B IV (Geretsried) - TEIL 1 2025 (Zugführer)
Fragenkatalog zur Prüfung TEIL 1 (Zugführer), ergänzt und überarbeitet mit den Themen 2025-03Keine Gewähr auf Vollständigkeit/Korrektheit
Fragenkatalog zur Prüfung TEIL 1 (Zugführer), ergänzt und überarbeitet mit den Themen 2025-03Keine Gewähr auf Vollständigkeit/Korrektheit
Was ist Führen? Definieren Sie!
Unter Führung versteht man die direkte und indirekte Verhaltensbeeinflussung zur Realisierung von Zielen.
Welche Formen eines Konfliktgespräches gibt es?
- Einzelgespräch
- Gruppengespräch (mit den Betroffenen, "Steakholder")
- Wachabteilungs-Dienstbesprechung
- Round Table
Welche Führungsinstrumente gibt es?
- Zielevereinbarung
- Delegieren
- Kontrollieren
- Fördern und Entwickeln
- positives und negatives Feedback
- Motivieren
- Teamwork fördern
Welche Führungsstile kennen Sie?
ACHTUNG: gemäß FwDV100 nur Autoritär und Kooperativ
Autoritär:
- Führungskraft trifft ale Entscheidung und gibt klare Anweisungen
Kooperativ:
- delegiren von Verantwortung
- heranziehen von Mitarbeitern und Fachleuten zur Beratung und Einbeziehen in Entscheidung
Laissez-faire:
-jeder macht was er will
- viele Freiheiten
- Vorgesetzter greift nicht ein
Situativ/Agil:
- je nach Reifegrad der Mitarbeiter
- Wechesel zwischen kooperativ und autoritär
Nenen Sie die vier Phasen des situativen Führens nach Hersey und Blanchard!
1. Unterweisen
2. Verkaufen
3. Partizipieren
4. Delegieren
Welche Arten der PSNV gibt es?
PSNV-B für Betroffene (Überlebende, Angehörige, etc.)
PSNV-E für Einsatzkräfte (Feuerwehr, Rettungsdienst, etc.)
Welche Bewältigungsstrategien können nach psychisch belastenden Einsätzen helfen?
- über Einsatzerfahrung reden/sich austauschen (mit Kollegen!)
- Endrücke zum Ausdruck brigen
- sich an Einsätze erinnern
Was ist ein belastendes Ereignis?
Es ist ein Ereignis, das die psychischen Belastungsgrenzen eines Einzelnen oder einer Gruppe übersteigt, so dass eine adäquate Verarbeitung im Moment nicht möglich ist.
Warum gibt es den Rettungsdienst (rechtliche Grundlage)?
Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG --> Sozialstaatsprinzip
Der Staat hat für eine Daseinsvorsorge und damit auch für das Gesundheitswesen zu sorgen!
Welche Hilfsfrist gilt für den Rettungsdienst?
12min
Wer ist für die Durchführung bzw. Aufstellung des Rettungsdienstes verantwortlich?
Art. 4 BayRDG: Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden
--> in Form eins ZRF (Zwekcverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung)
Woraus setzt sich die Sanitätseinsatzleitung zusammen?
OrgL + LNA + UG-SanEL
Welche Kontrollschwellen bezüglich der Flammenlänge gibt es bei der Waldbrandbekämpfung?
< 0,5m: Schwelbrand --> Angriff
0,5m - 1m: Bodenfeuer geringer Intensität --> Angriff
1m - 2,5m: Angriff nur über die Flanken, kein Frontaler Angriff!, ggf. Löschwasserabwürfe
2,5m - 3,5m: Angriff über die Flanken nur bei ausreichender Löschwasserversorgung, Verteidigung, Luftunterstützung empfohlen, erhöte Wachsamkeit
3,5m - 8m: Verteidigung mit Indirekter Taktik, Rückzug und Evakuierung in sichere Bereiche
>8m: ACHTUNG: ausschließlich Verteidigung, extremes Feuerverhalten, Operation am Feuersaum wirkungslos
Was besagt das Handlungsschema AFFEN bezüglich der Waldbrandbekämpfung?
