Strafrecht BT Lernwoche 8

Strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis. Nur bei bestimmten Tatbeständen, Vorbereitungshandlungen müssen so weit fortgeschritten sein, dass die Art des geplanten Delikts erkennbar ist. Zeit , Ort und Begehungsweise müssen hingegen noch nicht klar konkretisiert sein. 

Falls es ein Verbrechen oder Vergehen ist, kann art 263 stgb zur Anwendung gelangen.

Objektiv muss sich der Täter in den Rauschzustand gebracht haben.

Als Objektive Strafbarkeitsbedingung wird die Begehund eines Verbrechens oder Vergehens in diesem Zustanf betrachtet

Echte Unteralssungsdelikte sind solche, welche im GEsetz ausdrücklich als Unterlassung ausgestaltet sind (bsp. Unterlassene Nothilfe). Dort braucht es keine Garantstellung. Die Handlungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz. 

Es handelt sich gemäss Lehre nicht um eine Vergewaltigung, weil das Unheil gerade darin besteht, dass in einen eingedrungen wird. Deshalb wäre dieser Tatbestand unter Art. 189 Sexuelle Nötigung zu subsumieren. 

Gleich wie bei Nötiung. Es werden keine hohen Anforderungen gestellt. Es genügt diejenige Gewlat, die erforderlich ist, um den Willen des konkreten Opfers zu brechen. 

Über Art. 190. Das ist vom Gesetzgeber explizit so gewollt. Zwei verschiedene sexuelle Hanldungen ob mit oder ohne Gummi. Einwilligung nur in SEx mit Gummi. 

Öffentlcihe Strassen

Hierbei kommt es auf darauf an, ob die Strassen nicht ausschliesslich dem privaten GEbrauch dienen. 

Das Eigentum ist irrelevant.

Fahrlässigkeit immer strafbar, wenn es das SVG nicht anders bestimmt gemäss ARt. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG. 

Wenn zugleich eine weitere Widerhandlung, welche nicht im Ordnungsbussengesetz ist, vorgeworfen wird. 

Nein, nur Verkehrsregeln. Beispiel Pflicht einen Gurt zu tragen nicht. 

Als Tätlichkeiten sind Eingriffe in die körperliche Integrität zu werten, die nur Schrammen, Kratzer, Schürfungen, blaue Flecken oder Quetschungen bewirken, ohne erhebliche Schmerzen zu verursachen. 

Das Wort nichtschuldig ist nicht im technischen Sinne zu verstehen. Es ist nur strafbar, jemanden zu beschuldigne, wer den objektiven Tatbestand nicht erfüllt. 

ja. 

Gemäss BGer reicht es, wenn die Tathandlung geeignet ist, eine Person für eine gewisse Zeit vor der Strafverfoglung zu entziehen.

Passives Tun (nichts sagen) ist nur bei GAranstellung unter den normalen Voraussetzungen des Unterlassungsdelikts strafbar.

ja.

EBenfalls ist nicht nur Geld erfasst, sondern alle Vermögenswerte.

Sexuelle Unversehrtheit

Jetzt ist auch Freezing erfasst, wo kein Wille gebildet bzw. damit auch nicht durchbrochen wird. 

Ab Geburtswehen bzw. Beginn Kaiserschnitt bis zum Tod (endgültiges VErsagen des Herz-Kreislaufes oder Hirntod)

Es besteht unechte Konkurrenz. Die versuchte Tötung konsumiert die Körperverletzung, da eine Tötung immer auch eine Körperverletzung beinhaltet. DAsselbe gilt auch, für Nötigung und Vergewaltigung. Anders könnte es sein, wenn KV bzw. Nötigung eine eigentständige Bedeutung hat. 

echte Konkurrenz, weil beim Raufhandel alle Beteiligten gefährdet werden

Wenn der Täter bei der Durchsetzung seiner Absichten eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens manifestiert. 

Doppelverwertungsverbot. Umstände die zur Bejahung vom Mord geführt haben, dürfen nicht erneut berücksichtigt werden. 

ist nicht möglich, weil heftige Gemütsbewegung oder grosse seelische Belastung nicht mehr als entschuldbar gewertet werden kann. Gilt auch für den Strafmilderungsgrund

sthenische Affekte (Wut, Eifersucht, Kränkung etc.)

asthenische Affekte (Angst, Verzweiflung)

Variante 1

- heftige Gemütsbewegung  (sowohl sthenisch als auch asthenisch)

muss unmittelbar sein

Variante 2

- seelische Belastung (äussere Zwangslage, Affekt muss nicht aktuell und unerwartet sein, auch frühere seelische Ausnahmezustände werden miteinbezogen). 

Für beide Varianten

- Entschuldbarkeit (1. Affekt nicht selbstverschuldet, 2. auch Durchschnittsmensch wäre in derselben Situation in Affekt geraten)

Hohe Anforderungen an Durchscnittsvergleich, Abnormale Persönlichkeitseigenschaften sind nicht hier, sondern allenfalls bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen

Auch hier gilt es das Doppelverwertungsverbot zu berücksichtigen. insofern die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit durch den Affekt gänzlich aufgehoben wurde, geht ARt. 19 Abs. 1 StGB vor (Schuldunfähigkeit). Die teilweise Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB ist hingegen bereits abgegolten mit dem Tatbestand von ARt. 113

Über die Teilnahmeform. Bei Art. 115 hat das Opfer die Tatmacht bzw. Herrschaft über seinen Tod (Gift selbst einnehmen). Helfer ist also nur Teilnehmer. Eine Strafbarkeit gemäss Art. 115 fällt ausser Betracht, weil egoistische Beweggründe fehlen. 

Wenn sie den letzten, entscheidenden Handlungsschritt, der zum Tod führt, selbst vornimmt. 

Mind. bis zur Nachgeburt (Mutterkuchen kommt raus). Die Vermutung der verminderten Schuldfähigkeit ist unumstösslich.

In echter Konkurrenz, wobei die Frage nicht klar ist, wenn nur eine Person betroffen ist

Ab dem Einnisten der befruchteten Eizelle in der Gebärmutterschleimhaut.