9 Zwangsvollstreckung

Jede Betreibung einer Person beginnt mit dem Einleitungsverfahren. In diesem soll geklärt werden, ob die geltend gemachte Forderung rechtmässig ist und entsprechend zwangsweise beim Schuldner eingefordert werden kann.

Mit der Einreichung des Betreibungsbegehrens beim Betreibungsamt am Wohnsitz bzw. Sitz des Schuldners oder am Ort, wo sich bei pfandgesicherten Forderungen das Pfand befindet, gibt der Gläubiger den Anstoss zum Einleitungsverfahren. Damit das Betreibungsamt aktiv wird, muss der Gläubiger dem Betreibungsamt zusammen mit dem Begehren einen Vorschuss für die amtlichen Betreibungskosten leisten. Diesen Vorschuss kann der Gläubiger dann zusätzlich zu seinem Forderungsbetrag vom Schuldner zurückverlangen (letztlich hat also der Schuldner die
Betreibungskosten zu tragen).

Aufgrund des Betreibungsbegehrens stellt das Betreibungsamt – ohne Prüfung der Rechtmässigkeit der Forderung – dem Schuldner einen schriftlichen Zahlungsbefehl zu. Dieser enthält die Aufforderung, dem Gläubiger die Geldforderung samt Verzugszinsen und Betreibungskosten zu bezahlen. 

Mit der vom Gericht erteilten definitiven Rechtsöffnung (bzw. im Fall, wo der Schuldner innert 20 Tagen nicht auf den Zahlungsbefehl reagiert hat) kann der Gläubiger beim Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung verlangen. Je nach Schuldner bzw. Art der Forderung legt das Betreibungsamt fest, welche der drei Betreibungsarten – Pfändung, Pfandverwertung oder Konkurs – im Fortsetzungsverfahren zur Anwendung kommt.

Ist der Schuldner nicht im Handelsregister eingetragen und seine Schuld nicht durch ein Pfand gedeckt, wird er auf Pfändung betrieben. Diese Betreibungsart betrifft somit insbesondere natürliche Personen. Man bezeichnet die Betreibung auf Pfändung auch als Einzelexekution oder Einzelvollstreckung, weil der Staat nur so viel Vermögen bzw. Einkommen des Schuldners pfändet (beschlagnahmt), wie für die Deckung der betriebenen Forderungen der Gläubiger (inklusive Betreibungskosten) notwendig ist.

Nach Einreichung des Fortsetzungsbegehrens durch den Gläubiger erhält der Schuldner vom Betreibungsamt die Ankündigung, dass sein Vermögen bzw. Einkommen gepfändet wird. Sodann wird das Betreibungsamt unverzüglich die zur Deckung der geltend gemachten Forderungen notwendigen Vermögensstücke (Bankguthaben, Schmuck, Kunstwerke, Musikinstrumente, Liegenschaften usw.) und eventuell Einkommensteile des Schuldners pfänden. Darüber wird Buch geführt und eine Pfändungsurkunde wird erstellt.

Einschränkungen: Kompetenzstücke und Existenzminimum
Unpfändbar sind Kompetenzstücke (Vermögensgegenstände, die lebensnotwendig sind wie Kleider, Möbel oder Hausgeräte), Gegenstände, die für die Ausübung des Berufs des Schuldners unerlässlich sind (z. B. Werkzeuge eines Handwerkers) sowie AHV- und IV-Renten.

Beschränkt pfändbar sind Einkommen wie Lohn, Pensionskassenrenten, Unterhaltsbeiträge oder Erwerbsausfallentschädigungen von Versicherungen. Diese dürfen dem Schuldner maximal bis zum Existenzminimum genommen werden. Das Existenzminimum ist der Betrag, der die grundlegenden Lebenshaltungskosten einer Person, eines Paares oder einer Familie deckt.

Der Erlös der Verwertung (Liquidation) der gepfändeten Vermögensstücke geht nach Abzug der amtlichen Kosten an die Gläubiger, die den Schuldner betrieben haben. Bleibt ein Teil der Forderungen ungedeckt, erhalten die Gläubiger für den offen gebliebenen Betrag einen Verlustschein aus Pfändung. Wurde beim Schuldner gar kein pfändbares Vermögen oder Einkommen angetroffen, dient die (leere) Pfändungsurkunde als Verlustschein. Dieser Verlustschein hat folgende rechtliche Eigenschaften:

• Er gilt als Schuldanerkennung (berechtigt bei einer späteren Betreibung zur provisorischen Rechtsöffnung; innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheins kann der Gläubiger damit ohne Einleitungsverfahren direkt das Fortsetzungsbegehren stellen).
• Er ist unverzinslich.
• Er verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung (wobei eine Unterbrechung gemäss Obligationenrecht möglich ist und dadurch ein Neubeginn der Verjährungsfrist erfolgt).

