StPO Bachelor

Grundsatz: Keine Wiederholung der Beweisabnahme durch die Rechtsmittelinstanz

Ausnahmen:

• Verletzung von Beweisvorschriften
• Unvollständige Beweiserhebungen
• Unzuverlässige Akten

Grundsatz: Entscheide dürfen nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abgeändert werden, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. (TB/Strafe)

Ausnahme: Tatsachen, die der Vorinstanz noch nicht bekannt sein konnten.

Ergreift nur einer von mehreren Verurteilten ein Rechtsmittel, so gilt eine allfällige Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids auch zu Gunsten der übrigen Verurteilten, wenn (Art. 392 Abs. 1):

• die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt; und
• ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen

Beschwerde:

• Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden
• Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte
  • Ausnahme: verfahrensleitende Entscheide
• Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den von der StPO vorgesehenen Fällen
• Bspw. Einstellungsverfügung (auch bei teilweiser Einstellung).

Ausgeschlossen…

• Wenn Berufung möglich ist
• Gegen Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, sofern der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann

Berufung:

Erstinstanzliche Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird.

Revision:

• Immer rechtskräftig!

Urteile, Strafbefehle, Nachträgliche richterliche Entscheide, Entscheide im selbstständigen Massnahmeverfahren, Entscheide, die im Übertretungsstrafverfahren ergangen sind

Allgemein:

Aktuelles praktischen Rechtsschutzinteresse verlangt, ausser

• der entsprechende Eingriff könnte sich jederzeit wiederholen und
• eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzel-fall wäre kaum je möglich, so dass diese Voraussetzung eine Kontrolle der Verfassungsmässigkeit faktisch verhindern würde

Beschwerde; Beschwerdegründe (Art. 393 StPO):

• Rechtsverletzungen
  • Inkl. Überschreitung und Missbrauch des Ermessens
  • Inkl. Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
• Unvollständige / unrichtige Feststellung des Sachverhalts
• Unangemessenheit

Berufung; Rügegründe:

• Bei Verbrechen und Vergehen: umfassende Überprüfungsbefugnis
• Bei (ausschliesslich) Übertretungen: beschränkte Überprüfungsbefugnis
• Sonderfall: Wenn sich die Berufung ausschliesslich auf den Zivilpunkt beschränkt: Überprüfungsbefugnis nach Massgabe der ZPO

Revision; Revisionsgründe:

• Vorliegen neuer, vor dem Entscheid eingetretener erheblicher Tatsachen oder Vorliegen neuer erheblicher Beweismittel
• Unverträglicher Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft
• Einwirkung auf das Ergebnis des Verfahrens durch eine strafbare Handlung
• Verletzung der EMRK, sofern:
  • der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
  • eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen;
  • die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

Beschwerde:

• Schriftlich und begründet innert 10 Tagen nach Eröffnung des Entscheids
  • Sonderfall: Beschwerden wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung sind an keine Frist gebunden
• Einreichung bei Beschwerdeinstanz

Revision:

• Schriftlich und begründet
• Bei Revisionsgesuchen nach Art. 410 Abs. 1 Bst. B (widersprechender Strafentscheid) und Art. 410 Abs. 2 (Entscheid des EGMR): 90 Tage nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids
• Andere Revisionsgründe: Keine Frist

1. Berufungsanmeldung:

• Innert 10 Tagen nach Eröffnung des Urteils (Dispositiv) beim erstinstanzlichen Gericht schriftlich oder mündlich zu Protokoll
• Behördliche Übermittlung der Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils mit den Akten an das Berufungsgericht

2. Berufungserklärung:

• Frist/Form: Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils schriftlich beim Berufungsgericht
• Inhalt der Berufungserklärung:
  • ob das Urteil voll oder nur in Teilen angefochten wird;
  • welche Änderungen des Urteils verlangt werden;
  • welche Beweisanträge gestellt werden
    • Kosten sind immer implizit mitangefochten
• Teilweise Anfechtung: Anfechtbarer Teilpunkt ist in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben
  • Vgl. die abschliessende Aufzählung von Art. 399 StPO
  • Bei Unklarheiten: Ansetzen einer Nachfrist

3. Anschlussberufung:

• Die Gegenpartei kann innert 20 Tagen nach Erhalt der Berufungserklärung Anschlussberufung erklären
  • Anschluss-Berufungserklärung analog Art. 399 StPO
  • Nicht auf den Umfang der Berufung beschränkt
    • Ausnahme: bei Anfechtung im Zivilpunkt
• Anschlussberufung fällt mit Rückzug der Berufung dahin

