Lernkarten OR
HW24
HW24
-
- 1 / 33
-
Flashcards
Durch welchen Grundsatz ist das Obligationenrecht (OR) besonders geprägt?
Grunsatz der Vertragsfreiheit
Man ist frei, ob man, mit wem man und was für einen Vewrtrag man eingehen will.
Was verstehet man unter einer Obligation (im rechtlichen Sinn) und wie kann sie enstehen?
Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien. Der eine ist zur Leistung verpflichtet, der an der andere zur Leistung berechtigt. Entstehen kann eine Obligation durch
- vertrag
- Unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Vertrag zustande kommen kann?
- Die Paretien müssen handlugsfähig sein
- Es braucht eine gegenseitige, in den wesentlichen punkten übereinstimmende Willensäusserung
- Der Vertragsinhalt ist im Rahmen des Gesetzlichen erlaubten
- Allenfallsmüssen Formvorschriften eingehalten sein
Unter welchen Bedingungen kann ein Vertrag immer aufgelössst werden?
Nur dann, wenn beide Parteinen einvertsnaden sind.
Ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gibt es bei Abzahlungsverträgen, Haustürkäufen und Käufen auf «Kaffeefahrten»
Frau Nauer entdeckt in einem Katalog eines Kleiderversandhauses einen hübschen Pullover zum Preis von CHF 90 und bestellt diesen auch. Eine Woche später wird ihr der Pullover zugeschickt, jedoch mit einer Rechnung von CHF 98 anstatt der erwarteten CHF 90. Frau Nauer ist empört über diesen unerhörten Preisaufschlag und stellt sich auf den Standpunkt, dass Verträge einzuhalten sind. Zu Recht?
Ein Katalog ist (wie ein Inserat) kein Antrag. Deshalb ist die Bestellung von Frau Nauer eine unverbindliche Offerte. Damit ein Vertrag zustande kommt, müsste eine gleich lautende Annahmeerklärung erfolgen. Diese erfolgt jedoch nicht, da der Pullover für CHF 98 in Rechnung gestellt wird. Folglich ist kein Vertrag zustande gekommen, da keine Willensübereinstimmung vorliegt. Frau Nauer kann den Pullover zurückschicken (Porto zahlt Empfänger).
Herr Meier möchte seine Küche erneuern lassen. Zu diesem Zweck holt er sich bei verschiedenen Firmen (brieflich Offerten ein, u.a. auch bei der Cucinax AG. Da er sich lange nicht entscheiden kann, kommt er nach einem halben Jahr auf die Offerte der letztgenannten Küchenbaufirma zurück. Dies ist jedoch inzwischen aus diversen Gründen nicht mehr bereit, die Renovationsarbeiten zu übernehmen. Meier stellt sich auf den Standpunkt, dass Verträge einzuhalten sind. Zu Recht?
Im brieflichen Verkehr ist jemand an seine Offerte solange gebunden, wie nach gewöhnlichem Lauf der Dinge eine Antwort erwartet werden kann (OR 5 I). Ein halbes Jahr ist mit Bestimmtheit zu lang. Folglich entsteht hier kein Vertrag.
Was vertsht man unter Vertragsfreiheit?
Vertragsfreiheit bedeutet, dass man frei ist, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen man einen Vertrag abschliessen wil und was man vereinbaren will.
Ausgenommen, ein Vertrag ist widerrechtlicher Natur. In so einem Fall wird er vom Gericht nicht geschützt (z.B. Kaufvertrag über Drogen)
Um einem kunden zu imponieren, macht der Garagist Seiler diesem ein Angebot, einen Ferrari zum Preis von CHF 100`000 zu verkaufen, welcher jedoch weder besitzt noch zu diesem Preis beschaffen kann. Der kunde ist sofort einverstanden und beharrt nun auf diesem Kaufvertrag. Seiler jedoch behauptet, dass die Erfüllung dieses vertrages gar nicht möglich sei, somit eine objektive Unmöglichkeit vorliege und deshalb der Vertrag gar nicht zustande gekommen sei. Was ist davon zu halten?
