Grundzüge des Rechts

Verfassung, Gesetz, Verodnung

Dreistufiger Staatsaufbau: Bund, Kantone, Gemeinden

• Hauptquelle: Positives Recht (was in der amtlichen Sammlung steht das stimmt) kann nur Geltung haben wenn es in einer amtlichen Publikation veröffentlicht wurde.
• Formelles (Gesetze) und materielles (generell-abstrakt) Gesetz 
• Legalitätsprinzip: Wann darf Staat Verwaltung tätig werden?
  • Gesetzmässigkeitsprinzip:Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Gesetz
  • Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt:
    • Vorrang: Der staat darf keine Massnahmen treffen, die dem Gesetz wiedersprechen
    • Vorbehalt: Verwaltung darf nur tätig werden, wenn das Gesetz sie ermächtigt.
  • Materielles und formelles Legalitätsprinzip
•  Art 1. ZGB:
  • 1. Rang: Gesetz
  • 2. Rang Gewohnheitsrecht
  • 3 Rang Richterrecht

Weshalb gilt recht? 

Schuldverhältnis, 2 polig zwischen Gläubiger und Schuldner. Entstanden durch Gesetz (Deliktsrecht)oder Rechtsgechäft (voluntary obligation).

Vertrag führt zu Obligationen (volunatry obligation)

Berechtigung eines Subjektes (zB Eigentumsrecht), welches absolut (gegenüber jedermann, geistiges Eigentum) oder relativ (gegenüber bestimmten Personen) sein kann

Tatbestand bestehend aus:

Willensäusserung die auf Rechtsfolgen gerichtet ist

Eintritt der Rechtswirkung, weil sie gewollt ist

BSP: Vertrag

Rechtsträger sind Träger von Rechten und Pflichten

• Norm micht Rechtsfolgen gilt für alle Fälle welche unter Tatbestand fallen
• Sachverhalt fällt unter Tatbestand
• Rechtsfolge gilt für Sachverhalt

Wenn dann Beziehung zwischen Tatbestand (Vorraussetzung) und Rechtsfolgen.

Legt fest wie Materielles Recht umgesetzt wird und legt fest wer Recht setzen kann. Umfasst die Komponenten Organisationsrecht und Verfahrensrecht

Inhaltliche Festlegung, wer hat welche Rechte und Pflichten, was darf man, was nicht. (im Gegensatz zu formelles Recht, welches festlegt wer Recht setzen kann und wie Materielles Recht durchgesetzt wird)

Staat- Bürger; staat tritt den Bürgern als Träger von Hoheitsrechten mit obrigkeitlicher Gewalt gegenüber; geht dem Privatrecht vor

Bürger-Bürger; die Rechtsobjekte sind einander gleichgeordnet

Ordnung nach lebensbereichen

Ordnung nach Subordinationsverhältnissen (Stufen Rechtschichten)

• Grunddelikte sind grundlagen der delikte
• Angewandte delikte:
  • privilegierte Delikte, mildernde umstände
  • qualifizierte Delikte, erschwerdene Umstände

bei erfolgsdelitken braucht es einen erfolg damit unter tatbestand fällt. Bei schlichten delikten ist es erfolgsunabhängig: falsches gutachten.

1. Tatbestandsmässigkeit
   • Tatbestand besteht aus Tatbestandselementen welche alle erfüllt sein müssen. Übereinstimmung eines Sachverhalts mit einem Tatbestand
   • actus reus: objektiver tatbestandsmerkmale
   • mens rea: subjektiver Tatbestandsmerkmale, unterscheidung zw vorsatz und fahrlässigkeit
2. Rechtwidrikeit
   • Rechtwidriges Verhalten ist ein tatbestandmässiges Verhalten sofern keine Rechtfertigungsgrund vorliegt
   • Falls rechtfertigungsgrund vorliegt kann eine formelle Verletzung einer Norm als zulässig erklärt werden.
3. Schuld
   • persönliche vorwerfbarkeit einer rechtswidrigen handlung
   • setzt Schuldfähigkeit voraus --> schuldausschlussgrund zb bei psychischer erkkrankung

absolut: strafe ist nötig weil ein verstoss vorlag

relativ: strafe ist nötig damit es nicht wieder vorkommt

• Öffentliches Recht
• Strafgesetzbuch (StGB, materielles Recht unterteilt in allgemeinen Teil und besonderen Teil)
• Strafprozessordnung (StPO, formelles Recht, pro memoria)

Ausnahme vom grundsatz der Rechtskraft

unter umständne kann ein mat. oder form. rechtskräftiges urteil neu aufgerollt werden. zb bei auftauchen neuer beweismittel, verstoss gegen verfahrensrechtliche vorschriften.

Formelle Rechtskraft: Falls Entscheid letzinstanzlich oder die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist

Materielle Rechtskraft: im betreffenden Verfahren mit formellen rechtskr. Entscheid beurteilter Sachverhalt verbindlich geregelt. Darf nicht mehr in einem neuen Verfahren zw gleichen Parteien zur diskussion kommen.

besagt wer die Beweise zu führen hat (Offizialmaxime oder Verhandlungsmaxime)

falls beweiserhebung zu keinem eindeutigen ergebnis führt, stellt sich die frage wer die beweislosigkeit zu tragen hat. derjenige trägt beweislast, der aus einer unbewisenen sache häte recht ableiten können.

• Beschwerde: Anfechtung eines Hoheitsaktes des Staates
• Einsprache: Ebenfalls anfechtung eines Hoheitsaktes des Staates jedoch von einer Behörde selbst.
• Klage: der öff. Rechtsplfege untergeordnet. zw. gleichgeordneten Rechtssubjekten

Rechtsbehelf ist eine Eingabe mit der ein Entscheid einer Behörde kritisiert wird, ohne anspruch auf behandlung.

Wiedererwägungsgesuch (neuberurteilung wird verlang) oder Aufsichtsbeschwerde (fordern aufsichtsmässiges einschreiten)

Formelles Begehren mit dem Entscheid einer unteren Instanz an eine obere Instanz zu gehen, meist befristete Befugnis.

Oberbegriff für jedes rechtliche Vorgehen

Prozessentscheid: eintreten nicht eintreten: Falls Prozessvorraussetzungen erfüllt eintreten.

Falls eintreten erst Sachentscheid

Sachentscheid: Gutheissung oder Abweisung eines Begehrens