Beschwerde:

• Schriftliches Verfahren
  • Ausnahme: Art. 390 StPO: Die Rechtsmittelinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine (mündliche) Verhandlung anordnen
• Allenfalls Gutheissung der Beschwerde
  • Reformatorisch / kassatorisch
• Sonderfälle:
  • Gutheissung der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung: Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaft
  • Feststellung einer Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung: Weisungsrecht und Recht zur Fristansetzung

Berufung:

• Eintreten
  • Umfang: Überprüfung in den angefochtenen Punkten (Art. 404 StPO)
    • Ausnahme: zugunsten des Beschuldigten kann es über die Anträge hinausgehen um gesetzeswidrige/unbillige Entscheidungen zu verhindern
• Mündliches Verfahren, aber ausnahmsweise auch schriftliches Verfahren
• Berufungsgericht fällt (in den angefochtenen Punkten) ein neues Urteil (=reformatorisch)
• ODER Zurückweisung an Vorinstanz, wenn das erstinstanzliche Verfahren erhebliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können (=kassatorisch)

Revision:

• Revisionsgesuch beim Berufungsgericht
• Vorprüfung durch das Berufungsgericht
• Einladung an die anderen Parteien zur Stellungnahme
  • Ist kein Revisionsgrund gegeben:
    • Abweisung des Revisionsgesuches
  • Ist ein Revisionsgrund gegeben:
    • Zurückweisung an die zuständige Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung oder Ausfällen eines neuen Entscheids, sofern es die Aktenlage erlaubt

Gegen falsche Entscheide sind grundsätzlich die entsprechenden Rechtsmittel bzw. -behelfe zu ergreifen. Wird später ein Revisionsverfahren angestrengt, gilt dies als rechtsmissbräuchlich. (Bspw. um die – nun Ex- Frau zu schützen damals etwas auf sich genommen)

Grundsatz: Keine aufschiebende Wirkung

Ausnahmen: Besondere gesetzliche Anordnung (Art. 402; Berufung) oder Anordnung der Rechtsmittelinstanz

Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:

• gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;
• gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;
• das Verfahren einzustellen ist

Ablaufsübersicht:

• Anstoss
  • Strafanzeige/Strafantrag/Selbstwahrnehmung
• Erste Triage durch die Staatsanwaltschaft:
  • Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309)
  • Nichtanhandnahme (Art. 310)
• Zweite Triage durch die Staatsanwaltschaft
  • Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff.)
  • Erlass eines Strafbefehls (Art. 352 ff.)
  • Anklageerhebung (Art. 324 ff.)
• Haupt- und Rechtsmittelverfahren (Art. 328 ff.)

• Die Erklärung einer Person gegenüber einer zuständigen Behörde, es sei ein (Offizial-) Delikt begangen worden
• Wer: Jedermann ist zur Anzeigeerstattung berechtigt
  • Aber: Anzeigepflichten gemäss Art. 302!
• Form: schriftlich oder mündlich zu Protokoll
• Der blosse Anzeigeerstatter ist ein «anderer Verfahrensbeteiligter»
  • Aber: Anspruch darauf, dass ihm die Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage mitteilt, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird

Beschränkte Anfechtbarkeit (Art. 300 Abs. 2):

• Grundsatz: Die Einleitung eines Vorverfahrens ist nicht anfechtbar
• Ausnahme: Wenn der Beschuldigte geltend macht, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor

wenn (Art. 310):

• die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind
• Verfahrenshindernisse bestehen
• aus den in Art. 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist

Nichtanhandnahmeverfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung, also nach Art. 320 ff.

wenn (Art. 314):

• die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen
• der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten
• ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten
• ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt
• Sistierung in Form einer anfechtbaren Verfügung, bloss vorläufige Verfahrenseinstellung

Wiederanhandnahme (Art. 315) bei Wegfall des Sistierungsgrundes:

Formlose und nicht anfechtbare Wiederanhandnahme des Verfahren

• Bei hinreichendem Tatverdacht
• Bei Anordnung von Zwangsmassnahmen
• Nach einer Information i.S.v. Art. 307 Abs. 1
• In dubio pro duriore

• Eröffnung in einer nicht begründeten, nicht eröffneten und nicht anfechtbaren Verfügung.

