SSK1

Steuerbetrug ist, wer zum Zweck von Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörde gebraucht. Die Hinterziehung muss nicht tatsächlich eintreffen.

Urkundenfälschung liegt bei allen Dokumenten vor die in DBG 186 aufgeführt sind.

Bei Steuerbetrung wird mit Freiheitsentzug oder mit Busse bis zu 30'000 bestraft.

Vermutet die Steuerbehörde Steuerbetrung, erstattes sie Anzeige bei der Behörde, die für die Verfolgung nach kantonalem Recht zuständig ist.
Liegt eine straflose Selbstanzeige vor, dann wird von der Strafverfolgung abgesehen.

Die Strafverfolgung verjährt 10 Jahre nach der letzten strafbaren Handlung. Kann unterbrochen werden, aber nicht länger als um 5 Jahre.

Erfüllung der Forderung der durch die definitive Veranlagung sich ergeben hat.

Provisorischer Bezug ist möglich.

Kann nur in Schweizer Franken beglichen werden.

Normalerweise an die steuerpflichtige Person.

In bestimmten Fällen haften aber solidarisch:

• Erben für noch geschuldete Steuern bis zur Höhe ihres Erbanteil
• überlebende Ehegatte mit seinem Erbe und dem Betrag, den er auf Grund Güterrechts darüber hinaus erhält
• Ehegatte in ungetrennter Ehe, bei Insolvenz oder Scheidung entfällt die Haftung auch für noch offene Steuern
• minderjährige Kinder für allfällige Einkommen, die sie erzielen aber die Eltern versteuern
• In der Schweiz wohnende Teilhaber an Personengesellschaften für die im Ausland wohnenden Teilhabern
• Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft

• Sicherstellung: Hat der Steuerpflichitge keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung unsicher, kann die Behörde eine Sicherstellungsverfügung mit Betrag erstellen, die sofort vollstreckbar ist. Pflichtige kann Beschwerde führen, hat keine aufschiebende Wirkung. Sicherstellung in Geld, Bankbürgschaft oder marktgängie Wertschriften.
• Arrest: Der Arrest ist eine vorsorgliche, auf Antrag des Gläubigers vollzogene Zwangsmassnahme. Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehlm wird ohne Auftrag durch den Arrestricht durch Betreibungsmat vollzogen. Jeder Gegenstand von Wert (Grundstücke, Fahrzeuge, Guthaben, etc.). Es gelten die Bestimmungen des SchKG.
• Massnahmen, welche sich auf öffentliche Verzeichnisse beziehen: Eine juristische Person kann erst aus dem Handelsregister gelöscht werden, wenn die Steuerverwaltung bestätigt, dass die Steuern bezahlt oder sichergestellt sind.
  Bei nicht in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen dürfen Grundstück erst verkaufen, wenn die Verwaltung bestätigt, dass alle Steuern bezahlt sind.

• am 1.3. des auf das Steuerjahr folgende Kalenderjahr.
   
• am Tag, an dem das Land dauernd verlassen wird
• Anmeldung zur Löschung im HR
• wenn ausländishche Steuerpflichtige den Grund der Pflicht (Betrieb, Grundstück) aufgeben
• bei Konkurseröffnung
• beim Tod

Am 1.3. sind die Veranlagungen in der Regel noch nicht definitiv. Damit die öffentliche Hand ein Teil der ihr zustehenden Einnahmen sichern kann, wird die Steuer auf Grund des Vorjahres (oder selbstdaklaration oder Schätzug) provisorisch ein Steuerbetrag erhoben.
Mit der definitiver Veranlagung wird die Steuer definitiv erhoben. Zu wenig bezahlte Steuern werden nachgefordert, zuviel bezahlte zurückerstattet.

Die Steuern müssen innerhalb von 30 Tagen (in Schweizer Franken) bezahlt werden.

• Verzugszins: Für Beträge, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt sind. (Toleranz von 15 Tage)
• Vergütungszins: Für Vorauszahlungen bis zur Fälligkeit (i.d.R. 1.3.), kein Zins bei Rückzahlung innerhalb 30 Tagen
• Rückerstattungszins: Auf zuviel bezogene Beträge (aus provisorischem Bezug) wird ab der Fälligkeit (1.3.) bis zum Rückzahlungsdatum Zinsen bezahlt.

