Strafrecht noch zu repen

Obj. TB

Geschützte Gruppen:

• Rassen: Asiaten, Schwarze, Weisse usw.
  • Gruppe von Menschen, die sich selbst aufgrund von naturgemäss physischen Merkmalen als von anderen wesentlich verschieden empfindet und/oder von anderen so wahrgenommen wird
• Ethnien: Appenzeller, Tamilen usw.
  • Gruppe von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache etc. verbunden fühlt
• Religion: Katholiken, Buddhisten, usw.
  • Überzeugung, die sich auf das Verhältnis der Menschen zum Göttlichen oder Transzendenten bezieht und weltanschauliche Dimension hat
  • Gruppe von Menschen, die durch eine gemeinsame Glaubensorientierung gekennzeichnet ist
  • NICHT Gruppen mit mehrheitlich wirtschaftlichem Zweck!
• Sexuelle Orientierung
  • Emotionale und sexuelle Anziehungskraft
  • NICHT Geschlecht, Geschlechtsidentität und «Sexualpräferenzen» (Vorliebe für bestimmte Praktiken)

NICHT Ausländer/Asylsuchende

Öffentlichkeit: Privat sind Äusserungen im Familien- oder Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld. Braucht also bestimmter, grösserer Kreis von Personen ohne persönliche Beziehungen.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz

Konkurrenzen

Grundsätzlich echte Konkurrenz zu Individualrechtsgüter

Teil der Lehre will Beschimpfung/Tätlichkeit konsumieren.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatvariante I

Öffentliches Beschimpfen oder Verspotten der Überzeugung anderer in Glaubenssachen in gemeiner Weise

• Geschützt ist v.a. (aber nicht ausschliesslich) der Glaube an Gott
• Beschimpfen und Verspotten: Ausdruck von Geringschätzung; bewusst verletzende Einwirkung
• Handeln in gemeiner Weise»; Voraussetzung einer gewissen Schwere
• Öffentlich vgl. oben

Tatvariante II

Verunehren von Gegenständen religiöser Verehrung

• Gegenstände religiöser Verehrung: Kruzifixe, Heiligenbilder usw. in der katholischen Kirche
• Vorausgesetzt sind Handlungen an den Objekten selbst; beleidigende Abbildungen genügen nicht
• Handeln in gemeiner Weise»; Voraussetzung einer gewissen Schwere
• Öffentlich vgl. oben

Tatvariante III

Verhindern, Stören oder öffentliches Verspotten verfassungsmässigvgewährleisteter Kultushandlungen:

• Kultushandlungen: Auf religiöse Überzeugungen bezogene Handlungen, welche Bekenntnischarakter haben wie Gottesdienste, Beerdigungen usw.
• Verhindern: Handlungen, welche zur Folge haben, dass eine geplante Kultushandlung nicht stattfinden kann
• Stören: Handlungen, welche den Verlauf einer bereits begonnenen Kultushandlung derarz beeinträchtigen, dass diese unterbrochenwerden muss
• Verspotten (vgl. Tatvariante I)

Tatvariante IV:

Verunehren von Kultusgegenständen oder -orten

• Vorausgesetzt ist ein sinnfälliger Bezug zur Kultushandlung

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz

Tatvariante III und IV: Zusätzlich Böswilligkeit

Täter muss darauf abzielen, mit seiner Handlung eine Kultushandlung zu beeinträchtigen und so die Gefühle der Gläubigen zu verletzen

Konkurrenzen

Verschiedene Varianten von Art. 261: unechte Konkurrenz

Sonst: echte Konkurrenz

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tathandlung: Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum

Androhen: In Aussicht stellen eines Nachteils; Drohung muss ernst gemeint und der Eintritt des angedrohten Ereignisses als vom Täter abhängig erscheinen.

Vorspiegeln: vortäuschen, auch konkludent, etwa durch das Deponieren einer Bombenattrappe, eine Gefahr drohe.

Gefahr: schwerwiegende Gefahr

Taterfolg: Bevölkerung in Schrecken versetzen

Bevölkerung: die Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen Gebiets.

Darüber hinaus die Gesamtheit der Personen, die sich, als Repräsentanten der Allgemeinheit, eher zufällig und kurzfristig an einem bestimmten Ort befinden, etwa in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Sportstadion.

=> Nicht: Geschlossene Gruppe mit der Täter virtuell/real bekannt ist.

In Schrecken versetzen: Die in Aussicht gestellte Gefahr muss eine gewisse Schwere aufweisen; Ein nicht unerheblicher Teil der "Bevölkerung" muss durch diese Gefahr in Schrecken versetzt werden können.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Konkurrenzen

Spezialfall der Drohung (Art. 180)

Zum falschen Alarm (Art. 128bis): echte Konkurrenz

Weiteres

Wenn nicht in Schrecken versetzt, dann TB nicht erfüllt

Versuch: Wenn Adressaten Äusserung nicht verstehen oder für unwahr.

Qualifiktation:

Treuebruch mit Bereicherungsabsicht

Privilegierung:

Für beide Varianeten; Familienangehörige als Opfer

 => Antragsdelikt

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Variante A; Treuebruch

Tatsubjekt: Geschäftsführer

• Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäftes damit betraut ist, das Vermögen eines anderen zu verwalten/zu beaufsichtigen.
• Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag handelt und zumindest faktisch über wesentliche Vermögensbestandteile verfügen kann

Tathandlung Schädigung am Vermögen des Treugebers unter Verletzung von Treuepflichten.

Variante B; Missbrauch

Tatsubjekt: Wer durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eine Ermächtigung besitzt, einen anderen zu vertreten (auch nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft)

Tathandlung: Missbrauch einer Ermächtigung

Vornahme einer im Aussenverhältnis rechtsgültigen Handlung, die den im Innenverhältnis bestehenden Ermächtigungen zuwiderläuft und den Vertretenen am Vermögen schädigt.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Zusätzlich Bereicherungsabsicht beim Missbrauch

=> Fehlende Bereicherungsabsicht beim Treuebruch!

