Einführung in die Rechtswissenschaften

Grammatische AuslegungBearbeiten

Die „grammatische“ oder „grammatikalische“ Auslegung beruht auf der Überlegung, dass jede Auslegung eines Textes bei dem Wortsinn beginnen muss.^[5] Im Rahmen der Auslegung nach dem Wortlaut geht es maßgeblich darum, den allgemeinen Sprachgebrauch zu ermitteln, bzw. festzustellen, ob es im Gesetz selbst eine für das Verständnis einzelner Gesetzesworte verbindliche Begriffsbestimmung (Legaldefinition) gibt.

Die historische Auslegung kann in zwei unterschiedliche Richtungen vorgenommen werden (je nach Auslegungsziel). Sie dient zur Ermittlung des vom Gesetzgeber Gesagten oder Gewollten.

Nach der dogmengeschichtlichen Auslegung werden bei der Sinnfestsetzung übergeordnete Gedanken von Vorläufernormen und andere Normtexte berücksichtigt und Entwicklungslinien der bisherigen Regelungen nachgezeichnet. Die Grenze markiert dabei das Inkrafttreten der anzuwendenden Norm. „Neue“ Normen dürfen ebenso wenig berücksichtigt werden, wie die spätere Anwendungspraxis durch die Normadressaten.

Die systematische Auslegung beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtsordnung als Ganzes widerspruchsfrei aufgebaut sein muss und deshalb keine Norm in ihr einer anderen Norm widersprechen kann. In diesem Sinne ist die systematische Auslegung keine wirkliche Auslegungsmethode, sondern nur ein Konstruktionsprinzip. Teilweise wird der systematischen Auslegung noch der zusätzliche Aspekt zugemessen, dass eine Rechtsnorm nach der Systematik der mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen auszulegen ist

Herkunftsort von (generell-abstrakten) Rechtsregeln

Fundort für positives (= geltendes) Recht 

• Deduktion ist der Schluss von der Bedingung und der Regel auf die Konsequenz.

Kurzform:   Ursache & Gesetz --> Wirkung

• Induktion ist der Schluss von der Bedingung und der Konsequenz auf die Regel.

Kurzform:   Ursache & Wirkung --> Gesetz

• Abduktion ist der Schluss von der Regel und der Konsequenz auf die Bedingung.

Kurzform:   Gesetz & Wirkung --> Ursache

1. Prämisse    /      Obersatz       /    Rechtsnorm     =       Alle Menschen sind Sterblich

2. Prämisse   /       Untersatz     /     Sachverhalt      =      Alle Griechen sind Menschen

Konklusion / Schlussfolgerung /     Rechtsfolge       =     Alle Griechen sind Sterblich

Das ist die Schlussfolgerung.

Sie ist eine Aussage, aus der eine logische Schlussfolgerung gezogen wird.

Rechtswissenschaft

POSITIVES Recht= Dieses (geschriebene) Recht hat auch dort Vorrang, wo sein Wortlaut nicht von vornherein klar ist, sondern der wahre Sinn erst durch Auslegung (Lückenfüllung) ermittelt werden muss.Subsidiär zum geschriebenen Recht und sofern sich diesem auch durch Auslegung keine Regel entnehmen lässt - das Gesetz also eine Lücke aufweist -, kommt das „Gewohnheitsrecht“ als Rechtsquelle zum Zug (ZGB 1 II, 1. Satzhälfte)  Es ist ungeschriebenes, d. h. gesetzlich nicht geregeltes, Recht.Kann eine Gesetzeslücke auch nicht durch Beizug von Gewohnheitsrecht geschlossen werden, muss der Richter als Quasi-Gesetzgeber Recht selbst entwickeln (sog. Richterrecht, [vgl. ZGB 1 II, 2. Satzhälfte]) (richterliches Ermessen)     Bemerkung: Das Gesetz lässt dem Richter bei der Lückenfüllung nicht freie Hand, sondern schreibt ihm die Methode vor: ZGB 1 III verpflichtet ihn drauf, sich mit der „bewährten Lehre“ und der „Überlieferung“ auseinanderzusetzen. 

Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt istpositives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird.

Während das positive Recht durch einen menschlichen Setzungsakt gesetzt wird, versteht man unter überpositivem Recht unabhängig von der positivierten Rechtsordnung eines Staates bestehende Vorstellungen (z. B. über Gerechtigkeit) und (z. B. moralische) Prinzipien. Aus der Natur des Zeitlosigkeit und Universalität beanspruchenden überpositiven Rechts leitet sich seine hierarchische Überordnung gegenüber dem positivierten Recht ab; es gilt auch dann, wenn es Letzterem widerspricht. Die tatsächliche Existenz eines solchen von den Gesetzen eines Staates unabhängigen Rechts ist allerdings strittig und Gegenstand rechtsphilosophischer Fragestellungen.

OR, ZGB und die Immaterialgüter-Gesetzgebung gehören zum Privatrecht; der Rest zum öffentlichen Recht.

Bemerkung: Viele Gesetze enthalten sowohl privat- als auch öffentlichrechtliche Vorschriften; die Zugehörigkeitsfrage ist hier für jede Bestimmung einzeln zu entscheiden

hinterfragt eine Gesetzesbestimmung nach dem Zweck, welcher der Regelung zugrunde liegt; es geht um die hinter einem bestimmten Rechtssatz stehenden Motive (sog. ratio legis). Wie bei der historischen Interpretation gibt es auch zwei Varianten der zweckorientierten Auslegung: In der subjektiv-teleologischen Form wird nach dem Zweck gefragt, den der historische Gesetzgeber seinem Gesetz zugrunde gelegt hat; in der objektiv-teleologischen Form geht es darum, welcher Zweck heute, nach der aktuellen Gesetzeslage, nach aktuellem Wertungshorizont zugemessen werden sollte. Auch wenn objektiv-teleologisch vorgegangen wird, bedeutet das nicht, dass die Zweckvorstellungen des historischen Gesetzgebers für den Interpreten irrelevant wären. Ein aus den Materialien hervorgehender, hinter der Gesetzgebung stehender legislativpolitischer Zweck ist auch in der Gegenwart noch zu beachten, sofern sich nicht nachweisen lässt, dass er auf Grund neuer Gegebenheiten obsolet geworden ist. Hier zeigt sich die Nähe zwischen der objektiv-teleologischen und zur objektiv-zeitgemässen (historischen) Auslegung.
Das teleologische Auslegungselement ist mit dem grammatikalisch, dem systematischen und dem historischen insofern verbunden, als es von ihnen abhängig ist: Der Zweck einer Regelung erschliesst sich einem nämlich aus ihrem Wortlaut; aus dem systematischen Zusammenhang, in dem sie steht; und durch den Gesetzgebungsarbeiten, aus denen sie hervorgegangen ist.

fragt nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wobei die Gesetzesmaterialien als Hilfsmittel herangezogen werden. Die Materialien sind jene Dokumente, die bei der Ausarbeitung eines Gesetzes anfallen, z. B. Initiativtext, Vorentwürfe, Protokolle von Expertenkommissionen, im „Schweizerischen Bundesblatt“ publizierte Botschaft des Bundesrates an die Räte, im „Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung“ wiedergegebene Verhandlungen in den Räten etc. Gefragt wird nach den Regelungsabsichten des Gesetzgebers. Das Bundesgericht nennt es einen allgemeinen Grundsatz der Gesetzesauslegung, dass eine „Auslegung (…) zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten [ist]“ (BGE 135 IV 162 (E. 3.2)). Je jüngeren Datums ein Erlass ist, desto beachtenswerter ist tendenziell die Absicht des Gesetzgebers bei der Auslegung, denn – so die dahinterstehende Annahme – 

