Recht & Steuern

19% außer in Lebensmittel, Bücher und Zeitungen, Personennahverkehr 7%

Wenn Vorsteuer Umsatzsteuer übersteigt wird erstattungsanspruch möglich

Nicht wenn:

- Vorjahr unter 22.000€ und und laufendes Jahr voraussichtlich nicht über 50.000€

Folgen:

- kein Vorsteuerabzug oder kein Verzicht auf Steuerbefreiungen

- kein Ausweis der Umsatzsteuer auf Rechnungen

- Hinweis auf Rechnung auf Kleinunternehmen

- keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Rechnungen

- §3 UStG definiert die Begriffe und die Grundfälle für Ort der Lieferung:

- Lieferung mit Warenbewegung dort ausgeführt wo Lieferung beginnt

- Lieferung ohne Warenbewegung dort ausgeführt wo befindet zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht

Ort der Leistung:

- an Unternehmer dann am Ort des Leistungsempfängers

- an nicht Unternehmer dann am Sitzort des leistenden Unternehmens 

- bei Grundstück entscheidet wo dieses liegt

Nur im Inland ausgeführte Leistungeb sind steuerbar

Grundsätzlich gilt das Bestimmungslandprinzip

Wird Ware von Drittland ins Inland importiert so unterliegt diese der Einfuhrumsatzsteuer und ist abziehbar Und Ausfuhrlieferung steuerfrei

Innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland dann ist der Ort Deutschland

Innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei und müssen zusammenfassend gemeldet werden ans Bundeszentralamt für Steuern

Anstelle des leistenden Unternehmens wird leistungsempfänger steuerschuldner 

Gilt für: 

- im Inland Steuerpflichtige sonstige Leistungen eines EU Unternehmens 

Revers Charge gilt auch für Werklieferungen, Werkleistungen und Umsätze unter das Grunderwerbssteuergesetz fallen 

Muss in Rechnung explizit ausgewiesen werden! 

Steuerpflichtiger berechnet monatlich die Zahllast und übermittelt durch Datenübertragung die Umsatzsteuervoranmeldung für den vorausgehenden Monat, gezahlt wird bis zum 10. des folgemonats 

Dauerfristverlämgerung um einen Monat durch Beantragung und Vorauszahlung von 1/11 des Vorjahres Umsatzsteuervorauszahlunh möglich. wird an jahresumsatzsteuererkläung angerechnet

Umsatzsteuerjahreserklärung: 

Bis 31. Juli des Folgejahres

Bemessungsgrundlage sind die steuerpflichtigen Umsatzerlöse minus abzugsfähige Vorsteuern

-> Zahllast einen Monat nach Abgabe fällig, Erstattungsanspruch wird von Finanzamt zurück überwiesen

- vollständige Anschrift Unternehmen und Leistungsempfänger

- Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

- Ausstellungsdatum und Nummer

- Menge Art und Umfang der Lieferung Leistung 

- Zeitpunkt 

- konkrete Zuordnung der Steuersätze zu einzelnen Positionen und sperater Ausweis der Umsatzsteuer 

- Rechung über Kleinbeträge bis 250€ sind im § 33 UStDV geregelt

- Umstellung auf e-Rechnung nur durch Zustimmung des Empfängers 

Eine Objektsteuer auf Grundbesitz, Besitzsteuer, direkte Steuer, Gemeindesteuer

Rechtsgrundlage ist das Grundsteuergesetz

Beim Erwerb eines inländischen Grundstücks

Ist eine Verkehrsteuer, direkte Steuer, Ländersteuer

Geregelt im Grunderwerbsteuergesetz

Bemessungsgrundlage Wert der Gegenleistung und Betrug früher 3,5% kann mitlerweile von Ländern höher festgelegt werden

Steuerpflicht durch rechtsgültigen Erwerb eines Grundstücks

Voraussetzungen:

- inländisch

- Erwerbsvorgang

- Eigentumsünertragung

Ausnahmen:

- Unter der Bagatellgrenze von 2500€

- Schenkung und Erbschaft

- Erwerb durch Ehepartner/Lebenspartner oder Verwandte in direkter Linie

Geregelt in Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuergesetz und Bewertungsgesetz

- sachliche Steuerpflicht: Erwerb von Todes wegen oder Schenkung unter lebenden

- persönliche Steuerpflicht: Erblasser/Schenker oder Erwerber zum Todeszeitpunkt inländischer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 

- unbeschränkte Steuerpflicht: Übertragung von inländischem und ausländischen Vermögen 

- beschränkte Steuerpflicht: Übertragung inländischem Vermögen

Steuerbefreiung:

- Hausrat und bewegliche Gegenstände

- Schenkungen unter Lebenden an Ehegatten in Zusammenhang mit Familienheim

- Erwerb von Familienheim durch Tod 

- Zuwendungen zum angemessenen Unterhalt und Ausbildung

- Zuwendungen für Kirche, gemeinnutzen, Parteien

Besondere Regeln für betriebliches Vermögen um Fortführung des Unternehmens sicherzustellen 

Steuersatz abhängig von Steuerklasse und Erbschaftshöhe ergibt zwischen 7-50%. Höhe abhängig von Nähe des Erben zum Erblasser.