A - Ankerpunkt
F - Flanken aufrollen
F - Front angreifen
E - Eindämmen
N - Nachlöschen
Wie kann ein BLEVE allgemein verhindert werden?
- Behälter kühlen (360°, 20 l/min/m2)
- keine Punktuelle Kühlung
- Temperaturbeaufschlagung unterbinden (Bränder in der Umgebung löschen)
ACHTUNG: wenn nach 10 min keine Kühlung eintritt --> Rückzug
Was besagt ihnen das KLAR-Prinzip?
Umgang mit Sucherkrankten:
K - Konsequenz: Gespräch mit Verbindlichen Absprachen beenden
L - Loslassen: nicht die Verantwortung übernehmen
A - Abgrenzen: nicht in die Hand des Abhängigen begeben
R - Reden: Hilfe bei anderen Stellen suchen
Was sind typische Verhaltensweisen von Suchterkrankten?
- Bagatellisieren des Trinkverhaltens
- Verleugnen
- heimliches Trinken
- Spalten des Umfelds
Was ist die Co-Abhängigkeit?
Die Wechselbeziehung zwischen dem Abhängigen und Betroffenen (Verwandte, Freunde, Kollegen)
Welche Phasen durchlaufen Personen im Umfeld (Co-Abhängige) von Suchterkrankten typischerweise?
1. Beschützer- und Erklärungsphase
2. Kontrollphase
3. Anklagephase
4. Prozess zwischen Drohung und Rückfall
Nenne und erkläre die vier Seiten einer Nachricht.
Sachebene: reine Informationen (Fakten, objektive Daten)
Selbstoffenbarung: jede Äußerung enthält Informationen über einen selbst, bewusst und unbewusst
Beziehung: Beziehung zwischen Empfänger und Sender der Nachricht
Apell: Absicht des Senders beim Empfänger hervorrufen
293. Wie lautet ein geläufiger Grundsatz der Waldbrandbekämpfung?
.
292. Wie ist die weitere Vorhergehensweise bei einem Gefahrgutunfall?
291. Was müssen Sie bei der Anfahrt eines Gefahrgutunfalles beachten?
- Einsatzpläne
- Windrichtung
- Witterung
- Zeit
- Topographie
- SER
- Fahrzeugaufstellung / alarmierte Kräfte / Raumordnung
- Gefahrenbereich
- Messgeräte
- Informationsquellen (Nachschlagewerke, Datenbanken über ILS)
290. Was versteht man unter Amtshilfe?
- Amtshilfe ist die auf Ersuchen einer Behörde geleistete „ergänzende Hilfe“ durch eine andere Behörde und umfasst Hilfeleistungen rechtlicher und / oder tatsächlicher Art
289. Einsatzschwerpunkte im Bereich Planung?
- Einsatzschwerpunkt geplant aufgrund der Erkundungsphase
- Grundlage ist Gefahrenmatrix, aus welcher die größte Gefahr als Schwerpunkt abgeleitet wird
- Die Planung des Einsatzschwerpunktes richtet sich nach:
o Ressourcen
o Zeit
o Personal
o Effektivität
o Raumordnung
288. Führungssystem nach FwDV 100?
- Bestehend aus
o Führungsmittel
o Führungsvorgang
o Führungsorganisation
- Grundsätze des Führungssystems
o Aufgaben, Befugnisse und Mittel müssen abgestimmt sein
▪ Einsatztaktik zur Gefahrenbeseitigung
o Aufgabenbereiche überschaubar und klar abgegrenzt
▪ Abschnittsbildung zur Ausführung der Einsatztaktik
o Unterstellungs- und Weisungsbefugnisse klar abgegrenzt
▪ Führungsorganisation, Führungsebenen
o Zusammenarbeit mit nicht-unterstellten Kräften
o Führsorgepflicht und Erhalt der Leistungsfähigkeit der Einsatzkräfte muss gewährleistet sein
