ABU; 04 Kauf und Konsum

Zahlungsverzug = Ware wird nicht bezahlt

Lieferverzug = Liefertermin nicht eingehalten

mangelhafte Lieferung = Ware kommt unvollständig oder kaputt an

• Ware nicht entgegengenommen --> Mahnung
• Hinterlegung der Ware auf Kosten des Käufers, z.B Lagerhaus

(OR 92)

• bis vereinbarter Termin nicht bezahlt --> Mahnung
• nach Mahnung 5% Zins pro Jahr + Betreibung
• Verjährung nach 10 Jahren --> Quittung solange aufbewahren

(OR 102/104/127)

• Sofort dem Verkäufer eine Frist setzten in eingeschriebenem Brief

(OR 107/108)

• Garantiefrist = 2 Jahre, kann vertraglich verkürzt, verlängert, wegbedungen werden
• Voraussetzung 1: Ware sofort nach Erhalt prüfen (für versteckte Mängel gilt Garantifrist trotzdem)
• Voraussetzung 2: Mängel an Verkäufer sofort mit eingschriebenem Brief mitteilen (Mängelrüge)
• Voraussetzung 3: beanstandete Ware unbenutzt aufbewahren

(OR 201/204-206/210)

• Wenn Frist ungelöst verstreicht, gibt es drei Lösungsmöglichkeiten mit eingeschriebem Brief:
• auf spätere Lieferung bestehen und Schadenersatz fordern
• auf spätere Lieferung verzichten und Schadenersatz fordern
• vom Vertrag zurücktreten (Wandelung)

• einwandfreier Ersatz (Ersatzlieferung)
• angemessene Preisermässigung (Minderung)
• Kauf rückgänig machen (Wandelung)

Eine Mahnung ist ein Dokument, mit dem Kunden dazu aufgefordert werden, ihre überfälligen Rechnungen zu begleichen. (Zahlungserinnerung)

Die Betreibung ist die schweizerische Form der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen einzutreiben. Betreibungen werden durch die Betreibungsämter durchgeführt. (Zahlungspflicht)

Sie beschreibt eine angemessene Preisermässigung für mangelhafte Lieferungen

Man tritt vom Kaufvertrag zurück

• einvernehmliche private Schuldensanierung
• gerichtlicher Nachlass

Man macht einen Vorschlag, wie viel der Schulden man zurückbezahlen kann und mit welchen monatlichen Raten dies geschehen soll. Dabei muss man beweisen, dass man die restlichen Schulden nicht bezahlen kann. 

Zur Abwicklung des Verfahrens, lässt man sich von einer Schuldenberatungsstelle helfen. (Caritas/Achtung vor privaten Firmen, Kosten)

Es müssen alle Gläubigen einverstanden sein. 

Wenn eine einvernehmliche private Schuldensanierung nicht möglich ist, weil nicht alle Gläubigen einverstanden sind, kann man den gerichtlichen Weg versuchen. 

Dazu nimmt man am besten ebenfalls die Hilfe einer Schuldenberatungsstelle in Ansprunch. 

Es muss die Mehrheit der Gläubigen, welche zudem 66% der Schuldensumme vertreten, einverstanden sein. 

Abzahlung der Schulden aus zukünftigem Lohn

Abzahlung der Schulden durch Versteigerung von Privatvermögen

Auf Antrag des Schuldners verfügt der Richter den Privatkonkurs. Dabei werden sämtliche private Vermögenswerte versteigert und der Erlös zur Deckung der Schulden verwendet. Können auf dise Weise nicht alle Schulden bezahlt werden, bekommen die Gläubigen Verlustscheine. Wenn der Schuldner später wieder zu Vermögen kommt, kann der Gläubiger beim Gericht den Verlustschein vorlegen und verlangen, dass die restlichen Schulden auch noch zurückbezahlt werden. 

Maximal können drei Mahnungen zugestellt werden, ist aber nicht zwingend. 

Im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.

(SchKG)

1. Betreibung auf Pfändung
2. Betreibung auf Pfand (Verwertung)
3. Betreibung auf Konkurs

• An Sonn- und Feiertagen
• Ostern
• Weihnachten
• Pfingsten
• Sommerferien (2 Wochen)

Der Schuldner, der Gläubiger muss sie jedoch vorschiessen. 

Bei der Lohnpfändung wird der Lohnanteil, der über dem Existenzminimum liegt, für die Bezahlung der Schulden abgezweigt. 

Der Arbeitgeber wird informiert und muss einen Teil des Lohnes direkt dem Betreibungsamt überweisen. 

Bei Konkurses regelt der Kollokationsplan die Reihenfolge der Schulden (drei Klassen)

Im Falle eines Bankenkonkurs liegen 100'000.- CHF pro Einleger zwischen Klasse 2 und 3