• Bei Verdacht auf weitere Taten bzw. Tatbeteiligte:
• Ausdehnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft
• Keine Bindung an die Eröffnungsverfügung
• Ausdehnung in einer Verfügung

• Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, den Antragsteller und den Beschuldigten zu Vergleichsverhandlungen vorzuladen.
• Fernbleiben:
  • des Antragstellers: gilt als Rückzug des Strafantrages
  • des Beschuldigten: Fortsetzung der Untersuchung
• Kommt eine Einigung zustande: Einstellung des Verfahrens
• Kommt keine Einigung zustande: Anhandnahme der Untersuchung

• Erlass eines Strafbefehls oder Information der Parteien über den geplanten Abschluss des Verfahrens
• Erlass einer förmlichen Schlussverfügung unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweisanträgen
• Keine Bindung der Staatsanwaltschaft an die Schlussverfügung

A) Einstellung der Verfahrens:

= Abschluss des Verfahrens ohne weitergehende Strafverfolgungsmassnahmen (prozesserledigender Endentscheid), wenn (Art. 319):

• kein Tatverdacht erhärtet der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt, …
  • Sonderfall: Einstellung des Verfahrens aus Gründen des Opferschutzes

Einstellungsverfügung (Art. 320-322):

• Form und Inhalt nach den Art. 80 und 81
• Mitteilung nach Art. 321
• Wirkung: kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich
• Rechtsmittel: Beschwerde

A1) Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens

Wenn neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:

• für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
• sich nicht aus den früheren Akten ergeben (=Untersuchungsakten, die zum Einstellungszeitpunt verfügbar waren)

• Wiederaufnahme durch entsprechende Verfügung
• Anfechtbar mit Beschwerde

B) Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wenn

• sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und
• keinen Strafbefehl erlassen kann
• Umschreibung des Prozessgegenstands im Sinne des Anklageprinzips (Art. 9)
• Keine Beweisführung in der Anklageschrift
• Anklage nicht anfechtbar

• Rechtshängigkeit beim Gericht mit Eingang der Anklageschrift
• Verfahrensleitung durch das Gericht
• (Summarische) Prüfung der Anklage
• Vorbereitung und Ansetzung der Hauptverhandlung
• Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Beweisen, Entscheid über allfällige Beweisanträge, Festsetzung von Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung usw.
  • Evtl. Vorverhandlung (v.a. über organisatorische Fragen und die Möglichkeit eines Vergleichs)

• Eröffnung
• Behandlung von Vor- und Zwischenfragen
• Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Anträge
• Beweisverfahren
• Parteivorträge:
  • Staatsanwaltschaft, Privatklägerschaft, BeschuldigteR resp. Verteidigung
• Abschluss der Parteiverhandlungen
• Urteilsberatung, Urteilsfällung und Urteilseröffnung

Änderungen:

• Anklagegrundsatz: Fixierung des Prozessthemas
  • Aber: Wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte:
  • Einladung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Änderung der Anklage
    • Bis zur Urteilsfällung zulässig
    • Aber: Unter Wahrung der Parteirechte

• Nicht selbständig anfechtbar

Erweiterungen:

• Anklagegrundsatz: Fixierung des Prozessthemas
  • Aber: Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten des Beschuldigten bekannt:
  • Erlaubnis des Gerichts an die Staatsanwaltschaft, die Anklage zu erweitern
    • Aber: Wahrung der Parteirechte

Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet:

Überweisung des Falls an das zuständige Gericht spätestens nach Abschluss der Parteivorträge

Hauptbeispiel: Überweisung durch ein Einzelgericht an ein Kollegialgericht

BeschuldigteR:

• Grundsatz: Pflicht zur persönlichen Teilnahme,
  • wenn Verbrechen oder Vergehen verhandelt werden oder
  • die Verfahrensleitung die Teilnahme anordnet
• Ausnahme: Möglichkeit der Dispensierung, wenn:
  • die beschuldigte Person wichtige Gründe geltend macht und
  • ihre Teilnahme nicht erforderlich ist.

Staatsanwaltschaft:

• Grundsatz: Freiwillige Teilnahme
• Ausnahmen:
  • Wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt wird
  • Wenn die Verfahrensleitung die Staatsanwaltschaft zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet

Privatklägerschaft:

• Grundsatz: Pflicht zur persönlichen Teilnahme
• Ausnahme: Dispens durch die Verfahrensleitung, wenn die Anwesenheit nicht erforderlich ist

Das Gericht…

• erhebt neue,
• ergänzt unvollständig erhobene und
• erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.
• Also: Bereits im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise werden nur dann nochmals erhoben, wenn dies notwendig erscheint

• Weitgehende Mittelbarkeit

• Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift:
  • Mitteilung an die anwesenden Parteien
  • Gelegenheit zur Stellungnahme

• Urteilsberatung
• Bindung an die Anklage
  • Anklagegrundsatz
• Entscheidfällung
  • Sachurteil oder Verfahrenseinstellung
• Urteilseröffnung

Strafbefehl: Urteilsvorschlag, der in Rechtskraft erwächst, wenn der Betroffene keine Einsprache erhebt.

