Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 41 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 10.01.2025 / 10.04.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20250110_arbeitsrecht
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| Embed |
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Welchen Zweck verfolgt diese Vorschrift?
Zweck: umfassender Arbeitnehmerschutz
Nennen Sie die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs:
1. Übergang eines Betriebes oder Betriebsteil
2. Übergang auf einen anderen/neuen Besitzer
3. Übergang durch Rechtsgeschäft
4. Kein fristgerechter Widerspruch
5. Informationspflicht über Übergang
Nennen Sie drei Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
- Kollektivrechtliche Folgen nach § 613 a Abs 1 S. 2 bis 4 BGB
- Haftungsrechtliche Folgen nach § 613 a Abs. 2 und 3 BGB
- Kündigungsschutz, beschränktes Kündigungsverbot nach § 613 a Abs. 4 BGB
Wo ist im BGB die ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung geregelt?
- Ordentliche Kündigung § 623 BGB
- Außerordentliche Kündigung § 626 BGB
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf einer Befristung
$ 620 Abs. 1 BGB
Welches Gesetz regelt die Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge?
Teilzeit- und Befristigungsgesetz - TzBfG
Definieren Sie das arbeitsrechtliche Instrument der Änderungskündigung.
Unbedingte Kündigung verbunden mit dem Angebot zu neuen Arbeitsverhältnis mit geändertn Bedingungen.
Geben Sie ein kurzes Beispiel
Kündigung Assistentenverhältnisses mit Angebot als Geschäftsführer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Definieren Sie einen Aufhebungsvertrag
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die einvernehmliche Einwilling beider Parteien
Welche Formvorschrift gibt es für den Aufhebungsvertrag?
BGB § 623
Welche Konsequenz tritt ein, wenn gegen diese Formvorschrift verstoßen worden ist?
Kündigung unwirksam
Arbeitsverhältnis besteht weiterhin
Welche Arten von Arbeitszeugnissen gibt es? Wo ist das im BGB geregelt?
§ 630 BGB - qualifizertes oder einfaches Zeugnis
Lohnzahlungsanspuch des Arbeitnehmers
Welchen Grundsatz entnehmen Sie der Vorschrift §614 BGB?
Nennen Sie von den Ihnen bekannten Ausnahmen hiervon 5 im Überblick:
Kein Lohn ohne Arbeit
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- Krankheit
- Urlaub
- Feiertage
- Mutterschutz
- Betriebsratstätigkeit
Nennen Sie 4 Pflichten des AG im Überblick.
- Beschäftigungspflicht
- Entgeltzahlungspflicht
- Fürsorgepflicht
- Gleichbehandlungspflicht
40. Nennen Sie 2 Pflichten des Arbeitnehmers im Überblick.
- Treuepflicht
- Arbeitspflicht
Aus welcher Vorschrift des BGB leitet sich die Treuepflicht des AN ab?
§ 242 BGB
Inhalt: interessenswahrung, Verschwiegenheit, Mehrarbeit in Notsituationen, Schadensverhütung
Definieren Sie Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld & Urlaubsabgeltung.
Urlaubsentgelt => Fortzahlung der vertraglichen Vergütung.
Urlaubsgeld => Freiwillige Leistung des AG
Urlaubsabgeltung => Grds. Abgeltungsverbot
Nennen Sie von den Ihnen bekannten arbeitsrechtlichen Rechtsquellen vier im Überblick?
- Recht der EG
- Grundgesetz & Grundrechte
- Betriebsvereinbarung
- Tarifvertrag
Nennen Sie acht Rechtsquellen aus dem Grundgesetz mit arbeitsrechtlicher Relevanz
- Art. 1 GG - Schutz der Menschenwürde
- Art. 2 GG - freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Art. 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz
- Art. 4 Abs. 1 GG - Gewissensfreiheit / Glaubensfreiheit
- Art. 5 Abs. 1 GG - Meinunsfreiheit
- Art. 6 GG - Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder
- Art. 9 Abs. 3 - Vereinigungsfreiheit
- Art. 12 Abs. 1 - Berufsfreiheit
Kreuzen Sie die richtigen Antworten an. Das Einzelvertragsrecht wird konkretisiert durch:
In welcher Vorschrift ist die Betriebsvereinbarung geregelt und welchen Einfluss hat sie auf das Arbeitsverhältnis?
§ 77 Abs. 4 BetrVG - unmittelbarer und zwingender Einfluss
In Welcher Vorschrift ist der Tarifvertrag geregelt und welchen Einfluss hat er auf das Arbeitsverhältnis?
$ 4 TVG - unmittelbarer und zwingender Einfluss zwischen den beiderseits Tarifgebundenen (AN + AG)
Definieren Sie das Direktionsrecht
Recht des AG, einseitig Art, Ort, Zeit der Arbeit festzulegen
Definieren Sie das Rangprinzip
Ranghöhere regelungsgleiche Rechtsquellen verdrängt rangniedrigere
Definieren Sie das Günstigkeitsprinzip
Für den AN günstigere rangniedrigere Regelung hat Vorrang vor ranghöhere
Definieren Sie das Ordnungsprinzip
Neure regelungsgleiche Rechtsquelle verdrängt ältere Rechsquelle
Definieren Sie das Spezialitätsprinzip
Spezielle Norm gehen regelungsgleiche Norm vor.
In welcher Vorschrift des BGB ist der Dienstvertrag geregelt?
$ 611 BGB
Worauf ist bei der Einordnung von gemischten Verträgen abzustellen?
Auf den Schwerpunkt der Tätigkeit
Geben Sie eine Kurzdefinition von Arbeitgber:
Jeder, der mindestens einen Beschäftigten hat.
Geben Sie eine Kurzdefinition von Arbeitnehmer:
Wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Dienste gegen Vergütung leistet
Aus welcher Vorschrift geht hervor, dass Angestellte und Arbeiter rechtlich gleichgestellt sind?
Arbeiter: überwiegend Körperliche Arbeit
Arbeitnehmer: überwiegend geistige Arbeit
Gleichstellung: § 622 BGB
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