Gesellschaftsrecht Lernwoche 12

GV, Verwaltungsrat und REvisionsstelle

Anfechtungsklage (Frist von 2 Monaten, neben Gesetzes- und Statutenverstössen auch, wenn der Beschluss gegen allgemeine Rechtsnormen und ungeschriebene Aktienrechtliche Grundsätze verstösst)

Nichtigkeitsklage (Jeder kann diese erheben, im Gesetz nicht speziell geregelt, keine Frist)

Als Auftragsverhältnis oder teilweise auch als Arbeitsverhältnis. DAs hat insbesondere Auswirkungen auf den Kündigungszeitpunkt. 

Grundsätzlich nicht. Im FusG ist die Anfechtung von Verwaltungsratsbeschlüssen betr. Umwandlungen und Fusionen vorgesehen. Sonst kann man lediglich die Nichtigkeit analog der Nichtigkeitsklage betr. Generalversammlungsbeschlüssen anstreben. 

Grundsätzlich obliegt sie dem Verwaltungsrat. Es gilt die Vermutung, dass jeder einzelne Verwaltungsrat allein zur Vertretung befugt ist. Sonst kann die Vertretung auch an Dritte übertragen werden. Übertragung der Vertretungsbefugnis geschieht mit VErwaltungsratsbeschluss. 

Bei Verletzung einer Pflicht, welche primär gegenüber der Gesellschaft bestand, ist der Aktionär nur mittelbar betroffen, weil der Gesellschaft ein Vermögenseinbusse entsteht und hierdurch seien Aktien an Wert verlieren. Eine Schädigung kann sich diesfalls erst ergeben, wenn hierdurch seine Forderung nicht mehr gedeckt ist, also wenn die Gesellschaft Konkurs geht. 

unmittelbar ist der Aktionär geschädigt, wenn eine Pflciht verletzt wird, welche unmittelbar gegenüber ihm bestand. 

Auswirkung: 

Gesellschaft immer unmittelbar geschädigt und damit Klagelegitimiert. 

Aktionär ist Klagelegitimiert, wenn er unmittelbar geschädigt wurde. Ausserhalb des Konkurses kann er bei mittelbarem Scahden nur auf Leistung an die Gesellschaft klagen. Im Konkurs kann er selbst auch bei mittelbarem Schaden klagen, wenn die Konkursverwaltung auf das Klagerecht verzichtet. 

Gläubiger haben nur ein Klagerecht, wenn sie selbst unmittelbar geschädigt sind oder es um einen mittelbaren Schaden geht, das Unternehmen im Konkurs ist und die Konkursverwaltung den Anspruch nicht geltend macht. 

Auf den Gesamtschaden der begangenen Handlung. Da er somit das gesamte Prozessrisiko trägt, gibt es eine Spezialbestimmung in Art. 107 Abs. 1bis ZPO, wonach die Kosten auch im Unterliegensfalles teilweise der Gesellschaft auferlegt werden können. Er handelt als Porzessstandschafter. 

Grundsätzlich mit grosser Zurückhaltung. Entscheid muss nicht mehr vertretbar sein. Gibt es einen Interessenskonflikt, wird die Zurückhaltung abgelegt. Dann reicht es, wenn der Entscheid bei umfassender Prüfung als Fehlerhaft erscheint. 

Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Revisionsstelle

Nur Beschränkung auf Zweigniederlassung oder KOllektivvertretungsbefugnis ist im Handelregister eintragbar. 

Sonst kann intern eine Beschränkung erfolgen, welche aber nur Wirkung nach Aussen entfaltet, wenn der gute Glaube des Dritten zerstört wird. 

Die Verwaltung und jeder GEnossenschafter, der den Beschluss abgelehnt hat, sich enthalten hat oder den Beschluss angenommen hat, sich aber in einem Irrtum befand. 

Unzulässig, wenn Kündigungsbeschränkung faktisch einem Austrittsverbot gleichkommt und der Genossenschafer in unzumutbarer Weise in seiner persönclichen Freiheit beschränkt wird. 

Grudnsätzlcih gitl Prinzip der offenen Türe für Ein- und Austritt.

Statuten sehen die Summe vor und Genossenschaft entsteht durch Austrttt ein erheblicher Schaden. Effektiver Scahden als Obergrenze der Auslösesumme

Es handelt sich dabei um einen wichtigen Grund, wonach die Auflösung aus wichtigem Grund verlangt werden kann. Sie werden dann in der Regel ausgekauft. 

