Rechtsbewusstes Handeln
RBH für Industriemeister
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Lernkarten
Was ist die Betiebsverordnung?
Ein schriftlicher Vertrag zwischen AG und Betriebsrat. Hier werden betriebliche Arbeitsverhältnisse oder Ordnungen festgehalten.
Was ist die "Durchführungspflicht"?
Die Verpflichtung beider Tarifparteien, tarifliche Bestimmungen einzuhalten.
Was ist die "Friedenspflicht"?
Die Verpflichtung, während der Dauer eines Tarifvertages Kampfmaßnahmen zur Aufhebung oder Änderung der Tarifnormen zu unterlassen.
Was ist ein Boykott im Rahmen der Arbeitskämpfe?
Ist die Ablehnung von Vertragsabschlüssen mit der Gegenseite.
Was versteht man unter einer Aussperrung?
Dies ist ein Kampfmittel der AG, d.h. Suspendierung oder Auflösung des Arbeitsvertragen (So soll der AN zur Wiederaufnahme der Tätigkeit bewegt werden)
Ab wann gilt ein Streik als beendet?
Sobald die Mehrheit der streikenden AN wieder die Tätigkeit aufgenommen haben.
Welche Regelungen enhält der schuldrechtliche Teil eines Tarifvertrages?
Nur Rechte und Pflichten der Tarifpartein. Diese stehen den Tarifpartein grundsätzlich frei, d.h. beliebige rechte und Pflichten gegeneinander begründbar. (Wichtigsten z.B. Abschluss, Durchführung und Beendigung des Vertrages, Friedenspflicht, Schlichtungsabkommen....)
Welche Regelungen enthält der normative Teil eines Tarifvertrages?
u. A.
- Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen
- Normen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien...
Wie wird ein Tarifvertrag Wirksam?
Durch die eigenhändige Unterschrift der Vertragsparteien auf der Vertragsurkunde. Dies wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im sog. Tarifregister eingetragen (hat aber keinen Einfluss auf die Wirksamkeit)
Wer kann Tarifverträge abschließen?
- Gewerkschaften
- Arbeitgeberverbände
- jeder einzelne Arbeitgeber
- Spitzenorganisatione von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbäne (Zusammenschlüsse derer)
- Innungen (z.B. HWK, IHK)
Welche Funktionen erfüllt ein Tarifvertrag?
- Schutz- (AN gegenüber des AG)
- Ordnungs- (Typisierung des Arbeitsverhältnisses)
- Friedensfunktion (schließt innerhalb des Tarifvertrages Arbeitskämpfe und neue Forderungen aus)
Was versteht man unter Tarifverträgen?
Dies sind Verträge zwischen Arbeitgeberverbände bzw. Arbeitsgebern und Gewerkschaften. Diese Regeln arbeitsrechtliche Normen (normativer Teil) und Rechte / Pflichten der Tarifparteien (Schuldrechtlicher oder obligatorischer Teil).
Was sind autonome Rechtsquellen im Bereich des Arbeitsrechts?
(Autonom = Selbstständig, Unabhängig..) Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
Was kann ein AN tun, wenn er mit seinen Zeugnis nicht zufrieden ist?
Er kann binnen 14 Tagen einspruch beim AG erheben und eine verbesserte formulierung des Zeugnisses verlangen. Er hat aber keinen Anspruch auf bestimmte Formulierungen die z.B. allg. oder Branchenunüblich sind. Er kann jedoch der sog. "Zeugniscodierung" wiedersprechen.
Wie muss ein Zeugnis geschrieben sein?
Es muss der Wahrheit entsprechen (kein verschweigen v. wahrheitswidrigen Tatsachen) und es müssen alle Tatbestände aufgeführt werden die der Beurteilung des AN entsprechen. (SCHWIERIGKEIT FÜR AG KEINE OFFENTSICHTLICHE NEGATIVEN ASPEKTE)
Wie lange hat ein AN anspruch auf sein Arbeitszeugis?
Bis max. 2 Jahre nach Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses muss ein AG das Zeugnis ausstellen.
Wann besteht ein Anspruch auf frühere Ausstellung eines Arbeitszeugnisses?
Es dient der neuen Stellensuche und ist daher unmittelbar nach der Kündigung aushändigen. Der AN kann ein vorläufiges Zeugnis verlangen. Bei einer fristlosen Kündigung hat der AN sofortigen Anspruch auf das Arbeitszeugnis.
Ab wann hat der AN anspruch auf ein Arbeitszeugnis?
I.d.R. mit Ablauf der Tätigkeit bzw. Beendigung der Berufsausbildung.
Wann kann der Betriebsrat einer Kündigung wiedersprechen?
Bei ordentlicher Kündigung innerhalb 1 Woche und bei außerordentlichen Kündigung innerhalb von 3 Tagen schriftlich dem AG gegenüber.
Wann muss der Betriebsrat einer Kündigung gehört werden?
Er ist vor jeder Kündigung zu hören, hier hat der AG die Gründe mitzuteilen. Eine Kündigung ohne anhörung oder fehlerhafter Anhörung ist unwirksam.
Unter welchen Umständen kann der AG ein Betriebsratmitglied fristlos Kündigen?
Nur nach Zustimmung des Betriebsrates (z.B. durch Verletzung der Geheimhaltungspflicht)
Unter welcher Vorraussetzung kann ein AG einen schwerbehinderten Menschen kündigen?
Nur mit der Zustimmung des Integrationsamtes, bei ordentlicher- und außerortenlicher Kündigung. (min. 4 Wochen Kündigungsfrist)
Unter welcher bedingung kann ein AG eine werdene Mutter kündigen?
Nur wenn die für Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen die Kündigung für zulässig erklärt. (z.B. Gefährliche Arbeiten, keine gewährleistung des Schutzes der Mutter und Ihrem Kind)
Welche Personen haben einen besonderen Kündigungsschutz?
werdene und junge Mütter, Betriebsräte, Auszubildende, schwerbehinderte Menschen, Vertrauenspersonen von schwerbehinderten Menschen.
Innerhalb welcher Frist kann ein AN eine Kündigungsschutzklage erheben?
Innerhalb 3 Wochen nach erhalt der Kündigung.
Was muss bei einer Kündigung beachtet werden?
1. Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung
2. Kündigungsfrist gem §622 BGB (Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen)
3. Beachtung von Kündigungsverboten (z.B. werdende Mütter...)
4. Ausschluss der ordentlichen Kündigung (z.B. Azubis, Betriebsratmitgl.)
5. Zustimmungserfordernis (z.B. Zustimmung d. Betriebsrates o. Integrationsamt)
6. Beachtung des Kündigungsschutzes
7. Anzeigepflicht bei Massenentlassungen
8. Anhörung des Betriebsrates §99BetrVG (Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen)
Was ist eine Änderungskündigung?
Ist die Kündigung eines Vertrages verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen anzunehmen.
Welche drei Gründe müssen für eine ordentliche SOZIAL GERECHTFERTIGTE Kündigung vorliegen?
Personenbedingte- (z.B. fehlende Arbeitserlaubnis, fehlende Eignung..),
Verhaltensbedingte- (z.B. Arbeitsverweigerung, Nichteinhaltung v. Verboten...)
Betriebsbedingte Gründe (z.B. Umsatzrückgänge, Rationalisierung..)
Welche zwei grundlegende Aussagen kann man zur Kündigungsfrist treffen?
- Mindestens 4 Wochen Kündigungsfrist zum 15. oder Ende des Kalendermonats
- Die Kündigungsfrist ist abhängig (erhöht sich) mit der Betriebszugehörigkeit
Welche Arten von Kündigungen gibt es?
Ordentliche-, Außerodentliche-, Änderungskündigung, Massenentlassung
Welche Folgen können sich aus Pflichtverletzungen des AG ergeben?
z.B. Zurückhaltung der Arbeitskraft, Schadenersatzansprüche, Kündigung, Bußgelder nach den gestzlichen Bestimmungen...
Welche Folgen können sich aus Pflichtverletzungen des AN ergeben?
z.B. Schadenersatzansprüche, Entgeltminderung, Entgelteinbehaltung, Kündigung, Abmahnung...
Was sind denkbare Leistungsstörungen eines Arbeitsverhältnisses?
- Nichtleistung (fehlende Befähigung des AN z.B. Führerschein)
- Zuspätleistung (AN ist verpflichtet die Leistung selber, zur rechten Zeit am rechten Ort zu erbringen)
- Schlechtleistung (Vorsatz, grobe Fahlässig)
- Vorvertragliche Pflichtverletzung (Vertrauensstörung während der Vertragsanbahnung)
- Zweckstörung (Gründe der ordentlichen/außerordentlichen Kündigung)
Welche Fälle von Lohnersatzleistung gibt es?
Kurz- und Saisonarbeitsgelder (trägt das Arbeitsamt)
Winterausfallgeld (Arbeitsamt)
Krankengeld (bis 6 Wochen AG danach Kk)
Übergangsgeld (Arbeitsamt (Für Behinderte Menschen die z.B. Umschulungen besuchen))
Verletztengeld (Unfallvers.)
Mutterschaftsgeld (Krankenvers.)
Was sind Gründe für Sonderurlaub (Entgeltfortzahlung für verhälnismäßig nicht erhebliche Zeit)?
Wie muss die Verpflichtung der Entgeltzahlung vom AG erfüllt werden?
Die Vergütung ist erst nach erbrachter Arbeitsleistung fällig.
Angeordnete Mehrleistung ist ein Zuschlag zu zahlen.
Entgeltanspruch ist auch ohne Arbeitsleistung zu zahlen bei, gesetzlichen Feiertagen, vorübergehende Verhinderung des AN und Krankheiten.
Unter welchen Umständen ist einen Nebentätigkeit von seitens des AG zu untersagen?
Wenn der AN sein Leistungsvermögen überschreitet.
Die Höchstarbeitszeit gem. ArbZG überschritten wird.
Eine Konkurrenzsituation zum AG entsteht.
Der Zweck des Erholungsurlaubes beeinträchtigt wird.
Welche Nebenpflichten besitzt der AN?
U.a. Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerbsverbot, Anzeigepflicht, Verbot der Schmiergeldannahme
Was sind Nebenpflichten des AG?
U.a. Fürsorgepflicht, Beschäftigungspflicht, Gewährung v. Erholungsurlaub, Pflicht zur Zeugniserteilung
Welche Hauptpflichten haben AG und AN?
Der Arbeitgeber besitz die ENTGELTZAHLUNGSPFLICHT
Der Arbeitnehmer die ARBEITSPFLICHT
