Meister Teil 3 - Recht

Das Handelsrecht hat seinen Rahmen auf den Handelsverkehr zugeschnitten und ist freiheitlicher als das BGB, da Handelsleute weniger schutz bedürfen.

• Schweigen gilt als Annahme eines Antrags.
• Unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht
• Erweiterung des gutgläubin Erwerbs von beweglichen Sachen

Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt.

Ist-Kaufleute: deklaratorisch = HBG gilt schon vor Eintragung ins Handelsregister

Form-Kaufleute: konstitutiv = Kapitalgesellschaft enrsteht erst mit Eintragung ins Handelsregister

Kann-Kaufleute: wenn ja = konstitutiv; wenn nein = BGB gilt weiter

Den Handelsnamen unter welchem ein Kaufmann auftritt.

Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

• Firma
• Rechtsformzusatz
• Ort der Handelsniederlassung
• Registergericht
• Handelsregisternummer

Abschnitt A: Einzelkaufleute und Personengesellschaften

Abschnitt B: Kapitalgesellschaften

1. Firma
2. Ort der Niderlassung
3. Gegenstand des Unternehmens
4. Geschäftsinhaber, persöhlich haftende Gesellschafter, Vorstand
5. Grund- oder Stammkapital
6. Prokura
7. Rechtsverhältnisse (Haftung)

jede wirtschaftlich berechtigte Person (mehr als 25% Stimmen/Anteile oder die auf andere Weise kontrolle auf Unternehmen ausübt)

Behörden (z.B. Strafverfolgung)

Verpflichtete nach Geldwäschegesetz (z.B. Banken)

Alle anderen Personen, allerdings nur eingeschränkte Infos

• Preisauszeichnungsverordnung
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
• Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Wirtschaftsstrafgesetz

Es bezweckt die Aufrechterhaltung des Leistungswettbewerbs indem es wettbewerbsbeschränkende Verträge (Kartelle) im Prinzip verbietet.

Kartellbehörden: Bundeskartellamt, Kartellämter der Länder

1. Irreführende Angaben
2. Bestechung von Angestellten anderer Betriebe
3. Preisschleuderrei (Preis-Dumping)
4. Geschäftliche Verleumdung eines Anderen
5. vergleichende Werbung (direkter Bezug auf bestimmtes Produkt/Marke)
6. Unwahre Behauptungen
7. belästigende Werbung

Unternehmer die Waren und Dienstleistungen an Letztverbraucher anbieten oder Werbung mit Preisen machen.

Die Preise müssen als Endpreise, also inkl. Steuern angegeben werden.

• Preisschilder oder Beschriftung an Ware
• Beschriftung von Regalen oder Behältnissen
• Preisverzeichnisse die ausliegen oder sichtbar sind

Preise für wesentliche Dienstleistungen oder Verrechnungssätze müssen angegeben werden.

• In einem Preisverzeichnis
• Im Geschäftslokal gut sichtbar aushängend
• Wenn vorhanden im Schaufenster/Schaukasten

Das Ladenschlussgesetz schützen Arbeitnehmer und regeln den Wettbewerb der Betriebe untereinander.

Es gilt für ALLE Verkaufsstellen in denen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf angeboten werden

0-24 Uhr

Ab der Eintragung in ein öffentliches Register und durch öffentliche Bekanntmachung.

Das Patent räumt Patentinhaber alleinige Recht zu Gegenstand herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen + Vergabe von Lizenzen. 

Die Erfindung muss den Stand der Technik deutlich verbessern.

Schutzdauer: 20 Jahre

Geschützt werden Arbeitsgeräte und Gebrauchsgegenstände oder Teile davon

Gebrauchsmuster bezieht sich immer auf einen bestimmten Gegenstand und nicht auf ein Verfahren.

max. 10 Jahre

Das Geschmacksmuster ist das Schutzrecht für neue und eigentümliche Muster oder Modelle.

Muss auf selbstständige, schöpferische Leistung zurückzuführen sein, die über das Durchschnittsvermögen eines Mustergestalters hinaus geht.

Max.: 25 Jahre

Markenrecht ist das Schutzrecht für Marken und Zeichen die zur Unterscheidung eigener Waren von anderer dient (Wortzeichen, Bildzeichen).

10 Jahre, kann beliebig oft verlängert werden.

® =registered trademark; eingetragenes Warenzeichen

Urheberrecht schütz Geistesgüter oder Werke auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst (Bücher, Computerprogramme, Musik)

Es entsteht mit der Schaffung des Werkes automatisch

Schutzdauer: 70 Jahre nach Tod des Urhebers; Anonymer Urheber: 70 Jahre nach Veröffentlichung

© = copyright; Urheberrecht

Die Gesamtheit aller Vorschriften die das Rechtsleben in einem Staat regeln.

1. Allgemeinen Teil
2. Sachenrecht
3. Erbrecht
4. Schuldrecht
5. Familienrecht

Arbeitsrecht

Wettbewerbsrecht

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• natürliche Personen
  • von Geburt bis zum Tod
• juristische Personen
  • von Gründung bis zur Auflösung (z.B. GmbH von Eintragung in Handelsregister bis zur Löschung au dem Register)

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit sich durch Rechtsgeschäfte, wie Veträge oder Willenserklärungen, verpflichten zu können.

• Geschäftsunfähig
  • Kinder \(\leq\) 7; bei nicht nur vorrübergehender geistiger Störung
• Beschränkt Geschäftsfähig
  • 8-17 Jahre
• Volle Geschäftsfähigkeit
  • ab 18 Jahren

Wirksame Rechtsgeschäfte:

• Taschgeldgeschäfte
• vorteilhafte Rechtsgeschäfte
• genehmigte Dienst- oder Arbeitsverhältnisse
  • dann in diesem Bereich voll Geschäftsfähig

Ansonsten müssen Eltern oder Vormund zustimmen; keine Äußererung gilt nach 14 Tagen als abgelehnt

Delikfähigkeit = Verantwortlichkeit für Schäden übernehmen können.

Keine Delikfähigkeit bei:

• Bewusstlosigkeit
• Kindern unter 7 Jahren