Strafprozessrecht bzw. Motiv Strafrecht Lernwoche 2

Das Gericht beurteilt Gutachten ebenfalls nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Die Würdigung und damit die Beweiskraft eines Gerichtsgutachtens richten sich nach den drei Kriterien der Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit. Ein Abweichen von einem Gutachten ist allerdings nur beim Vorliegen triftiger Gründe zulässig und muss begründet werden.

Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber beweisen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. 

Mehrzahl von Indizien, welche für sich nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen, können gemeinsam ein Bild ergeben, welches bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. 

Der Beschuldigte wusste um die Tatumstände, konnte er diese doch zumindest in der Laiensphäre parallel werten. Kein Irrtum und er konnte den Geschehensablauf zumindest im Ansatz voraussehen. Die Wissenskomponente des subjektiven Tatbestands liegt damit vor. Schliesslich nahm der Beschuldigte die Verwirklichung der objektiven Tatbestandselemente auch in Kauf, indem er [X]. Er handelte mithin eventualvorsätzlich, womit auch die Willenskomponente vorliegt. Indem der Beschuldigte sodann [X], erfüllte er auch das besondere subjektive Unrechtselement der Bereicherungsabsicht. Der subjektive Tatbestand des [Delikt] ist somit erfüllt.

Beim [Delikt, z.B. Raufhandel] ist [z.B. Tod oder Körperverletzung eines Menschen] eine objektive Strafbarkeitsbedingung, auf die sich der Vorsatz nicht beziehen muss. Ein Kausalitätsnachweis ist nicht verlangt. Es kommt allein auf deren Vorliegen oder Nichtvorliegen an.

Soweit die Straftat bloss versucht begangen worden ist, hat das Gericht vorerst die hypothetische schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt festzulegen. Anschliessend ist diese hypothetische Strafe unter Berücksichtigung der versuchsweisen Begehung zu reduzieren (Urteil BGer 6B_865/2009 E. 1.6.1).

Umstände, die bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen im Rahmen der Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden (sog. Doppelverwertungsverbot). Zu berücksichtigen ist hingegen das Ausmass der qualifizierenden bzw. privilegierenden Tatumstände.

Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (sog. konkrete Methode).

Es ist eine Gesamtstrafe nach ARt. 49 Abs. 1 StGB zu bilden. 

I. Einstellungen

II. Freisprüche

III. Schuldsprüche

IV. Widerruf (bejaht)

V.  Rückversetzung

Artikel

Strafe

VI. Widerruf (Ablehnung)

VII. Zivilpunkt

VIII. weitere Verfügungen

Verfahrenskosten, Entschädigung (der Strafklägerin), Amtliche Entschädigung

Auf der Wissensseite ist ein aktuelles Wissen um die Tatumstände bzw. um die reale Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erforderlich, wobei eine sog. "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt. 

Auf der Willensseite wird ein Willen verlangt, den Tatbestand zu verwirklcihen.

Die Objektive Tatschwere ist somit insgesamt im Verhälntis zum Strafrahmen als (leicht/mittel /schwer) einzustufen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet das Gericht eine Strafe von xx Strafeinheiten als dem Tatverschulden des Beschuldigten angemessen. 

Die subjektive Tatschwere wiegt somit insgesamt (leicht/mittel/schwer). Gestützt darauf erachtet das Gericht eine (REduktion/Erhöhung) der Strafe um x Straeinheiten als angemessen. 

Nach der subjektiven Tatschwere unter dem Punkt Verschuldsunabhängige Tatkomponente: Berücksichtigung eines vollendeten Versuchs

• Koordinationsstelle Strafregister (KOST)

• Amt für Justizvollzug (AJV) (bei unbedingten Freiheitsstrafen)

• Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) (vgl. Art. 3 Abs. 1 JVV: Vollzugsbehörde bei Freiheitsstrafen und Massnahmen (lit. a) sowie Bewährungshilfe (lit. b), d.h. Mitteilung bei Freiheitsstrafen und Massnahmen, nie bei Geldstrafen)

• Meldestelle für Geldwäscherei

• Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative Verkehrssicherheit (bei Ausweisentzug nach SVG)

• Bundesanwaltschaft (bei BetmG-Delikten)

• Bundesamt für Polizei (FedPol) (bei BetmG-Delikten mit unbedingter Freiheitsstrafe)

• Staatssekretariat für Migration (SEM) (bei AIG-Delikten)

• Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) (bei AIG-Delikten)

• Fremdenpolizei [Bern / Thun / Biel] (Art. 82 VZAE) (bei AIG-Delikten)

• Opfer

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 i.V.m. Art. 13 StPO)

Freie Beweiswürdigung ( Art. 10 Abs. 2 StPO)

Unschuldsvermutung und in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO)

Geständnisprüfungspflicht (Art. 160 StPO) 

Mitwirkungsverweigerungsrecht (Art. 113 Abs.1 Satz 1 und 2 StPO)

Dokument von Personen erstellt, die (noch) in keiner Beziehung zum Sachverhalt steht = grundsätzlich objektives Beweismittel (Bsp. E-Mail von Dritten, SMS-Verkehr der Beteiligten vor dem Strafverfahren, Alles von Sachverständigen, Anzeigerapport gilt als objektive Beweismittel.

