, im Handelsregister eingetragen, ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten und demnächst wird der Konkurs über ihn eröffnet. Heute hat er mit seinem Freund Hans Lustig einen Kaufvertrag über den Personenwagen Marke Ferrari abgeschlossen. Lustig kauft Muster das Fahrzeug zum Preise von Fr. 5’000.- ab. Geschätzter Wert des Fahrzeuges ca. Fr. 250’000.-. Der Konkurs wurde drei Monate später eröffnet.
Kann die Konkursverwaltung gegen diesen Verkauf etwas unternehmen?
Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zum Wert des Verkaufsgegenstandes im Missverhältnis steht, unterliegen der Schenkungspauliana. Die Konkursverwaltung kann die Klage (Schenkungsanfechtung) einleiten.
Über Ueli Fasnacht, Inhaber der Einzelfirma «Fasnachttransporte”, im Handelsregister eingetragen, ist der Konkurs eröffnet worden. Bei der Inventaraufnahme stellt der Konkursbeamte fest, dass Fasnacht drei Lastwagen vor vier Monaten seinem Freund Kaspar Silvester verpfändet hat, nachdem ihm dieser vor drei Jahren ein Darlehen über Fr. 500’000.-- gewährt hat.
Was für eine Pauliana liegt vor und wie lautet die Klageschrift des Konkursbeamten?
Überschuldungspauliana auch Begünstigungsanfechtung genannt (Überschuldungsanfechtung).
Was ist der Zweck eines Nachlassverfahrens?
Die Schuldensanierung und damit die Verhinderung des Konkurses.
Welches sind die wichtigsten Unterschiede zwischen einem gerichtlichen und einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag?
Beim gerichtlichen Nachlassvertrag wirkt das Gericht mit, der aussergerichtliche Nachlassvertrag ist eine zwischen Gläubiger und Schuldner erzielte Vereinbarung. Der gerichtliche Nachlassvertrag wird veröffentlicht, der aussergerichtliche nicht. Der gerichtliche Nachlassvertrag ist für alle Gläubiger verbindlich, der aussergerichtliche nur zwischen den Vertragsparteien.
Wer muss einem gerichtlichen Nachlassvertrag zustimmen?
Die Gläubiger und der Nachlassrichter.
Welche Arten von gerichtlichen Nachlassverträgen kennen Sie?
Ordentlicher Nachlassvertrag, Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, Nachlassvertrag im Konkurs und die einvernehmliche private Schuldenbereinigung.
Was geschieht, wenn ein Nachlassvertrag durch den Richter nicht genehmigt wird?
Jeder Gläubiger kann innert 20 Tagen seit der Bekanntmachung über den Schuldner die sofortige Konkurseröffnung verlangen.
Sie beraten die Firma Haas AG, ein Mieter von Ihnen. Die Firma ist in grossen finanziellen Schwierigkeiten und eine mögliche Konkurseröffnung steht bevor. Die Firma besitzt ein umfangreiches Warenlager mit grossem Wert, welches nicht verpfändet ist. Zudem sind noch einige Aufträge in Bearbeitung. Die Löhne konnten bis heute noch bezahlt werden. Der Firmeninhaber möchte den Konkurs abwenden und lässt sich von Ihnen den Ablauf eines gerichtlichen Nachlassverfahrens aufzeigen. Erläutern Sie.
Ein Schuldner, der einen Nachlassvertrag erlangen will, muss dem Nachlassrichter ein begründetes Stundungsgesuch (ev. Entwurf eines allfälligen Nachlassvertrages beilegen).
Der Nachlassrichter prüft das Stundungsgesuch und, sofern Aussicht auf das Gelingen eines Nachlassvertrages besteht, gewährt dem Schuldner eine Nachlassstundung für 4-6 Monate. Gleichzeitig setzt der Richter einen Sachwalter ein, der die Gläubiger auffordert, ihre Forderungseingaben zu machen. Er erstellt einen Nachlassvertrag und legt diesen im Rahmen einer Gläubigerversammlung den Gläubigern zur Genehmigung vor. Stimmen die Gläubiger dem Nachlassvertrag zu, muss der Sachwalter den Vertrag noch dem Richter zur Bestätigung oder Ablehnung unterbreiten. Wird der Vertrag genehmigt, so ist er für alle Gläubiger verbindlich. Wird er abgelehnt, kann die Konkurseröffnung beantragt werden.
