Öffentliches Baurecht und Instrumente der Raumplanung

• Grunderschliessung
  • Versorgung eines grösseren zusammenhängenden Gebiets mit den übergeordneten Anlagen (Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, industriellen Werken, Hochspannungsleitungen und Umsetzerstationen, Abwasserreinigungsanlagen)
• Groberschliessung 
  • Versorgung eines grösseren zusammenhängenden Gebiets mit den übergeordneten Anlagen (Hauptstrassen, Eisenbahnlinien,  industriellen Werken, Hochspannungsleitungen und Umsetzerstationen, Abwasserreinigungsanlagen) 
• Feinerschliessung
  • Gemäss Art. 4 Abs. 2 WEG der «Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen».

wo Bauvorhaben Bewilligungen, Konzessionen Zustimmungen oder Genehmigungen von mehreren Behörden bedürfen 

Inhaltliche und zeitliche Abstimmung der erforderlichen Verfügung und Entscheide und Beschleunigung des Verfahrens 

5 Jahre

hier gilt die Frist nicht: 

• wenn die Wiederherstellung einen bundesrechtlich geregelten Sachverhalt betrifft (etwa Bauten ausserhalb der Bauzone)  
• wo aufgrund von Spezialbestimmungen ein Abbruch auch noch später verlangt werden kann
• wo das öffentliche Interesse zwingend die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verlangt (z.B. bei aktueller oder drohender 
  Gewässerverschmutzung, bei Gefahr für Leib und Leben usw.)
• Bundesrechtliche Maximalfrist von 30 Jahren («Ersitzung» gilt gemäss Bundesgericht nicht bei nicht zonenkonformen Bauten ausserhalb
  der Bauzone. Aber: Vorschrift anwendbar mit RPG 2: Art. 24f revRPG)

• Gemeindebehörde
  • gegen Baubewilligung 
• Baurekursgericht
  • Rekurs innert 30 Tagen nach Zustellung Bauentscheid
• Verwaltungsgericht
  • Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen nach Zustellung Entscheid
• Bundesgericht
  • Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten innert 30 Tagen nach Zustellung Entscheid

100m

• Allgem. Beschwerderecht Gemeinden 
• Behördenbeschwerde 

formelle und materielle Enteignung 

Dauernder oder zeitweiser Entzug von Grundstücken oder von darauf bezüglichen dinglichen oder persönlichen Rechten zugunsten öffentlicher 
Werke oder zugunsten anderer, durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigter Zwecke

Dem Eigentümer wird durch raumplanerische Massnahmen der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seines Grundeigentums 
untersagt oder besonders stark eingeschränkt, weil ihm wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnisse entzogen werden, was im Ergebnis 
einer Enteignung gleichkommt 

• Grundstücke
• dingliche Rechte an Grundstücken (z.B. Dienstbarkeiten) 
• Nachbarrechte 
• Obligatorische Rechte von Mietern und Pächtern an den von der Enteignung erfassten Grundstücken

• Formellgesetzliche Grundlage
• Öffentliches Interesse
• Erforderlichkeit

Objektiver Vermögensschaden

• Verkehrswert
• Inkonvenienzen
• Bei Teilenteignung: auch Minderwert des Restgrundstücks sowie 
  • Anrechnung werkbedingter Vor- und Nachteile

Subjektiver Vermögensschaden

• fällt in Betracht wenn höher als objektiver Vermögensschaden 
• Kapitalisierter Nutzen, der durch die Enteignung entgeht
• Inkonvenienzen

Zuweisung eines in einer RPG-konformen Bauzone gelegenes Grundstück zum Nichtbaugebiet

Reduktion der Überbauungsmöglichkeiten innerhalb einer Bauzone z.B. durch

• Reduktion Ausnützungsziffer
• Reduktion der Geschosszahl
• Vergrösserung von Mindestabständen 
• Baulinien

• als demokratischer Vorgang, um eine bestimmte Raumordnung zu erreichen
• als Abstimmen aller raumwirksamen – d.h. die Nutzung des Bodens und die Besiedlung des Landes beeinflussenden – Tätigkeiten (vgl. Art. 1 und 2 RPV)

