SOZVR Verfahren vertieft

Nach der Rechtsauffassung, wie sie in der gesetzlichen Ordnung zum Ausdruck kommt, wird Beweis über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche schwergewichtig nicht im gerichtlichen Prozess, sondern auf der Stufe des Verwaltungsverfahrens geführt.

Folglich steht – neben der Regelung allfälliger bereits laufender Ansprüche – die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts im Zentrum des Verwaltungsverfahrens.

ACHTUNG ! Das bedeutet nun auch, dass das Verwaltungsverfahren geeignet sein muss, eine taugliche Basis für einen gerichtlichen Entscheid zu liefern. Deshalb entfalten die konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien, welche für das Gerichtsverfahren gelten (rechtliches Gehör, faires Verfahren, unabhängiges Gericht) Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Die Beteiligungsrechte müssen bereits in diesem Stadium so ausgestaltet sein, dass die in Verfassung und EMRK enthaltenen Garantien des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit insgesamt gewährleistet sind. 

Für nicht abschliessend geregelte Fragen verweist Art. 55 Abs. 1 ATSG ergänzend auf die Normen des VwVG.

Diese finden Anwendung, soweit sie innerhalb eines im ATSG nicht abschliessend geregelten Verfahrensbereiches eine Frage ergänzend (jedoch weder vom ATSG oder den Einzelgesetzen abweichend noch bloss eingehender) beantworten.

im Bereich der Fristen

Sozialversicherungsleistungen werden nicht von Amtes wegen ausgerichtet. Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Die Anmeldung ist freiwillig. Solange sie nicht erfolgt, wird keine Leistung ausgerichtet. Insofern gilt im Leistungsrecht der Sozialversicherungen die Dispositionsmaxime.

Erfährt der Versicherungsträger von einem Leistungsfall, ohne dass eine Anmeldung erfolgt, hat er nicht von Amtes wegen ein Abklärungsverfahren einzuleiten. Er kann
jedoch aufgrund der Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) gehalten
sein, die versicherte Person auf die Möglichkeit einer Anmeldung hinzuweisen.

JA, VORSICHT!

Die Anmeldung erfolgt mit dem vom Versicherungsträger ausgegebenen Formular (vgl. Art. 29 Abs. 2 ATSG). >> Ausnahme: KVG kennt kein Formularzwang

Wird ein Anspruch durch formloses Schreiben oder E-Mail geltend gemacht, hat der Versicherer der betroffenen Person ein Formular zuzustellen, Nachfrist ansetzen und Säumnisfolgen (Nichteintreten) androhen. Analoges gilt, wenn das Formular elektronisch ausgefüllt wird sowie wenn wichtige Angaben oder Belege fehlen.

Erfolgt innerhalb der Nachfrist eine formgerechte Anmeldung, werden ihre Wirkungen auf das formlose Schreiben zurückbezogen (Art. 29 Abs. 3 ATSG). Andernfalls ist eine neue Anmeldung erforderlich.

Die mündliche oder telefonische Geltendmachung des Leistungsanspruchs gilt nach der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung nicht als anspruchswahrende
Handlung. 

Die Anmeldung verpflichtet den Versicherungsträger, ein Verfahren zu eröffnen und die erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen in Angriff zu nehmen.

Bleibt er untätig, kann dies eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung darstellen. Eine
solche ist – nach vorgängiger Mahnung – mit Beschwerde zu rügen (Art. 56 Abs. 2
ATSG).

Mit der Anmeldung ist der Leistungsanspruch rechtsgültig geltend gemacht. 4.12 Grundsätzlich kann eine Nachzahlung für fünf Jahre verlangt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG). 

VORSICHT: Wesentlich dringlicher ist die Anmeldung jedoch bei Sachleistungen und bei Geldleistungen, welche nicht oder nur eingeschränkt nachbezahlt werden etwa: Leistungen der UV und IV!

Mit der Anmeldung wahrt die vP grundsätzlich alle zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Versicherer bestehenden Leistungsansprüche, auch wenn
sie diese im Anmeldeformular nicht ausdrücklich nennt. Die im Anschluss daran durchzuführenden Abklärungen des Versicherers beschränken sich jedoch auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen
oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen.

Wird später geltend gemacht, es bestehe Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, ist nach den gesamten Umständen zu prüfen, ob die frühere Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst.

