Verwaltungsrecht Lernwoche 1

Die Verfahrenskosten werden auf insgesamt xx festgelegt und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Eingung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit

Ob die Norm mit übergeordnetem Recht im Einklang ist. Es muss gepürft werden, ob sie Spezialgesetzen oder sonst der BV widerspricht. 

betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer [Jahr] 

(Rekurs- und Beschwerdeentscheide der Steuerrekurskommission vom [Datum])

zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Verfahren veranlagt werden.

Allerdings können die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden.

 Beschwerden betreffen beide [X].

Da die massgeblichen Normen des kantonalen StG und des eidgenössischen DBG beinahe gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit in der selben Urteilsschrift.

Die Parteifähigkeit = prozessuale Seite der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit.

Parteifähig = wer rechtsfähig oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (Art. 11 und 53 ZGB)

Handlungsfähgikeit (Art. 12 ff. und Art. 54 ZGB ).

- Zusicherung muss sich auf eine konkrete die betroffene Person berührende Angelegenheit beziehen 

- ohne Vorbehalt erfolgt sein

- Behörde muss zuständig sein oder durfte zumindest als Zuständig erachtet werden

- Gutgläubigkeit, bzw. durfte aus zureichenden Gründen auf Zusicherung vertrauen

- Vertrauensbetätigung (Disposition, welche nicht ohne Nachteile rückgägng gemacht werden kann)

- Kausalzusammenhang zwsichen Disposition und Vertrauen

- Keine überwiegenden öffentlichen Interessen sprechend dagegen

Auf Art. 5 Abs. 3 BV alle, also auch Behörden  (hier insbesondere Verbot widersprüchlichen VErhaltens und von Rechtsmissbrauch)

Auf Art. 9 BV und Art. 11 KV nur Private

1. Vertrauensgrundlage

– genügend bestimmt (Eignung)
– von zuständiger Behörde
– vorbehaltlos

– individuell?

– keine Änderung von Sachverhalt oder Gesetzgebung

1. Vertrauen

2. Vertrauensbetätigung (Dispositionen)

3. Kausalzusammenhang

4. Interessenabwägung

Dann kommt noch immer eine Entschädigung in Betracht. 

Die der eigentlich Zuständigen Instanz, weil dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen soll. 

Nein, die Beurteilung des schutzwürdigen Interesses erfolgt ausschliesslich aktbezogen.

Art. 10 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 25 Abs. 2 GG

1. Wenn sie als Verfügungsadressatin direkt betroffen ist oder sie aufgrund konkreter Umstände in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt ist (allgemeine Beschwerdebefugnis). Das ist der Fall bei  Autonomie, eigene finanzielle Interessen oder generell in der ERfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben in schutzwürdiger Weise betroffen ist. 

2. Sie spezialgesetzlich zur Beschwerde legitimiert ist (besondere Beschwerdebefugnis).

wenn sich die tatsächliche oder rechtlcihe Situation der beschwerdeführenden Partei durch den positiven Ausgang des Verfahrens noch beeinflussen lässt. 

Gemäss BGer ist eine Dauer bis zu einem Jahr seit der letzten PRozesshandlung vertretbar ist. Dann kann Zustellfiktion nicht mehr greifen. 

Es ist vom fiktiven Sachverhalt auszugehen, dem diejenige Rechtestaltung zu Grunde liegt, die sachgemäss gewesen wäre, um den angestrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. 

Gemäss BGer ja. 

Es sei im Gesetz nicht geregelt, wie man den Arbeitsweg bestreiten muss. 

Vorrang zum ÖV nur im Verhältnis zum Auto. Anstonsten kommt es darauf an, ob Kausalität im Sinne des kausalne Gewinnungskostenbegriffs zu bejahne ist. Das ist der Fall, wenn das Fahrrad für den Arbeitsweg benutzt wird. 

Nach der im Steuerrecht herrschenden Normentheorie trägt die Steuerbehörde die objektive Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen. Dagegen ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet

Dreieckstheorie = Beteiligung im privatvermögen, insofern Geldewerte Leistung nicht offengelegt wird und Anwendung der modifizierte Dreieckstheorie verlangt wird. 

Beiteiligung im Geschäftsvermögen oder Aktonärin ist eine Holding = modifizierte Dreieckstheorie, weil das Buchwertprinzip zur Anwendung gelangt. 

• Eintretensvoraussetzungen i.e.S.: schutzwürdiges Interesse ?, sechzig Tage Frist ?, allenfalls Grund nach Art. 56 Abs. 1 lit. a VRPG ?
•  
• Eintretensvoraussetzungen i.w.S.: Liegt einer der Wiederaufnahmegründe vor? materiellrechtlicher Prüfungsschritt: Liegen ausreichende Gründe vor, um die Verfügung, deren formelle Rechtskraft mittlerweile beseitigt wurde, in der Sache zu ändern?