Konkurrenzen

Treuebruch geht Missbrauch vor

Zu Art. 138 (Veruntreuung): Art. 138 geht vor

Zu Art. 314 (Ungetreue Amtsführung): Art. 314 geht als lex specialis vor

Weiteres

Bspw: Angestellte für Private Geschäfte arbeiten lassen.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt: Wem vom Aussteller eine Check- oder Kreditkarte überlassen wurde, also der (berechtigte) Karteninhaber

= Echtes Sonderdelikt

Tatmittel Alle Zahlungsinstrumente, bei welchen per Code Zahlungen ausgelöst werden

Tathandlung:

Einsatz einer Karte trotz Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit:

• Zahlungsunfähigkeit: Fehlen der liquiden Mittel, um gegenwärtig und in naher Zukunft den fälligen Verpflichtungen nachzukommen (Überschuldung und Illiquidität)
• Zahlungsunwilligkeit: eingeführt zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten
• Einsatz der Karte: Verwenden der Karte, um vermögenswerte Leistungen zu erhalten

Taterfolg

Schaden beim Kartenaussteller

=> Entsteht mit Eintritt der Verpflichtung des Kartenausstellers, die Schulden des Täters zu decken

Objektive Strafbarkeitsbedingung

Die Karte muss durch den Aussteller und das Vertragsunternehmen in zumutbarer Weise gegen Missbrauch

gesichert sein

=> Begriff der Zumutbarkeit unklar

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Konkurrenzen

Zu Art. 146 (Betrug): Einsetzen einer Karte trotz Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit: Art. 148 geht Art. 146 vor

Zu Art. 147 (Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage): Art. 148 geht vor

Qualifikation:

Gewerbsmässigkeit , vgl. Diebstahl

Konkurrenzen

Art. 138 geht Art. 158 vor (aber nicht anwendbar auf Organe, dort Art. 158)

Betrug:

• Vermögensschädigendes Verhalten geht vom Täter aus (Art. 138)
• Vermögensschädigendes Verhalten geht vom Opfer aus (Art. 146)

Echte Konkurrenz zu Art. 251

Weiteres

Teilnehmer: Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 26

Mittäter: Art. 26 analog

Privilegierung:

Zum Nachteil von Familienangehörigen

Folge: Antragsdelikt; Art. 30 ff. StGB sind anwendbar

Qualifikation:

Ausführung der Tat im Rahmen bestimmter Funktionen.

1. Objektiver Tatbestand

Tatobjekt: Anvertraute Vermögenswerte

Vermögenswerte:

• Vertretbare Sachen, sofern sie ins Eigentum des Treuhänders übergegangen sind (bspw. Bargeld, das durch Vermischung ins Eigentum des Täters übergegenagen ist)
• Nicht-vertretbare, individuell bestimmbare Sachen, sofern sie ins Eigentum des Treuhänders übergegangen sind (Sicherungsübereignung; Schuldner übergibt Gläubiger zur Sicherung einer bereits bestehenden Forderung das Eigentum an einem Gegenstand)
• Forderungen/Buchgeld
• Darlehen nicht, ausser Werterhaltungsabmachung.

Vertretbar = austauschbar, Angabe in Stück/Kilo usw. möglich

Nicht Vertretbar = Einzelanfertigung, Unikat

Anvertraut:

Bei Sachen: Der Treugeber gibt den Gewahrsam und das Eigentum zu Gunsten des Treuhänders auf, und zwar aufgrund einer besonderen Werterhaltungspflicht des Treuhänders.

Bei Forderungen: Der Treuhänder wird vom Treugeber bevollmächtigt, eigenständig über die Forderungen zu verfügen, allerdings unter Wahrung einer Werterhaltungspflicht.

Tathandlung: Unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte für sich/Dritten

Verfügen über die Vermögenswerte unter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verfügungsbeschränkungen,

wodurch obligatorische Ansprüche des Treugebers verletzt werden.

=> Vertretbar: Verbrauch, Übertragung an Dritte ohne Ersatzbereitschaft

=> Nicht vertretbar: Verkauf/Verschenkung

Taterfolg: Vermögensschaden beim Berechtigten. (Ungeschriebenes TBM nach BGer)

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Zusätzlich Bereicherungsabsicht:

Unrechtmässiger Vermögensvorteil (=eine wirtschaftliche Besserstellung) für sich oder einen Drtitten. Dafür darf der Täter keinen Rechtsanspruch auf den Vorteil haben.

Fehlt, wenn der Täter den Willen und die Möglichkeit hat, fristgerecht Ersatz zu leisten (sog. Ersatzbereitschaft).

Konkurrenzen

Art. 138 geht Art. 158 vor (aber nicht anwendbar auf Organe, dort Art. 158)

Betrug:

• Vermögensschädigendes Verhalten geht vom Täter aus (Art. 138)
• Vermögensschädigendes Verhalten geht vom Opfer aus (Art. 146)

Echte Konkurrenz zu Art. 251

Weiteres

Bestrafung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen nach Art. 137 StGB

Privilegierung:

Zum Nachteil von Familienangehörigen

Folge: Antragsdelikt; Art. 30 ff. StGB sind anwendbar

Qualifikation:

Ausführung der Tat im Rahmen bestimmter Funktionen.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache

Bargeld ist eine Sache, AUSSER es wurde vermengt.

Vermengtes Geld ist dann Vermögensveruntreuung.

Ihm Anvertraut: Wenn der Täter die Sache mit der Verpflichtung empfängt, sie in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, namentlich sie zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern, und zwar

gemäss den ausdrücklichen oder stillschweigenden Weisungen des Treugebers;

=> Wenn Eigentumsvorbehalt, dann NICHT anvertraut und darum ist es dann Diebstahl.

1. Erlangung der Verfügungsmacht durch den Täter

• Mit dem Willen des Täters
• Auch bei Übergabe durch einen Dritten (mittelbares Anvertrauen)
• Nicht bei bloss vorübergehender Aufgabe der Verfügungsmacht oder blossem Zugänglichmachen

2. Vollumfängliche Aufgabe der Verfügungsmacht durch den Treugeber? (Umstritten)

• H.L.: Kein Anvertrauen, wenn der Treugeber Verfügungsmacht über die Sache behält
• BGer: Anvertrauen auch bei blossem Mitgewahrsam mit dem Treugeber

3. Treuepflicht des Täters

• Kein besonderes Vertrauensverhältnis vorausgesetzt
• Aus Gesetz (z.B. aus Kindesrecht) oder aus Vertrag (Miete, Hinterlegung usw.)
• BGer: Selbst ein faktisches Vertrauensverhältnis kann genügen, z.B. bei ungültigen Verträgen

Tathandlung: Aneignung

Aneignung der Sache in einer äusserlich erkennbaren Weise (Verbrauch, Verkauf usw.)

Verletzung der Pflicht zur Eigentumserhaltung

=> Die blosse Missachtung anderer Verpflichtungen ist nicht strafbar (verspätete Rückgabe, Verwendung zu einem anderen Zweck)

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz

Zusätzlich Bereicherungsabsicht.

Unrechtmässiger Vermögensvorteil (=eine wirtschaftliche Besserstellung) für sich oder einen Drtitten. Dafür darf der Täter keinen Rechtsanspruch auf den Vorteil haben.

=> An der Absicht der unrechtmässigen Bereicherung kann es fehlen, wenn der Täter willens und faktisch in der Lage ist, seiner Pflicht jederzeit mit eigenen Mitteln nachzukommen.