fragt nach der systematischen Stellung der auszulegenden Bestimmung im Gefüge des Gesamtgesetzes, eines Rechtsgebiets oder der Rechtsordnung insgesamt. Das Rechtssystem beruht auf einer äusseren, Aufbau und Gliederung betreffende, und einer inneren, die getroffenen Wertentscheidungen betreffende, Systematik. Das Gebot, systematisch auszulegen ergibt sich daraus, dass die Rechtsordnung idealerweise eine Einheit, also ein in seinem Aufbau kohärentes, transparentes Gefüge von gesetzlichen Anordnungen sowie in seinen Wertentscheidungen ein stimmiges System darstellt. Seine Einzelbestandteile dürfen daher nicht isoliert, ohne Beachtung ihres normativen Kontexts betrachtet werden. Inkonsistente, wertungswidersprüchliche Interpretationen sollen vermieden werden. Eine Konsequenz der systematischen Betrachtungsweise ist das Gebot der verfassungskonformen Auslegung: Weil die Verfassung die rechtliche Grundordnung ist, aus der sich alles staatliche Recht ableitet, hat sich die Auslegung aller Rechtsätze an den übergeordneten Wertentscheidungen der Verfassung auszurichten. Die verfassungskonforme Auslegung betont somit den inneren Zusammenhang, der zwischen allen Rechtnormen besteht. 

fragt nach dem Wortlaut des Gesetzes.

Es gibt das sprachlich-grammatikalische, das systematische, das historische und das teleologische Auslegungsargument.

Der Tatbestand einer Norm ist die Gesamtheit der Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine bestimmte durch die Rechtsordnung geregelte normative Konsequenz (die Rechtsfolge) eintritt. Zwischen Tatbestand und Rechtsfolge besteht also eine Wenn-Dann-Beziehung.

Schuld

• Im Strafrecht (vgl. StGB 14-21) bedeutet Schuld die persönliche Vorwerfbarkeit des verwirklichten Unrechts als Voraussetzung der Strafe.
• Im Obligationenrecht kommen verschiedene Schuld-Begriffe vor: Zum einen im Zusammenhang mit einem Schuldverhältnis (Schuldner, Schuldbekenntnis [z.B. OR 18 II], Schuldübernahme [z.B. OR 32 III] etc.); hier kommt Schuld die Bedeutung von „Verbindlichkeit“/“Obligation“ zu. Zum anderen werden die Ausdrücke Schuld [z.B. OR 53 I] und Verschulden [z.B. OR 43 I] im Kontext der unerlaubten Handlung [OR 41-61] und der Nichterfüllung einer Verpflichtung [OR 97-109] verwendet. Die hier genannten Schuld-Begriffe des Privatrechts stimmen ihrerseits im ersten Fall und im zweiten Fall nicht notwendigerweise mit jenem des Strafrechts überein. 

„Legitim“ bedeutet bezogen auf das Recht, dass es mit gewissen inhaltlichen Anforderungen übereinstimmt, die sich aufgrund von rechtsethischen Prinzipien ergeben können, dass es also etwa nicht mit der blossen Macht zur Durchsetzung begründet wird. Im demokratischen Rechtsstaat sind die Prinzipien der Freiheit, Gerechtigkeit und der Würde des Menschen entscheidend.

Objektives und Subjektives Recht können sich entsprechen. Es gibt jedoch viele objektivrechtliche Normen, denen kein subjektives Recht entspricht; dies ist z. B. der Fall organisations- und verfahrensrechtlichen Normen, im Strafrecht, Umweltrecht (sowie in weiten Teilen des öffentlichen Rechts überhaupt).

• Subordinations-/Subjektionstheorie: Es wird danach entschieden, ob in einem Rechtsverhältnis ein Hoheitsträger mit „obrigkeitlicher Gewalt“ auftritt und Private untergeordnet sind oder ob zwischen den Beteiligten ein Gleichordnungsverhältnis besteht
• Interessentheorie: Massgebend ist, ob das Recht ausschliesslich oder überwiegend der Durchsetzung öffentlicher oder privater Interessen dient.
• Funktionstheorie: Abgestellt wird darauf, ob das Recht der Erfüllung öffentlicher oder privater Aufgaben dient.

