BGB

Gegenwärtige Gefahr (steht unmittelbar bevor, ist angefangen, noch nicht zu Ende) Von Sache Tier Mensch Wird beseitigt mit einem FREMDEN Gegenstand von diesem geht KEINE Gefahr aus. Duldungspflicht Der FREMDE MUSS Die Wegnahme dulden Kann SCHADE

Verteidigungshandlung erforderlich gegenwärtigen rechtswidrigen der Angreifer hat keinen Rechtfertigungsgrund Angriff nur vom Menschen aufgehetzte Hunde Mir oder einem anderen

Sie muss sich gegen den Angreifer richten und zur sofortigen

            und endgültigen Abwehr des Angriffs führen,

            der Verteidigungswille muss im Vordergrund stehen

heißt, die Verteidigung muss notwendig und geeignet sein, den Angriff sofort zu beenden; dass es kein milderes Mittel geben darf, welches den gleichen Erfolg mit vergleichbarem Aufwand erzielen kann (mildestes Mittel)

 Gegenwärtig bedeutet, das der Angriff unmittelbar bevor steht,

            noch Andauert und noch nicht Beendet ist.

 Beeinträchtigung notwehrfähiger Rechtsgüter durch einen Menschen

            (Leben, Freiheit, Eigentum,...)

Obrigkeitshilfe ist nicht nicht schnell genug da Hoheitliche Macht ist nicht da Rechtsanspruch habe ich Rechtsanspruch ist nicht mehr durchsetzbar nur schwer durchsetzbar wenn ich nicht eingreife.

Ich darf eingreifen, in dem ich Wegnehme Beschädige Zerstöre   Oder eine Person (der mir was schuldet) => der Verpflichtende der Flucht verdächtig FESTNEHMEN Gegebenenfalls mit GEWALT

§ 229 BGB Selbsthilfe § 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers Hausrecht

– Wer vorsätzlich oder fahrlässig– ein Rechtsgut– eines anderen verletzt– ist dem anderen gegenüber– zu Schadenersatz verpflichtet.

Gefährdungshaftung         für Hund, Haus, Auto

Verschuldungshaftung       alles, was ich selber gemacht habe

Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich Gegebenenfalls haftet der Aufsichtsverpflichtete gemäß § 832 BGB.

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre oder der Gläubigerkann erforderlichen Geldbetrag verlangen

Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Ist dieser unbekannt, so ist der Fund der zuständigen Behörde zur Ermittlung des Empfangsberechtigten anzuzeigen.

Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet , die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern

Bei Aushändigung an den Verlierer bzw. Ablieferung bei der Zentrale oder Behörde ist ein Fundprotokoll anzufertigen, das von dem Finder und dem Empfänger zu unterschreiben ist.

Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen … Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Der Anspruch auf Finderlohn muss in der Fundmeldung ausgewies

Verhältnismäßigkeit • Bei allem was wir im Sicherheitsdienst tun, ist immer zu prüfen : – ob ich einen Grund gibt Gewalt anzuwenden – ob ich rechtlich Gewalt anwenden darf – ob ich die Gewalt anwenden muss – ob ich die Mittel in der Art und Weise wählen muss Gibt es vielleicht ein geringeres Mittel? 

ist die wichtigste wertsetzende

Entscheidung des GG

ist das einzige nicht abwägungs-

fähige Verfassungsgut

u. a.:

Anspruch auf Existenzminimum

Achtung der Menschenwürde

Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

kann nicht aberkannt werden oder

es kann nicht freiwillig darauf

verzichtet werden

Artikel 104 – Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug

Artikel 2 – Schutz der Persönlichkeit

Es besteht zwischen beiden Artikeln (Art. 1 und Art. 104) – die Menschenwürde

betreffend – ein direkter Zusammenhang.

Dem Festgehaltenen wird Folgendes garantiert:

Verbot der seelischen und körperlichen Misshandlung

über Zulässigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung entscheidet nur der Richter

Mitteilung der Gründe der Festnahme

Rechtsbeistand

normale Menschen, Juristische Personen, staatliche Institutionen

Schadensersatz, Herausgabe fremden Eigentums, Unterlassen unerlaubter Handlungen

aktiv (Jedermannsrechte) passiv (Klage)

Eigentümer hat die rechtliche Gewalt über eine Sache

Besitzer übt die tatsächliche Gewalt an einer Sache aus

Er übt die tatsächliche Gewalt für einen anderen aus

Nein, er muss die Rechte Dritter und die Gesetze beachten

Durch Kauf, erben, über Vertrag, Schenkung

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft Oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen der anderen Folge zu leisten hat, so

§ 90 BGB Sachen Def.: Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände (feste, flüssige und gasförmige Körper, die abgrenzbar und beherrschbar sind)

§ 90a BGB Tiere Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Haustiere Luxustiere Hund Katze Papagei Nicht haftbar Vieh, Blindenhunde Wildtiere

Rechtfertigungsgründe Schuldausschließungsgründe

Unter eng begrenzten und genau definierten Voraussetzungen

werden jedem

zur Durchsetzung seiner Rechte

Rechte zugestanden,

wenn obrigkeitliche Hilfe

nicht

rechtzeitig zu erlangen ist.

Diese Rechte

, die jedem durch Gesetz zuerkannt werden, sind u. a.

Notwehr, defensiver Notstand, aggressiver Notstand, Selbsthilfe, Selbsthilfe des Besitzers, Selbsthilfe des Besitzdieners

• Die Jedermannrechte dienen dazu, dass sich Jedermann gegen eine Unerlaubte Handlung gegen sich wehren kann. • Die Jedermannrechte erlauben es mir etwas zu tun, was ansonsten strafbar/ schadenersatzpflichtig wäre, um meine Rechtsgüter zu schützen.

Besitzentziehung, Besitzstörung

§ 589 BGB Selbsthilfe des Besitzers, Besitzkehr, Besitzwehr

eine Handlung die vom Gesetz her nicht erlaubt ist und eine Strafe dafür vorsieht und einschreiten in Rechte Dritter