Die Betreibung auf Pfandverwertung kommt bei pfandgesicherten Forderungen zum Zug. Die Gläubiger besitzen bereits ein Pfand des Schuldners als Sicherheit für ihre Forderungen. In Frage kommen dabei das Grundpfand (Liegenschaften bei einem Hypothekardarlehen) oder das Faustpfand
(bewegliche Sachen wie Wertschriften, Kunstwerke oder Warenlager). Wie bei der Betreibung auf Pfändung handelt es sich bei der Betreibung auf Pfandverwertung um eine Einzelvollstreckung.

Aus dem Verwertungserlös der Pfandsache werden vorab wieder (wie bei der Betreibung auf Pfändung) die amtlichen Kosten, danach die Forderungen der Gläubiger gedeckt. Ein allfälliger Überschuss geht an den Schuldner. Reicht der Pfanderlös nicht aus, um die Gläubiger vollständig zu befriedigen, erhalten diese für den ungedeckt gebliebenen Betrag einen Pfandausfallschein. Der Pfandausfallschein ist kein Verlustschein, gilt aber betreibungsrechtlich ebenfalls als Schuldanerkennung (Rechtsöffnungstitel), der bei einer späteren Betreibung die provisorische Rechtsöffnung
ermöglicht. Innert Monatsfrist nach Zustellung des Pfandausfallscheins können Gläubiger damit direkt das Fortsetzungsbegehren stellen (je nach Schuldner Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs) und so auf das übrige Vermögen des Schuldners zugreifen, um auch noch den Rest der Forderung einzuziehen. 

Der Betreibung auf Konkurs unterliegen alle natürlichen und juristischen Personen, welche im Handelsregister eingetragen sind, Aktiengesellschaften sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Der Konkurs ist eine Generalexekution (Gesamtvollstreckung) und führt zum vollständigen wirtschaftlichen Untergang des Schuldners. Sein gesamtes pfändbares Vermögen wird beschlagnahmt und zugunsten aller Gläubiger liquidiert. Im Konkursfall werden folglich alle Schulden fällig. 

Merke: Nie auf Konkurs, sondern immer auf Pfändung betrieben werden Steuerschulden, öffentliche Gebühren, Bussen, AHV / IV / EO-Beiträge, Prämien für die obligatorische Unfallversicherung und Alimente (Unterhaltsbeiträge für Kinder und geschiedene Partner).

Reicht der Gläubiger nach dem weiter vorne ausgeführten Einleitungsverfahren das Fortsetzungsbegehren ein, droht das Betreibungsamt dem Schuldner schriftlich den Konkurs an. Wegen der schwerwiegenden Folgen eines Konkurses wird dem Schuldner nochmals eine Frist von 20 Tagen gewährt, um die betriebene Forderung zu bezahlen. Zahlt er nicht, kann der Gläubiger beim Konkursgericht (Amts-, Bezirks- oder Kreisgericht) das Konkursbegehren stellen. Die Konkurseröffnung wird sodann mit einem Gerichtsurteil ausgesprochen. Der Schuldner verliert damit sofort das Verfügungsrecht über sein Vermögen. An seine Stelle tritt das Konkursamt, welches im Wesentlichen für die Abwicklung des Konkursverfahrens verantwortlich ist. In der Schweiz findet sich häufig je Amt, Bezirk oder Kreis ein solches Konkursamt.

In den Grundzügen läuft ein Konkurs wie folgt ab:

1. Das Konkursamt macht mit dem Schuldenruf im «Schweizerischen Handelsamtsblatt » (SHAB) die Konkurseröffnung öffentlich bekannt. 
2. Erstellung des Kollokationsplans Der Kollokationsplan ist das Verzeichnis der eingegebenen Gläubigerforderungen und ihrer Rangordnung. So gelten beispielsweise Lohnforderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Alimentenforderungen als privilegiert (Forderungen erster Klasse) und werden zuerst aus der Konkursmasse bezahlt.
3. Die Aktiven der Konkursmasse werden verwertet (liquidiert) und der Erlös gemäss Kollokationsplan (nach Abzug der Konkurskosten) verteilt.