Legitimiert ist zunächst die versicherte Person oder ihre Vertretung.

Anmeldebefugnisse anderer Personen ergeben sich aus den Spezialgesetzen. Das
AHVG und das ELG umschreiben den Kreis der Legitimierten weit (Art. 67 AHVV; Art. 
20 ELV), das IVG wesentlich enger (Art. 66 IVV), ebenso die ALV bezüglich der Arbeitslosenentschädigung (Art. 20 AVIG; Art. 29 AVIV). 

Zusätzlich zu berücksichtigen ist der im Sinne der «Einheit des Prozesses» anerkannte enge Zusammenhang zwischen der Anmeldebefugnis und der Berechtigung, einen Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen 

Unterbleibt die Anmeldung, wird vorderhand keine Leistung erbracht. 

Die fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG beginnt erst zu laufen, wenn die Rechnung des Leistungserbringers bei der versicherten Person eintrifft

Der Versicherungsträger prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 35 Abs. 1 ATSG).

Die sachliche Zuständigkeit hängt davon ab, ob ein Anspruch geltend gemacht
wird, für den dieser Träger zuständig ist.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Spezialgesetz.

Die funktionelle Zuständigkeit spielt im Verwaltungsverfahren nur ausnahmsweise dort eine Rolle, wo die verfügende Instanz und die Einspracheinstanz nicht identisch sind (vgl. Art. 100 Abs. 2 AVIG

Auf externe Sachverständige findet Art. 36 Abs. 1 ATSG (ebenso wie Art. 10 VwVG) keine Anwendung. Für sie gelten grundsätzlich dieselben Ausstands- und Ablehnungsgründe wie für Gerichtspersonen 

Über ein Ausstandsbegehren ist grundsätzlich mittels Zwischenverfügung zu entscheiden.

Ja.

Zwischenentscheide über die Ausstandspflicht sind selbständig anfechtbar, diesfalls mit  mit Beschwerde.

Zur Anfechtung legitimiert sind in erster Linie die Verfahrensparteien.
Eine Person, deren Ausstandspflicht bejaht wurde, kann den Entscheid nicht
anfechten

Zuständig ist die Aufsichtsbehörde oder, wenn ein Mitglied eines
Kollegiums betroffen ist, dieses (Kollegium) unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds (Art. 36 Abs. 2 ATSG). «Aufsichtsbehörde» meint nicht diejenige gemäss Art. 76 ATSG, sondern die übergeordnete Stelle innerhalb des Versicherungsträgers. Betrifft das Ausstandsbegehren eine externe Person, entscheidet der Versicherer ebenfalls mittels Zwischenverfügung.

Ja, da das Ausstandsbegehren nicht automatisch aufschiebende Wirkung hat. ABER: Ihre Handlungen stehen unter dem Vorbehalt späterer Aufhebung, falls das Ausstandsbegehren Erfolg hat.

führt dazu, dass das Gutachten bei der Entscheidfindung ausser Betracht zu bleiben hat

Verbeiständen» gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG meint die Begleitung durch eine Drittperson bei einer Verfahrenshandlung.

Diese ist unter Vorbehalt der Dringlichkeit einer Untersuchung zulässig, soweit sie sich auf einen behördlichen Termin bezieht.

Dasselbe gilt bei Beweismassnahmen, an denen die Partei in dieser Eigenschaft teilnimmt.

Anders verhält es sich, wenn die Partei selbst «Gegenstand» der Beweismassnahme ist, (= wenn es darum geht, ihren Gesundheitszustand durch eine Begutachtung festzustellen). Diesfalls hat sie keinen Anspruch darauf, sich durch eine Person ihrer Wahl begleiten zu lassen 

Die Vertretung ist zulässig, soweit eine Partei nicht selbst handeln muss (wie zB. zu bei einer medizinischen oder erwerblichen Abklärung oder bei
persönlich vorzunehmenden Handlungen in der Arbeitslosenversicherung)

Jede Person kann als Vertretung fungieren. Es besteht kein Anwaltszwang. Solange die Vollmacht nicht widerrufen wird, hat der Versicherer alle Mitteilungen an den
Vertreter zu richten (Art. 37 Abs. 3 ATSG). Die Vertretung schliesst nicht aus, dass die Partei selbst Erklärungen abgibt

>> wie in ZPO, KEINE Geltung für materiellrechtliche Fristen!
Art. 38 – 41 ATSG beziehen sich ausschliesslich auf die verfahrensrechtlichen Fristen, nicht dagegen auf jene des materiellen Rechts.

