Ausländerrecht

Zu dieser Statusgruppe gehören

1. Staatsangehörige der EU-Staaten, die den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind
2. Staatsangehörige der EWR-Staaten (+ Island, Liechtenstein und Norwegen)
3. Staatsangehörige der EFTA-Staaten (+ Schweiz)

Für sie gilt das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürger:innen (FreizügG/EU). Sie benötigen kein Visum für die Einreise in die Mitgliedsstaaten der EU, des EWR und die Schweiz.

Personen aus dem EWR (§ 12 FreizügG/EU) und der Schweiz (Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz) sind wiederum Unionsbürger:innen gleichgestellt. 

Drittstaatsangehörige sind Personen, die 

• weder Deutsche im Sinne des Art. 116 I GG
• noch Unionsbürger:innen oder diesen gleichgestellt sind 
• und die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen.

Ihre Rechtsverhältnisse richten sich im Wesentlichen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Das Aufenthaltsgesetz regelt die 

1. Einreise, 
2. den Aufenthalt, 
3. die Erwerbstätigkeit, 
4. die Aufenthaltsbeendigung
5. und die Integration 

von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit  (§ 1 I 4 AufenthG)

Keine Anwendung findet es auf Unionsbürger:innen und ihnen gleichgestellte Personen.
 

1. Schengen-Visum (§ 6 I Nr. 1 AufenthG, siehe auch § 2 V AufenthG, § 12 I AufenthG)
2. Nationales Visum (§ 6 III AufenthG)
3. Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG)

Ausländer benötigen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel (§4 I AufenthG).

Das AufenthG sieht mit § 4 I Nr. 1-4 AufenthG insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor: 

1. die Aufenthaltserlaubnis, 
2. die Blaue Karte EU, 
3. die ICT-Karte, 
4. die Mobiler-ICT-Karte, 
5. die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, 
6. die Niederlassungserlaubnis 
7. und das Visum

1. Studium, Sprachkurs, Schulbesuch (§ 16 ff. AufenthG)
2. Unselbstständige Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG)
3. Forschung (§ 18d AufenthG)
4. Selbstständige Erwerbstätigkeit (§ 21 AufenthG)
5. Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG)

Die Aufenthaltserlaubnis (AE) ist ein befristeter Aufenthaltstitel (§ 7 I 1 AufenthG), der

•  zu bestimmten Zwecken erteilt wird (§ 7 I 2 AufenthG).
• In begründeten Fällen kann auch eine AE zu einem nicht genannten Zweck erteilt werden (§ 7 I 3 AufenthG).

In der Regel setzt die Erteilung einer AE voraus, dass der Ausländer 

• mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 II Nr. 1 AufenthG).
• Wer mit einem Schengen-Visum einreist, um eine andere AE zu beantragen, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Eine AE wird von der örtlich zuständigen Ausländerbehörde erteilt und kann verlängert werden (§ 8 AufenthG).

Das Visum ist nach deutschem Aufenthaltsrecht ein selbständiger Aufenthaltstitel (§ 4 I 2 Nr. 1 AufenthG).

 Es kann als 

• europarechtlich harmonisiertes Schengen-Visum
• oder als nationales Visum 

erteilt werden. 

Das Visum muss grundsätzlich vor der Einreise nach Deutschland bei einer deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden. 

Das Schengen-Visum (§ 6 I Nr. 1 AufenthG, siehe auch § 2 V AufenthG, § 12 I AufenthG) berechtigt zur Einreise in das Schengen-Gebiet für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Ein Schengen-Visum kann auch für die Durchreise erteilt werden. 

Die EG-Visa-Verordnung enthält u.a. eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der EU-Außengrenzen von der Visumpflicht befreit sind (u.a. USA, Kanada, Australien...) sowie eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der EU-Außengrenzen visumpflichtig sind.

