Öffentliches Dienstrecht

Das Ruhegehalt wird berechnet, indem

die ruhegehaltsfähige Dienstzeit

mit dem Faktor 1,79375

sowie den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen

multipliziert wird (§ 16 I 1 BremBeamtVG).

Das Ruhegehalt ist gedeckelt auf maximal 71,75 % der letzten Bezüge.

Ruhegehaltsfähig ist die Dienstzeit, die Beamt:innen

vom Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis

im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn

im Beamtenverhältnis

absolviert haben (§ 6 I 1 BremBeamtVG).

Teilzeitdienst zählt vermindert (§ 6 I 3 BremBeamtVG).

Das Ruhegehalt vermindert sich

um 3,6% je Jahr

das Beamt:innen vorzeitig in den Ruhestand gehen (§ 16 II BremBeamtVG).

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind nach (§ 5 I BremBeamtVG) die um den

Faktor 0,99611 (A 3 bis A 10)

bzw.

Faktor 0,99606 (über A 10, andere Besoldungsordnungen)

verminderten folgenden Bezügebestandteile:

das letzte Grundgehalt,

der Familienzuschlag 

und sonstige ruhegehaltsfähige Dienstbezüge.

Beim Bewerberverfahrensanspruch geht es nicht um einen Anspruch auf eine Einstellung,
sondern lediglich auf die Berücksichtigung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens.

Er ergibt sich aus Art. 33 II GG.

Mit der Verpflichtungsklage als Bescheidungsklage kann die Verpflichtung ausgesprochen werden, Bewerber:innen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Geprüft wird, ob das Beurteilungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Keine aufschiebende Wirkung.

Im einstweiligen Rechtsschutz wird ggf. eine einstweilige Anordnung erlassen (§ 123 I VwGO), wenn die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist und eine Auswahl der antragstellenden Person zumindest möglich.

Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG, § 12 BremBG)

Nichtige Ernennung (§ 11 BeamtStG)

Nichternennung (z.B. Scheinbeamte, wenn die ernennende Stelle keine Dienstherrenfähigkeit hat)

Für den Abbruch eines Auswahlverfahrens braucht es stets einen sachlichen Grund, der den Vorgaben aus Art. 33 II GG genügt.

Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn

es fehlerhaft ist und

zu keiner ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung mehr führen kann

oder eine neue Ausschreibung erforderlich ist (um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber:innen zu erhalten).

Eine verwaltungsgerichtlich beanstandete Auswahlentscheidung genügt nicht (OVG Bremen).

Eine Versetzung nach § 29 BremBG oder § 15 BeamtStG ist die

dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes,

für das der Beamte die Befähigung besitzt

auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen

bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.

Die Zustimmung des Beamten ist erforderlich.

Aber: Aus dienstlichen Gründen ist eine Versetzung auch ohne Zustimmung möglich -
in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 29 II BremBG).

Die Versetzung ist ein Verwaltungsakt.

Eine Abordnung nach § 28 BremBG oder § 14 BeamtStG bezeichnet die

vorübergehende

ganz oder teilweise

dem jeweiligen Amt entsprechende Tätigkeit (des Beamten)

an einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.

Eine Abordnung bedarf der Zustimmung.

Eine Ausnahme besteht, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung fünf Jahre nicht übersteigt (§ 28 III BremBG).

Die Abordnung ist ein Verwaltungsakt.

In Bremen gibt es die Besonderheit, dass Land und Stadtgemeinde einen einheitlichen Dienstbereicht bilden.

Das heißt, Beamten können daher jeweils die Aufgaben beider Dienstherren in einem funktionalen Amt übertragen werden, ohne dass es einer Abordnung oder Versetzung bedarf (§ 27 IV BremBG).

Dies gilt ebenso für die Tarifbeschäftigten des Landes und der Stadtgemeinde.

Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die

• derselben Fachrichtung (§ 13 II BremBG)
• und derselben Laufbahngruppe 

angehören (§13 I BremBG).

Die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach der für die Laufbahn erforderlichen Vor- und Ausbildung (§ 13 III BremBG).

Die konkurrierende Gesetzgebung umfasst nach Art. 74 I Nr. 27 GG:

Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts
sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. 

1. Amt im statusrechtlichen Sinne
2. Amt im abstrakt-funktionalen Sinne
3. Amt im konkret-funktionalen Sinne

Der Dienstposten setzt sich zusammen aus

• dem konkret-funktionalen Amt
• und der Dienstbezeichnung.

Ein Dienstposten kann außerhalb des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 IV GG auch von Angestellten besetzt werden.

Ein Amt im statusrechtlichen Sinne wird

• einem Beamten ausdrücklich verliehen,
• in der Ernennungsurkunde benannt und
• ist entscheidend für die Besoldungsgruppe.

Es darf außerdem, aufgrund der Kosten für zukünftige Haushaltsjahre, nur mit einer besetzbaren Planstelle verliehen werden (§ 49 I LHO).

Ein Amt im abstrakt-funktionalen Sinne bezeichnet die Zuordnung eines Beamten zu einer Behörde, z.B. Regierungsdirektor beim Senator für Finanzen.

Beim Wechsel einer Behörde durch eine Abordnung nach § 28 BremBG oder eine Versetzung nach § 29 BremBG ändert sich das Amt im abstrakt-funktionalen Sinne.

Ein Amt im konkret-funktionalen Sinne bezeichnet den Aufgabenkreis innerhalb einer Behörde.

Bei einer Umsetzung ändert sich der Aufgabenkreis innerhalb einer Behörde.

Eine Behörde ist gemäß § 1 I BremVwVfG i.V.m. § 1 IV VwVfG

jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Gemäß Art. 33 IV GG ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen, insbesondere

• in der Eingriffsverwaltung und
• bei höheren Dienstposten.

Achtung: Kein subjektives Recht, also nicht einklagbar.

Gemäß Art. 33 V GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Mit den hergebrachten Grundsätzen ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der WRV, als verbindlich anerkannt worden sind (BVerfG).

• Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
• durch Gesetz ausgestaltet
• grundsätzlich auf Lebenszeit
• Leistungsprinzip

• Rechtsgehorsam
• Umfassende Treuepflicht
• Hingabe zum Dienst
• Kein Streikrecht
• Politische Neutralität und Unparteilichkeit

• Umfassende Fürsorgepflicht gegenüber Beamten und seiner Familie
• Alimentation (amtsangemessene Besoldung, Versorgung im Ruhestand, Beihilfe)
• Gesetzliche Anspruchsregelung
• Angemessene Amtsbezeichnung
• Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
• Schutz vor willkürlicher Beendigung des Beamtenverhältnisses
• Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)

Nicht grundgesetzlich geschützt: Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Arbeitszeit (WRV!)

Grundsätzlich besitzen

• Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
• sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

nach § 2 BeamtStG die Dienstherrenfähigkeit.