Zusätzlich Aneignungswillen:

Bezieht sich auf dauerhafte Enteignung und zumindest vorübergehende Zueignung.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Gefährlich menschlich:

• Krankheit, die bei Menschen mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Tod oder zumindest zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen kann.
• Indiz: Meldepflicht

Übertragbar menschlich:

• Krankheit, die durch Erreger (Bakterien etc.) verursacht und unmittelbar oder mittelbar auf andere Menschen übertragen werden kann

Verbreitung:

• Auch bei Übertragung auf nur eine Person erfüllt, da sich daraus bereits die abstrakte Gefahr weiterer Übertragungen ergibt (; h.L. und Rspr.)
• Mittelbarkeitstheorie: Es reicht die Übertragung der Krankheit auf einen anderen Menschen, der als Repräsentant der durch das Delikt gefährdeten Allgemeinheit gilt. (BGer)
• Bereits bei Ansteckung durch den Erreger, nicht erst bei Krankheitsausbruch

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Direkter Vorsatz

Zusätzlich gemeine Gesinnung:

Verbreitung der Krankheit aus Hass, Rachegefühl oder aus anderen niederträchtigen Beweggründen wie Terror

• Gesteigerte Form des direkten Vorsatzes; Eventualvorsatz genügt entsprechend nicht!
• Wegfallen tun dadurch Masernparties u. ä.

Rechtswidrigkeit/Schuld

Einwilligung nicht zulässig, weil Kollektivrechtsgut.

Konkurrenzen

• Tötungsdelikte (Art. 111 ff.): Echte Konkurrenz
• Schwere Körperverletzung (Art. 122): Echte Konkurrenz
• Einfache Körperverletzung (Art. 123): und fahrlässige Körperverletzung (Art. 125): Verb-men-Krankheiten geht vor.

Qualifikation Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringen

Objektiver Tatbestand:

Vgl. Qualifikation vorsätzliche Brandstiftung

Zur Fahrlässigkeit; vgl. Grundtatbestand

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatobjekt, Tathandlung, Taterfolg; Vgl. vorsätzliche Brandstiftung

Sorgfaltspflichtverletzung:

Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

1. Objektive Sorgfaltswidrigkeit:

Dafür muss der Täter ein unerlaubtes Risiko geschaffen haben, welches vom erlaubten Risiko abzugrenzen ist. In vielen Bereichen existieren dafür Verhaltensregeln, d.h. abstrakte Normen. Sie bestimmen primär das Mass der anzuwendenden Sorgfalt.

• Spezialgesetzliche Regelungen: Verhaltens- und Kontrollpflichten in zahlreichen Erlassen konkretisiert
• Bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen: Allgemeiner Sorgfaltsmassstab von Art. 12 Abs. 3 StGB

1. Subjektive Sorgfaltswidrigkeit

Der Täter muss aufgrund seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage gewesen sein, das Risiko des Erfolgseintritts vorherzusehen (=Adäquanzzusammenhang) und zu vermeiden.

1. Natürliche Kausalität

Wenn Anzeichen dafür:

Risikozusammenhang

1. Gefahrenzusammenhang
   1. Nachträgliches Fehlverhalten Dritter
   2. Nachträgliches Fehlverhalten Opfer
   3. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung
2. Rechtswidrigkeitszusammenhang

Risikoerhöhung gegenüber rechtmässigem Alternativverhalten

Weiteres

Fahrlässige Mittäterschaft gibt es nicht, weil Tatplan Vorsatz erfordert. Stattdessen Einzeltäterschaft.

Geringer Schaden:

Oft in Relation zum Gesamtwert; bspw. 5% vom Bauwert, knapp CHF 5000

=> Entscheidend ist der tatsächliche unmittelbare Schaden (Erfolg), nicht der Vorsatz.

Privilegierung auch bei Personenschaden (Qualifikation) nicht ausgeschlossen!

Beispie: Wenn die in Gefahr gebrachten Personen infolge des Feuers bloss eine leichte Rauchvergiftung erleiden.

Qualifikation gemäss Lehre

Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringen

Tathandlung: vgl. Grundtatbestand

Taterfolg:

Lehre: Gemeingefahr muss tatsächlich erfüllt sein

=> Es müssen mehrere zufällig bestimmte Menschen tatsächlich gefährdet werden.

=> Nicht gegeben, wenn im Voruas bloss eine einzige, individuell bestimmte Person bzw. mehrere nicht zufällig bestimmte Personen gefährdet werden (Repräsentationstheorie).

Gefährdung muss direkte Folge der Feuersbrunst sein

• Mittelbare Gefährdung ist nicht ausreichend (bspw. Gefahr für Feuerwehrleute bei Löscharbeiten)

=> Es muss ein hoher Gefährdungsgrad gegeben sein

Subjektiver Tatbestand:

Direkter Vorsatz hinsichtlich der Gefährdung von Menschen

• Täter weiss mit Bestimmtheit um die Gefahrenlage und legt das Feuer trotzdem

=> Bei blosser Inkaufnahme (Eventualvorsatz): Grundtatbestand Variante B prüfen

1. Sub. TB
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Wissen:

• Bewusstsein, mit dem Verhalten (möglicherweise) eine Feuersbrunst zu verursachen und
• Bewusstsein, dass die Feuersbrunst (möglicherweise) fremde Sachen beschädigt (Variante 1) oder eine Gemeingefahr herbeiführt (Variante 2)

Wollen: Wille bzw. Inkaufnahme eine Feuersbrunst zu verursachen und fremde Sachen zu beschädigen (Variante 1) oder eine Gemeingefahr herbeizuführen (Variante 2)

Konkurrenzen

• Sachbeschädigung: Variante A geht als lex specialis vor
• Tötungsdelikte und KV: Echte Konkurrenz
• Gefährdung des Lebens: Brandstiftung geht als lex specialis vor
• Versicherungsbetrug: Echte Konkurrenz (bei Schadensmeldung)

1. Obj. TB

Tatobjekt: Gebäude, aber auch Wald, Wiese, Moor, auch Glimm- oder Glühbrand, Mottfeuer

Tathandlung: Verursachen einer Feuerbrunst

• Feuerbrunst: Feuer von solcher Stärke oder Ausdehnung, dass es vom Verursacher unter den konkreten Umständen ohne fremde Hilfe nicht mehr gelöscht werden kann.
• Auch Rauchentwicklung kann Unbeherrschbarkeit bewirken.
• Braucht also gewisse Erheblichkeit; Indiz ist Alarmierung der Feuerwehr.