Subjektiv sind E-Mails, die von Verfahrensbeteiligtenkommen oder von Dritten und wie eine Einvernahme wirken (z.B. Nachträge / Ergänzungen zu einer Einvernahme etc.). Sobald die Beteiligten wissen, dass es um ein Strafverfahren geht, dann subjektiv.

Logische Konsistenz/stringenz der Aussagen

Detailreichtum

Inhaltliche Besonderheiten / Nebensächlichkeiten

Schilderung von Komplikationen im Handlungsablauf

Eingestehen von Erinnerungslücken

Schilderungen von eigenen Emotionen (psychische Betroffenheit) oder eigener psychischer Vorgänge

Keine übermässige Belastung des Beschuldigten / sogar Selbstbelastung

Wiedergabe von konkreten Gesprächsinhalten / Interaktionsschilderungen

Sprunghafte Schilderung des Handlungsablaufs

Gewisse Unordnung in der Darstellung und im Aussageverlauf (ohne dass dabei gegen die logische Konsistenz verstossen wird)

Übereinstimmung der Aussagen mit objektiven Beweismitteln

Raumzeitliche Verknüpfung

Schilderung unverstandener Handlungselemente

Fehlen von Lügensignalen

Widerspruchsfreiheit

Wirklichkeitsnähe

Fehlen von Realitätskriterien

Widersprüche

Strukturbrüche (Verstoss gegen logische Konsistenz)

Fehlende Verflechtung

Kaum Details und abstrakte Erzählung

Schutzbehauptungen

Übertreibungen

Übermässige Wahrheitsbeteuerung

Gegenangriffe ohne konkrete, sachliche Ausführungen

Zielgerichtetheit

Stereotypie (immer wieder genau gleiche Schilderungen)

Reduzierte Wahrnehmungsfähigkeit (Alkoholisierung, Drogeneinfluss)

Alleiniges Täterwissen

Pauschale Bestreitung ohne Alternativen

Fehlen von Emotionen

Hinweise auf Fremdbeeinflussung

Motiv für eine Falschbeschuldigung

 Absolute Antragsdelikte bedürfen stets eines Strafantrages.

Relative Antragsdelikte sind grundsätzlich Offizialdelikte, wobei deren Verfolgung bei Vorliegen einer besonderen Täter-Opfer Beziehung einen Strafantrag voraussetzt.

Demgegenüber werden relative Offizialdelikte nur auf Antrag hin verfolgt, es sei denn, es liege ebenfalls eine bestimmte Täter-Opfer-Beziehung vor. Dies hat dann eine Strafverfolgung von Amtes wegen zur Folge. Einschlägig ist der Zeitpunkt der Tat.

Strafantrag

Verfolgungsverjährung

Verfolgungsermächtigung

Die Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, setzt voraus, dass der Täter einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt. Die Bereicherung kann in jeder auch nur vorübergehenden geldwerten Besserstellung liegen. Unrechtmässig ist die angestrebte Bereicherung dann, wenn sie in Widerspruch zu den Regelungen der Rechtsordnung steht, d.h. die angestrebte Vermögensverschiebung von dieser missbilligt wird.

Hier muss die Rechtswidrigkeit positiv begründet werden. 

Eine Nötigung ist gem. BGer unrechtmässig, wenn (alternativ):

das Mittel oder der Zweck unerlaubt;

das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht;

die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.

Hier wird jeweils von verschuldenserhöhend etc. gesprochen. 

• Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts

Ausmass der Verletzung, des Schadens, der Gefährdung, Folgen der Tat für den Geschädigten, Deliktsbetrag etc.

• Verwerflichkeit des Handelns?

Wie ist der Täter vorgegangen?, Wie waren die Tatumstände?, Mit welchen Mitteln hat der Täter den Erfolg herbeigeführt?

Hier spricht man von Strafmindernd oder -erhöhend

• Beweggründe und Ziele

Bewertung, von verständlich bis äusserst verwerflich

• Vermeidbarkeit

- Vorleben und persönlcihe Verhältnisse

- Wirkung der strafe auf das Leben des Beschuldigten (insb. erhöhte Strafempfindlichkeit, nur sehr zurückhaltend)

- Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (Geständnisrabatt 1/5-1/3)

- weitere Strafminderungsgründe (aufrichtige Reue, Zeitablauf mit Wohlverhalten, Beschleunigugsverletzung, ausserstrafrechtliche Sanktion)

Strafanzeige als Wissenserklärung, kann von jedem, jederzeit und bei allen Delitken gemacht werden. 

Strafantrag als Willenserklärung, dass die Straftat verfolgt und der Täter bestraft wird. 

Berechtigt zum Strafantrag ist nur der Geschädigte und man kann ihn nur bei Antragsdelikten stellen. 

Sie darf Zeugen nur als Zeugen einvernehmen, wenn es eine delegierte EV ist. Sonst muss die Polizei als Auskunftsperson einvernehmen. 

Verletzung von Gültigkeitsvorschrift = unverwertbar ausser schwere Straftat etc. 

Verletzung von Ordnungsvorschrift = verwertbar (Bsp. Vorschrift zuerst Fragen zur Person dann zur Sache bei EV)