ABER VORSICHT: das  gilt insb. für Fristenstillstand (Art. 38 Abs. 4 ATSG) nicht. Die gesetzlichen Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs sind nämlich in aller Regel materiellrechtlicher Natur

jep! Somit gilt eingeschriebene Sendung als zugestellt, wenn eine berechtigte Person sie gegen Unterschrift in Empfang nimmt. Andernfalls ergeht eine Abholungseinladung. Holt der Adressat die Sendung innerhalb von sieben Tagen ab, gilt sie mit der Abholung als zugestellt, andernfalls am Ende der siebentägigen Abholungsfrist (Art. 38 Abs. 2bis ATSG).

VORSICHT: Diese Zustellfiktion greift allerdings nur, wenn die betroffene Person wegen eines laufenden Verfahrens mit der Zustellung rechnen musste! 

Zustellfuktion gilt auch bei einem Rückbehaltungsauftrag und bei postlagernden Sendungen. Die Rechtsprechung anerkennt aber eine (widerlegbare) Vermutung dafür, dass die Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt wurde.

J A ! ! ! ! Im Gegensatz zum üblichen Verwaltungsverfahren!

Die Fristen des Sozialversicherungsverfahrens, welche nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen wie folgt still (= wie im ZPR)

• Vom siebten Tag vor bis und mit dem siebten Tag nach Ostern
• vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie
• vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Eine verpasste Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten wurde,
fristgerecht zu handeln. Innerhalb von 30 Tagen (wie auch Steuerrecht grosszügiger als VRG, das nur 10 T vorsieht!) nach Wegfall des Hindernisses muss
um Wiederherstellung ersucht und die versäumte Handlung nachgeholt werden.

Rechtsprechung

Die Wiederherstellung ist nach der (zu) strengen jüngeren Rechtsprechung nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers bzw. seiner Vertretung zu gewähren. Die Verhinderung kann auf einem objektiven Hindernis beruhen sowie theoretisch auch
auf persönliche Umstände oder einen verzeihlichen Irrtum zurückgehen.
Unkenntnis von Rechtsregeln bzw. ein Irrtum über deren Tragweite bildet keinen Anlass zur Wiederherstellung, es sei denn, der Irrtum sei durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen worden.
Krankheit kann zu einer Wiederherstellung führen, wenn sie die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung daran hindert, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen. Voraussetzung ist, dass
die Beeinträchtigung jedes auf Fristwahrung gerichtete Handeln wie etwa den Beizug
einer (Ersatz-)Vertretung verunmöglichte. 

Die Erkrankung hört auf, ein unverschuldetes Hindernis zu sein, sobald es für die betroffene Person zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an eine Drittperson zu übertragen

• Anspruch auf Vorschusszahlung ATSG 19 IV (Wenn der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen erscheint und sich deren 4.57 Ausrichtung verzögert, können gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG Vorschusszahlungen ausgerichtet werden. Gem. Rspr. sind Anforderungen aber hoch; Anspruch muss insb. bei Rentenbevorschussung praktisch ausgewiesen sein, wobei Beweisgrad deutlich über überwigender Wahrscheinlichkeit liegt)

• Unentgeltliche Verbeiständung ATSG 37 IV (Gesuch notwendig; Bedürftigkeit, nicht ausichfslos, Erforderlichkeit)

• Recht auf Aufklärung und Beratung ATSG 27 / TuG

Verletzungen der Beratungspflicht sind nach dem Vertrauensgrundsatz zu beurteilen. Ähnliche Rechtsfolgen ergeben sich in bestimmten Konstellationen aus dem Prinzip von Treu und Glauben.

Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt also einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung
des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist aber der betroffenen Person ein Schaden entstanden, kann
dieser allenfalls gestützt auf Art. 78 ATSG geltend gemacht werden, wobei die Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG die Widerrechtlichkeit begründet.

• Konkrete Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG)
• Mitwirkungspflichten (Art. 28 und 43 Abs. 2 ATSG)