Taterfolg; Zwei Varianten

1. Zum Schaden eines anderen

Schadensart: Sachschaden (bei Personenschaden Qualifizierung prüfen)

Betroffener:

• Ein anderer
  • Täter ist nicht Alleineigentümer/Sache ist nicht herrenlos
  • Der Haupt- oder Alleinaktionär, der eine Sache der Gesellschaft anzündet, schädigt einen anderen

Sofern durch das Feuer unmittelbar (dinglich) geschädigt:

• Hypothekargläubiger: Wegen Schaden ist seine dinglich gesicherte Forderung nicht mehr gedeckt
• Mieter einfach hinsichtlich seiner Sachen in der Wohnung
• NICHT erfasst sind Versicherungen; nur mittelbar (obligatorisch) berechtigt

2. Herbeiführung einer Gemeingefahr

Gemeingefahr:

• Lehre: Zustand, der im Voraus die Verletzung einer zufällig bestimmten Mehrzahl von Rechtsgütern wahrscheinlich macht (auch wenn tatsächlich nur ein Rechtsgut gefährdet wurde; heisst Repräsentationstheorie: GeschädigteR ist ein vom Zufall ausgewählter Repräsentant der Allgemeinheit)

Rechtsgüter: Leib, Leben und Eigentum

Anwendung Variante 2:

• Wenn der Täter eigene Objekte anzündet und dadurch eine Vielzahl fremder Sachen in konkrete Gefahr bringt.
• Bei bloss eventualvorsätzlicher Gefährdung von Menschen.

konkrete Gefahr für ein konkretes Rechtsgut (d.h. für eine individuelle Person) ist tatsächlich eingetreten

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tathandlung: irgendeine Handlung bzw. irgendein Verhalten.

=> Bspw. lebensgefährliches Würgen, schussbereite Waffe auf andere richten, Messer nahe an Hals halten, Verfolgungsjagd im Strassenverkehr, Betrunkenen in den Rhein stossen, Küchenstuhl aus Dachstock auf belebte Strasse werfen, bei einer Massenversammlung blinden Feueralarm auslösen, Gartenzaun unter Hochspannung stellen

Unmittelbare Lebensgefahr: Zustand, aufgrund dessen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die ernstliche konkrete

Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts besteht; akute Lebensgefahr.

=> Das Opfer muss ein (konkret) bestimmter anderer Mensch sein, de es eine Individualgefährdung ist.

1. Natürliche Kausalität
2. Adäquanzzusammenhang

=> Zwischen dem Verhalten des Täters und der Lebensgefahr des Opfers

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz

Direkter Vorsatz auf die Lebensgefahr zumindest auf der Wissensseite des Vorsatzes; Täter muss die Gefahrenlage sicher kennen.

ABER Täter vertraut darauf, dass der Tod des Opfers nicht eintreten werde.

1. Skrupellosigkeit

Bloss „einfache“ Skrupellosigkeit; keine besondere Skrupellosigkeit wie beim Mord

=> Besonders krasses Missverhältnis zw. der Gefahr, die der Täter herbeiführt, und seinen Beweggründen

=> Besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit. Neben Tatmotiv sind auch Tatmittel und Tatsituation zu berücksichtigen.

=> "qualifizierter Grad der Vorwerfbarkeit"

Konkurrenzen

• Schwere Körperverletzung in der Variante der lebensgefährlichen Verletzung: Art. 129 StGB tritt zurück
• Fahrlässige Körperverletzung gemäss: echte Konkurrenz
• Fahrlässige Tötung: echte Konkurrenz
• Aussetzung: Aussetzung geht als lex specialis vor

1. Sub. TB
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

• Bei beidem: Gerichtet auf die Gefährdung (Lebensgefährdung oder schwere Gesundheitsgefährdung)
• Bei Unterlassung konkret: Täter muss die Gefahr für das Leben oder die Gesundheit erkennen, mit der Abwendbarkeit der Gefahr durch sein Handeln rechnen sowie sich dann entschliessen, nicht zu handeln.

Konkurrenzen

• Vorsätzliche Tötungsdelikte konsumieren Aussetzung
• Schwere KV geht Aussetzung vor, ausser wenn Täter Gefährdungsvorsatz hinsichtlich des Lebens hat (dann echte Konkurrenz)
• Zu einfacher und fahrlässiger KV und fahrlässiger Tötung besteht echte Konkurrenz
• Aussetzung geht Unterlassung der Nothilfe und Gefährdung des Lebens als lex specialis vor

1. Obj. TB

Tatsubjekt: Wer für einen Hilflosen (rechtlich) zu sorgen hat oder die Obhut über die hilflose Person innehat.

Garantenstellung im Sinne eines Beschützergaranten (= Obhutsgaranten); bloss faktische Übernahme einer kurzfristigen Obhut reicht nicht aus.

Pflicht kann gesetzlich (Eltern), vertraglich (Bergführer, Arzt, Tauchlehrer) oder durch faktische Übernahme (Baby sitting) begründet sein. Pflicht muss vor Eintritt der Gefahr bestanden haben

Tatobjekt: Hilfloser

Person, der es nicht möglich ist, sich aus eigener Kraft vor Gefahren für Leben oder Gesundheit zu schützen

• persönliche Gründe: Alter, Krankheit, Gebrechen, Unerfahrenheit, Trunkenheit, …
• besondere Umstände: Unfall, Bergnot, …

Tathandlung:

1. Aussetzen (=Handlungsdelikt)

Jede Annäherung zwischen Opfer und Gefahrensituation (bzw. Gefahrenquelle). Bspw. Baby schütteln, Öffnen von Fenster bei extremer Kälte, Herumliegen lassen geladener Schusswaffe/Pfanne mit heissem Wasser … Nicht aber das Aussetzen auf einer (Kirchen)treppe, wo davon auszugehen ist, dass es gefahrenlos schnell gefunden wird.

2. Im Stich lassen (=Echtes Unterlassungsdelikt)

Nichtvornahme des zur Gefahrenabwehr Erforderlichen und Möglichen.

• Hilflose Person bringt sich selbst in eine Gefahrensituation
• Hilflose Person wird von einer nicht sorge- bzw. obhutspflichtigen Drittperson in eine Gefahrensituation gebracht

Sowohl völliges Passivbleiben als auch ungenügende Hilfeleistung, sofern Gefahrenabwendung objektiv und subjektiv noch möglich ist (Tatmacht: Physisch und psychisch muss der Täter in der Lage sein, die Gefährdung abzuwenden.) Bspw. Sich entfernen, dabei zusehen …

Gefährdungserfolg: Lebensgefahr oder unmittelbare Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung (nach Art. 122 StGB). Muss konkret und individuell sein.

• Bei Handlung: Gefahr muss sich aus dem Verhalten des Täters ergeben
• Bei Unterlassung: Gefahrabwendung muss objektiv möglich sein; Abstellen auf Wahrscheinlichkeitstheorie.

1. Natürliche Kausalität/Adäquanzzusammenhang bei Handlung
2. Hypothetische Kausalität bei Unterlassung

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen

• Nur bei Patentierung, d.h. nur bei entsprechender staatlicher

Bewilligung (h.L.)