▪ Nachalarmierung, Versorgung, Ablöse
287. Welche Feuerwehrdienstvorschriften kennen Sie?
- FwDV 1 Grundtätigkeiten – Lösch- und Hilfeleistungseinsatz
- FwDV 2 Ausbilden in der freiwilligen Feuerwehr
- FwDV 3 Einheiten im Lösch- und Hilfeleistungseinsatz
- FwDV 7 Atemschutz
- FwDV 8 Tauchen
- FwDV 10 Tragbare Leitern
- FwDV 100 Führen und Leitung im Einsatz: Führungssystem
- FwDV 500 Einheiten im ABC-Einsatz
286. Welche zwei Arten von Einsatzplänen gibt es?
- Objektbezogener Einsatzplan
- Ereignisbezogener Einsatzplan
285. Welche Arten von Brandmelder gibt es?
- Ionisationsrauchmelder
- Optische Rauchmelder
- Wärmemelder
- Lineare Rauchmelder
- Flammenmelder
- Gasmelder
- Sondermelder
284. Welche FSD-Klassen gibt es?
- FSD-Klassen 1 bis 3
o In der Schutzstufe steigend
283. Welchen Wirkbereich haben Desinfektionsmittel?
A: Abtötung von Bakterien
B: Inaktivierung von Viren
C: Abtötung von Sporen des Milzbrandes
D: Abtötung von Sporen des Gasödems und Wundstarrkrampf
282. Welches Gesetz ist die Rechtsgrundlage bei einer Bio-gefährdung eine Person festzuhalten?
- Das Infektionsschutzgesetz IfSG
281. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind innerhalb einer SER bei Bio-Gefährdungen einzuhalten?
- Nicht Anfassen
- Abstand halten
- Abschirmung nutzen
- Besondere Hygiene einhalten
280. Vorgehensweise bei Meldebild „Gasgeruch“ im Gebäude?
- Nicht in den Ex-Bereich einfahren
- Gefahrenbereich festlegen und sichern
- Gasversorger verständigen
- Gaszuleitung soweit möglich absperren
- Keine elektrischen Verbraucher (Klingeln, Türöffner, etc.) betätigen
- Vorgehen nur mit Ex-geschützten Geräten
- Haus ggfs. vorsorglich Räumen lassen!
- Elektrostatische Aufladung vermeiden
- Nicht Rauchen
- Rückmeldung an Leitstelle
- Löschwasserversorgung aufbauen (Pulver)
- Stromversorgung außerhalb des Gefahrenbereichs unterbrechen
- Fenster und Türen öffnen
- Bei Niederdruckleitungen: Gasaustritt -soweit möglich- provisorisch unterbinden Gasansammlungen in Räumen, Schächten, Kellern etc. beachten
- Gebäude erst freigeben, wenn keine Gaskonzentration nachzuweisen ist
279. Gefahren der Einsatzstelle?
- Gefahren der Einsatzstelle können auftreten für:
o Menschen / Tiere / Umwelt / Sachwerte
o Einsatzkräfte / Geräte
- Aufgaben von taktischen Einheitsführern besteht darin:
o Gefahren erkennen, richtig beurteilen und zielführende Maßnahmen einleiten
o Die richtigen Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort
o Gefährdung der Einsatzkräfte zu minimieren
o UVV (soweit möglich) einhalten
o Verhältnismäßige, zielführende Maßnahmen treffen
- Eine Gefahr besteht nur dann, wenn ein Ereignis über eine Gefahrenwirkung auf ein gefährdetes Objekt wirkt
278. Aus welchen Punkten besteht die Gefahrenmatrix?
- Ausbreitung
- Angstreaktionen
- Atemgifte
- Atomare Gefahren Chemische Gefahren Explosion
- Elektrizität
- Einsturz
- Erkrankung
277. Aus welchen Bereichen besteht der vorbeugende Brandschutz?
- Baulicher Brandschutz
o Rettungswege, Trennwände, Brandwände, Decken, etc.
- Anlagentechnischer (systemtechnischer) Brandschutz
o Brandmeldeanlagen, Feuerlöschanlagen, etc.
- Organisatorischer Brandschutz
o Brandschutzordnung, Brandschutzbeauftrage, etc.
276. Was sind die Schutzziele des vorbeugenden Brandschutzes? Nennen Sie je zwei Beispiele!
- Entstehung eines Brandes vorbeugen
o Bauteile in bestimmter Ausführung/Dimensionierung (z.B. F90)
o Blitzschutzanlagen / konforme elektrische Installation
- Ausbreitung von Rauch und Feuer vorbeugen
o Abschottungsprinzip
o Brandschutzklappen / -türen / - wände
- Menschen- und Tierrettung ermöglichen
o Sicherheitstreppenräume
o Notwendige Flure / Treppenräume
o Anleiterstellen
- Wirksame Löscharbeiten ermöglichen
o Wandhydranten/ Steigleitungen
o BMA
o Löschanlagen
275. Was sind die Schutzziele einer BMA? (DIN 14675)
- Entdeckung des Brandes in der Entstehungsphase
- Lokalisierung des Brandortes
- Räumung des betroffenen Bereichs durch schnelle Alarmierung der betroffenen Menschen mit Signal- und Warneinrichtungen
- Automatische Auslösung von Brandschutzeinrichtungen
- Frühzeitige Alarmierung der Rettungskräfte
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Cartes-fiches
206. Wie kann man am Feuerwehr-Bedienfeld erkennen, dass der Betreiber die Anlage an der BMZ zurückgesetzt hat?
- Die Leuchtdiode neben „BMZ rückstellen“ bleibt für weitere 15min beleuchtet
205. Kann die BMZ hinsichtlich der Alarmierung über die Leitstelle von der Feuerwehr am Feuerwehr-Bedienfeld getrennt werden?
Ja! Durch Taster „ÜE ab“ kann Übertragungseinheit von BMZ getrennt werden
204. Hat das FAT einen Alarmsummer und wenn ja, warum?
Ja!
o Eigenständiger Teil der BMA bzw. FAT
o Hat keine weiteren Auswirkungen auf bspw. Brandfallsteuerung
o Ursprünglich zum Auffinden des FAT der BMA
o Optische und Akustische Anzeige
o Bei Ankunft wird Summer abgestellt, läuft wieder an, wenn weitere Schleife/n auslösen -> Warneinrichtung
203. Woran erkennt man, dass das FAT betriebsbereit ist?
- Leuchtende grüne Diode bei „Betrieb“
- Anzeige im Display (Hersteller, >>> oder 01)
202. Woran erkennt man, dass weiter Meldungen anstehen?
- An den beleuchteten Pfeil-Tasten (Auf/Ab)
201. Was wird am FAT vorrangig angezeigt?
- Alarmmeldung
200. Was kann man am Feuerwehr-Anzeige-Tableau (FAT) ablesen?
- Betriebsbereitschaft
- Alarmauslösung
- Abschaltung
- Störungen
- Bei neueren FAT´s: Historie
- Erste und letzte Meldung
199. Wie viele Stunden muss die Batterieversorgung einer BMA überbrücken?
- Mindestes 4 Stunden bei ständig besetzten Stellen und möglicher Wartung in dieser Zeit
- Bis zu 72 Stunden (über das Wochenende von Freitagnachmittag bis Montagfrüh)
198. Was sind die Besonderheiten eines linienförmigen Melders?
- Auswerteeinheit ist nicht gleich Überwachungsbereich
- Muss nach Laufkarte kontrolliert werden
197. Welche Gesetze sind im Feuerwehrdienst anzuwenden bzw. zu berücksichtigen?
- Bayerisches Feuerwehrgesetz BayFwG
- Bayerisches Katastrophenschutzgesetz BayKSG
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz BayVwVfG
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG
- Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
196. Welche Gefahrenarten kennen Sie aus dem Verwaltungsrecht? Beschreiben Sie kurz!
- Konkrete Gefahr Baum droht auf Fahrbahn zu fallen
- Abstrakte Gefahr Person mit Zigarette, Feuer im Ofen
- Anscheinsgefahr Wassergeräusche in Wohnung
- Putativgefahr übertriebene Annahme/Täuschung
- Gefahrenverdacht Abwägung Schneelast auf Dach
195. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Zwangsgeld und Bußgeld!