Sie erhalten einen Anruf von Ihrem Restaurantmieter. Dieser teilt Ihnen mit, dass nach dem starken Regenfall der letzten Nacht der Dorfbach über die Ufer getreten ist. Das Restaurant sowie die Tiefgarage stehen kniehoch unter Wasser. Das Restaurant muss für mehre Wochen geschlossen werden und das ganze Inventar, welches dem Wirt gehört, ersetzt werden. In der Tiefgarage steht ein eingelöster Personenwagen.
Schildern Sie nun in kurzen Sätzen, welche Versicherungen, die entstandenen Schäden bzw. Ausfälle übernehmen wird (6 Aufzählungen).
Aus der jeweiligen Bezeichnung muss die Art der Versicherung und wer diese abgeschlossen hat, klar hervorgehen.
Alles was mit dem Gebäude direkt verbunden ist, wie Böden, Wände, Decke übernimmt die Kantonale Gebäudeversicherung.
Das Mietermobiliar übernimmt die Sachversicherung des Wirtes.
Den Schaden am PKW übernimmt die Vollkaskoversicherung des Autohalters.
Umgebung zu Lasten Eigentümer (kann aber speziell mitversichert werden).
Lohnausfälle übernimmt die Betriebsunterbruchversicherung des Wirtes.
Umsatzeinbussen übernimmt die Betriebsunterbruchversicherung des Wirtes.
Den Mietzinsausfall übernimmt die Mietzinsausfallversicherung des Eigentümers.
Innerhalb der Sachversicherung wird oft der Begriff: Unterversicherung verwendet. Was ist darunter zu verstehen?
Welches sind die Konsequenzen für einen Versicherten bei einer Unterversicherung? Mit welchen Massnahmen können Sie eine Unterversicherung vermeiden?
Eine Unterversicherung liegt dann vor, wenn zwischen der Versicherungssumme und dem Ersatzwert (Neuwert der versicherten Gegenstände im Zeitpunkt des Schadenfalls) ein Missverhältnis besteht.
Liegt eine Unterversicherung vor, so wird die Entschädigung im Verhältnis der Unterversicherung gekürzt.
oder Zahlenbeispiel:
Versicherungssumme: CHF 100'000.-
Ersatzwert: CHF 150'000.-
Schadenhöhe: CHF 80'000.-
Deckungsquote= 100'000 x 100 / 150'000
--> Entschädigung des Versicherers (66% von 80'000.-) = CHF 52'800.-
Schadenhöhe: Deckungsquote: 100‘000 x100
•Eruieren der Versicherungssumme durch Erstellung eines detaillierten Inventars. Periodische Überprüfung der Versicherungssumme. b
Bei Wertveränderungen (Zu-/Abnahme der versicherten Werte) Anpassung der Versicherungssumme.
• Bei baulichen Investitionen, Gebäudeversicherung entsprechend anpassen.
Sie haben einen Versicherungsvertrag unterzeichnet. Wie lange ist die Bindungsfrist?
Der Versicherungsnehmer ist nach Unterzeichnung des Antrags während 14 Tagen an den Antrag gebunden und vier Wochen bei Anträgen mit Gesundheitsprüfung.
Ein Kunde von Ihnen ist mit seinem Gebäudewasserschadenversicherer (Privatversicherer) unzufrieden und will seinen Vertrag so schnell als möglich künden.
Wann kann er den Vertrag künden und welche Fristen müssen berücksichtigt werden?
Der Vertrag kann per Vertragsablauf unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Bei einem Schadenfall, wenn der Versicherer Leistungen zu erbringen hat, kann der Versicherte den innerhalb von 14 Tagen den Vertrag künden.
Bei einer Prämienerhöhung kann der Versicherte den Vertrag auf die nächste Prämienfälligkeit künden. Das Kündigungsschreiben muss dann spätestens am letzten Tag des laufenden Ver- sicherungsjahres bei der Versicherungsgesellschaft eintreffen
Ein neuer Gebäudebesitzer im Kt. Zürich fragt Sie ob die Gebäudewasserschadenversicherung obligatorisch ist?
Im Weitern möchte er wissen, ob er die Wasserschadendeckung bei der obligatorischen Gebäudeversicherung des Kt. Zürich (GVZ) versichern kann und welche Schäden innerhalb der Wasserschadenversicherung versichert sind?
Nein, für ein Gebäude im Kanton Zürich ist, im Gegensatz zur Feuer- und Elementar-schaden-versicherung, die Wasserschadenversicherung freiwillig.
Die GVZ im Kanton Zürich bietet keine Wasserschadenversicherung an. Die Versicherung muss bei einem Privatversicherer abgeschlossen werden.