• Nur dann kommt dem Zeugnis eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu

=> Abschliessende Liste

Tathandlung: Unwahres Zeugnis ausstellen

Zeugnis:

• Muss ein «Gesundheitszeugnis» sein
• Wurde vom Täter in seiner beruflichen Eigenschaft angefertigt

Unwahr:

• Gibt ein unzutreffendes Bild vom Gesundheitszustand eines Menschen oder eines Tieres

Ausstellen:

• Schriftliche Äusserung (nicht bloss mündliche Auskunft)
• Kann auch durch unterlassene Mitteilung über wesentliche Aspekte des Gesundheitszustandes erfüllt werden

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz hinsichtlich der Unwahrheit und der Zweckbestimmung und Eignung

Zusätzlich:

Zum Gebrauch bei einer Behörde

• Aus der Zweckrichtung ergibt sich, dass das Zeugnis zur Vorlage bei einer Stelle gedacht ist, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt

Zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils:

• Die Zweckrichtung des Zeugnisses zielt auf das Erhalten einer Bereicherung, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht

Konkurrenzen

Verhältnis zu Art. 251: Falsches ärztliches Zeugnis geht als lex specialis vor

=> Dies bedeutet eine Privilegierung des Täterkreises von Art. 318 im Verhältnis zu Art. 317

=> Wenn der Täter zugleich Arzt und Beamter ist, geht Art. 317 vor

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt: Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens

• Beamte: Gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB
• Personen öffentlichen Glaubens: Privatpersonen, die staatlich zur Ausstellung öffentlicher Urkunden ermächtigt sind (v.a. Notar)

Tatobjekt: Urkunden

• Auch private, allgemeine Urkunden (nicht nur öffentliche Urkunden)
• Nicht nur Urkundenfälschung, die der Täter kraft seines öffentlichen Amts begeht, sonder alle Urkundenfälschungen, die durch Missbrauch irgendeiner Amtspflicht begangen werden

Tathandlung A: Vgl. Urkundenfälschung i. e. S.

Tathandlung B: Vgl. Falschbeurkundung,  namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches

Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (nicht abschliessend).

Durch pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten

=> Bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen gilt der allgemeine Sorgfaltsmassstab von Art. 12 Abs. 3 StGB.

Rechtswidrigkeit/Schuld

Insb. Art. 317bis StGB: Verdeckte Ermittlungen und Zeugenschutz.

Konkurrenzen

Zu Art. 251: Urkundenfälschung im Amt geht als lex specialis vor

Zu Art. 252: Urkundenfälschung im Amt geht als lex specialis vor

Zu Art. 305: Echte Konkurrenz

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt: Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens

• Beamte: Gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB
• Personen öffentlichen Glaubens: Privatpersonen, die staatlich zur Ausstellung öffentlicher Urkunden ermächtigt sind (v.a. Notar)

Tatobjekt: Urkunden

• Auch private, allgemeine Urkunden (nicht nur öffentliche Urkunden)
• Nicht nur Urkundenfälschung, die der Täter kraft seines öffentlichen Amts begeht, sonder alle Urkundenfälschungen, die durch Missbrauch irgendeiner Amtspflicht begangen werden

Tathandlung A: Vgl. Urkundenfälschung i. e. S.

Tathandlung B: Vgl. Falschbeurkundung,  namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches

Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (nicht abschliessend).

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Zusätzlich Täuschungsabsicht:

Täuschungsabsicht liegt bereits vor, wenn die Urkunde überhaupt in den Rechtsverkehr gebracht wird.

Rechtswidrigkeit/Schuld

Insb. Art. 317bis StGB: Verdeckte Ermittlungen und Zeugenschutz.

Konkurrenzen

Zu Art. 251: Urkundenfälschung im Amt geht als lex specialis vor

Zu Art. 252: Urkundenfälschung im Amt geht als lex specialis vor

Zu Art. 305: Echte Konkurrenz

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Rechtswidrigkeit/Schuld

Insb. Ziff. 2:

Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis

• auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder
• einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde

offenbart hat.

Aber auch bei besonderen gesetzlichen Auskunftspflichten bzw. Melderechten, z.B. aufgrund der Geldwäschereigesetzgebung usw.

Konkurrenzen

Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320): Alternativität: jenachdem, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt (umstritten)

Weiteres

Antragsdelikt: Art. 30 und Art. 31 StGB sind zu beachten. Antragsberechtigter ist Geheimnisherr

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt:

Geistliche (=Priester und Pfarrer), Rechtsanwälte (= Alle Personen mit Anwaltspatent, die anwaltschaftliche Dienstleistungen erbringen), Verteidiger, Notare, Patentanwälte usw.

Deren Hilfspersonen:

Personen, die bei der Berufsausübung eines Geheimhaltungspflichtigen in der Weise mitwirken, dass sie grundsätzlich von den wahrgenommenen Tatsachen ebenfalls Kenntnis erlangen

=> Sekretäre, Assistenten, aber allenfalls auch der Ehemann der Pfarrerin usw., wenn er entsprechende Aufgaben übernimmt

=> NICHT der im Spital angestellte Gärtner usw.

Studierende

=> Abschliessende Aufzählung!

Tatobjekt:

Materieller Geheimnisbegriff:

• Relativ unbekannte Tatsache
  • Nur einem beschränkten Personenkreis bekannt
    • Braucht engeren Kreis, der die Öffentlichkeit nicht einschliesst
  • Tatsache: Eine Information, die wahr oder falsch sein kann
    • Nicht: Reine Werturteile
    • Form irrelevant: Auch Röntgenaufnahmen usw.
• Geheimhaltungsinteresse
  • Öffentliche Geheimhaltungsinteressen: Wenn eine Offenlegung des Geheimnisses den Staat, seine Behörden oder deren Mitglieder schädigen könnte
  • Private Geheimhaltungsinteressen: Wenn eine Offenlegung des Geheimnisses den Betroffenen nachteilig sein kann
  • Auch Peinlichkeit ist Schädigung
• Geheimhaltungswille
  • Ausdrücklich oder auch nur stillschweigend bekundet
  • Geheimerklärung ist nicht nötig!

Kenntnisse, die im Rahmen der Berufsausübung wahrgenommen bzw. anvertraut wurden

=> Geheimhaltungspflicht bis zum Tod des Geheimnisträgers

=> Ein Geheimhaltungsinteresse besteht z.B. bereits mit Bezug auf die Tatsache, dass eine Person «einen Anwalt hat»

Tathandlung: Offenbaren

Einem unbefugten Dritten zur Kenntnis bringen oder ihm die Kenntnisnahme ermöglichen

Sämtliche Ausdrucksformen, durch die Tatsachen einem Unberechtigten zur Kenntnis gebracht werden.

=> Auch durch Unterlassen: Liegenlassen eines Dossiers usw.

