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Lernkarten
Worin unterscheidet sich die alte Eidgenossenschaft vor dem Jahre 1848 am wesentlichsten von der heutigen Schweiz?
Vor 1848 war die Schweiz ein lockerer Staatendbund. Danach schloss sie sich zu einem Bundesstaat zusammen.
Welches sind die Elemente des Rechtsstaates?
Legalitätsprinzip, Gewaltentrennung, Einhaltung von Grundrechten.
Was versteht man unter Gewaltentrennung?
Das ist die Aufteilung der Staatsmacht in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Gericht). Diese Gewalten gibt es auf jeder Stufe (Gemeinde, Kanton, Bund).
Wie heissen die drei Staatsgewalten?
Exekutive (Ausführende) = Regierung, Verwaltung
Legislative (Gesetzgebende) = Gemeindeversamlung, Parlament
Judikative (Richterliche) = Gerichte
Erklären Sie den Begriff des Föderalismus.
Föderalismus bedeutet, dass der Bund nur das regelt, was die Kantone selber regeln können.
Der Bund hat die Aufgabe, die er machen muss, durch einen Artikel in der Bundesverfassung zugewiesen ( z.B. Sicherheit gegen aussen, Tierschutz).
Welches Volksrecht existieren in der Schweiz (auf Bundesebene) und was bezwecken sie?
Referendum: ein Parlament bereits beschlossenes Gesetz zur Abstimmung bringen. 50`000 unterschriften innert 100 Tagen.
Initiative: Ein oder mehrere Artikel der Bundesverfassunf ändern. Es braucht 100`000 Unterschriften innert 18 Monaten.
Erklären Sie öffentliches Recht und nennen Sie Beispiele.
Das öffentliche recht ist der Teil der Rechtsordnung, an dem Staat und Bürger beteiligt sind (und nicht der Bürger untereinander). Der Staat legt die Spielregeln fest.
Strafrecht, Verwaltungsrecht, Strassenverkehrsrecht ect.
Was versteht man unter Privatrecht?
Nennen Sie Beispiele.
Das Privatrecht (= Zivilrecht) ist der Teil der Rechtsordnung, bei dem die Bürger unter sich (unter gewissen Grenzen) miteinander ihre Verhältnisse regel können.
Vertragsrecht (OR), Gesellschaftsrecht, Familienrecht
In welcher hierarchieschen Reihenfolge stehen die geschriebenen rechtswuellen zueinander? Durch wen können sie jeweils erlassen, bzw. geändert werden?
Zuoberst stehen die Verfassungen, dann das Gesetz und schliesslich die Verordnung. Die Verfassung wird vom Volk das Gesetz vom Parlament und die Verordnung vom Bundesrat erlassen.
Wieso existiert heute praktisch kein Gewohnheitsrecht mehr?
Vieles, was früher Gewohnheitsrecht war, wurde inzwischen in Gesetzbüchern festgeschrieben. Um von Gewohnheitsrecht sprechen zu können, sollten es alle Leute kennen und alle Leute sollten der Überzeugung sein, dass Gewohnheitsrecht richtig ist. Dies ist heute kaum mehr der Fall.
Wann wirkt der Richter wie ein Gesetzgeber?
Im Fall von ZGB II. Dann nämlich, wenn weder im Gesetz ewtas steht noch eine entsprchende gerichtliche Praxis besteht.
Wie lauten die allgemeine Beweisregeln nach ZGB?
Wer aus einer behauptung Tatsache ein Recht ableiten will, muss das Vorhandensein dieser Tatsache beweisen. Ein Richter darf die Beweise frei würdigen.
Angenommen, die Höchstgeschwindikeit auserorts, wird von 80 auf 70 Stundenkilometer gesenkt.
Köbi Raser wird mit 78 Kilometer pro Stunde geblitzt und erhält eine Busse. Vor Gericht sagt er, er hätte nichts gewusst von der Verkehrsregeländerung und dürfe deshalb nicht bestraft werden. Wie ist die Rechtslage?
Es gilt der Grundsatz: Rechtsunkenntnis schadet. Oder im Strafrecht: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Deshalb muss Köbi Raser die Busse bezahlen.
Weidmann wohnt schon seit längerer Zeit in einer stattlichen Mietwohnung, jedoch zu einem völlig überteuerten Mietzins. Tagtäglich ärgert er sich über die «lahmen» Beamten, die nichts gegen die Willkür seines Vermieters unternehmen. Zu Recht?
Das Mietrecht gehört zum Obligationenrecht, und das Obligationenrecht stellt Privatrecht (=Zivilrecht) dar. Im Privatrecht gilt der grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.