- Zwangsgeld ist die Androhung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird
- Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Strafanzeige
194. Welche Zwangsmittel kann der Feuerwehreinsatzleiter unter bestimmten Voraussetzungen anwenden?
- Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr in Verzug
193. Welche Zwangsmittel kennen Sie?
- Zwangsgeld
o Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel
- Ersatzvornahme
o Behörde handelt anstelle des Betroffenen (auch mündlich bei Gefahr in Verzug möglich)
- Unmittelbarer Zwang
o Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt
- Ersatzzwangshaft
o Haftfestsetzung durch das Verwaltungsgericht
192. Wie muss ein Platzverweis vollzogen werden?
- Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden mit den Worten:
o „Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme“
191. Kann sich ein Beteiligter gegen die Anordnung des Sofortvollzuges wehren? Begründung!
- Ja! Nach § 80 VwGO Abs. 5 kann der Beteiligte auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen
- Hier wird von einem 80-5 Antrag gesprochen
190. Wenn ein Feuerwehreinsatzleiter nach Art. 23 oder 24 BayFwG handelt muss er was anordnen?
- Er muss den Sofortvollzug nach § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4 anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegende Interesse eines Beteiligten
189. Was sagt Ihnen der Art. 24 BayFwG?
- Platzverweis
o Verweisen von Personen von einer Schadenstelle
o Betreten verbieten/ Absperren von Schadenstellen
o Einsatz würde andernfalls behindert werden
188. Was sagt Ihnen der Art. 23 BayFwG?
- Heranziehen von Personen und Sachen
o Personen bis zu 3 Tagen zur Hilfeleistung
o Sachen entfernen/benutzen
o Betreten/Benutzung fremder Gebäude/Grundstücke
- NUR im Rahmen der Pflichtaufgaben!
187. Welche 5 Nebenbestimmungen im Tenor eines Bescheides gibt es?
- Befristung
- Bedingung
- Widerrufsvorbehalt
- Auflage
- Auflagenvorbehalt
Ein Bescheid besteht regelmäßig aus einer Hauptregelung und mehreren Nebenbestimmungen
186. Definieren Sie den Begriff „Bescheid“ im Sinne des BayVwVfG und nennen Sie seine Bestandteile!
- Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mindestens einem Verwaltungsakt
- Bestandteile Bescheid:
o Kopf (von wem, an wen)
o Tenor (Hauptregelung, Nebenbestimmungen)
o Gründe
o Rechtsbehelfsbelehrung
o Unterschrift
185. Spricht der Gesetzgeber von einem Bescheid, muss dieser immer…?
- In Schriftform sein!
184. Wie kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?
- Mündlich Platzverweis
- Schriftlich behördliches Schreiben in Bescheid-Form
- Elektronisch per E-Mail
- In anderer Art und Weise Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung
183. Nennen Sie die 6 Tatbestandmerkmale eines Verwaltungsaktes!
- Hoheitliche Maßnahmen
o Über-/Unterordnungsverhältnis von Behörde/Beteiligte/r
o Einseitige Regelbefugnis
- Behörde
o Feuerwehr als Teil einer Behörde (ausführendes Organ der Gemeinde)
- Gebiet des öffentlichen Rechts
o Pflichtaufgaben der Feuerwehr
o Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
- Regelung der Feuerwehr
o Heranziehen von Personen und Sachen, Inanspruchnahme, Platzverweis
o Ausschluss aus der Feuerwehr aufgrund Pflichtverletzung
- Einzelfall oder Allgemeinverfügung
o Einzelfall z.B. Ausschluss aus FW (betrifft nur eine Person)
o Allgemeinverfügung z.B. Platzverweis (bestimmbarer Personenkreis)
- Außenwirkung
o Bekanntgabe z.B. durch Lautsprecher (Platzverweis)