=> Auch gegenüber Personen, die ebenfalls dem Amtsgeheimnis unterliegen, sofern die Mitteilung nicht dienstlich gerechtfertigt ist.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Rechtswidrigkeit/Schuld

Ins. Ziff. 2: Besonderer gesetzlicher Rechtfertigungsgrund

Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

Aber auch Art. 74 StPO: Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren oder Art. 302 StPO: Anzeigepflicht

Konkurrenzen

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293) tritt zurück

Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321) tritt zurück

Diplomatischer Landesverrat (Art. 267) geht vor

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt:

Beamte: Nach Art. 110 Abs. 3 StGB. Entscheidend: Funktion im Dienst der Öffentlichkeit kraft staatlicher Ernennung

Mitglieder einer Behörde:

«Behörden»: Alle Organe, die kraft Gesetz mit hoheitlicher Zuständigkeit staatliche Funktionen ausüben; Aller Staatsgewalten und aller Ebenen (von Bund, Kantonen und Gemeinden)

Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde

=> Geheimnispflicht über das Ausscheiden aus dem Dienst hinaus (Ziff. 1 Abs. 2).

Tatobjekt: Geheimnis:

Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat.

=> Materieller Geheimnisbegriff:

• Relativ unbekannte Tatsache
  • Nur einem beschränkten Personenkreis bekannt
    • Braucht engeren Kreis, der die Öffentlichkeit nicht einschliesst
  • Tatsache: Eine Information, die wahr oder falsch sein kann
    • Nicht: Reine Werturteile
    • Form irrelevant: Auch Röntgenaufnahmen usw.
• Geheimhaltungsinteresse
  • Öffentliche Geheimhaltungsinteressen: Wenn eine Offenlegung des Geheimnisses den Staat, seine Behörden oder deren Mitglieder schädigen könnte
  • Private Geheimhaltungsinteressen: Wenn eine Offenlegung des Geheimnisses den Betroffenen nachteilig sein kann
  • Auch Peinlichkeit ist Schädigung
• Geheimhaltungswille
  • Ausdrücklich oder auch nur stillschweigend bekundet
  • Geheimerklärung ist nicht nötig!

In seiner Eigenschaft anvertraut worden ist / er es wahrgenommen hat:

Anvertrauen = Amtsperson und darum hat man die Information

Wahrnehmen = Mitbekommen im Rahmen der Tätigkeit aber nicht anvertraut.

=> Kausalzusammenhang zwischen amtlicher Funktion und Kenntnis der fraglichen Information

Tathandlung: Offenbaren

Einem unbefugten Dritten zur Kenntnis bringen oder ihm die Kenntnisnahme ermöglichen

Sämtliche Ausdrucksformen, durch die Tatsachen einem Unberechtigten zur Kenntnis gebracht werden.

=> Auch durch Unterlassen: Liegenlassen eines Dossiers usw.

=> Auch gegenüber Personen, die ebenfalls dem Amtsgeheimnis unterliegen, sofern die Mitteilung nicht dienstlich gerechtfertigt ist.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt:

Schweizerische Beamte: Nach Art. 110 Abs. 3 StGB. Entscheidend: Funktion im Dienst der Öffentlichkeit kraft staatlicher Ernennung

Mitglieder einer schweizerischen Behörde:

«Behörden»: Alle Organe, die kraft Gesetz mit hoheitlicher Zuständigkeit staatliche Funktionen ausüben; Aller Staatsgewalten und aller Ebenen (von Bund, Kantonen und Gemeinden)

Tathandlung/Taterfolg:

Schädigung öffentlicher Interessen bei einem Rechtsgeschäft

=> Auch durch Unterlassen (Garantenstellung regelmässig gegeben)

«Bei einem Rechtsgeschäft»: in Vertretung des Gemeinwesens in privatrechtlichen Geschäften

=> Brauchen also Befugnis, für das Gemeinwesen vertragliche Rechtsgeschäfte abzuschliessen.

=> Durch das Rechtsgeschäft selber oder durch dessen Wirkungen

«Öffentliche Interessen schädigen»: Finanzielle Interessen: Vemögensschaden; Ideelle Interessen: z.B. rechtsgleiche Behandlung von Steuerpflichtigen

=> Durch pflichtwidriges Verhalten in jeder Phase (Entstehung/Abschluss) des Rechtsgeschäfts.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Direkter Vorsatz

Vor allem: Wissentliche und willentliche Schädigung

(Eventua)labsicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen:

Der Vorteil kann auch ideeller Natur sein

=> Eventualabsicht umstritten

Konkurrenzen

Spezialfall der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158)

Veruntreuung: Echte Konkurrenz

Amtsmissbrauch: Keine Konkurrenz, weil entweder SV das eine oder das andere hergibt.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt:

Beamte: Nach Art. 110 Abs. 3 StGB. Entscheidend: Funktion im Dienst der Öffentlichkeit kraft staatlicher Ernennung

Tathandlung:

Einfordern von Gebühren, Taxen oder Vergütungen, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten.

Gebühren, Taxen oder Vergütungen: materielle Leistungen, welche an den Staat entrichtet werden müssen

Einforderung mittels Täuschung (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)

Erheben: tatsächliches Einziehen, nicht blosses Einverlangen

Taterfolg:

Bezahlen der nicht geschuldeten bzw. überhöhten Gebühren usw.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Zusätzlich Bereicherungsabsicht:

Das Bestreben, durch die Straftat einen unrechtmässigen Vermögensvorteil (eine wirtschaftliche Besserstellung) zu erlangen; Eventualabsicht genügt.

Konkurrenzen

Ein Spezialfall des Amtsmissbrauchs

Zum Betrug (Art. 146): echte Konkurrenz

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt:

Schweizerische Beamte: Nach Art. 110 Abs. 3 StGB. Entscheidend: Funktion im Dienst der Öffentlichkeit kraft staatlicher Ernennung

Mitglieder einer schweizerischen Behörde:

«Behörden»: Alle Organe, die kraft Gesetz mit hoheitlicher Zuständigkeit staatliche Funktionen ausüben; Aller Staatsgewalten und aller Ebenen (von Bund, Kantonen und Gemeinden)

Tathandlung

Missbrauch der Amtsgewalt:

Unrechtmässiges Ausüben von Zwangsbefugnissen

• Einsatz von Zwang aus sachfremden Gründen
• Grundloser Einsatz von Zwang
• Einsatz klar unverhältnismässiger/missbräuchlicher Zwangsmittel

Art. 312 StGB setzt voraus, dass der Täter seine Amtsgewalt in der gesetzlich genannten Absicht missbraucht, d.h. dass er von der ihm von Amtes wegen zustehenden hoheitlichen Gewalt Gebrauch mache, dass er kraft hoheitlicher Gewalt verfüge oder zwinge, wo es nicht geschehen dürfte.