Es gehört immer ein Protokollführer gemäss Art. 33 Abs. 5 VRPG zum Spruchkörper.

GSOG 56 ff. i.V.m. Art. 119 VRPG

Einzelgericht

Beschwerden und Klagen, deren Streitwert CHF 20‘000 nicht erreicht oder welche zurückgezogen oder gegenstandslos werden (Art. 57 Abs. 1 GSOG). .

Dreiergericht (Normalfall)

Es liegt vorliegend weder ein Fall der einzelrichterlichen Zuständigkeit gemäss Art. 57 GSOG noch des noch des Fünfergerichts gemäss Art. 56 Abs. 2 GSOG vor.

Fünfergericht

Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung/Kompetenzkonflikt/Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern = Zuständigkeit des Fünfergerichts gegeben (Art. 56 Abs. 2 lit. a-c GSOG). 

Im Prinzip alles auf Stufe Gemeinde.

Konkret

Verfügungen von Behörden von Gemeinden (Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, soweit diese dem Gemeindegesetz unterstellt sind) und kommunalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c (Private, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen), ausser das Gesetz sehe die Beschwerde an eine andere Instanz vor, 

Akte im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b (Erlasse etc. auf Gemeindestufe), ausser das Gesetz sehe eine Beschwerde an eine andere Instanz vor.

Zuständig ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der handelnden Behörde (Art. 63 Abs. 2 VRPG).

Verwaltungskreise und -regionen (39a und Anhang 2 OrG)

Zuständig für Beurteilung von Verfügungen der Direktionen oder der Regierungstatthalterämter, insofern nicht anders spezialgesetzlich geregelt und

• Art. 64 Abs. 1 lit. a VRPG: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aufgrund einer Ausnahme (Art. 75-77 VRPG) ausgeschlossen.
• Art. 64 Abs. 1 lit. b VRPG: Eidgenössisches Recht sieht kein Rechtsmittel umittelbar (direkt ohne weiteren Schritt) an Bundesrat oder eidgenössische Justizbehörde (Bundesverwaltungsgericht) vor (Art. 72 VwVG). Ansonsten überlanger Instanzenzug, zwei kantonal und zwei auf bundeslevel. 
• Art. 64 Abs. 1 lit. c VRPG: Direktion nicht kantonal letztinstanzlich entscheidet. Eine letztinstanzliche Beschwerdezuständigkeit der Regierungsstatthalterämter wird in der Lehre als bundesrechtswidrig bezeichnet.

Voller Devolutiveffekt. Der oberinstanzliche Entscheid tritt an die Stelle des Entscheids/Verfügung der Vorinstanz. DAmit kann auch nciht beantragt werden, diesen Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz kann aber während dem Verfahren anstelle einer Vernehmlassung eine neue Verfügung erlassen Art. 71 VRPG. Ebenfalls kann die Vorinstanz vorsehen, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 68 Abs. 2 VRPG). Auch hierin liegt eine Durchbrechung des Devolutiveffekts. Das ist eine Durchbrechung der Devolutivwirkung. 

Grundsätzlcih ist die Vorinstanz in einer parteiähnlichen Stellung udn wird behandelt wie eine Partei.

Ausnahmsweise ist die Vorinstanz eine echte Partei: Die verfügende Behörde erhält im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren dann Parteistatus, wenn sie den Entscheid der ersten an die zweite Rechtsmittelinstanz weiterziehen könnte. Das ist nur in zwei Fällen möglich. 

1. Behördenbeschwerde: Die Verwaltungseinheit ist gemäss Gesetz selbst zur Beschwerdeführung befugt.
2. Beschwerde eines Gemeinwesens (Gemeinde, Kanton): Das Gemeinwesen ist als Rechtssubjekt in schutzwürdigen Interessen direkt betroffen. Das ist der Fall, wenn (1) das Gemeinwesen als Verfügungsadressat direkt vom Beschwerdeentscheid betroffen ist, (2) es in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben schutzwürdig betroffen ist, (3) es in seinem Autonomiebereich betroffen ist oder (4) eine spezialgesetzliche Beschwerdebefugnis vorliegt.

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (Art. 562 ff. und 602 ff. OR), die Stockwerkeigentümergemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Verwaltung (Art. 712l Abs. 2 ZGB), die Konkursmasse (Art. 240 SchKG) und die Liquidationsmasse bei Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung 
(Art. 319 Abs. 4 SchKG) sowie bei amtlicher Erbschaftsliquidation (Art. 573 ZGB) prozessfähig.

prozessfähig sind eigentlich die einzelnen Subjekte. Als notwendige Streitgenosenschaften werden sei aber gemeinsam beklagt und müssen sie gemeinsam klagen, wenn nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann. Geht gemäss VRPG nach ZPO 70. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist mit seinen Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen oder hatte keine Möglichkeit zur Teilnahme.

Grundsätzlich danach, wie intensiv der strittige Akt in die rechtliche oder tatsächliche Sphäre des Beschwerdeführers eingreift. Die einzelnen Rügen spielen keine grundsätzlich Rolle. Ausser bei der Legitimation der Nachbarn in baurechtlichen Angelegenheiten. Das BGer verlangt hier ein schutzwürdiges Interesse an jeder einzelnen Rüge. Der Beschwerdeführer kann damit ein Bauvorhaben nur nach Massgabe solcher Vorschriften überprüfen lassen, die ihm im Falle des Obsiegens einen praktischen Nutzen verschaffen würden.

In seiner Eigenschaft als juristische Person (Art. 52 ZGB) partei- und prozessfähig (Art. 11 VRPG, vgl. Ziff. […] hiervor; V1)

Nach seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder befugt (V2).

Die Verfügung betrifft  Mehrzahl oder zumindest eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder (V3).

Die Mitglieder wären je einzeln zur Beschwerde legitimiert (V4) 

Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ergibt sich aus Art. 65 Abs. 2 VRPG/Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. [Spezialgesetz].

Die allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen der materiellen Beschwer wurden daher vom Spezialgesetzgeber bereits zugunsten des Beschwerdeführers in abstrakter Weise vorweg bejaht.

Verlangt wird Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren, sofern dies überhaupt möglich war. Ein aktuelles und praktisches Interesse wird ebenfalls zusätzlich vorausgesetzt da keine Entscheidung von bloss theoretischen Rechtsfragen erfolgen soll.

Grundsätzlich nicht. Der Streitgegenstand wird erst durch die Anträge im Rechtsmittelverfahren näher definiert. im Baurecht ist es aber gemäss Art. 40 abs. 2 BauG so, dass nur noch die Rügen der Einsprache vorgebracht werden können. 

Grundsätzlcih ist die volle Kognition auszuschöpfen. 

Prüfungsdichte praxisgemäss zurückhaltend, wenn: 

• die Natur der Streitsache dies verlangt
• die vorinstanzliche Behörde über spezifische Fachkenntnisse verfügt
• die vorinstanzliche Behörde eine grössere örtliche bzw. sachliche Nähe zur Streitsache aufweist
• eine Gemeinde im Rahmen ihres Autonomiespielraums entschieden hat

Grundsätzlich ist die Beschwerde ein reformatorisches REchtsmittel. 

Kassatorisch wird nur in besonderen Konstellationen entschieden. Rückweisung wird gemacht wenn: 

• Die Sache ist nicht entscheidreif
• Die Vorinstanz ist fälschlicherweise auf eine Eingabe nicht eingetreten und es besteht ein beträchtlicher Entscheidungsspielraum, den die Rechtsmittelbehörde nicht als erste Behörde ausfüllen sollte.
• Es ist auf besondere Fachkenntnisse abzustellen, über welche die Vorinstanz verfügt.

die kassatorische Gutheissung bildet bei Beschwerdeverfahren gegen komunale Erlasse sogar die REgel. 

Staatsrechtspflege im Sinne von Art. 74 Abs. 2 VRPG ein der Regel = kassatorisch

Verwaltungsrechtspflege im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VRPG regelmässig reformatorisch. Dennoch kassatroisch in folgenden Konstellationen: 

• Das Verwaltungsgericht verfügt nicht über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz.
• Die Vorinstanz ist fälschlicherweise auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten und hat also materiell noch nicht zur Sache Stellung genommen. Der Instanzenzug würde sich daher mit einem reformatorischen Entscheid verkürzen.
• Die Sache ist vor Verwaltungsgericht nicht spruchreif (= liquid) und es fällt ein erheblicher Instruktionsaufwand an, der sinnvollerweise von der Fach- oder fachnäheren Behörde wahrgenommen wird.

Nein. Dazu muss man nur etwas sagen, wenn man die Beschwerde gutheisst und nicht zur Neubeurteilung zurückschickt. 

Grundsätzlich Aufhebung der Verfügung. 

Heilung ist aus prozessökonomischen Gründen aber möglich, wenn 

1. keine besonderes schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, und

2. Beschwerdeinstanz dieselbe Kognition wie die Vorinstanz hat. 

Kommt die Heilung zum Zug, muss diesem Umstand bei der Kostenliquidation Rechnung getragen werden.