Die Gebäudewasserversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die entstehen können durch:
Wasser, das aus Wasserleitungsanlagen oder daran angeschlossenen Einrichtungen und Apparaten ausgeflossen ist (z.B. Badewannen, Waschautomat, Geschirrspüler, Aquarien etc.)
Regen, Schnee und Schmelzwasser, die aus Dachrinnen und Ablaufrohren oder durch das Dach ins Innere des Gebäudes gedrungen sind.
Rückstau aus der Abwasserkanalisation oder Grundwasser im Inneren des Gebäudes
Ausfliessen von Öl aus Heizungs- und Tankanlagen, jedoch nur Schäden im Inneren des Gebäudes.
Zusätzlich versichert sind meistens noch:
- Frostschäden, d.h. Kosten für die Reparatur und das Auftauen von Leitungen sowie der
- daran angeschlossenen Apparate im Inneren des Gebäudes sowie der erdverlegten
- Leitungen ausserhalb des Gebäudes.
- Mietertragsausfall infolge Wasserschäden.
In welchem Gesetz ist die Zwangsvollstreckung von Forderungen in der Schweiz geregelt?
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Welche Unterteilung hat das SchKG?
In 13 Titel (352 Artikel).
Wer ist zuständig für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter?
Die Kantone
Wer haftet für den Schaden, welcher ein Betreibungs- oder Konkursbeamter verursacht hat?
Der Kanton haftet primär für den Schaden.
Welche Aufgaben haben die kantonalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Betreibungs- und Konkursämtern?
Sie beaufsichtigen die Ämter und sind Beschwerdeinstanz.
Wer fungiert als oberste Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter?
Der Bundesrat
Wer kann in die Register und Bücher der Betreibungs- und Konkursämter Einsicht nehmen?
Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht.
Welchen Zweck haben Ordnungsfristen?
Ordnungsfristen geben dem Adressaten eine Zeit vor, innert welcher eine Handlung vorgenommen werden sollte.
Wann beginnt eine Frist im SchKG zu laufen?
Die Frist beginnt am darauf folgenden Tag zu laufen, von welchem die Frist ausgelöst wurde.
Kann eine SchKG-Frist, welche abgelaufen ist, wiederhergestellt werden?
Der Richter kann eine Frist wiederherstellen, wenn ein unverschuldetes Hindernis vorliegt, welches zur Nichteinhaltung der Frist führte.
Ein Mieter von Ihnen hat gegen Sie eine Betreibung eingeleitet. Der Zahlungsbefehl wurde ordnungsgemäss an Sie zugestellt. Es ist Donnerstagabend, 17.00 Uhr, und Sie sollten den Rechtsvorschlag bis um Mitternacht dem Betreibungsamt eingereicht haben. Die Büros des Betreibungsamtes sind aber bereits geschlossen. Haben Sie noch eine Möglichkeit, den Rechtsvorschlag fristgerecht einzureichen?
Die Frist zur Einreichung des Rechtsvorschlages läuft am besagten Donnerstag um Mitternacht ab. Der Poststempel ist massgebend und somit müssen Sie eine Poststelle suchen, welche noch geöffnet ist. Allenfalls ist ein Dringlichkeitsschalter länger offen. Als letzte Möglichkeit wäre das Einwerfen im Briefkasten des Betreibungsamtes. Aus Beweisgründen müssten Sie einen Zeugen aufbieten, der erklärt, dass Sie den Rechtsvorschlag noch vor Mitternacht in der Briefkasten geworfen haben.
Sie haben beim Betreibungsamt X eine Betreibung gegen Schuldner Y eingeleitet. Der Betreibungsbeamte weigert sich, ohne Begründung, das Betreibungsbegehren entgegen zu nehmen. Sie verlangen das von ihm schriftlich, in Form einer Verfügung. Er weigert sich, dies schriftlich zu tun. Was können Sie unternehmen?
Auch ohne Verfügung des Betreibungsamtes ist es möglich, nach Art. 17 SchKG wegen Rechtsverweigerung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben.
Welche Betreibungsarten kennen Sie?
Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Konkurs und Betreibung auf Pfandverwertung.
Wo muss das Betreibungsbegehren gegen eine natürliche Person angehoben werden?
Am Wohnsitz.
Für den Schuldner gelten Schonzeiten, während welchen die Behörden keine Be- treibungshandlungen vornehmen können. Um welche Schonzeiten handelt es sich?
Geschlossene Zeiten (zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr, sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen), während den Betreibungsferien (7 Tage vor und 7 Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis 31. Juli) und gegen einen Schuldner, dem Rechtsstillstand gewährt worden ist.
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