Da der kunde mit dem Angebot einverstanden ist, kommt ein gültiger Vertrag zustande. Es liegt kein Fall von objektiver Unmöglichkeit vor. Die unmöglichkeit subjektiv, nur bei Garagisten vorhanden. Leistet der Garagist nicht, so kommt er in Lieferungsverzug. Der kunde ist berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
Hans ertappt seinen Freund Sepp bei einem Banküberfall. Einen Tag später erklärt sich Sepp bereit, ein Schweigegeld zu bezahlen, wenn Hans ihn nicht verpfeift. Da er jedoch sein Verprechen nie einhält, möchte Hans ihn auf Bezahlung des Schmiergeldes einklagen. Mit Aussicht auf Erfolg?
Ein solcher Vertrag ist nichtig (OR 20), folglich hat Hans keine Klagemöglichkeit.
Welche gesetzlichen Formvorschriften gibt es bei Verträgen?
Einfache Schriftlichkeit
Qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. handschriftlich oder mit Unterschrift des Berufsbildungsamt bei Lehrverträgen)
Öffentliche Beurkundung (z.B. Grundstückkauf)
Eintrag in ein öffentliches Register (z.B. Grundbucheintrag)
Welche Konsequenzen hat die Nichtbeachtung der gesetzlichen Formvorschriften bei Verträgen?
Die Nichtbeachtung einer Formvorschrift hat die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge (wobei Teilnichtigkeit möglich ist).
Nennen Sie zwei Beispiele für Formvorschriften bei Verträgen.
Lehrvertrag. Qualifizierte Schriftlichkeit. Das Kantonale Berufsbildungsamt muss auch unterschreiben.
Grundstückkauf: Öffentliche Beurkundung
Testament: handschriftlich von A bis Z oder öffentlich beurkundet
Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit?
Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag automatisch keine Rechtswirkungen entfalten kann. Anfechtbarkeit bedeutet, dass die benachteiligte Partei den Vertrag anfechten muss. Tut sie dies nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, so wird der Vertrag in der vorliegenden Form gültig und kann durchgesetzt werden.
Der Börsenhändler Kramer verkauft einem Bankangestellten ein Aktienpaket zu einem völlig überrissenen Preis, da diese Aktien, so Kramer, in nächster Zeit einen «traumhaften Gewinn» abwerfen würden. Drei Monate später bereut der Bankangestellte seinen Kauf und beruft sich auf Übervorteilung, da der «traumhafte» Gewinn ausgeblieben ist. Was ist davon zu halten?
Der Bankangestellt kann sich wohl kaum auf den Tatbestand der Übervorteilung (OR 21) berufen, ist er doch selber vom Fach. Bei der Übervorteilung geht es darum, dass eine Partei die Notlage und Unwissenheit der anderen wissentlich ausnutzt, um ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu begründen. Der Bankangestellte befindet sich weder in er einer Notlage, noch ist er unerfahren.
Frau Müller gibt bei einem Möbelhaus eine Bestellung auf, weil sie (jedoch ohne Veranlassung) fürchtet, der alkoholisierte Verkäufer werde gewalttätig, wenn sie ihm nichts aubkaufe. 10 Tage später ficht sie den Vertrag an mit der Begründung, der Verkäufer habe ihr Furcht eingeflösst, was einer Furchterregung im Sinne von OR 29/30 gleichkomme. Beurteilen Sie die Rechtslage.
Die Frau kann nicht auf Furchterregung berufen, da als Voraussetzung u.a. gefordert wird, dass auch jemand anderes in der gleichen Situation annehmen musste, dass eine Gefährdung vorhanden war (Objektivierung).
Zwei Geschäftsleute verhandeln über Verkäufer bzw. Käufer einer Liegenschaft. Da sie sich nicht über den Preis einigen können, droht der Verkäufer dem Käufer, dass er die Liegenschaft anderweitig verkaufen werden, falls der andere nicht einlenke. Danach kauft dieser das Grundstück, bereut jedoch seinen Kauf später und ficht den Vertrag an mit der Begründung, er habe diesen Kauf nur deshalb getätigt, weil der andere ihm gedroht habe. Was ist davon zu halten?
Der Vertrag kann nicht angefochten werden, da keine Furchterregung im Rechtssinne vorliegt. Die ist ersten sein geschäftsübliches Verhalten und zweitens richtet sich die Drohung nicht nach Leib und Leben irgendwelcher Personen.
