Wirtschaftsverwaltungsrecht

Dauer: 1 Jahr gem. § 49 II, III S. 2  VwVfG i.V.m. § 48 IV VwVfG

Beginn der Frist:

Die Jahresfrist beginnt, sobald die zuständige Behörde

• Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen hat, die den Widerruf rechtfertigen, und
   
• Kenntnis von den weiteren Umständen, die für die Ermessensausübung und Abwägung maßgeblich sind hat.

➤ Die Frist beginnt daher regelmäßig erst nach Anhörung des Betroffenen, da erst dann alle entscheidungserheblichen Umstände bekannt sein können.
_{Bei rechtswidrig fehlender Anhörung:  Fristbeginn Zeitpunkt der Kenntnisnahme / Möglichkeit der Kenntnisnahme durch zuständigen Behördenmitarbeiter}


 

1. Benennung einer Klagefrist von vier Wochen statt einem Monat 

2. Angabe der falschen Behörde oder des falschen Rechtsbehelfs (z.B. Widerspruch, obwohl das Widerspruchsverfahren entbehrlich ist)

3. Unrichtige Angaben zur Form, z.B. wenn nicht auf die Form zur Niederschrift hingewiesen wird oder fälschlicherweise eine schriftliche Begründung des Widerspruchs gefordert wird

4. Die Bezugnahme auf die Zustellung (förmliche Bekanntgabe) anstelle der Bekanntgabe generell, wenn der Verwaltungsakt nicht förmlich (normaler Brief) zugestellt wird.

5. Das Hinzufügen von irreführenden Zusätzen, die den Adressaten davon abhalten könnten, den Rechtsbehelf zu erheben (z.B. der Hinweis, dass der Widerspruch begründet werden soll)

Das Land Bremen hat von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, es gilt nicht das GastG des Bundes, sondern das BremGastG.

Grundsatz der Erlaubnispflicht: Nach § 2 I BremGastG sind nur solche Gaststättengewerbe erlaubnispflichtig, die mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betrieben werden 

Rechtsanspruch:  auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis besteht, soweit keine Versagungsgründe des BremGastG einschlägig sind

Besonderheiten: Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt, befristet und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit erforderlich ist gem. § 2 II 2 BremGastG

Keine Erlaubnispflicht: wenn das Gaststättengewerbe in einem anderen Bundesland erlaubnispflichtig ist, dort ausgeübt wird und die erforderliche Erlaubnis samt Zuverlässigkeit vorliegt § 2 Abs. 1 S. 2 BremGastG

Nein. Für erlaubnispflichtige Reisegewerbe gilt § 60d GewO
 

_{Während § 15 II 1 GewO die Verhinderung des Betriebs eines stehenden Gewerbes ermöglicht, das ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird ist § 60d GewO das Pendant für das Reisegewerbe}

_{Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Untersagung des Reisegewerbes nach § 60d GewO entsprechen den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 15 II 1 GewO beim genehmigungsbedürftigen stehenden Gewerbe.}

Nein. § 59 GewO ist für die Untersagung von reisegewerbekartenfreiem Gewerbe vorgesehen

60d GewO greift hingegen ein, wenn eine Reisegewerbekarte erforderlich wäre (aber fehlt) oder andere spezifische Pflichten des Reisegewerberechts verletzt werden.

Gegen eine Untersagungsverfügung nach § 60d GewO ist die Anfechtungsklage nach § 42 I Var. 1 VwGO die statthafte Klageart

Rechtsfolge des § 60d GewO: Ermessen

Volksfeste gehören nicht zum Marktgewerbe i.S.d. §§ 64 ff. GewO 

allerdings kann die Festsetzung gem. § 69 Abs. 1 GewO erfolgen,

d.h.: einige Marktprivilegien sind auch für Volksfeste anwendbar 

Für die Teilnehmer, d.h. die Beschicker eines festgesetzten Volksfestes, besteht nach § 60b Abs. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 GewO die Reisegewerbekartenpflicht

2. Rechtsfolge: Ermessen § 40 VwVfG

^{Fraglich ist, ob die Behörde hier pflichtgemäß von ihrem Ermessen gebraucht gemacht gem. § 40 VwVfG, oder ob die Ermessensausübung fehlerhaft war iSd § 114 VwGO.}

a) Ermessensfehler i.S.d. § 114 I VwGO

aa.) Ermessensnichtgebrauch

bb.) Ermessensüberschreitung

cc.) Ermessensfehlgebrauch

dd.) ggf. Ermessensreduzierung auf Null?

b) Verhältnismäßigkeit

§ 60d GewO

§ 15 II GewO

§§ 48, 49 VwVfG

streitentscheidend sind hier insbesondere §§ 55, 57 Abs. 1 GewO (nicht §§ 48, 49 VwVfG)

 § 80 II 1 Nr. 4 VwGO

Grund für Erlaubnispflicht im Reisegewerbe:

Reisegewerbe sind sehr viel schwieriger zu überwachen, sodass ein gesteigertes Bedürfnis nach Präventivkontrolle besteht

Typische Gefahren des Reisegewerbes:

