Privatrecht 2

Die Verrechnungsforderung muss sich gegen den Verrechnungsgegner und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden richten.

- Drohung durch Vertragspartner oder eine Drittperson (psyichisch und nicht physischer Art)

- gegründete Furcht der bedrohten Partei

- Widerrechtlichkeit der Drohung

- Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsschluss

Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrages (Frist: ein Jahr seit Beseitigun der Furcht)

- Der Irrtum muss subjektiv wesentlich sein (condicio sine qua non)

- Der Irrtum muss objektiv wesentlich sein, d.h. der Irrende durfte nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dem Umstand eine solche Bedeutung beimessen

- Der Irrtum muss für die Gegenpartei erkennbar sein, d.h. sie müsste erkennen können dass der Irrende dem fraglichen Umstand eine solche Bedeutung beimisst.

- Täuschungshandlung

- Absicht

- Widerrechtlichkeit

- Irrtum (Motivirrtum)

- Kausalzusammenhang

Zum Zustandekommen des Vertrages bedarf es gem. Art. 1 Abs. 1 OR gegenseitig übereinstimmender Willenserklärungen. Der Konsens muss sich dabei nach Art. 2 Abs. 1 OR auf alle wesentlichen (objektive und subjektiven) Vertragspunkte beziehen.

Beim Kaufvertrag= Kaufgegenstand und Kaufpreis

Beim Werkvertrag= Herstellung eines Werkes und Leistung einer Vergütung

Der Sachmangel muss bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zumindest im Keim bestanden haben. Für den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ist im Kaufvertragsrecht Art. 185 OR einschlägig.

Ein Sachmangel i.S.v. Art. 197 Abs. 1 OR liegt vor, wenn die Sache nicht die zugesicherten Eigenschaften aufweist oder wenn deren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder erheblich gemildert ist.

Art. 97 Abs. 1 OR knüpft an die Verletzung einer vertraglichen Pflicht infolge nachträglicher Unmöglichkeit oder positiver Vertragsverletzung an, die aufseiten des Gläubigers zu einem Schaden führt.

Nach Art. 91 OR gerät der Gläubiger in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung ungerechtfertigt verweigert.

Verschulden setzt subjektiv Urteilfähigkeit voraus (Vermutung Art. 16 ZGB) und objektiv Absicht oder Fahrlässigkeit. Die Fahrlässigkeit bemisst sich an einem objektiven Massstab.

Eine solche kann unter anderem durch Missachtung der Aufklärungspflicht nach Treu und Glauben bestehen.

Geprüft wird ob ein Reduktionsgrund eine Herabsetzung (Art. 44 Abs. 1 OR) des Schadenersatzes bewirkt.

Mit der Schadensberechnung wird ermittelt, wie gross der Schaden ist, den der Geschädikte durch das schädigende Ereignis erlitten hat. Ausgangspunkt dafür ist die Differenztheorie: Der Schaden ist in der Differenz des jetzigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis aufweisen würde.

Vorteilsanrechnung:

Entstehen dem Geschödigten aufgrund eines schadensvermögensanteile (die adäquat kausal sind und zu keiner stossenden Entlasung des Schädigers führen), sind diese grundsätzlich dem Schaden abzuziehen.

Schaden ist jede unfreiwillige Vermögensverminderung die in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen kann.

Natürlicher Kausalzusammenhang

Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass damit auch der Schaden entfiele.

Adäquater Kausalzusammenhang:

Adäquat kausal ist eine Handlung dann, wenn sie nach dem gweöhnlichem Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung dazu geeignet ist, eine solche Schädigung herbeizuführen.

Unterbrechungsgründe:

Eine mögliche Unterbrechung des Kausalzusammenhangs setzt voraus, dass ein ezusätzlich konkurrierende Schadensursache eine derart hohe Intensität aufweist, dass das an sich adäquatkausale Schadensereignis als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Als Unterbrechungsgründe kommen höhere Gewalt, grobes Selbstverschulden oder grobes Drittverschulden in Frage.

- Der Schuldner haftet für Verspätungsschaden (Art. 103 Abs. 2 OR)

- Der Schuldner haftet für Zufall (Art. 103 Abs. 1 OR)

= Art. 103 Abs. 2 OR = die selben Voraussetzungen wie bei Art. 97 OR

OR 82 - Einrede des nicht erfüllten Vertrages

• Vollkommen zweiseitiger Vertrag
• Fälligkeit der beidseitigen Leistungen
• Der Gläubiger hat seine Leistung werder erbracht noch ausreichend angeboten
• Keine Vorleistungspflicht des Schuldners (aus Vereinbarung, Gesetz, Verkehrssitte)

RF

• Schuldner braucht die an sich fällige Forderung nicht zu erbringen

OR 83 - Einrede der Zahlungsunfähigkeit

• Vollkommen zweiseitiger Vertrag
• Fälligkeit der zurückbehaltenen Leistung
• Nachträgliche Zahlungsunfähigkeit der einen Vertragspartei
• Anspruch der Gegenpartei ist gefährdet

RF

• Recht auf Leistungsverweigerung
• Allenfalls Rücktritt vom Vertrag bei nicht sichergestellter Gegenleistung

Der Gläubiger muss den Schuldner auffordern, die geschuldete Leistung zu erbringen, ausser die Parteien haben einen Verfalltag vereinbart.

Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung gem. Art. 75 OR sogleich geleistet und gefordert werden.

Der Geschäftsherr haftet, wenn die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen wäre, wenn er sie selbst vorgenommen hätte. 

Wenn dies gegeben ist, haftet der Geschäftsherr auch wenn ihn kein Verschulden hinsichtlich Auswahl, Instruktion und Bewachung der Hilfsperson trifft.

Der Schuldner haftet für Hilfspersonen nur, wenn sie den Gläubiger in Ausübung ihrer Verrichtung schädigen. Erforderlich ist, dass die Schädigung mit der dem Gehilfen übertragenen Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang steht.

Unter Hilfsperson ist jede naturüliche oder juristische Person zu verstehen, die anstelle des Schuldners handelt oder neben diesem bei der Erfüllungshandlung mitwirkt.

Art. 369 - Art. 371 OR

- Schuldner hat das Werk ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt. Art. 370 Abs. 1 und 2 OR

- Wenn die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjährt sind. Art. 371 OR)

usw.....

Der besteller hat das Werk / die Sache nach der Ablieferung zu prüfen und allfällige Mängel dem Unternehmer / Käufer, "sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist", zu melden (Art. 367 Abs. 1 OR / Art. 201 Abs 1 OR) und diese genügend zu substanziieren.

Mangelhaft ist ein Werk, wenn es von der vertraglich vereinbarten Beschaffenhet abweicht. Mangel muss bei der Übergabe bestehen.

Es muss ein Rechtsgrund fpr den Vermögensvorteil fehlen, d.h., der Bereicherte darf nicht zum Behaltendürfen der Bereicheung berechtigt sein.

Zwischen dem Bereicherten und Entreicherten muss ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehen (sog. Vermögensverschiebung vom Entreicherten zum Bereicherten).

Bereicherung ist ein Vermögensvorteil in Form eine Vermögensvermehrung oder ausbleiben einer Vermögensverminderung.