• Keine Anklage vor Gericht

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft.

I. Eingestandener oder anderweitig ausreichend geklärter Sachverhalt

• Wenn sich aus den bisherigen Verfahrensakten klar ergibt, dass die beschuldigte Person die fragliche Straftat begangen hat.
  • Aber keine schematische Auslegung; Bei Bagatelldelikten wäre es sinnwidrig, eine Einvernahme zwingend vorzuschreiben.
• Beispiel: «Geblitzte» Fahrzeuge

II. Ausreichen einer der folgenden Strafen

• Busse
• Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen
• Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten
  • Kombination dieser Strafen mit Massnahmen nach den Art. 66 und 67e-73 StGB möglich
  • Kombination der Strafen u.U. möglich

Bei gegebenen Voraussetzungen Pflicht zum Erlass eines Strafbefehls:

• Kein freies Ermessen durch die Staatsanwaltschaft
• Anspruch auf ein «geheimes» Strafbefehlsverfahren
• Wird dennoch Anklage erhoben: Antrag auf Rückweisung an die Staatsanwaltschaft

Inhalt:

• Sachverhalt, der der beschuldigten Person zur Last gelegt wird
• Sanktion
• Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache

• Keine generelle Begründungspflicht, aber bei Einsprache wird der Strafbefehl zur Anklage – also ist v.a. eine genaue Umschreibung des Sachverhalts erforderlich.

Unverzügliche schriftliche Eröffnung.

Einsprache:

• Befugnis:
  • beschuldigte Person
  • Weitere Betroffene
  • Allenfalls Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft
• Form und Inhalt: Schriftlich und begründet
  • Aber: Keine Begründungspflicht für die beschuldigte Person
• Frist und Adressat: Innert 10 Tagen seit Zustellung des Strafbefehls bei der Staatsanwaltschaft

Verstreicht die Einsprachefrist ungenutzt, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

• Liegt keine gültige Einsprache vor, darf das Gericht den Strafbefehl auch dann nicht aufheben, wenn dieser ungültig ist; der Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar. Nur noch Revision möglich.
• Ausnahme Nichtigkeit: Ist ein Mangel besonders schwer und offensichtlich und wird durch eine Aufhebung der Verfügung die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet, ist die Verfügung als nichtig zu betrachten (sog. Evidenztheorie). Nichtigkeit beruht in der Regel auf schwerwiegenden Zuständigkeits- oder sonstigen Verfahrensfehlern.

Entscheid der Staatsanwaltschaft (sog. «Nachverfahren»);

1. Festhalten am Strafbefehl

• Überweisung der Akten an das Gericht zur Durchführung eines Hauptverfahrens
• Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift

2. Verfahrenseinstellung

3. Erlass eines neuen Strafbefehls

4. Anklageerhebung

• Keine Bindung an den früheren Strafbefehl

Abschluss eines «Deals» zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten, insbesondere bei unklarer Beweis- und/oder Rechtslage

• Vereinfachtes Verfahren mit verkürzter Hauptverhandlung

Voraussetzungen:

I. Antrag der beschuldigten Person

II. Eingeständnis des Sachverhalts, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist

III. Anerkennung der Zivilansprüche, zumindest im Grundsatz

IV. Die Staatsanwaltschaft verlangt maximal eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren

• Allenfalls notwendige Verteidigung!

Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person über den Inhalt der Anklageschrift, namentlich betreffend den Sachverhalt und die Sanktion.

Etwa: Geständnis der beschuldigten Person gegen das Versprechen der Staatsanwaltschaft, auf die Verfolgung weiterer Delikte zu verzichten.

Das erstinstanzliche Gericht befragt die beschuldigte Person und stellt fest, ob diese den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt.

• Kein Beweisverfahren

Freier Entscheid des Gerichts darüber, ob:

• die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist
• die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt;
• die beantragten Sanktionen angemessen sind

Sind die Voraussetzungen erfüllt:

• Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift werden zum Urteil erhoben

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt:

• Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens
• Entscheid nicht anfechtbar
• Unverwertbarkeit von Erklärungen der Parteien, die im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben wurden

1. Berufung zulässig
2. ABER Zulässig sind einzig die folgenden Rügen:
   • Der Berufungskläger habe der Anklageschrift nicht zugestimmt
   • Das Urteil entspreche nicht der Anklageschrift