Rechtskunde Kapitel 5

Innerhalb eines Jahres (relative Verjährung)

Spätestens innerhalb 10 Jahre (absolute Verjährung)

1. Widerrechtlichkeit
2. Schaden
3. Adäquater Kausalzusammenhang
4. Verschulden

Von Verschuldenshaftung spricht man, wenn der Schuldner den Schaden einer anderen Person persönlich verursacht hat.

Vertrag (häufigste Grund)

Unerlaubte Handlung

Ungerechtfertigte Bereicherung

Der Begriff Obligation bezeichnet die Tatsache, dass aus der Sicht der einen Person (Schuldner) eine Verpflichtung besteht, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Aus der Sicht des Gläubigers besteht ein entsprechender Anspruch.

1. Gesetz

2. Gewohnheitsrechts

3. Gericht

4. Lehre und Überlieferung

Rechtssubjekte: natürliche oder juristische Personen

Rechtsobjekte: Geldleistung Sachleistung oder Dienstleistung

D: Das Gesetz gilt nur ergänzend für den Fall, dass die Personen keine eigenen Regeln formuliert haben. Art. 75 OR

Z: Das Gesetz ist nicht abänderbar. Art. 94 Abs. 1 ZGB

Gleichberechtigung: niemand wird bevorzugt oder benachteiligt

Privatautonomie: Personen ihre rechtlichen Beziehungen untereinander im Rahmen der Rechtsordung selbst gestalten dürfen.

Privatrecht auch Zivilrecht genannt, regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Personen.

Staatsrecht (Verfassungsrecht)

Verwaltungsrecht

Prozessrecht

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)

Strafrecht

Tatbestand - Wenn jemand das 18. Lebensjahr erreicht

Rechtsfolge - Ist man Volljährig

BV - Bundesverfassung

OR- Obligationenrecht

SchKG Schuldbetreibungs und Konkursgesetz

ZGB Zivilgesetzbuch

Rechtsordnung: Recht

Moral: innere Einstellung, sein Gewissen

Sitte: Regeln des Anstandes und des Brauches

Faustpfand sind bewegliche Sachen

Grundpfand sind unbewegliche Sachen

• Eigentumsvorbehalt: Eigentum erst wenn bezahlt
• Kaution: Geldbetrag auf ein Sperrkonto
• Faust und Grundpfand: Verwertbare Sache als Grundpfand
• Retention: Leistung zurückhalten, bis es geleistet ist.

• OR Art. 127 Für alle Forderungen, die nicht einer Ausnahmeregelung unterliegen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre
• OR Art. 128 Die verkürzte Frist von fünf Jahren gilt für eine Reihe abschliessend aufgelisteter Ausnahmen. Die wichtigsten sind:
  • Ziffer 1:  Bezahlung von Zinsen und anderen wiederkehrenden Leistungen
  • Ziffer 2:  Bezahlung von Lebensmitteln, Essen und Trinken im Restaurant
  • Ziffer 3:  Bezahlung von Handwerkern, Ärzten, Anwälten, Notaren, etc.

    •  

Schlechterfüllung (Schadenersatzpflicht)

Schuldenverzug (Schadenersatzpflicht und Wahlrechte)

nachträgliche Unmöglichkeit (Schadenersatzpflicht)

• Wer muss etwas leisten? (welche Person)
• Was ist der Inhalt/Gegenstand der Leistung?
• Wo muss die Leistung erbracht werden?
• Wann muss die Leistung erfolgen? (zu welcher Zeit)

OR Art 29-31 Eine Furchterregung liegt vor, wenn jemand einen Vertrag nur deshalb abschliesst, weil er sich begründet um Leib, Leben, Ehre oder Vermögen fürchtet.

OR Art 28 / 31 Bei einer absichtlichen Täuschung wird der Irrtum bewusst durch eine Partei herbeigeführt und die andere Partei gerade dadurch zum Vertragsabschluss geleitet.

OR Art 24 Die gesetzlichen wesentlichen Irrtümer werden im OR abschliessend aufgezählt:

Ziffer 1 betreffend Vertragsart

Ziffer 2 betreffend Sache oder Person

Ziffer 3 betreffend Leistungsumfang

Ziffer 4 betreffend objektiv wesentlicher Vertragsgrundlage

OR Art 24 Abs. 3 Ebenfalls unwesentliche Irrtümer sind Rechenfehler

OR Art. 23 / 31 Irrt sich eine Partei in einem für den Vertragsabschluss massgebenden Punkt, kann sie den Vertrag innerhalb eines Jahres seit der Feststellung des Irrtumes als unverbindlich erklären.

Übervorteilung bezeichnet die Tatsache, dass eine Partei einen für sie nachteiligen Vertrag vereinbart, weil von der anderen Partei bewusst eine Notlage, Unerfahrenheit oder ein Leichtsinn ausgenutzt wird.

• OR Art. 19 Abs. 1 Grundsätzlich ist beim Vertragsabschluss kein bestimmter Inhalt vorgeschrieben
• OR Art. 20 Abs. 1,2 Der Vertragsinhalt darf nicht unmöglich, rechtswidrig oder unsittlich sein, jedoch gegen Anstandsregeln verstossend sein

Ist dann vorgeschrieben, wenn die Allgemeinheit ein anerkanntes Interesse daran hat, sich über bestimmte rechtliche Sachverhalte informieren zu können. (Grundbuch, Handelsregister)

Bei der öffentlichen Beurkundung (notarielle Beurkundung) wirkt eine speziell dazu befähigte Person (Notar, Fürsprecher, Rechtsanwalt) beim Vertragsabschluss mit.

Ist im entsprechenden Gesetz näher umschrieben. (Testament per Handschrift)