• als Gesamtheit aller Normen, welche die Raumplanung zum Gegenstand haben (RPG, RPV, kantonale Planungs- und Baugesetze, Baureglemente) [nominales Raumplanungsrecht]
• als Gesamtheit aller Normen, welche raumbedeutsam sind (also auch USG, NHG, WaG, GSchG usw.) [funktionales Raumplanungsrecht]

• als Gesamtheit aller (öffentlich-rechtlichen) Normen über das Bauen,
  namentlich zu
  − Zonenkonformität
  − Art und Mass der Nutzung
  − Gebäudedimensionen
  − Grenz- und Gebäudeabstände
  − Ästhetik- und andere Schutzvorschriften

als Gesamtheit aller Normen betreffend die Kontrolle der Bauausführung und das Sanktionieren widerrechtlicher Bauten

• i.e.S. als Gesamtheit aller Normen der Umweltschutzgesetzgebung (USG, LSV, LRV usw.) 
• i.w.S. als Gesamtheit aller Normen, die den Schutz der Umwelt und der Ressourcen bezwecken (nebst dem USG samt Vollzugserlassen auch das NHG, GSchG, WaG usw.)
• besonderes Umweltschutzrecht: jene Umweltschutznormen, die im Verfahren des öffentlichen Planungs- und Baurechts zu berücksichtigen und durchzusetzen sind

• formelle Enteignung für die Erstellung von öffentlichen Werken 
• materielle Enteignung als Folge von z.B. raumplanerischen Eigentumsbeschränkungen

Gesetzmässigkeit 

• Öffentlich-rechtliche Pflichten dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage auferlegt werden 
• Kein Widerspruch gegen ranghöheres Recht

Betätigung des Ermessens

• Relativ erhebliche Entscheidungsbefugnis der Behörden, wenn diese vom Gesetz eingeräumt wird
• Grenze, wo Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder Rechtsgrundsätze verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 112 Ia 119)

Rechtsgleichheit

• Gesetze müssen auf alle Menschen gleich angewendet werden (Art. 8 und 29 Abs. 1 BV) 
• Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht vor 

Verhältnismässigkeit

• Staatliche Handlungen müssen zur Erreichung des Ziels notwendig sein 
• Staatliche Handlung muss das mildeste Mittel dazu darstellen 
• Zweckproportionalität

• Haushälterische Bodennutzung
• Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet
• Schutz natürlicher Lebensgrundlagen (Boden, Luft, Wasser, Wald etc.)
• Sicherung Erholungs- und Naturflächen
• Erhaltung genügenden Kulturlandes, insbes. Fruchtfolgeflächen
• Schaffung räumlicher Voraussetzungen für die Wirtschaft
• Immissionen
• Schaffung kompakter, in ihrer Ausdehnung begrenzter Siedlungen
• Siedlungserneuerung
• Verdichtung

• Planungspflicht in Bezug auf raumwirksame Aufgaben
• Koordinationspflicht von Bund, Kantonen und Gemeinden
• Richtplan-Pflicht für "Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raumund Umwelt" auf Ebene Richtplanung (Art. 8 Abs. 2 RPG) 
• Planungspflicht auf Ebene (Sonder-) Nutzungsplanung

• Landschaft
• Siedlungen
• öffentliche Bauten und Anlagen 

Schonung der Landschaft

• insbes. Erhaltung der FFF

Siedlungsgestaltung und Siedlungsbegrenzung

• Zweckmässige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten
• angemessene ÖV-Erschliessung (2014 neu)
• Bessere Nutzung von Brachen, Verdichtung der Siedlungsfläche (2014 neu) 
• Verschonung der Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen

• Öffentliche Bauten: Sachgerechte Standorte

Bevölkerung

• ist seitens der Planungsbehörden über Ziele und Ablauf der Planung zu informieren (Information)
• und in die Planung einzubeziehen (Mitwirkung)

• die Raumplanung
• die Erschliessung
• die Bauordnung 

• Richtplan - Kanton
• Nutzungsplan - i.d.R. Gemeinde
• Baubewilligungen - Gemeinde (ausserhalb der Bauzonen - Kanton)