182. Was ist mit dem Begriff „Allgemeinverfügung“ bezüglich des Verwaltungsakts nach Art. 35 BayVwVfG Satz 2 gemeint?
- Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
o Hoheitliche Aufgabe
o einer Behörde
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o Regelung
o Bestimmter/bestimmbarer Personenkreis
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen
- z.B. Platzverweis
181. Definieren Sie den Begriff des Verwaltungsaktes nach Art. 35 BayVwVfG Satz 1 Einzelfallentscheidung!
- Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (exakter Wortlaut)
o hoheitliche Maßnahme
o einer Behörde
o Regelung eines Einzelfalls
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen
- z.B.: Ausschluss von Feuerwehrdienstleistendem aufgrund von Pflichtverletzung
180. Was ist mit „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ laut BayVwVfG gemeint?
- War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand zu gewähren (so, als wäre die Handlung rechtzeitig vorgenommen worden)
179. Wann kann von einer Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG vor Erlass eines bestehenden Verwaltungsaktes abgesehen werden?
- Bei einem Pflichteinsatz nach Art. 4 BayFwG kann sich der Einsatzleiter auf Art. 24 BayFwG Platzverweis berufen
- Gefahr in Verzug!
- Es kann von Anhörung abgesehen werden
178. Erläutern Sie kurz den „Untersuchungsgrundsatz“ nach Art. 24 BayVwVfG!
- Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalts
177. Wer ist Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens nach BayVwVfG?
- Antragsteller und Antragsgegner
- Adressat des Verwaltungsaktes
- Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
- Hinzugezogene (z.B. Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
- Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig nach Art. 11 BayVwVfG ist
o Jeder Mensch
o Juristische Person
o Vereinigungen
o Behörden
176. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Verwaltungsverfahren“ im BayVwVfG?
- eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt
175. Was versteht man unter Ermessensfehler?
- Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt
o Ermessensnichtgebrauch
o Ermessensüberschreitung
o Ermessensmissbrauch
174. Was ist mit dem Begriff „pflichtgemäßes Ermessen“ gemeint?
- Handelt eine Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, hat Sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten
- Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ist aus eventuell mehreren, möglichen, geeigneten die Maßnahme zu wählen, die am wenigsten beeinträchtig
- Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen
173. Welche drei Rechtsfolgen (Vorschriften) kennen Sie?
- Muss-Vorschriften
o muss! /ist /ist verpflichtet
o nur eine Entscheidung ist rechtmäßig
- Soll-Vorschriften
o muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt
- Kann-Vorschriften
o kann/darf/ist berechtigt
o mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein
o Voraussetzung: pflichtgemäßes Ermessen
172. Aus welchen beiden Teilen besteht ein Rechtsatz?
- Tatbestand
- Rechtsfolge
171. Was ist mit dem „zeitlichen Aspekt“ bezüglich des Art. 25 BayFwG „Verhältnismäßigkeit“ gemeint?
- Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig bis
o ihr Zweck erreicht ist oder
o sich zeigt, dass der Zweck nicht erreicht werden kann
170. Was wird im Art. 25 BayFwG beschrieben? Kurze Erläuterung!
- Die Verhältnismäßigkeit
o Von mehreren möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt
o Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!
169. Wie muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine rechtliche und tatsächliche Maßnahme sein?
- möglich
o Wenn gegenüber der behördlichen Anordnung keine rechtlichen Hindernisse bestehen und die Ausführung nach der Sachlage tatsächlich machbar ist
- geeignet
o Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
- erforderlich
o bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am wenigsten belasten
- angemessen
o der zu erwartende Nutzen muss größer sein als der zu erwartende Schaden
168. Was ist mit dem Begriff „Willkürverbot“ gemeint? Aus welchen 3 Bausteinen setzt er sich zusammen?
- Gleichheitssatz + Selbstbindung der Verwaltung + Sachgerechtigkeit = Willkürverbot
- Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden!
- Keine Gleichheit im Unrecht!
167. Was sagt der Gleichheitssatz nach Art. 3 Grundgesetz aus?
- Alle Menschen sind gleich
- Männer und Frauen sind gleichberechtigt
- Niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung benachteiligt werden