Für ungedeckt gebliebene Forderungsbeträge erhält jeder Gläubiger einen Verlustschein aus Konkurs. Wie der Pfändungsverlustschein stellt er eine Schuldanerkennung dar, ist unverzinslich und verjährt nach 20 Jahren. Er ist aber insofern für den Gläubiger ungünstiger (und umgekehrt für den Schuldner günstiger), als gestützt auf einen Konkursverlustschein eine neue Betreibung des Schuldners nur durchgesetzt werden kann, wenn dieser zu neuem Vermögen gekommen ist. Auch eine spätere Pfändung des laufenden Einkommens des Schuldners ist damit im Gegensatz zum Verlustschein aus Pfändung nicht möglich. Sind vom Konkurs juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
Haftung betroffen, stellt die Konkursverwaltung statt Verlustscheine lediglich Verlustausweise (Verlustbestätigungen) aus. Da juristische Personen nach dem Konkurs im Handelsregister gelöscht werden und aufhören zu existieren, können sie folglich auch nie mehr betrieben werden. Ein Verlustschein wäre also wertlos.

Viele Konkursverfahren werden jedoch gar nicht durchgeführt. Häufig stellt das Konkursamt nämlich fest, dass die noch vorhandenen Vermögenswerte der betriebenen Person die Kosten des Konkurses voraussichtlich nicht decken werden. In diesen Fällen erfolgt die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. 

Privatpersonen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und grundsätzlich der Betreibung auf Pfändung unterliegen, können sich aus eigenem Antrieb beim Konkursrichter für zahlungsunfähig erklären (Insolvenzerklärung) und den Antrag auf Konkurs stellen. Der Richter darf in der Folge den Privatkonkurs jedoch nur aussprechen, wenn keine Aussicht auf eine Schuldensanierung besteht. Der Privatkonkurs gilt nämlich als «Rechtswohltat», da Schuldner von den oben beschriebenen rechtlichen Vorteilen der Konkursverlustscheine gegenüber den Pfändungsverlustscheinen profitieren (neue Betreibungen nur bei neuem Vermögen und keine Pfändung des laufenden Einkommens).

Leistet sich eine Privatperson mehr, als es ihre finanziellen Möglichkeiten zulassen, führt das zu privater Verschuldung. Kommt die Person in der Folge ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, mündet das in aller Regel direkt in die zuvor beschriebenen betreibungsrechtlichen Zwangsmassnahmen. Es ist nicht immer einfach, die persönlichen Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten – gross sind die Verlockungen der Konsumwelt und entsprechend die Gefahr der privaten Verschuldung: Markenkleider, Smartphones, Freizeitvergnügen, Ausgang, Ferien, Autos usw. Und sofortige Bezahlung wird kaum verlangt. Stets werden auch passende Finanzierungsinstrumente angeboten:

• Kreditkarte
• Abzahlungskauf
• Leasing
• Kleinkredit

Wichtig ist, dass Personen solche Finanzierungsinstrumente als eigentliche Verschuldungsfallen erkennen. Schnell kann man damit das Gefühl bekommen, sich nahezu alles leisten zu können. Die sich daraus ergebende finanzielle Belastung durch die laufende Schuldenrückzahlung kann mit der Zeit ein kaum tragbares Ausmass annehmen. Das restliche Einkommen reicht in solchen Fällen kaum noch für den laufenden Grundbedarf aus. Plötzliche Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit oder ausserordentliche Auslagen wie beispielsweise für eine teure Zahnbehandlung oder eine Fahrzeugreparatur verschlimmern die Situation zusätzlich. Wird in der Folge der finanzielle Engpass so gross, dass fällige Raten nicht mehr bezahlt werden, sieht man sich schon bald fortwährenden Betreibungen ausgesetzt. Die betreffende Person bzw. ihre Verschuldung wird zum Sanierungsfall. Um die Gefahr der privaten Verschuldung gar nicht erst aufkommen zu lassen, muss das persönliche Konsumverhalten den vorhandenen finanziellen Mitteln angepasst werden. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. Das ist auch bei Unternehmen nicht anders.

Wie weiter oben erwähnt, erfolgt im Konkurs die Verteilung des Erlöses der Konkursmasse (bzw. des Verwertungserlöses bei der Betreibung auf Pfändung) nicht gleichmässig an alle Gläubiger. Das Gesetz will, dass bestimmte Forderungen gegenüber der betriebenen Person vor anderen Forderungen gedeckt werden. Der Kollokationsplan ist das Verzeichnis der anerkannten Gläubigerforderungen mit der entsprechenden
Rangordnung. Ergänzt um den Verwertungserlös, ergibt sich daraus der Verteilungsplan.

