Zivilprozessrecht Lernwoche 3

• Einkommen – zivilprozessualer Zwangsbedarf: 

zivilprozessualer Zwangsbedarf = betreibungsrechtliches Existenzminimum, erhöht um 30%.

Überschuss sollte reichen, um die Kosten bei weniger kostspieligen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen.

• Vermögen ist ebenfalls zu berücksichtigen

Insofern Widerklage auch in die Zuständigkeit des Handelsgericht oder der einzigen kantonalen Instanz fällt ja. 

Falls Widerklage nicht in deren Zuständigkeit grundsätzlich nicht, weil nur diese Sachen einzig von einer Instanz vor BGer beurteilt werden dürfen. 

FAlls eine Widerklage nur nicht vor dem Handelsgericht ist, weil nur eine Partei im Handelsregister eingetragen ist, kann trotzdem Widerklage erhoben werden. 

Das Bundespatentgericht gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG. Gibt wohl auch noch andere solche spezialgesetzlichen Regelungen.

Geschäftstätigkeit von mindestens einer Partei betroffen und mind beklagte Partei in HR eingetragen

Materien gemäss Art. 5 ZPO

Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften

Streitwert über CHF 100'000

Das Handelsgericht macht keine betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung

Es beurteilt aber die im SchKG geregelten materiellen Klagen, wie bsp. Anerkennungs-, Rückforderungs, und Aberkennungsklage

1. materiell rechtliche (Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG), die Aberkennungsklage) (Hier wird materielle Rechtskraft in Bezug auf behaupteten Anspruch festgestellt)

2. SchKG-Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (hier wird auch die materielle Rechtslage festgestellt, jedoch nur Vorfrageweise und damit nicht im Dispo und somit auch ohne materielle Rechtskraft)

3. reine SchKG-Klagen

Sie hört mit der Urteilsberatung der ersten instanz auf, ausser der Sachverhalt ist von Amtes wegen abzuklären (Art. 317 Abs. 1bis ZPO )

Grundsätzlich die Regionalgerichte

Hat das Handelsgericht selbst vorsorgliche Massnahmen angeordnet, hat es diese selbst zu vollstrecken. 

Es kommt darauf an, ob die KLage nur betragsmässig beschränkt ist (echte Teilklage) oder auch eine Beschränkung auf einzelne Schadensposten vorgenommen wird (unechte Teilklage). 

Bei einzig betragsmässiger Beschränkung, ist etwa der Nichtbestand der gesamten Forderung festgestellt. 

Wenn die Beschränkung auch auf einzelne Schadenspositionen gemacht wurde, dann erwächst nur dieser konree Teil in Rechtskraft und es besteht ein Rechtsschutz intersse für eine negative Feststellungsklage über den Rest. 

Nein, dafür darf es kein Auftragsverhältnis für die Leistung geben

• Garantiefristen gelten praxisgemäss als Rügefrist und Verjährungsfrist

Verfügungsanspruch

Verfügungsgrund (gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. a und b ZPO)

Dringlichkeit

Verhältnismässigkeit umstritten, sicherlich in Bezug auf die Wahl der Massnahme

Beim Gericht, welches für die Hauptsache zuständig ist. Wenn bei Schlichtungsbehörde, dann dennoch beim GEricht einreichen. 

Wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist.

Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. 

Grundsätzlich abstellen auf Wohnsitz der beklagten Person.

-   Beklagtenwohnsitz im Gerichtsstaat = internationale Zuständigkeit dieses Staats (Art. 2 Ziff. 1 LugÜ).

-   Beklagtenwohnsitz nicht im Gerichtsstaat, sondern in einem anderen Vertragsstaat = Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nur dann begründet, wenn sie sich aus den besonderen Zuständigkeiten der Art. 5-24 LugÜ ergibt (Art. 3 Abs. 1 LugÜ) oder auf einen speziellen Staatsvertrag abstützt, welcher der Gerichtsstandsordnung des Übereinkommens vorgeht (Art. 67 LugÜ).

-   Beklagtenwohnsitz nicht in Vertragsstaat, sondern in einem Drittstaat, so bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats – vorbehältlich der Regelungen in Art. 22 und 23 LugÜ – nach dessen autonomer innerstaatlichen Gerichtsstandsordnung (Art. 4 Abs. 1 LugÜ).

Ausnahmsweise stellt die Zuständigkeitsordnung des LugÜ auf Merkmale ab, die nicht an den Wohnsitz des Beklagten anknüpfen: 

• Zwingende Gerichtsstände in Art. 22 LugÜ
• Gerichtsstandsvereinbarungen, insofern eine Partei Wohnsitz in LugÜ-Staat, Art. 23 LugÜ
• Einlass, Art. 24 LugÜ (keine Rüge der Unzuständigkeit)

• Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den Verhältnissen bei Eintritt der Rechtshängigkeit (Art. 62 ff. ZPO). 
• Mit Rechtshängigkeit bleibt die einmal begründete örtliche Zuständigkeit erhalten (sog. perpetuatio fori, Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO).

Nein, das geht nru für die örtliche Zuständigkeit. Zuständigkeit des Handelsgericht ist aber sachlcihe Zuständigkeit.