• Gewerbetreibender ist für Kunden bei Rückfragen und Reklamationen schwerer greifbar
• Gefahr der Überrumplung des Kunden

Erlaubnis: Reisegewerbekarte gem. § 55 GewO

A. Rechtmäßigkeit Festsetzung Zwangsgeld

I. Ermächtigungsgrundlage

§ 18 I BremVwVG iVm §§ 11 Abs. 1 S. 2, 13, 14, 17 BremVwVG 

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren
Anhörung entbehrlich gem. § 28 II Nr. 5 VwVfG

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Wirksamer Grund-VA

2. Vollziehbarkeit GrundVA 

3. Androhung § 17 BremVwVG

6.  Anwendung - gem. § 13 II 1 BremVwVG

1. Wirksamer Grund-VA

VA wird wirksam mit Bekanntgabe gem. § 43 VwVfG. 

a. normale Post im Inland -  nach 4 Tagen § 41 II 1 VwVfG

b. Bei Zustellung gem. § 4 II s VwZG

c. öffentliche Bekanntgabe § 41 IV VwVfG

Ein wirksamer Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

2. Vollziehbarkeit Grund-VA

(+), bei

a. Unanfechtbarkeit: (+), wenn

aa) Klagefrist abgelaufen § 74 VwGO 

bb) kein Rechtsbehelf eingelegt wurde (oder erfolglos geblieben)

b. Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO 

aa) sofortige Vollziehung im öffentlichen interesse 

bb) schriftliche Begründung (Entbehrlichkeit bei Gefahr im Verzug)

cc) Anordnung kann auch nachträglich erfolgen

Bei Verfahrensvorschriften ergeben sich i.d.R. folgende Prüfungsschritte:

1. Erforderlichkeit  ^{_{z.B. §§ 28 I, 39 I VwVfG}}
    
2. Entbehrlichkeit _{^{z.B. §§ 28 II, 39 II VwVfG}}
    
3. keine Nichtigkeit ^{_{§ 44 VwVfG}}
    
4. Heilung _{^{§ 45 VwVfG}}
    
5. Unbeachtlichkeit ^{_{§ 46 VwVfG}}

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes zweckgerichtete Verwaltungshandeln mit Erklärungsgehalt, das unmittelbar zur Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erfolgt.

auch: Sonderrechtstheorie

Eine Norm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als solchen berechtigt bzw. verpflichtet.

Berechtigt eine Norm „Jedermann“, ist sie privatrechtlich.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. keine aufdrängende Spezialzuweisung

2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO

a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
 

^{- Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn streitentscheidende Normen solche des öffentlichen Rechts sind.}

→ Gem. der modifizierten Subjektstheorie ist eine Norm öffentlich rechtlich, wenn sie einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als solchen berechtigt bzw. verpflichtet

<sub>- streitentscheidende Normen sind hier insbesondere (...) 
- streitentscheidende Norm ist öffentlich-rechtlich und damit auch die Streitigkeit</sub> 
 

b) Nicht verfassungsrechtlicher Art 

c) keine abdrängende Sonderzuweisung

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der - belastenden Maßnahme XY - ist das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage.

Dies folgt aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (§ 20 III GG) 

_{→ Kein (Eingriffs-) Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrundlage.}

1. Ermessensausfall oder -unterschreitung:

^{auch: Ermessensnichtgebrauch}
Behörde verkennt, dass ein Ermessenspielraum besteht und geht von gebundener Entscheidung aus oder hat diesen nicht in vollem Umfang erkannt.

 

2. Ermessensüberschreitung:

gesetzliche Grenzen des Ermessens nicht eingehalten (§40 VwVfG), Rechtsfolge ist von der Norm nicht mehr gedeckt. 

 

3. Ermessensfehlgebrauch:

Ein Ermessensfehlgebrauch liegt bei 1. unzutreffender Sachverhaltsermittlung, 2. sachfremden Erwägungen oder 3. einem Verstoß gegen Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit vor.

• Gebundener VA: Kein Ermessen. Die Behörde muss den VA erlassen, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. 
  • Formulierungen: "muss", "ist zu", "hat zu", "darf nicht", "wird"
    (z.B. Baugenehmigung nach §72 I 1 LBO, Widerruf der Waffenerlaubnis §45 II WaffG)
     
• Ermessens-VA: Die Behörde hat auch dann Entscheidungsspielraum, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen, z.B. ob (Entschließungsermessen) oder mit welchem Inhalt (Auswahlermessen) sie den VA erlassen will.
  • Formulierungen: "kann", "darf"
    z.B. Auflösung unangemeldeter Versammlungen §15 III VersammlG)
     
• Soll-VA: Steht zwischen gebundenem VA und Ermessens-VA. In der Regel muss die Behörde entscheiden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Nur in atypischen Fällen kann sie nach Ermessen anders entscheiden.
  • Formulierungen: "soll"
    (z.B. §11 V a AufenthG)

1. Regelung

2. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (=hoheitlich)

3. Einzelfall

4. Behörde (Regelung muss durch diese erfolgt sein)

a. einseitige Regelung durch Verwaltung (ungeschriebenes Merkmal, Aspekt von "Behörde", z.B. kein Vertrag)

5. Außenwirkung

Ein Mittel ist verhältnismäßig, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist
 

1. Legitimer Zweck
Ein Zweck ist legitim, wenn er dem Wohl der Allgemeinheit dient.

2. Geeignetheit
Ein Mittel ist geeignet, wenn es jedenfalls förderlich ist, den Zweck zu erreichen.

3. Erforderlichkeit  
Ein Mittel ist erforderlich, wenn der Zweck nicht durch ein milderes, gleichwirksames Mittel erreicht werden kann.