Die Erteilung eines nationalen Visums (§ 6 III AufenthG) ist für längerfristige Aufenthalte vorgesehen. Das nationale Visum ist an dem beabsichtigten Aufenthaltszweck ausgerichtet. Es bedarf grundsätzlich der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde am beabsichtigten Aufenthaltsort. 

Nach Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GFK ist ein Flüchtling eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen 

1. Rasse, 
2. Religion, 
3. Nationalität,
4. sozialer Gruppe oder 
5. politischer Überzeugung 

außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
oder sich staatenlos außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befindet.

Der Schutz dieses Landes kann entweder nicht in Anspruch genommen werden,
oder die Person will ihn wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen.

1. Einreise zum Zweck eines Kurzaufenthalts von bis zu drei Monaten (Schengen-Visum)
2. Einreise zum Zweck eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten (Nationales Visum)
3. Genehmigungsfreie Einreise für bestimmte Sondergruppen

Der Schengener Grenzkodex regelt

=> das Überschreiten der Außengrenzen der EU
und das Ausbleiben der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

Der Visakodex regelt

=> das Visumverfahren für Drittstaatsangehörige,
die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen möchten.

Bei der Beurteilung der Rückkehrabsicht sind hauptsächlich

die soziale (Familie, Lebensgemeinschaften)
und die wirtschaftliche Verwurzelung (Arbeitsplatz, Eigentum)

eines Ausländers im Herkunftsland entscheidend.

Das Visum (zur Einreise) und die Aufenthaltserlaubnis (zum Aufenthalt) heben das gemäß § 4 I 1 AufenthG bestehende 

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erlaubnisvorbehalt auf.

Bei beiden handelt es sich um begünstigende Verwaltungsakte i.S.d. § 35 1 VwVfG.

Nach § 5 I AufenthG sind regelmäßig

die Sicherung des Lebensunterhalts (Nr. 1)

die Klärung von Staatsangehörigkeit und Identität (letzteres: bei fehlender Rückkehrberechtigung - Nr. 1 a)

kein Ausweisungsinteresse (Nr. 2)

keine Gefährdung der Interessen der BRD (Nr. 3)

die Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG (Nr. 4)

als Voraussetzung anzusehen.

Nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer AE, dass

Ausländer:innen mit dem erforderlichen Visum eingereist sind (auch: Blaue Karte, ICT-Karte, Niederlassungserlaubnis, ...)

und die entscheidungserheblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht haben (Nr. 2).

Das Schengen-Visum erfüllt dies nicht.

Von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG kann abgesehen werden, wenn

die Anspruchsvoraussetzungen zur Erteilung einer AE erfüllt sind (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AufenthG)

Es muss davon abgesehen werden, wenn

die Nachholung des Visumsverfahrens im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist  (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG - Ausnahme: ICT-Karte nach § 5 Abs. 2 S. 3 AufenthG)

§ 5 Abs. 3 AufenthG enthält generelle Ausnahmen von den Erteilungsvoraussetzungen der Abs. 1, 2, um den typischen Situationen, in denen diese AE erteilt werden, Rechnung zu tragen.

Darunter fallen

Ausnahmen bei bestimmten Schutzberechtigten (AE nach §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 3)

Opfer von Menschenhandel und Schwarzarbeit (AE nach §§ 25 Abs. 4a, 4b)

Ausnahmen nach Ermessen bei anderen humanitären AE (AE nach § 25a)

Spurwechsel nach § 5 Abs. 3 S. 5 AufenthG (nur Ausnahme von § 5 Abs. 2 AufenthG)

Eine Ausnahme besteht, wenn ein atypischer Fall vorliegt.

Ein atypischer Fall weicht so weit vom Regelfall ab, dass die Versagung des Aufenthaltstitels mit der Systematik des Aufenthaltsrechts oder grundlegenden Entscheidungen des Gesetzgebers nicht mehr vereinbar ist.