Die Regelung über die VErfahrensart geht jener über die sachclihe Zusätndigkeit vor (BGE 139 III 457 E.4.4.3.3). Somit ist das Handelsgericht nicht zuständig. Die bundesrechtlich geregelte VErfahrensart geht der kantonal geregelten funktionellen Zusätndigkeit vor. 

Gemäss art 90 abs 2 ZPO ist zunächst der Streitwert in Anwendung von ARt. 93 Abs. 1 ZPO zu berechnen. Dann sind Verfahrensart und sachcliche Zuständigkeit anhand des so berechneten, adierten Streitwerts zu bestimmen. 

Vereinfachtes Verfahren bleibt anwendbar, wenn dieses unabhängig vom Streitwert vorgesehen ist. 

• Einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR): Einfache Gesellschaft hat keine Rechtsfähigkeit = Vermögenswerte stehen, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, allen Gesellschaftern zu gesamter Hand zu. Deshalb Iim Aktivprozess notwendige Streitgenossenschaft. Da die Gesellschafter für Forderungen solidarisch haften (Art. 544 Abs. 2 OR), besteht im Passivprozess keine notwendige Streitgenossenschaft.
• Das gilt auch für (weitere) Gesamthandschaften: Gütergemeinschaften (Art. 221 ff. ZGB), Erbengemeinschaften (Art. 602 ZGB), Gemeinderschaften (Art. 336 ff. ZGB; müssen in Aktivprozessen gemeinsam auftreten. Im Passivprozess besteht nur dann eine notwendige Streitgenossenschaft, soweit dingliche Rechte gegen die Gesamthänder geltend gemacht werden).
• Gestaltungsklagen mit Auswirkung auf mehrere (bsp. Erbteilungsklage): Bei Gestaltungsklagen, die auf Aufhebung, Begründung oder Abänderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sind, das mehrere Personen umfasst und das mit Wirkung gegen alle aufgehoben, begründet oder abgeändert werden muss, liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor. Jeder Beteiligte ist befugt, selbständig Klage zu erheben und sich unabhängig von der Stellungnahme anderer Beteiligter im Prozess zu verteidigen. Wegen der Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung und der Urteilsvollstreckung gegen alle Beteiligten müssen jedoch alle am Rechtsverhältnis materiell beteiligten Personen in den Prozess einbezogen werden, sei es auf der Seite des Klägers oder des Beklagten. Die notwendige Streitgenossenschaft reduziert sich auf diejenigen Beteiligten, die das klägerische Rechtsbegehren nicht anerkennen. 

• Grundsatz: Art. 224 Abs. 1 ZPO geht Art. 94 Abs. 1 ZPO vor; die Ermittlung der Verfahrensart hat somit vor Bestimmung des Streitwerts zu erfolgen. Es soll nicht möglich sein, mit einer Widerklage die Hauptklage vom vereinfachten Verfahren ins ordentlich eVerfahren zu zwingen. 

-   Ausnahme: Bei einer negativen Feststellungswiderklage aufs Ganze als Reaktion auf eine echte Teilklage (BGE 143 III 506).

• Die Widerklage ist eine Klage mit selbstständigem Charakter. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich bestehen bleibt, auch wenn die Hauptklagedahinfällt.
• Wenn im Schlichtungsverfahren das Hauptschlichtungsgesuch zurückgezogen wird, resp. bei ausgestellter Klagebewilligung nicht geklagt wird, kann man als Widerkläger nicht selbsätndig die Klage einreichen. Dann müsste man selbst ein Sclichtungsgesuch anstrengen. 

Aufbau 1: (Aufbau pro Rechtsbegehren) 

1.) Anspruchsgrundlage (ev. Vertragsqualifikation)

2.) Sachlegitimation

3.) Parteivorbringen

4.) Beweislast und Beweismass

5.) Beweisverfügung

6.) Beweiswürdigung

7.) Rechtliches und Subsumtion

8.) Zwischenfazit

Nein. BGer findet es sei einfacher, wenn man sagt, die Ausnahme gilt nur bis und mit Schlichtungsverhandlung und alles was nachher kommt, dort werden Gerichtsferien berücksichtigt. 

JEder gemäss ARt. 52 Abs. 2 ZPO. Auch anwaltich vertretene Parteien. 

Doppelrelevante Tatsachen sind für das Vorliegen der Zuständigkeit und für das Vorliegen der Begründetheit der Klage massgebend. 

Wenn eine doppelrelevante Tatsache vorliegt, tritt das Gericht grundsätzlich auf die Klage ein. Es fällt einen Sachentscheid (Abweisung), sofern es sich bei Spruchreife herausstellt, dass eine Prozessvoraussetzung nicht vorlag. 

Gemäss EuGH mit der Kernpunkttheorie, wonach darauf abgestellt wird, ob einerseit dieselbe Grundlage in tatsächlciher und rechtlicher Hinsicht vorliegt und andererseiits derselbe Zweck verfolgt wird. 

Gemäss BGer ist auf die Klageanträge und den behaupteten Lebenssachverhalt abzustellen. Also auf die klägerischen Rechtsbegehren und das Tatsachenfundament. 

Sobald die Klage der Gegenpartei zugestellt wurde und man die Klage ohne Zustimmung der Gegenpartei zurückzieht, gilt der Rückzug wie eine Abweisung der Klage und es handelt sich um eine res iudicata (Art. 65 ZPO).

Das gilt nicht bei Schlichtungsgesuchen.