Wenn mit einer erheblichen Härte verbunden, können Ratenzahlungen bewilligt und auf Zinsen verzichtet werden.  Zahlungserleichterungen können von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden. Können widerrufen werden, wenn Voraussetzungen sich ändern oder Bedingungen nicht einghalten werden.

Steuererlass ist eine spezielle Form der Tilgung der Steuerschuld, d.h. Verzicht auf die Steuer. Wenn infolge Notlage die  Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeutet, kann auf die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise verzichtet werden.
Nicht erlassen werden können Bussen, welche auf Grund eines Steuerdeliktes auferlegt worden sind.

Der Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln eingereicht werden.

Wird die Steuern auch nach einer Mahnung nicht bezahlt, wird die Betreibung eingeleitet (SchKG)

Leistungen, welche das Gemeinwesen von seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Personen erhebt.
Leistungen an das Gemeinwesen (öffentliche Hand)

• Steuer
• Kausalabgaben

Die Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung definitiv geworde ist. Kann stillstehen oder unterbrochen werden. Definitiv verjährt ist die Forderung nach zehn Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetz worden sind.

Wird für eine bestimmte Leistung erhoben

• Gebühr (Grundbuchgebühr)
• Vorzugslast (Strassenerschliessungskosten)
• Ersatzabgabe (Feuerwehrpflichtersatz)

• Steuerhoheit (Gesetzgebung, Einziehung der Steuer, Verwendung)
• Steuersubjekt (wer die Steuer schuldet)
• Steuerobjekt  (was die Steuerleistung begründet)
• Steuerberechnungsgrundlage (worauf die Steuer berechent wird)
• Steuermass (Steuerbetrag im Verhaltnis der Steuerberechnungsgrundlage)

Es müssen alle fünf Punkte erfüllt sein.

Wer darf Steuern erheben!
Ist in der Bundesverfassung festgelegt (Art. 3).

• Ursprüngliche (Bund und Kantone
• Abgeleitete  (Gemeinden

Wer wird besteuert!

• Steuersubjekt (schuldet die Steuer)
• Steuerdestinatar (sollte die Steuerlast tragen (z.B. MWST kann überwältz werden)
• Steuerträger (mustt die Steuerlast tragen (muss überwältz werden)

Rechtsfähigkeit

Steuerliche Zugehörigkeit

persönliche Zugehörigkeit mit unbeschränkter Steuerpflicht

wirtschafltiche Zugehörigkeit mit beschränkter Steuerpflicht

durch Aufenthalt (mit oder ohne Erwerbstätigkeit) eine unbeschränkte Steuerpflicht

Keine Steuerpflicht bei Besuch einer Lehranstalt (auch Seminare) oder zur Pflege in einer Heilstätte.

Beginn:

• Persönlich: Wohnsitznahme oder mit Beginn Aufenthalt
• Wirtschaftlich: Erwerb der steuerbaren Werte
• Jur. Personen: Eintragung ins Handelsregister oder Verlegung Sitz

Ende:

• Persönlich: Tod, Aufgabe Wohnsitz oder Beendigung Aufenthalt
• Wirtschaftlich: Veräusserung der steuerbaren Werte
• Jur. Personen: Liquidation oder Verlegung Sitz

Verpflichung auf ein anderes Rechtssubjekt übergeht (z.B. Erben)

• materiell (alle Steuerbeträge schuldet, sowohl veranlagte wie noch zu veranlagenden)
• formelle (verfahrensrechtliche, z.B. Einspracheverfahren)

Gemeinnützigkeit

öffentliche Zwecke

kirchliche Zwecke

Unterrichtszwecke

Was wird besteuer!

Gegenstand oder Tatbestand, die die objektive Steuerpflicht auslöst?

Einkommen, Vermögen, Warenverkehr

Welche Messgrösse für die Besteuerung des Objektes

Hat immer eine sachliche und eine zeitliche Komponente

Welche geldwerten Grössen der Steuerberechnung zugrunde liegen

• bei indirekten Steuern (verschieden Steuerobjekt und Steuerbemessungsgrundlage (AK-Erhögung)
• bei direkten Steuer gleich  (Reingewinn einer AG)

Zeitpunkt oder Zeitraum für die quantitative Festsetzung der Berechnungsrundlage

• Zeitpunkt (Tod bei Erbschaftssteuer)
• Periodizität (Kalenderjahr oder Geschäftsjahr (Bemessungsperiode))

Bemssungperiode: Periode für Berechnungsgrundlage

Steuerperiode: Periode, für die die Steuer bezahtl wird