Nach BVerwG: entweder besondere atypische Umstände, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder
die Erteilung des Aufenthaltstitels ist aus Gründen des höherrangigen Rechts geboten (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK)

Dies gilt insbesondere, wenn die Regelerteilungsvoraussetzung im Einzelfall derart unverhältnismäßig ist, dass es unzumutbar wäre, an ihr festzuhalten.

Keine Ermessensfrage. Eine Ausnahme vom Regelfall muss feststellbar sein (= strenger Maßstab bei der Annahme von Ausnahmen).

Die Regelerteilungsvoraussetzungen sind grundsätzlich verschuldensunabhängig anzuwenden.

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist

der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Ausnahmen regelt der § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1-7 AufenthG.

Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Leistungen der Ausbildungsförderung (SGB III, BaföG, AFBG), beitragsfinanzierte Mittel (SGB III), Unterhaltsvorschuss 

Diese Regelerteilungsvoraussetzung dient dem Gemeinwohl mit dem Ziel, öffentliche Ausgaben zu vermeiden (= besonderes staatliches Interesse).

Die Lebensunterhaltssicherung muss auf Dauer gewährleistet sein, d.h. es muss ein verlässlicher Mittelzufluss mit positiver Prognose existieren.

Der Prognosezeitraum umfasst die geplante Aufenthaltsdauer oder (wenn unbefristet) die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, der zu erteilen wäre.

Der Antrag wird gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG Erfolg haben. 

M. besitzt eine Niederlassungserlaubnis (§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a. AufenthG).

Beide müssen mindestens 18 Jahre alt sein (Abs. 1 S. 1 Nr. 1), 
seine Ehefrau außerdem einfache Deutschkenntnisse nachweisen (Abs. 1 S. 1 Nr. 2).

W: Sie waren bereits vor M.s Einreise nach Deutschland verheiratet.
Die Familienverhältnisse wurden korrekt angegeben.

Nach Maßgabe des § 2 AufenthG entsprechen

• einfache deutsche Sprachkenntnisse dem Niveau A1 (Abs. 9)
• hinreichende deutsche Sprachkenntnisse dem Niveau A2 (Abs. 10)
• ausreichende deutsche Sprachkenntnisse dem Niveau B1 (Abs. 11)
• gute deutsche Sprachkenntnisse dem Niveau B2 (Abs. 11a)

des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Ein Ausländer beherrscht die deutsche Sprache mit dem Niveau C1 (Abs. 12).

Ja, denn: (minderjährigen, ledigen) Kindern wird eine AE erteilt, wenn die Eltern gemäß § 32 Abs. 1 AufenthG eine der dort genannten AE besitzen. 

M. besitzt eine Niederlassungserlaubnis (Abs. 1 Nr. 6), seine Frau eine AE nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) (Abs. 1 Nr. 3). 

Nein, denn: § 36 Abs. 2 AufenthG verlangt für die Erteilung einer AE für sonstige Familienangehörige, dass dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. 

Eine solche ist im vorliegenden SV nicht ersichtlich. 

Nein, denn: die Niederlassungserlaubnis ist zwar unbefristet (§ 9 Abs. 1 S. 1 AufenthG), allerdings hat A. Deutschland für ein Jahr verlassen.

Die Niederlassungserlaubnis erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn Deutschland länger als sechs Monate verlassen wird.

(Eine Ausländebehörde kann eine andere, längere Frist bestimmen, siehe dazu § 51 Abs. 4 AufenthG)

Nein. Sozialhilfe ist kein Grund, ausgewiesen zu werden.

W: Flüchtlinge sind Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Schutz suchen (Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GFK). Wesentliche Fluchtgründe sind heute Armut, Umwelt/Klima und Wirtschaft. 

Die Lebensunterhaltssicherung ist keine Voraussetzung für den Aufenthalt aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Flüchtlingseigenschaft zuerkannt nach § 3 Abs. 1 AsylG / GFK).