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Zusätzlich Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen

=> Vorteil muss nicht geldwert sein

=> Nachteil kann jede materielle oder ideelle Beeinträchtigung sein

Konkurrenzen

Bei Verletzung von Individualgütern (Art. 111 ff., 122 ff. usw.): echte Konkurrenz

ABER Art. 181 (Nötigung) wird konsumiert.

Es ist immer entweder Amtsmissbrauch (wenn innerhalb Befugnisse) ODER Amtsanmassung (wenn ausserhalb Befugnisse)

Weiteres

In der Regel handelt es sich um Ermächtigungsdelikte, vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO:

Die Kantone können vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

Handeln als Mitglied einer Verbrechensorganisation: vgl. Art. 260ter

Bandenmässigkeit: vgl. Art. 139

Zwei oder mehrere Täter schliessen sich mit dem Willen zusammen, inskünftig zur Verübung mehrerer

selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Diebstähle zusammenzuwirken.

Mind. zwei Personen mit gewissen Mindestansätzen einer Organisation (bspw. Rollen- oder Arbeitsteilung) oder ein so intensiver zusammenwirken, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann.

• Mitglied muss Anforderungen der Mittäterschaft erfüllen ODER
• die Tat alleine aber in Erfüllung der ihm in der Bande zustenhenden Aufgabe begehen

Gewerbsmässigkeit: vgl. Art. 139

Die Tätigkeit nach der Art des Berufes ausüben. Bedarf der Vielheit der Begehungen in der Vergangenheit und der Bereitschaft zu einer Vielzahl von Taten in der Zukunft. Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen.

Kriterien:

•  Aufwendungen für die deliktische Tätigkeit (Zeit, Mittel)

- Häufigkeit der einzelnen Delikte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

- Angestrebtes und / oder erzieltes Einkommen

Grosser Umsatz (mind CHF 100`000) oder erheblicher Gewinn (min. CHF 10`000).

=> Keine abschliessende Aufzählung von Qualifikationsgründen!

Folge:

Dadurch wird Geldwäscherei zu Verbrechen; und kann Vortat für weitere Geldwäscherei sein.

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt:

Jedermann, auch juristische Personen

=> Gemäss BGer auch der Vortäter (nicht gemäss h. L.)

Tatobjekt:

Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuerdelikt herrühren.

«Vermögenswerte»: Alle Gegenstände, denen ein wirtschaftlicher Wert zukommt: Geld, Wertpapiere, Edelmetalle, Fahrnisgegenstände, Grundstücke usw.

Verbrechen: im Sinne von Art. 10 Abs. 1, des Kern-, aber auch des Nebenstrafrechts

Qualifiziertes Steuervergehen: Straftaten nach Ziff. 1bis

Vortat: tatbestandsmässig und rechtswidrig

Verurteilung, Vermögenswert muss bestimmter Straftat zugeordnet werden können.

«Herrühren»: Erfasst sind auch Ersatzwerte, muss also nicht unmittelbar aus der Tat entstammen.

Tathandlung:

Vornahme einer Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln.

=> Dazu gehört schon das Verstecken! Aber auch Geldnoten wechseln, Transfere ins Ausland

=> Nicht das blosse Aufbewahren von Geld durch Vortäter

Vereiteln: die Auffindung oder Identifizierung der einziehbaren Vermögenswerte verhindern

Geeignet: wenn damit generell oder typischerweise die Gefahr des Eintritts des Deliktserfolgs geschaffen wird

=> Durch Umtausch in andere Werte, falsche Auskünfte usw.

KEIN Erfolg vorausgesetzt (abstraktes Gefährdungsdelikt)

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Nähere Kenntnis der Art der Vortat nicht vorausgesetzt.

Konkurrenzen

Zur Vortat: BGer: echte Konkurrenz/Lehre Vortat geht vor.

Zur Hehlerei (Art. 160): Bei körperlichen Gegenständen, Immer echte Konkurrenz weil unterschiedliche RG.

Zur Begünstigung (Art. 305): echte Konkurrenz

Weiteres

Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. (Ziff. 3)

Keine Verurteilung erforderlich; Vermögenswert muss nicht einer spezifischen Straftat zugeorndet werden können.

Auch, wenn sie im Ausland nicht als Verbrechen sondern Vergehen zählt!

Begünstigung eines Angehörigen oder einer Person, zu der der Täter in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist.

=> Verwandtschaft/Freundschaft/Beziehung/Abhängigkeitsverhältnis

=>Die Tat muss menschlich verständlich sein.

Folge: Straflosigkeit (oder Strafmilderung gemäss BGer) trotz Schuldspruch

1. subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Konkurrenzen

Wenn Begünstigung darin besteht, eine Straftat zu begehen: Echte Konkurrenz zu dieser.

Bei Beschädigung von Spurenträgern: echte Konkurrenz zu Art. 144

Hehleirei: Echte Konkurrenz

Hinderung einer Amtshandlung: Unechte Konkurrenz

Gewalt und Drohung gegen Beamte: Echte Konkurrenz

Falsche Anschuldigung/Irreführung der Rechtspflege: Echte Konkurrenz

Falsches Zeugnis (Art. 307) geht vor

Weiteres

Die straflose Selbstbegünstigung findet ihre Grenze am Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB.

Tatbestandsmässigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Tatsubjekt: Alle, auch Beamte.

=> Auch wenn Polizei keine Ermittlungen aufnimmt, obwohl sie müsste.

Begünstigter:

Ein anderer, ob Schuldiger oder ein Unschuldiger ist irrelevant

=> Blosse Selbstbegünstigung ist straflos!

TV 1; Verfolgungsbegünstigung:

Einen anderen der Strafverfolgung entziehen

Strafverfolgung: behördliche Handlungen im Rahmen von Verfahren, welche der Ermittlung begangener Straftaten und der Abklärung strafrechtlicher Verantwortlichkeiten dienen.

Tathandlung:

Entziehen: Zumindest vorübergehend vereiteln

=> Durch das Beseitigen von Spuren, Fälschen von Dokumenten, das Verstecken eines Beschuldigten usw.

Taterfolg:

Eine endgültige Vereitelung ist nicht vorausgesetzt

=> Bloss geringfügige und vorübergehende Störungen genügen nicht

=> Die Grenzen sind aber umstritten (wenige Stunden genügten nicht, zwei Wochen schon)

TV 2; Vollstreckungsbegünstigung:

Einen anderen dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer Massnahme entziehen

Straf-/Massnahmenvollzug: Vgl. die Art. 34 ff.

Tathandlung:

Entziehen: Zumindest vorübergehend vereiteln

=> Durch das Verstecken eines Verurteilten, aber auch durch das Bezahlen einer Geldstrafe, das Beeinflussen von Zeugen usw.

