Nachlassvertrag

Wichtiges zum Auswendiglernen

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Set of flashcards Details

Flashcards	10
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	19.11.2024 / 19.11.2024
Weblink	https://card2brain.ch/box/20241119_nachlassvertrag
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Nachlassverfahren Übersicht

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Ziel: Nachlassvertrag oder aussergerichtliche Sanierung i.R. Nachlasstundung
Nachlassvertrag: Gerichtlicher Rechtsakt durch Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger --> Zwangsvergleich: Bindet auch ablehnende Gläubiger
Antragsteller:
- Schuldner --> Natüriche und juristische Personen
  - Muss provisorischen Sanierungsplan vorlegen --> Sanierung muss möglich erscheinen
- Gläubiger der Konkurs beantragen könnte
- Während KonkursV: Konkursgericht überweist Akten an Nachlassgericht, wenn Sanierung möglich scheint
  - Sistiert Konkurs
Arten: Nachlassvertrag
- Ordentlicher NLV
  - Dividende --> Verzicht auf Teil der Forderungen durch G
    - Kann auch zu geordneter Liquidation führen
  - Stundungsvergleich --> G werden nach Ablauf voll befriedigt
- NLV mit Vermögensabtretung
  - G erhält gesamtes Vermögen oder Teil von S --> Kann darüber verfügen
    - e.g. Betrieb oder Betriebsteile auf Auffanggesellschaft
  - Dient in erster Linie der Befriedigung des G, kann S sanieren

Insb. Optionen Privatperson

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Ord. NLV
NLV mit Abtretung eines Teils des Vermögen mit oder ohne Forderungsverzicht
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung
- Kein Zwang für andere --> aussergeichtlicher Vertrag
- VS:
  - Untersteht nicht Konkurs
  - Sanierung nicht aussichtslos
- Nachlassgericht gewährt 3 Monate Stundung & Ernennt Sachwalter
  - Verlängerung auf max 6 Monate
- Scheitern/Unmöglichkeit ist VS für Privatkonkurs!!! (dieser darf zu dem nicht rechtsmissbräuchlich sein)

Provisorische Studnung

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NL-Gericht --> Bewilligung nicht anfechtbar
- Zuständigkeit: Ort wo Konkurs möglich
- Untersuchungsgrundsatz --> SV vAw
VS: Sanierung scheint möglich --> Wenn keine Aussicht => Konkurs
Dauer: 4 Monate
- Verlängerung max. 4 Monate
Grds. Sachwalter eingesetzt
- Kann aus begründeten Fällen verzichtet werden

Definitive Stundung

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VS: Während prov. Stundung ergibt sich Aussicht auf Sanierung / Abschluss NLV
- Sonst Konkurs
Gesuch, vor Ablauf prov. Stundung
Zwingend Sachwalter
Wenn nötig: Gläubigerausschuss eingesetzt
Dauer: 4-6 Monate
- Kann auf Antrag Sachwalter für max. 24 Monate verlängert werden
- Wenn + 12 Monate --> zwingend G-Versammlung
RM: ZPO-Beschwerde

Wirkungen Stundung

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Betreibungen weder eingeleitet noch fortgesetzt
- Ausser Pfandverwertung (Aber keine Verwertung von Grundpfand)
- Arrest und Sicherheitsmassnahen für Nachlassforderungen ausgeschlossen
Dauerschuldverhältnisse können jederzeit gekündigt werden --> Entschädigungen werden zu Nachlassforderungen
Verfügungsbefugnis: Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortgesetzt
- Kann Anordnen, dass gewisse Geschäfte nur noch mit SW
- Anlagevermögen kann weder veräussert noch belastet werden --> Ausnahme: Zustimung NL-Gericht / G-Ausschuss
- Folgen Widerhandlung: Verfügungsbefugnis entzogen / Konkurs eröffnet

Genehmigung und Bestätigung NLV

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Wärhend Stundung wird NLV ausgearbeitet --> Wird GläubigerV vorgelegt
GläubigerV entscheidet über NLV
- Mehrheit der G + 2/3 der Forderungen, oder
- 1/4 G + 3/4 Forderungen
NL-Gericht muss Bestätigen
- VS
  - Privilegierte Gläubiger (Ehegatten, Kinder) voll befriedigt
  - Wert im richtigen Verhältnis zu Möglichkeiten Schuldner
  - Anteileigner von S leisten angemessenen Sanierungsbeitrag
- ZPO Beschwerde
Bei Ablehnung --> Konkurseröffnung
Bestätigung: Verbindlich für alle G

Beachte: G kann auf Widerruf klagen, wenn NLV aufgrund Täuschung oder Drohung zustandegekommen

Konukurseröffnung vAw während Stundung

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Zur Erhalt des Vermögens erforderlich
Keine Aussicht auf Erfolg
S Widerhandlung gegen Weisungen des SW

Ordentlicher NLV

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Nachlassdividende oder Stundung
Gläubiger dessen Forderung bestritten muss innert 20 Tagen Klagen --> Ort des NL-Verfahrens
Allenfalls Einsetzung einer Person, die Erfüllung überwacht
Wenn ggü. einen G nicht erfüllt wird, kann er beio NL-G auf Aufhebung ggü. ihm Klagen, ohne dass er Rechte des Vertrages verliert

NLV mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich)

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Besonderheiten:
- S hat zwar noch Verfügungsbefignis, stellt aber Betrieb ein --> Führt nur noch Geschäfte zu Ende
  - In Praxis meistes von während Stundung liquidiert
- G-versammlung wählt Liquidator
Vollzug ähnlich Konkurs
- S verlieft verfügungsbefugnis
- Kollokationsplan
- Verwertung
- Abtretung Forderungen analog SchKG 260
- Verteilung
- Schlussbericht

NLV im Konkurs

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S oder G kann Vertrag vorschlagen

GläubigerV muss beschliessen --> NL-G bestätigen

Bestätgung führt zu Widerruf Konkurs

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