Ebenfall shandelt es sich um eine Zweckänderung, womit eine qualifizierte Mehrheit zustimmen muss. 

FAll der Konzern faktisches Organ ist, also tatsächlichen Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschfäftsführung besorgen und so die Willensbildung massgeblich mitbestimmen. Dies obwohl juristische Personen eigentlich keine formellen Organe sein können. 

Direkter Durchgriff, Konzernverhältnis wird ignoriert, wenn Berufung auf Tochter- Muttergesellschaftsverhältnis Treu und Glauben widerspricht. Zurückhaltende Anwendung. 

Vertrauenshaftung (Swissairfall)

Wenn ausser der Liquidation des Erbes noch ein weiterer gemeinsamer Zweck verfolgt wird.

Alle ausser einfache Gesellschaft und die Gesellschaften den KAG

Wenn einfache Gesellschaft ein nach kaufmännischer Art geführtes GEwerbe betreibt, wirtd sie als Kollektivgesellschaft qualifiziert, sofern die Gesellschafter alles natürliche Personen sind. 

Falls es auch Gesellschafter in der Form der juristischen Personen hat, wird die Führung des Gewerbes beid der einfachen Gesellschaft ausnahmsweise toleriert. Dann wird der einzelne Gesellschafter und nicht die einfache Gesellschaft im Handelsregister eingetragen.

Auch wenn er der Eintrag falsch und der Dritte gutgläubig ist. Diesen Gutglaubensschutzu gbit es aber nur, wenn keine überwiegenden Interessen gegenüberstehen. 

Die elektronische Publikation im SHAB

Wenn die Eintragung bereits für die Entstehung erforderlich war. Etwa eine Sitzänderung wirkt erst mit der Eintragung bei einer AG

Alle körperschaftlich organisierten Gesellschaften (AG, KmAG, GmbH, Genossenschaft, SICAV)

Bei nichtkaufmännischen KIG und KmG hat er Eintrag auch konstitutive Wirkung. 

Entweder aus Statuten oder faktrische ORganstellung

Ein Organ ist, wer effektikv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilnimmt und selbständige Entscheidungsautonomie in einem wesentlichen Aufgabenbereich. Für Verantwortlichkeitsklage muss es sich aber um eine massgebende Mitwirkung handeln. Also nur oberste Hirarchieschicht

Etnweder die Auflösung oder die Fortsetzung (1. Analog den Bestimmungen der Kollektivgesellschaft zur Fortsetzungsklausel oder 2. im Sinne einer Nachfolgeklausel)

GEsetz stellt Vertretungsvermutung auf. Diese gilt für gutgläubige absolut, für bösgläubige kann der Nachweis erbracht werden, dass der Bösgläubige von der fehlenden Vertretungsvollmacht wusste. 

Stiller Gesellschafter gibt Geld und erhält dafür einen Anteil am Gewinn, er tritt aber nach Aussen nicht auf. NAch Aussen haftet der stille Gesellschafter nur mit seiner Einlage, sonst haftet nur der HAuptgesellschafter. 

Bei Gewinn- und Verlustbeteiligung werdendie Regeln der KmG aufgrund der verschiedenen Stellungen von HAupt und stillem Geserllschafter angewendet

Hauptgesellschafter ist alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens, daher bei Auflösung kein Vermögen zu gesamter Hand, sondern lediglich obligatorische Ansprüche des stillen GEsellschafters

Nur natürliche Personen

Das Vermögen steht den Gesellschaftern zu gesamter Hand zu, d.h. Allen Gesellschafter gemeinsam. Anders als beim MIteigentum können die Gesellschafter nicht über ihren Anteil verfügen. Hierfür bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter.. Gesamthandverhältnis ist zwingend, mitteigentum könnte nur mit einfacher Gesellschaft gemacht werden.

Es ist deutlich stenger, Tätigkeiten im gleichen Geschäftszweig sind per se verboten, unabhängig davon, ob die KlG davon geschädigt wird. 

Stille Gesellschaft: dort tritt der stille Gesellschafter nicht in Erscheinung gegen aussen. Der KOmmanditär tritt hingegen als Teil der Gesellschaft auf und wird auch im Handelsregiseter eingetragen. 

Auch fliesst Einlage des stillen Gsellschafters ins Privatzvermögen des Hauptgesellschafters, während die Einlage des Kommanditär ins Gesellschaftsvermögen fliesst.