Meister Teil 3 - Unternehmensgründung

1. Zulassungspflichtige Handwerke (Anlage A HwO)
   1. muss in Handwerksrolle eingetragen werden -> Handwerkskarte
   2. Meisterpflicht
2. Zulassungsfreie Handwerke (Anlage B HwO)
   1. Muss in Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke eingetragen werden -> Gewerbekarte
3. Handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B2 HwO)
   1. Muss in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerke eingetragen werden -> Gewerbekarte

• Ein Nebenbetrieb ist mit einem Betrieb verbunden und hat im Vergleich zu diesem nur untergeordnete Rolle.
• Es werden Waren o. Dienstleistungen in nicht unerheblichem Umfang für Dritte hergestellt.

-> keine Eintragungspflicht

(Bsp.: Restaurant mit Bäckerei)

Wenn der Betrieb nur Leistungen für sich selbst herstellt, und kein Leistungsaustausch mit Dritten stattfindet.

Keine Eintragungspflicht!

(Bsp.: Autovermietung hat eigene Werkstatt nur für seine Flotte)

1. Stehendes Gewerbe
   1. fester Standort (Friseursalon, Kfz-Werkstatt)
2. Marktgewerbe
   1. Auf bestimmten Märkten (Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt)
3. Reisegewerbe
   1. Unterwegs (Haustürgeschäfte, Straßenverkauf, Mobiler Handwerker)

1. Nichterfüllung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
2. Nichterfüllung steuerlicher Pflichten
3. Nichterfüllung von Miteilungspflichten gegenüber Sozialbehörden
4. Nichtanzeige eines selbstständigen Betriebs oder fehlende Reisegewerbekarte
5. Nichteintragung in die Handwerksrolle bei zulassungspflichtigem Handwerk

Ausnahmen:

• Familienhilfe
• Nachbarschaftshilfe
• Gefälligkeiten
• Selbsthilfe

Konsequenzen:

• Bußgeld bis 500.000€
• Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für bis zu 3 Jahre

Eigentum an einem Grundstück gewährt grundsätzlich Baufreiheit. Diese wird aber durch diverse Regelungen einschränkt.

• Bebauungsplan der Gemeinde
• Notwenidigkeit von Baugenehmigungen

Das weniger Prüfungen durchlaufen werden müssen und es somit meist schneller geht.

1. normales Baugenehmigungsverfahren
2. vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
3. verfahrensfreies Bauvorhaben

1. Bebauungspläne
2. Baugesetzbuch
3. Baunutzunsverordnung
4. Bauordnungen der Länder

1. Beantragung der Baugenehmigung bei der Gemeinde (Einreichen aller notwendigen Unterlagen)
2. Gemeinde leitet Bauantrag an zuständige Bauaufsichtsbehörde weiter
3. Bauaufsichtbehörde prüft Antrag und holt Stellungnahmen von verschiedenen Ämtern ein
   1. Gewerbeaufsichtsamt
   2. Umweltschutzamt
   3. Wasserwirtschaftsamt
   4. Polizei, Feuerwehr
4. Genehmigung oder Ablehnung des Bauantrags
   1. ggf. Genehmigung mit Auflagen - wenn ungünstig kann gegen diese rechtlich Vorgegangen werden

Kann Kontrollen durfüen und prüfen ob die baurechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Mögliche Maßnahmen:

• Baueinstellung
• Beseitigung von Bauwerken
• Nutzungsuntersagung

Umweltschutzrecht schützt den Boden, das Wasser und die Luft.

1. BBodSchG (Bundesbodensschutzgesetz)
2. Wasserhaushaltsgesetz
3. Bundesnaturschutzgesetz
4. Bundesimmissionsschutzgesetz

• Verbote
• Anmeldepflichten
• Beschränkungen
• Untersagung
• Ordnungswidrigkeiten un Straftatbestände

Daraus ergeben sich Abwehr-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche betroffener Dritter.

Nicht nur Staat, sondern auch Private können Ansprüche gerichtlich durchsetzen und vollstrecken.

Emission: Vorgang des Freisetzens von Luftschadstoffen in die Atmosphäre -> Was wir abgeben

Immission: Luftverunreinigungen die an einem bestimmten Ort und Zeit auftreten -> Das was auf uns einwirkt

Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen wie Lärm, Gerüchen und Luftverunreinigungen.

• Genehmigungsbedürftige Anlagen
• Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

TA Lärm: Schutz gegen Lärm

TA Luft: Schutz von Luftverunreinigungen

• Behörden informieren
• Gerichte einschalten um Maßnahmen gegen Belästigung zu fordern

1. Zuständige Stelle informieren
2. Gefahrenabwehr betreiben
3. Sanierungsmaßnahmen ergreifen

1. Abfallvermeidung
2. Abfallverwertung: Abfälle sollen stofflich verwertet werden (z.B. Recycling)
3. Abfallentsorgung: Abfälle müssen sachgerecht entsorgt werden

• Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
• Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
• Verpackungsgesetz (VerpackG)

1. Umsatzsteuer
2. Gewerbesteuer
3. Einkommenssteuer ggfs Kirchensteuer
4. Körperschaftssteuer (bei GmbH)
5. Solidaritätszuschlag

1. Umsatzsteuervoranmeldung (Meldung der Umsatzsteuer die eingenommen werden muss)
2. Lohnsteueranmeldungen (Lohnsteuer für Mitarbeiter)
3. Umsatzsteuervorrauszahlungen 
4. Einkommenssteuervorrauszahlungen (Vorrauszahlung der Einkommenssteuer inkl. Soli)
5. Gewerbesteuervorauszahlungen
6. Körperschaftssteuervorauszahlungen (bei Kapitalgesellschaften)

Sie legt fest wie Arbeitsstätten eingerichtet werden müssen, damit Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet wird.

1. Arbeitssicherheitsgesetz: Regelt Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz
2. Betriebssicherheitsverordnung: Bestimmt wie der Arbeitgeber die Betriebssicherheit gewährleisten muss
3. Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft: Unfallprävention im Entsprechenden Handwerkszweig
4. Gesundheitsschutzvorschriften: Vorschriften, die den physischen und psychischen Schutz der Mitarbeiter betreffen

• Arbeitsräume
• Baustellen
• Verkaufstände
• Ladenrume
• betriebliche Verkehrswege

• bauliche Gestaltung
• Belütung
• Beheizung
• Raumabmessungen

• Schutzvorrichtungen (z.B. gegen Lärm, Dämpfe usw.)

• Sozialräume
• Sanitärräume
• Umkleideräume
• Pausenräume