Innerhalb einer Klasse werden die Gläubiger gleich behandelt. An alle muss der gleiche Prozentsatz ihres Forderungsbetrags verteilt werden (je nach Höhe des Erlöses aus der Verwertung der Konkursmasse liegt er bei 0 % bis maximal 100 %). Dieser Prozentsatz wird als Konkursdividende bezeichnet.

Mit dem Nachlassvertrag soll der Konkurs des Schuldners vermieden werden. Das liegt nicht nur im Interesse des Schuldners, der damit die Chance auf finanzielle Sanierung und Weiterführung seiner Geschäfte erhält, sondern häufig auch seiner Gläubiger, die sich durch die Abwendung der staatlichen Zwangsvollstreckung bessere Resultate versprechen. 

Das gerichtliche Nachlassverfahren beginnt mit dem entsprechenden Gesuch des Schuldners (bzw. eines Gläubigers) beim Nachlassgericht (Amts-, Bezirks- oder Kreisgericht). Besteht begründete Aussicht auf einen Nachlassvertrag (insbesondere müssen privilegierte Forderungen voraussichtlich gedeckt sein und positive Sanierungsaussichten bestehen), gewährt das Gericht dem Schuldner für eine beschränkte Zeit die Nachlassstundung und ernennt einen Sachwalter. Nachlassstundung bedeutet, dass gegen den Schuldner im Grundsatz keine Betreibungshandlungen möglich sind und bereits bestehende Schulden nicht bezahlt werden dürfen. Der Schuldner erhält also einen Zahlungsaufschub (Schonfrist). Der amtliche Sachwalter überwacht in dieser Zeit die getreue Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und erstellt gemeinsam mit dem Schuldner den Nachlassvertrag. 

Der gerichtliche Nachlassvertrag ist schliesslich angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Gläubiger der 3. Klasse, die zusammen mindestens zwei Drittel der gesamten Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel der Forderungen vertreten, zustimmen. Zudem müssen die Leistungen des Schuldners seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechen, und alle privilegierten Forderungen der 1. und 2. Klasse voll gedeckt sein, damit der Nachlassvertrag rechtswirksam werden kann.

Mit der Bestätigung durch das Nachlassgericht ist der Nachlassvertrag dann für alle Gläubiger, auch für diejenigen, die ihm nicht zugestimmt haben, verbindlich. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von gerichtlichen Nachlassverträgen. 

Mit dem ordentlichen Nachlassvertrag, oder Prozentvergleich, kann der Schuldner sein Geschäft retten und weiterführen. Durch den im Nachlassvertrag vereinbarten endgültigen Verzicht der Gläubiger der 3. Klasse auf einen Teil ihrer Forderungen wird ihm die finanzielle Sanierung ermöglicht. Ausbezahlt wird diesen Gläubigern nur ein bestimmter Prozentsatz des Forderungsbetrags, die Nachlassdividende. Diese ist regelmässig höher, als es eine Konkursdividende gewesen wäre. Verlustscheine werden für den Forderungsausfall keine ausgestellt.

Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, oder Liquidationsvergleich, übergibt der Schuldner seinen Gläubigern das Verfügungsrecht über seine Aktiven. Die Gläubiger verwerten in der Folge die Vermögenswerte und teilen den Erlös gemäss Konkursrecht unter sich auf. Wie beim ordentlichen Nachlassvertrag verzichten die Gläubiger auch hier endgültig auf die ungedeckten Forderungsbeträge und erhalten keine Verlustscheine.

Der Zweck des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung ist also nicht wie oben die Rettung des Unternehmens, sondern dessen Liquidation. Im Unterschied zum Konkurs bleibt beim Nachlassverfahren mehr Zeit für die Verwertung der Aktiven, was zu besseren finanziellen Resultaten für die Gläubiger führt. Der Liquidationsvergleich gilt deshalb auch als «sanfter Konkurs». Der Prozentsatz des Forderungsbetrags, den die Gläubiger der 3. Klasse am Ende ausbezahlt erhalten, wird wieder als Nachlassdividende bezeichnet.

Ohne Mitwirkung des Staates kommt der aussergerichtliche oder private Nachlassvertrag zustande. In Eigenregie versucht hier der finanziell angeschlagene Schuldner alle oder einzelne Gläubiger vom Vorteil eines teilweisen Forderungsverzichts zu überzeugen, um so sein Geschäft zu sanieren bzw. zu retten. Entsprechende Vereinbarungen verpflichten natürlich nur diejenigen Gläubiger, die ausdrücklich zugestimmt haben.