Was bedeutet «Geldschulden sind Bringschulden»?
Der Erfüllungsort für Geldschulden ist beim Gläubiger, d.h. wurde ein Erfüllungszeitpunkt vereinbart, so muss das Geld zu diesem Zeitpunkt beim Gläubiger sein oder er muss darüber verfügen können (Bankkonto, Postfinance, etc. (OR 74 II 1)
Wann muss geleistet werden, wenn die Zeit der Erfüllung auf einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt?
Am nächsten darauf folgenden Werktag, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt (OR 78).
Die Landwirtschaftliche Genossenschaft will einem Privatkunden, wie vertraglich vereinbart, 50 Kilogramm Kartoffeln liefern. Doch der Kunde verweigert die Annahme der Ware mit der Begründung, er habe die Kartoffeln inzwischen in einem Warenhaus billiger erwerben können. Was kann die Landwirtschaftliche Genossenschaft dagegen tun?
Der Kunde befindet sich in einem Annahmeverzug (OR 92ff). Die Genossenschaft kann die Ware auf Kosten des Käufers hinterlegen, oder aber wie hier bei verderblichen Waren einen Notverkauf durch den zuständigen Richter bewilligen lassen. Den Schaden kann sie dem Käufer berechnen. Es gibt keine physische Annahmepflicht für den Käufer.
Für eine grosse Geburtstagsparty wurde bei einer Konditorei eine Riesentorte auf 22 Uhr bestellt, welche dann jedoch nicht geliefert wurde. Am nächsten Tag verklagt der Veranstalter der Party den Konditor auf CHF 5000 Schadenersatz wegen dem Ärger und dem allgemeinen Missmut, der durch die Nichtlieferung bei der Festgesellschaft entstanden ist. Wie ist die Rechtslage?
Vorliegend handelt es sich um ein Fixgeschäft, d.h. wird nicht bis zu einem bestimmten Termin geliefert, wird gesetzlich vermutet, dass keine Partei mehr auf einer Nachlieferung beharrt (OR 107, 108). Dies hätte im vorliegenden Fall auch wenig Sinn. Der Bäcker hat den Vertrag verletzt und wird grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Der Käufer müsste aber eine konkreten Schadenshöhe nachweisen.
Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, wenn ein Schuldner in Lieferungsverzug fällt?
Er muss im Normalfall eine Nachfrist setzen (OR 107), Danach hat er drei Möglichkeiten, entweder beharrt er auf der Lieferung oder er verzichtet auf die Lieferung. Verzichtet er auf die Lieferung, so kann er Schadenersatz aus Nichterfüllung des Vertrages verlangen oder aber vom Vertrag ganz zurücktreten. Der Unterschied zwischen den beiden letzten Möglichkeiten besteht in der Höhe des Schadenersatzes.
Zwischen zwei Geschäftsleuten wird die Zahlung einer Geldschuld innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vereinbart. Der Schuldner bezahlt jedoch erst zwei Wochen nach Ablauf der 30 Tage. Der Gläubiger schickt dem Schuldner darauf jedoch noch eine Nachrechnung, in welcher er für die zwei Wochen Verspätung 5% Zins auf den gesamten Betrag verlangt. Zu Recht?
Vorliegend handelt es sich um eine Verfalltagsgeschäft. Nach den vereinbarten 30 Tagen befindet sich der Schuldner in Verzug. Geschuldet wird ein Verzugszins von 5% (OR 104).
Eine Obligation kann (neben anderem) durch unerlaubte Handlung entstehen. Welche Folgen hat dies?
Jemand haftet für den durch die unerlaubte Handlung verursachten Schaden.
Welche Haftungsarten gibt es? Welches ist der hauptsächliche Unterschied?
Man unterscheidet die Verschuldenshaftung und die Kausalhaftung. Verschuldenshaftung setzt ein Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit) voraus, Kausalhaftung ist Haftung ohne eigenes Verschulden (Hauseigentümer, Tierhalter).
Was versteht man unter Schaden im rechtlichen Sinn?
Schaden ist mit wenigen Ausnahmen in Franken zu beziffern. Im Gegensatz zur Genugtuung, welche im Sprachgebrauch «Schmerzensgeld» heisst und nicht einen finanziellen Schaden bedeutet.
