Strafrecht

Nebentäter

Beihilfe

Anstiftung

Ich helfe jemanden, der eine rechtswidrige Tat begehen will

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

-Fahrlässige Körperverletzung

-Fahrlässige Brandstiftung

    -  Fahrlässigkeit im WaffG

Mit Wissen und Wollen handeln

Papa, Mama, Geschwister, Ex-Ehepartner und Ehepartner der Geschwister, meine Ex-Ehepartner und jetziger Ehepartner, Verlobter

unter 14 Jahre

geistige oder seelische Störung

volltrunken ab 2,9 Promille

Aber §323a StGB VOLLRAUSCH

Hausrecht ist im wesentlichen die Entscheidungsfreiheit darüber, wer sich innerhalb der geschützten Räume bzw. des befriedeten Besitztums aufhalten darf, wer geduldet ist und wer Zutritt hat.
• Wem das Hausrecht übertragen ist kann entscheiden wer Zutritt hat und wann jemand gehen muss.
• Das Hausrecht kann übertragen werden sowie:
– Die Selbsthilfe des Besitzers
– Die Selbsthilfe
Und gehört somit zu den übertragbaren Rechten
• Das Hausrecht setzt sich zusammen aus:
– Art.13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
– Art.14 GG Eigentum
– §123 StGB Hausfriedensbruch

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

ist eine Handlung, wenn sie - in einer objektiven -Betrachtung - geeignet ist und unter den zur Verfügung stehenden Mitteln das mildeste darstellt (relativ mildestes Mittel), um die Gefahr / den Angriff abzuwenden.

Das Verhalten ist geeignet, wenn nach den konkreten Umständen der Täter durch sein Verhalten einen so hohen Druck auf das Opfer erzeugt, dass ein objektivierbarer Anlass für eine Verhaltensänderung besteht

• Wer in einer gegenwärtig nicht anders abwendbaren Gefahr – die Gefahr ist zu diesem Zeitpunkt nicht anders abwendbar

• gegen ein Rechtsgut, – alle Rechtsgüter sind geschützt

• eine Tat begeht – eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit

• um die Gefahr

• von sich oder einem anderen abzuwenden, – Ich kann allen anderen Personen helfen

• handelt nicht rechtswidrig, – Rechtfertigungsgrund

• wenn die Rechtsgüter gegeneinander abgewogen wurden.

– der Schaden darf nicht höher sein als die Gefahr Beispiel: Sie machen mit ihrer Frau Urlaub in einer einsamen Hütte in den Bergen. Ihre Frau ist Bluterin und schneidet sich beim Zwiebel schälen tief in die Hand. Sie fahren ihre Frau, obwohl sie zurzeit keinen Führerschein haben ins Krankenhaus

• Notstandslage – gegenwärtig, nicht anders abwendbar – gegen ein Rechtsgut

• Notstandshandlung – Geeignet – Erforderlich – Verhältnismäßig

• Rettungswille – Rechtfertigungselement

• Rechtsgüterabwägung – Angemessen – Das zu schützende Rechtsgut muss überwiegen

• Wer in einer gegenwärtig nicht anders abwendbaren Gefahr – die Gefahr ist zu diesem Zeitpunkt nicht anders abwendbar

• für Leib, Leben, Freiheit – die geschützten Rechtsgüter sind beschränkt

• eine rechtswidrige Tat begeht – eine Straftat

• um die Gefahr

• von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, – Ich kann nur bestimmten Personen helfen

• handelt ohne Schuld, – Schuldausschließungsgrund

• wenn die Gefahr nicht selbst verschuldet wurde

• und kein besonderes Rechtsverhältnis besteht. – es besteht keine Garantenstellung (z.B.: Personenschutz)

Beispiel: In einem Pool droht ihr Kind und das eines Fremden zu ertrinken.

Sie retten ihr Kind, das andere ertrinkt. So ist die Schuld, der unterlassenen Hilfeleistung, ausgeschlossen

Strafprozessordnung

Die StPO regelt das Verfahren in Strafsachen vor den deutschen Gerichten. Sie enthält Vorschriften über die Zuständigkeit, die Aktenführung, die Zeugen, die Beweislast, die Rechtsmittel…….

Das Strafgesetzbuch mit den Straftaten und die Nebengesetzte

Voraussetzungen der Strafbarkeit

Katalog von Straftaten und deren Strafzumessung

Nebengesetzen: BTMG, WaffG, UmweltschutzG, …

ist ein rechtswidriges widerrechtlich Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist. Grundsätzlich ist nur vorsätzliches Verhalten strafbar; fahrlässiges nur dann, wenn es ausdrücklich im Gesetz steht    

Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld

Straftaten die verfolgt werden MÜSSEN

Werden nur auf Antrag verfolgt

Opfer muss sagen „Ich stelle Strafantrag“

Kann einmal zurückgezogen werden. Kann nicht wieder belebt werden.

3 Monate ab Kenntnis kann ich Strafantrag stellen

§ 123 StGB Hausfriedensbruch

§ 238 StGB Stalking

§ 223 StGB Einfache Körperverletzung

§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung

§ 303 StGB Sachbeschädigung

§ 185 StGB Beleidigung

Freiheitsstrafe fängt unter einem Jahr an

Freiheitsstrafe kann bis zu 10 Jahren sein

Geldstrafe 

Der Versuch eines Vergehens ist nur strafbar, wenn es ausdrücklich im Gesetz steht

Freiheitsstrafe ab 1 Jahr aufwärts

Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar

Rechtsnorm, die für ein bestim-mtes Verhalten eine Strafe androht

 Als "Tatbestand" wird in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit aller bedeutsamen Tatsachen eines Gesetzes bzw. Lebenssachverhalts für die Rechtsfolge angesehen.

sämtliche abstrakten Merkmale, welche einem Sachverhalt im rechtlichen Sinne zugrunde liegen.

bestimmt die inneren Gegebenheiten, die zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes hinzutreten müssen, also der Vorsatz einer Tat