4. Angemessenheit
Ein Mittel ist angemessen, wenn der verfolgte Zweck einerseits und die damit verbundenen Beeinträchtigungen andererseits nicht außer Verhältnis stehen.

II. Statthaftigkeit

Die Klage müsste statthaft sein.

Die statthafte Klageart wird anhand des Klagebegehrens (Klageziel) ermittelt, § 88 VwGO

Bei der Anfechtungsklage gem. § 42 I Var. 1 VwGO ist das Klagebegehren die Aufhebung eines Verwaltungsakts

Zulässigkeit Anfechtungsklage gem. § 42 I Var. 1 VwGO

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO
2. Statthaftigkeit § 88 VwGO
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
4. Vorverfahren § 68 VwGO
^{oder Entbehrlichkeit Art. 8 BremAGVwGO}
5. Frist, § 74 VwGO
6. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO (Rechtsträgerprinzip)
7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit §§ 62, 63 VwGO
 

Jedes staatliche Handeln, das die Rechte und Freiheiten des Einzelnen (grundrechtlich geschütztes Verhalten) verkürzt, muss verhältnismäßig sein.

Regelfall: in der Praxis dienen die meisten Mittel letztlich einem legitimen Zweck und erweisen sich als geeignet und erforderlich

Schwerpunkt: Angemessenheit:

Das Mittel darf nicht außer Verhältnis stehen, den Zweck zu erreichen („der Zweck heiligt nicht jedes Mittel“)

Vorgehen:

1. abstraktes Bestimmen der betroffenen Güter, die in Konflikt stehen
2. abstrakte Gewichtung der betroffenen Güter, die im Konflikt stehen
3. Konkrete Gewichtung der betroffenen Güter, die im Konflikt stehen
4. Verhältnismäßigkeit der Zweck-Mittel Relation

Gewerbe ist jede erlaubte, selbstständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die  nicht  der Urproduktion, den freien Berufen, sowie der bloßen Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. 

Definition Alpmann: "(...) Verwaltung eigenen Vermögens (...)"

--> in Abgrenzung zur 'gewerblichen Verwaltung nicht eigenen Vermögens' ggf. eleganter

Positivmerkmale:

1. Erlaubtheit
2. Selbstständigkeit
3. Dauerhaftigkeit 
4. Gewinnerzielungsabsicht

Negativmerkmale:

1. keine Urproduktion
2. keine Freiberuflichkeit
3. keine ausschließliche Vermögensverwaltung

1. Erlaubtheit

Tätigkeit darf nicht generell verboten oder sozial unwertig sein
 

2. Selbstständigkeit

selbstständig betreibt ein Gewerbe, wer im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung tätig ist
 

3. Dauerhaftigkeit

dauerhaft betreibt ein Gewerbe, wer die Tätigkeit fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausübt
 

4. Gewinnerzielungsabsicht

Gewinnerzielungsabsicht erfordert, dass es Gewerbetreibenden darauf ankommt, Gewinn zu erzielen

Strohmann ist, wer zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das Gewerbe in Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird

Merke: die 3 E's der Selbstständigkeit sind meist verwirklicht, aber nur durch Hintermann+Strohmann zusammen

Direktvermarktung und Weiterverarbeitung sind der Urproduktion zuzuordnen, solange diese Folgetätigkeiten mit dem Gewinnungsprozess nach der Verkehrsauffassung eine natürliche Einheit bilden

→ eine natürliche Einheit setzt einen im wesentlichen geschlossenen Wirtschaftskreislauf voraus

aufgrund ihrer "besonderen Eigenart" Art. 39 Abs. 2 lit. a AEUV

→ d.h. die Gewinnung von Naturerzeugnissen durch Nutzung von Grund und Boden

Außerdem: Urproduktion birgt keine gewerbetypischen Gefahren, muss demnach nicht den gewerblichen Regelungen zur Gefahrenabwehr unterliegen.

_{§ 6 GewO nennt beispielhaft die Fischerei, das Bergwesen und die Viehzucht.
 
Ein Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten erfolgt dagegen gewerblich, wenn die Tätigkeit nicht mehr als Nebenbetrieb zur Landwirtschaft (Folgetätigkeit) anzusehen ist.}
 

Achtung: der "Hofladen", im Gegensatz zu dem eigentlichen Verkauf an bspw. branchenspezifische Händler, zählt als Folgetätigkeit

Freiberufliche Tätigkeiten sind persönliche Dienstleistungen höherer Art, die besondere Qualifikation oder schöpferische Fähigkeiten erfordern.

_{Tätigkeit erfolgt persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig}