Wettbewerb

• Kartelle sind Kooperationsformen zwischen Unternehmen derselben Branche, um den Wettbewerb einzuschränken und sich Wettbewerbsvorteile zu sichern
• Rechtliche Selbstständigkeit bleibt erhalten, wirtschaftliche Selbstständigkeit im Bereich der Kooperation wird eingeschränkt

Kartelle sind in Deutschland grundsätzlich verboten, weil sie ggf. den Wettbewerb zulasten der Verbraucher und der Gesamtwirtschaft durch überhöhte Preise einschränken bzw. ausschalten.

Verboten sind bspw. 

• Preiskartelle (Preisabsprachen der Anbieter)
• Gebietskartelle (regionale Marktaufteilungsabsprachen der Anbieter)

Grund: Diese Kartelle würden die Konsumenten einseitig benachteiligen.

Kriterien, nach denen ein Kartell erlaubt ist:

• Mittelstandskartelle → bspw. Absprachen hinsichtlich Ladenöffnungszeiten
• Absprachen nur zur Förderung des technischen Fortschritts → bspw. gemeinsame Forschung an neuen Technologien
• Wenn Kartelle zur generellen Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung führen
• Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn
• Wettbewerb zwischen konkurrierenden Unternehmen wird nicht beendet
• Absprachen, die für Anbieter und Verbraucher sinnvoll sind
• Freigestellte Vereinbarungen sind erlaubt

Ziele: 

1. Erhaltung Wettbewerb

2. Verhinderung von Marktmacht

3. Unterbindung von Wettbewerbsbeschränkungen (bspw. in Form von Kartellen oder Fusionen)

Bundesminister für Wirtschaft hat Vetorecht gegen bestimmte Entscheidungen des Bundeskartellamts!

Instrumente der Wettbewerbspolitik:

1. Kartellverbot (mit Ausnahmen!)

2. Missbrauchsaufsicht: Bundeskartellamt überprüft ständig, ob marktmächtige Unternehmen ihre Macht missbrauchen

3. Zusammenschlusskontrolle/Fusionskontrolle: Bundeskartellamt kann Fusion untersagen, sofern eine markbeherrschende Stellung vorliegt oder vermutet wird

1. Anpassungsfunktion: stetige Anpassung der A an Produktion und wandelnde Bedürfnisse der N

2. Anreiz-/Innovationsfunktion: stetige Weiterentwicklung zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit

3. Kontrollfunktion: Kontrolle wirtschaftlicher und politischer Macht

4. Selektionsfunktion: Nur die Besten bestehen langfristig am Markt

Zum Schutz und zur Unterstützung von Marktteilnehmern und zum Ausgleich von Benachteiligungen kann der Staat in die Preisbildung eingreifen.

Beispiele für indirekte Eingriffe:

• Steuern → direkt (bspw. Einkommensteuer) oder indirekt (bspw. Umsatzsteuer oder Tabaksteuer)
• Zölle → bspw. Einfuhrzölle zum Schutz heimischer Anbieter vor günstiger ausländischer Konkurrenz. 
• Subventionen → Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen. Ziele: Förderung strukturschwacher Regionen durch Investitionszulagen, Förderung neuer Technologien oder des Umweltbewusstseins, Sicherung von Arbeitsplätzen, Transferleistungen
• Mengenmaßnahmen/Kontingente → Regulierung der Menge durch Staat, bspw. Einfuhrkontingente

Vorteilhaft an indirekten Eingriffen in die Preisbildung ist, dass keine festen Preise vorgegeben werden, sondern diese nur indirekt erhöht oder gesenkt werden. Der Preis wird also weiter vom Markt gebildet. Indirekte Eingriffe gelten damit als marktkonform

Nachteilig ist für Verbraucher die damit verbundene Preiserhöhung (bspw. bei Zöllen). Auch Subventionen kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen. Vor allem problematisch sind dauerhafte Subventionen, bei denen u.U. unwirtschaftliche Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden.   

Zu den direkten Eingriffen in die Preisbildung gehören:

1. Höchstpreis → Ziel: Schutz des Nachfragers. Beispiel: Mietpreisbremse

2. Mindestpreis → Ziel: Schutz des Anbieter. Beispiele: Milchbauern, Mindestlohn

Nachteilig an direkten Staatseingriffen in die Preisbildung ist, dass feste Preisober- bzw. -untergrenzen vorgegeben werden und damit eine freie Preisbildung am Markt unterbunden wird → marktkonträr! Festlegung von Mindestpreisen führt auch meist zu einem Überangebot, bspw. Milchseen