Welche Schadensarten werden unterschieden und was beinhalten sie?
Körperschaden (Folge der Schädigung der Gesundheit eines Menschen)
Sachschaden (Folge von Zerstörung, Beschädigung oder Verlust)
Weitere Schäden – umstritten (Folge von Zerstörung, bsp. Anwaltskosten, Schäden aus Boykott etc.)
Inwiefern unterscheidet sich die Genugtuung vom Begriff des Schadens?
Genugtuung=Ausgleich für einen immateriellen Nachteil, der ausnahmsweise abgegolten wird, aber geldmässig eben nicht frankenmässig berechnet werden kann (Bsp. Tod naher Angehöriger, dauernde Schmerzen, Invalidität). Genugtuung können auch nicht direkt Geschädigte erhalten (Angehörige etc.), bei welchen eigentlich kein materieller Schaden vorhanden ist.
Welches ist die Voraussetzung für die gewöhnliche Schadenersatzpflicht?
Das ist die Haftung aus unerlaubter Handlung, dies entsteht, wenn ein Schaden vorliegt, weiter ein
Verschulden gegeben ist und zwischen der Handlung des Schädigers und dem Schaden ein so genannter
adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Schliesslich muss die Handlung widerrechtlich sein
Was versteht man unter «adäquatem Kausalzusammenhang»?
Der Eintritt des Schadens ist direkt abhängig von einem anderen Ereignis (rechtswidrige Handlung) und wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung gesagt werden kann, dass das eine Ereignis durch das andere bewirkt wird.
Ein Freileitungsmast wird durch eine heftige Windböe aus der Verankerung gehoben und stürzt auf ein gerade zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrendes Auto. Die beiden Insassen werden verletzt, am Auto entsteht grosser Sachschaden. Die Eigentümerin des Freileitungsmastes verweigert die Leistung von Schadenersatz mit der Begründung, sie treffe kein persönliches Verschulden und somit sei sie von der Schadenersatzpflicht befreit. Was ist davon zu halten?
Werkeigentümerhaftung (OR 58): Die Eigentümerin des Strommastes haftet für den Schaden, den ihr Werk verursacht macht.
Es braucht kein Verschulden.
Allenfalls kann der Werkeigentümer zu beweisen versuchen, dass er alles in seiner Macht stehende zur Vermeidung des Schadens vorgekehrt hat.
Was versteht man unter ungerechtfertigter Bereicherung?
Jemand ist ohne Rechtsgrund zu Geld gekommen. Z.B. ist versehentlich etwas auf das Konto einbezahlt worden oder eine Rechnung zwei Mal beglichen.
Was bedeutet Verjährung? Welche Verjährungsfristen gibt es?
Verjährung bedeutet, dass eine an sich bestehende Forderung wegen Zeitablaufs nicht mehr staatlich durchgesetzt werden kann. Die Forderung geht rechtlich jedoch nicht unter.
Ordentliche Verjährung: 10 Jahre
Forderungen auf periodische Leistungen: 5 J
Forderungen aus Lebenmittellieferungen für den Privatgebrauch: 5 J
Forderungen aus Handwerksarbeit
Forderungen aus Arztvertrag: 5 Jahre
Forderungen aus Arbeitsvertrag: 5 Jahre
Forderungen aus Versicherungen: in der Regel 2 J
Hans wurde Peter aus unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig, hat jedoch bis anhin die Zahlung des Schadensersatzes verweigert. Nach zwei Jahren jedoch entschliesst er sich endlich zur Zahlung, weil ihm Peter dauernd in den Ohren liegt. Er bereut jedoch seinen Entscheid wenig später und verlang das geleistete Geld wieder zurück mit der Begründung, die Forderung sei verjährt gewesen, weshalb Peter zur Annahme gar nicht berechtig gewesen sei und sich somit ungerechtfertigt bereichert habe. Zu Recht?
Hans kann nichts mehr zurückfordern. Wird nämlich eine verjährte Forderung freiwillig bezahlt, stellt dies keine ungerechtfertigte Bereicherung dar, da ja die Forderung rechtlich immer noch besteht (OR 63II).