• Unterschiedliche Zuständigkeiten zur Rechtsetzung: Im föderalistischen schweizerischen System sind die Rechtssetzungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt.
• Die Zuständigkeiten zur Rechtsanwendung unterscheiden sich (Verwaltungsbehörden/-gerichte, Strafgerichte oder Zivilgerichte)
• Die Verfahren und die Rechtsmittelunterscheiden sich.
• Das anwendbare materielle Recht unterscheidet sich.
• Typischerweise unterscheidet sich die Art der Rechtsdurchsetzung: Anstoss durch die Behörde und Rechtsdurchsetzung von Amtes wegen (v. a. Strafrecht!) oder auf Klage hin, d. h. Anstoss durch den Privaten, der seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen will.

Relative Rechte bedeuten, dass einer vom anderen ein bestimmtes Verhalten verlangen kann. Von anderen Menschen könnte dasselbe nicht verlangt werden. Das heißt umgekehrt auch, dass die Entstehung von relativen Rechten eine aktive Beteiligung verlangt. Automatisch können sie nicht bewirkt werden.

Beispiel:  relatives Recht

• Ein Kaufvertrag über dieses Gebäude wirkt nur zwischen den Parteien: Käufer und Verkäufer – relatives Recht.

 Absoluts Recht: 

• Eigentum verleiht Ansprüche gegenüber jedem anderen: Niemand darf das Gebäude eines anderen einfach betreten – absolutes Recht.

Als absolutes Recht bezeichnet man Rechte, die gegenüber jedermann wirken. Sie werden auch Herrschaftsrechte genannt und prägen Grundprinzipien der gesamten Rechtsordnung.

• Persönlichkeitsrechte
• Dingliche Rechte
• Immaterialgüterrechte (Urheber-, Marken-, Patentrechte u.v.m.)
• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (entwickelt durch Richterrecht)

Unterscheidung zwischen absolutem und relativen Recht.

Das subjektive Recht dagegen beschreibt die konkrete Rechtslage für eine Einzelperson oder Gruppe.

"right"

Ein subjektives Recht ist – im Unterschied zu objektivem Recht (d. h. einer allgemeinverbindlichen, generellen Norm) – eine rechtlich gewährleistete konkrete Befugnis, etwas zu tun (z. B. das Freiheitsrecht der Meinungsfreiheit), zu dulden, zu unterlassen oder zu verlangen.

Die Rechtsordnung...Rechtsnorm.....der geschribene Teil des Rechts.

Recht im objektiven Sinn.

"law"

wird die Gesamtheit aller Gesetze und sonstigen Regelwerke bezeichnet, die in einem Staat auf den Bürger einwirken können. ... Objektives Recht ist die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften.

Formelles und Materielles Recht.

Teil des Rechts, der die Beziehungen der Bürgerinnen und Bürger untereinander regelt, die Interessen der Einzelnen zum Gegenstand hat (im Unterschied zum öffentlichen Recht, das dem Gemeinwohl dient); Zivilrecht

Zivilrecht - Handelsrecht

Umfasst die Rechtsverhältnisse, bei denen der Staat oder ein anderer Hoheitsträger (Bund, Kanton, Gemeinde) mit Hoheitsgewalt auftritt.

Subjektstheorie : Rechtsbeziehung Staat - Bürger oder Staat-Staat

Subordinationstheorie: Über-/Unterordnunfsverhältnis

Was ist rechtens, es bestimmt, wie sich die Adressaten der RO zu verhalten haben und welche Folgen es bei Verletzung der RO hat.

StGB, Privatrecht, Staats- und Verwaltungsrecht.

Regelt die Durchsetzung des materiellen Rechts. Z.B. Zuständigkeit und die Organisation von Gerichten und Behörden

StPO, ZPO, SchKG

Beispiel: Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO

Für dingliche Klagen".." ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig..