Wirtschaftsverwaltungsrecht

Form § 81 VwGO

• Schriftlich bei Gericht

Frist §§ 81VwGO, 57 II VwGO i.V.m. 222 II ZPO, §187 BGB

Fristbeginn §§ 57 II VwGO i.V.m. 222 I ZPO, §187 BGB

• Tag nach der ordnungsgemäßen Bekanntgabe
  • Aufgabe zur Post + 4 Tage (§41 II S. 1 VwVfG)
    • Ausnahme: §41 II S. 3 VwVfG, wenn Bescheid nicht oder zu späteren Zeitpunkt zugeht
  • Zustellungsurkunde Datum
  • Einschreiben
  • öffentliche Zustellung

Fristende §§ 57 II VwGO i.V.m. 222 I ZPO, §187 BGB

• mit Ablauf des Tages des folgenden Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Bekanntgabe erfolgte
• Wochenende, Feiertag -> nächster Werktag! (§222 II ZPO)

Fristversäumnis/ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 70 II, 60 VwGO

• nur bei unverschuldeter Fristversäumnis.

Schuldhaft handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften Prozessführenden geboten und ihm zumutbar ist. (Fahrlässigkeit ist schuldhaft)

Heilung des Fristversäumnis

Die Klagebehörde kann eine Verfristung im Rahmen ihres Ermessens heilen, indem sie dennoch inhaltlich über die Sache entscheidet

• Form und First wurden eingehalten
•  

Die Klage ist nach Prüfung aller Tatbestandsmerkmale zulässig.

Schuldhaft handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften Prozessführenden geboten und ihm zumutbar ist. (Fahrlässigkeit ist schuldhaft)

Die Klage richtet sich nach dem Rechtsträgerprinzip. Gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen das Land oder die Körperschaft zu richten, die den VA erlassen hat.

Anfechtungsklage: Die Klage ist gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, wenn der [VA] rechtswidrig ist und den X in seinen subjektiven Rechten verletzt oder [VA] unzweckmäßig ist.

Verpflichtungsklage: Die Klage ist gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, wenn die Ablehnung des [VA] rechtswidrig ist und den X in seinen subjektiven Rechten verletzt oder [VA] unzweckmäßig ist. 

Der Verwaltungsakt müsste auf einer Rechtsgrundlage beruhen. Die handelnde Behörde müsste durch eine Gesetzesgrundlage zur Handlung (z.B. Gewerbeuntersagung) ermächtigt worden sein.

Hier: z.B. § 8 Abs. 1 BremGastG, § 15 GewO - Behörde wird ermächtigt die Fortsetzung des Betriebes zu verhindern, wenn Gewerbe ohne Zulassung betrieben wird.

Der VA müsste formell rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde gehandelt und dabei alle einschlägigen Verfahrens- und Formvorschriften eingehalten hat. 

DIe Behörde müsste sachlich und örtlich zuständig sein.

a) örtlich § 3 VwVfG (wenn ich länger als 6 Monate an einem Ort bin, dann ist das mein gewöhnlicher Aufenthaltsort.)

b) sachlich z.B. §9 BremGastG

Das Verwaltungsverfahren gem. §9 VwVfg müsste eingehalten worden sein. Gem. § 10 VwVfG ist es nicht an eine bestimmte Form gebunden, allerdings schreibt § 28 I VwVfG die Anhörung des Beteiligten vor Erlass des VA vor, in dessen Rechte ein erlassener VA eingreift. 

X ist gem. § 13 I Nr. X Beteiligter. 

Anhörung kann formfrei schriftlich oder mündlich erfolgen.

Heilung § 45 I Nr. 3 VwVfG 

1. $ 37 VwVfG Bestimmtheit

• Grundsätzlich formfrei (§ 37 Abs. 2 VwVfG)
• erlassende Behörde muss erkennbar sein (§ 37 Abs. 3 S. 1 VwVfG)
• muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§37 Abs. 1 VwvfG)

2. § 39 VwVfG Begründung

Der VA müsste auch materiell rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage erfüllt sind und die Behörde eine ordnungsgemäße Rechtsfolge gewählt hat.

-> Tatbestandsvoraussetzungen aus der streitentscheidenden Norm prüfen. 

Gewerbe, die weder Reisegewerbe (§ 55 GewO) noch Marktgewerbe (§§64 ffGewO) sind.

Beim stehenden Gewerbe begibt sich der Kunde zum Gewerbetreibenden, während sich beim Reisegewerbe der Gewerbetreibende unangemeldet zum Kunden begibt.

Die Leistungsklage ist statthaft, wenn das hoheitliche Handeln, das der Klagende begehrt kein Verwaltungsakt ist. Also wenn es sich um einen Realakt handelt.

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er ein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Dritte sind dann für die Frage der Unzuverlässigkeit verantwortlich, wenn sie auf den Gewerbebetrieb bestimmenden Einfluss haben. 

Die Tätigkeit darf nicht generell verboten oder sozial unwertig sein.

Selbstständig betreibt ein Gewerbe, wer im Eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung tätig ist.

Dauerhaft betreibt ein Gewerbe, wer die Tätigkeit fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausübt.

Die Gewinnerzielungsabsicht erfordert, dass es Gewerbebetreibenden darauf ankommt, Gewinn zu erzielen.

Zur Urproduktion gehören:

Land- und Forstwirtschaft

Bergbau

Fischerei

Jagd

Garten- und Weinba

Die Verwaltung bloß eigenen Vermögens ist keine gewerbliche Tätigkeit. 

Bei Freiberufen handelt es sich um wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art oder Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung oder eine besonders schöpferische Begabung erfordern.

Strohmann ist, wer zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das Gewerbe in Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird.

Persönlicher Schutzbereich

Art. 12  GG -> Deutschengrundrecht

Gem. Art. 12 I GG haben alle Deutschen das Recht ihren Beruf frei zu wähen. Da XY die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist sie gem. Art. 116 GG Deutsche und somit Grundrechtsträgerin des Art. 12 I GG.

Art. 14, 15 GG

Art. 9 GG

Art. 2 Abs. 1 GG (schützt wirtschaftliche Tätigkeit)

Art. 20 Abs. 1 GG

Sachlicher Schutzbereich

Was wird geschützt? Welches Verhalten?

Art. 12 GG Beruf 

Art. 15 GG Eigentum 

Im Falle der Berufsfreiheit ist zudem die sogenannte Drei-Stufen-Theorie anzuwenden, die auf Grundlage der Rechtsprechung de BVerGs den legitimen Zweck konkretisier. 

Stufe 1 Berufsausübung (wie)

Stufe 2 Berufswahl (ob) - subjektive Zulassungsvoraussetzungen 

Wichtig: Subjektive Berufswahlregelungen lassen sich nur zum Schutz eines (besonders) wichtigen Gemeinschaftsgutes rechtfertigen.

Stufe 3 Berufswahl (ob) - objektive Zulassungsvoraussetzungen (können nicht vom Einzelnen beinflusst werden)

Die 3 Stufentheorie wird bei der Verhältnismäßigkeit unter dem Punkt Legitimer Zweck geprüft.

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetes Mittel

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Ein Zweck ist dann legitim, wenn er dem Wohl der Allgemeinheit dient. Ferner muss mithilfe der 3 Stufentheorie auch untersucht werden, welcher Zweck konkret verfolgt wird,

Das Mittel muss geeignet sein, den legitimen Zweck zumindest in irgendeiner Weise zu fördern.

Das Mittel muss erforderlich sein, es darf kein milderes Mittel geben, um den legitimen Zweck zu erreichen.