Gilt für alle Steuerarten und beinhaltet Grundlegende Regelungen

Zuständigkeit: 

- Wohnsitzfinanzamt für Einkommensteuer

- Geschäftsleitungsfinanzamt für Körperschaftsteuer

- Betriebsfinanzamt für Umsatz-/Gewerbesteuer

Schritte:

1. Ermittlungsverfahren: Ermittlung Bemessungsgrundlage und zu erhebende Steuer

2. Festsetzungsverfahren/Bekanntgabeverfahren: Steuerbescheid

3. Erhebungsverfahren: Erhebung der Steuerschuld

4. Vollstreckungsverfahren: Zwangsvollstreckung 

Gegebenenfalls:

- Berichtigungsverfahren: Korrektur der Steuerschuld

- Rechtsbehelfsverfahren: Einspruch gegen Steuerbescheid

- Außenprüfung: Betriebsprüfung Vorort durch Finanzprüfer

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist!

Beispiel ist der Steuerbescheid 

Wenn Verwaltungsakt Fehler leidet dann nichtig und unwirksam!

Begünstigende Verwaltungsakte oder Steuer Stundung bspw Fristverlängerung

Belastende Verwaltungsakte bspw Prüfungsanordnung

Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt und Adressaten bekannt gegeben werden z.B. schriftlich mündlich konkludent oder öffentliche Bekanntmachung

- Verwaltungsakt wird mit Zeitpunkt der Bekanntmachung wirksam

- im Zweifel hat Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen

- wenn per Post dann nach 3 Werktagen wirksam 

Tagesfristen: Schonfrist bei Zahlungen

Wochenfristen: Mahnfrist

Jahresfristen: Festsetzungsfrist, Verjährungsfrist, Aufbewahrung von Unterlagen

Verwaltungsakte können auch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt gegeben werden. Notwendig ist hier ein Authentifizierungsverfahren

Muss beim Finanzamt schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift eingereicht werden und innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Bescheids

Kann Steuerpflichtiger unschuldig Frist nicht einhalten so kann er Wiedereinsetzung beantragen (innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses) wobei die versäumte Handlung nachgeholt werden muss

Bei unterbliebener oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die einspruchsfrist auf ein Jahr

Durch Einspruch ist nicht automatisch die Zahlung ausgesetzt.

Diese muss durch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden

- Steuer nicht Fristgerecht abgegeben so Verspätungszuschlag 0,25% für jeden angefangen Monat aber min 10€ und höchstens 25.000€

- Steuer nicht fristgerecht entrichtet so Säumniszuschlag 1%

- bei Steuernachforderung, Steuererstattung und Stundung sind Zinsen in Höhe von 0,5% pro Monat zu zahlen

- Zwangsmittel entstehen bei Durchsetzung des Verwaltungsaktes, darf 25.000€ nicht überschreiten

- Kosten des Verfahrens (Auslagen der Finanzbehörden)

Es regelt die Rechtsbeziehung zwischen Rechtssubjekt und Rechtsobjekt.

Wichtigste Rechtsquelle des Zivilrechts (=Privatrechts

1. Allgemeiner Teil: allgemeine Regeln

2. Schuldrecht: Schuld zwischen Gläubiger und Schuldner mit Schwerpunkt auf die Vertragsarten

3. Sachenrecht: Eigentum und Besitz

4. Familienrecht: Ehe, Familie und Verwandschaft

5. Erbrecht: Testament und Erbschaften

Personen sind Träger von Rechten und Pflichten

Natürliche Personen: alle Menschen

Juristische Personen: Vereinigungen von Personen des privaten oder öffentlichen Rechts

Rechte: Miete, Patente, Lizenzen usw.

Sachen (§ 90 BGB):

Sind Körperliche Gegenstände die man anfassen kann.

Unterschieden in Mobilien und Immobilien.

Wesentliche Bestandteile einer Sache sind ohne Veränderung nicht trennbar von der Sache

Tiere sind keine Sachen (§ 90a BGB)

Fähigkeit von juristischer oder natürlicher Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Juristische Person: nach Eintragung in entsprechendes Register rechtsfähig

Natürliche Person: Beginn mit vollendeter Geburt und Ende mit Tod (§ 1 BGB)

Ehemündigkeit (§ 1303 BGB) nicht vor Volljährigkeit 

1. Geschäftsunfähig (§ 104 BGB): Unter 7 Jahre oder dauerhaft Geisteskrank -> Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 BGB)

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB): ab 7 bis unter 18 und sind schwebend Unwirksam

3. Voll geschäftsfähig ab 18

- nachträglich genehmigt durch gesetzliche Vertreter (§ 108 BGB)

- Zahlung mit Taschengeld (§110 BGB)

- sofern nur rechtliche Vorteile erzielt (§ 107 BGB)

Willenserklärung zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen

Willenserklärung durch:

1. ausdrückliche Erklärung

2. schlüssiges Handeln

3. Schweigen bzw. Nichtstun

Einseitig: nur eine Willenserklärung nötig und unterschieden in empfangsbedürftig oder nicht

Zweiseitig: zwei Willenserklärungen

Mehrseitig: zumindest 3 Willenserklärungen

Jede natürliche Person die Rechtsgeschäft ohne gewerbliche oder berufliche Zuordnung abschließt 

Natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft mit gewerblicher oder beruflicher Handlung beim Rechtsgeschäft

Beispiele:

§ 312 BGB Besonderheiten bei Verbraucherverträgen

§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 474 BGB Verbrauchsgüterkauf