Taterfolg:

Eine endgültige Vereitelung ist nicht vorausgesetzt

=> Bloss geringfügige und vorübergehende Störungen genügen nicht

=> Die Grenzen sind aber umstritten (wenige Stunden genügten nicht, zwei Wochen schon)

Strafandrohung:

Eine besondere gesetzliche Grundlage ist nicht erforderlich (h.L.)

Vorausgesetzt ist der explizite Hinweis darauf, dass im Fall des Ungehorsams Busse gestützt auf Art. 292 StGB droht (Busse bis CHF 10 000 möglich; Bezifferung der konkreten nötig; zzgl. Erwähnung Art. 292 StGB).

Tathandlung:

Widerhandlung gegen die amtliche Verfügung:

Je nach Inhalt der Verfügung; Durch aktives Tun oder durch blosses Unterlassen

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

Um die Verpflichtung wissen und Ungehorsam leisten wollen.

Konkurrenzen

Wo ein anderer Ungehorsamstatbestand (bspw. Art. 286) dasselbe Verhalten mit Strafe bedroht, ist Art. 292 nicht anwendbar

=> Die Strafandrohung ist dann unwirksam (keine Konkurrenz)

Aber: Keine Subsidiarität gegenüber Strafbestimmungen, die ein anderes, namentlich ein Individualrechtsgut (Vermögen, Ehre usw.) schützen (bspw. Art. 173 ff., 186, 305).

Weiteres

Versuch straflos (Art. 105 Abs. 2)

Gehilfenschaft: straflos (Art. 105 Abs. 2)

Anstiftung strafbar (Art. 105 Abs. 2 e contrario)

Mittäterschaft begrifflich ausgeschlossen (Sonderdelikt)

BGer: Mehrfache Bestrafung bei wiederholtem Ungehorsam ist zulässig, soweit die erneute Strafandrohung «nicht ohne jeden vernünftigen Grund» erfolgt ist.

Abweichende Lehrmeinung: Mehrfache Bestrafung ist nur zulässig, wenn ein rechtswidriger Zustand aufrecht erhalten wird (wenn es sich um ein Dauerdelikt handelt).

Blankettstrafnorm: Die mit Strafe bedrohten Verhaltensweisen ergeben sich erst aus der Verfügung selbst.

1. Objektiver Tatbestand

Aussteller:

Von einer «zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten erlassen.

«Beamte»: Art. 110 Abs. 3 (vgl. zu Art. 286)

Zuständigkeit in örtlicher, sachlicher und funktioneller Hinsicht

Gestaltung:

Individuell-konkrete, hoheitliche, einseitige und verbindliche Verhaltensanweisung.

«Individuell-konkret»: gegenüber einem bestimmten Adressaten und bezogen auf einen Einzelfall

«hoheitlich»: mit staatlicher Befehlsgewalt

«einseitig»: Ohne eigentliches Zusammenwirken mit dem Adressaten, also insbesondere nicht vertraglich

«verbindlich»: keine blosse Empfehlung

=> Keine blosse Feststellungsverfügung: Die Verfügung muss ein bestimmtes Tun bzw. Unterlassen Verlangen

Tatsubjekt; Adressat:

An eine einzelne natürliche Person (oder einzelne Personen) gerichtet

=> Namentliche Nennung ist nicht verlangt, der Adressat muss aber ohne Weiteres bestimmbar sein

=> NICHT Juristische Personen; Die Verfügung ist an die zuständigen Organe bzw. Vertreter zu richten

Inhalt: Je nach Rechtsgrundlage, als Gebot oder Verbot.

=> Das Bestimmtheitsgebot ist einzuhalten. Die auferlegte Verpflichtung muss «hinreichend klar umschrieben» sein.

Blosse Unangemessenheit ist irrelevant. Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten

=> Nichtigkeit besteht i.d.R. nur bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Bei inhaltlichen Mängeln ist Nichtigkeit nur dann anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich (oder mindestens leicht erkennbar) ist und wenn durch eine Aufhebung der Verfügung die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie).

Form:

H. L: Art. 292 StGB verlangt keine Schriftlichkeit. Nachträgliche Protokollierung genügt, muss nicht von Beginn weg schriftlich sein.

Kenntnis durch Adressaten: Eröffnung, Zustellung und Kenntnisnahme der Verfügung

1. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz/Eventualvorsatz

1. Rechtswidrige Absicht:

Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils oder Zufügung eines Nachteils (Eventualabsicht genügt)

=> Nicht gegeben, wenn man Bussen verteilt, die die Polizei verteilen dürfte; die Busse ist ja nicht rechtswidrig.

=> Nicht gegeben, wenn man dadurch Straftat verhindern will.

Konkurrenzen

• Art. 331 (Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform) ist keine Amtsanmassung
• Art. 69 MStG (Befehlsanmassung) geht vor

Zu Art. 146 (Betrug): echte Konkurrenz

Zu Art. 156 (Erpressung): echte Konkurrenz

Weiteres

Im Versuch, eine Amtshandlung vorzunehmen, liegt bereits eine vollendete Amtsanmassung.

1. Objektiver Tatbestand

TBV 1: Anmassung der Ausübung eines Amtes

Ausübung von Machtbefugnissen unter dem Deckmandel einer nicht gegebenen offiziellen Funktion; Erteilen von Befehlen, Vornahme von Inspektionen usw.

=> NICHT lediglich Vorspielen einer Beamteneigenschaft (bspw. Nachbar erzählen, man sei Beamter).

=> NICHT möglich, wenn jemand weiss, dass die Person das Amt nicht innehat :)

ABER kann auch implizit sein; man muss nicht ausdrücklich behaupten, dass man Amtsträger sei.

Sogar das Anmassen einzelner Befugnisse eines Amtes ist tatbestandsmässig (ohne dass der Täter explizit oder konkludent als Beamter auftritt)

Problemfall: Kompetenzüberschreitungen durch Beamte

• Übergriffe in andere Staatsgewalten oder fremde Verwaltungszweige sind unstreitig tatbestandsmässig
• Übergriffe innerhalb des eigenen Verwaltungsbereichs sind umstritten:
  • Bei Verletzung formeller Vorschriften durch Amtsträger: Amtsanmassung
  • Bei Einsatz funktionsgebundener Zwangsmittel: Amtsmissbrauch

TBV 2: Anmassung militärischer Befehlsgewalt

Ausübung militärischer Befehlsgewalt durch Zivilpersonen; Erteilen von Befehlen usw.

=> NICHT lediglich Vorspielen eines militärischen Rangs, bspw. durch Tragen einer Uniform mit Rangabzeichen.

=> NICHT möglich, wenn jemand weiss, dass die Person nicht Militär ist :)

ABER kann auch implizit sein; man muss nicht ausdrücklich behaupten, dass man Militär sei.

Sogar das Anmassen einzelner Befugnisse eines Amtes ist tatbestandsmässig (ohne dass der Täter explizit oder konkludent als Militär auftritt)