Recht Leistungsziele

Anträge sind Grundsätzlich Verbindlich z.B. Auslage von Waren

Will der Antragsteller nicht gebunden werden, muss er

darauf hinweisen (z.B. mit den Vorbehalten «unverbindlich» oder «freibleibend»).

Tarife, Preislisten, Inserate, Prospekte, Kataloge und Ähnliches.

Einfache Schriftlichkeit

Qualifizierte Schriftlichkeit

Öffentliche Beurkundung

Eintrag in öffentliches Register

Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

Schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift

Schenkungsversprechen

Konkurrenzverbot

Abtretung einer Forderung

Schriftlich mit weiteren Mindestangaben

z.B. Lehrvertrag(Mindestangaben:Art,Dauer,Lohn,Probezeit,Arbeitszeit und Ferien)

Konsumkreditverträge

Bei Testament und Vorsorgeauftrag muss alles handschriftlich geschrieben und Unterzeichnet werden.

Mit Mitwirkung einer Urkundsperson(Notar) schriftlich aufgesetzt und mitunterschrieben

z.B. Grundstückkaufvertrag, ehevertrag,Erbvertrag

Bei verträgen mit besonders weitgehenden Folgen

z.B. Gründung einer AG oder GmBH

Wenn die vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird OR Art 20

Grundsätzlich sind die Parteien frei, den Vertragsinhalt beliebig zu bestimmen. Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit.

Wenn sich eine Partei in einem Irrtum befunden hat, absichtlich getäuscht wurde, bedroht wurde oder übervorteilt wurde

Gegenstand der Erfüllung

Ort der Erfüllung

Zeit der Erfüllung

Die Verjährung dient der Rechtssicherheit, denn längst Vergangenes soll rechtlich nicht mehr berücksichtigt werden

Verjährung beginnt erst mit der Fälligkeit der Forderung. Ist beispielsweise eine 30-tägige Zahlungsfrist vereinbart worden, beginnt die Verjährungsfrist nach 30 Tagen.

• eine Anerkennung der Forderung durch den Schuldner,

• eine Zins- oder Teilzahlung,

•   eine Schuldbetreibung,

•   ein Schlichtungsgesuch oder eine Klage.

•  

• Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung nochmals mit der ursprünglichen Frist zu laufen.

Realsicherheiten: Sachen oder Geld

Personalsicherheiten: Haftung einer Person mit ihrem Vermögen

Kaution->Hinterlegung von Geld

Fahrnispfand->übergabe einer beweglichen Sache

Grundpfand->Eintragung eines Pfandrechts an einem Grundstück im Grundbuch

Retetionsrecht-> Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache

Eigentumsvorbehalt-> Eiegntum bleibt bei Verkäufer bis vollständiger betrag bezahlt ist

Mit der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes zwischen Käufer und Verkäufer bleibt der Verkäufer trotz der Besitzübertragung Eigentümer der verkauften Sache, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

Damit der Eigentumsvorbehalt wirksam ist, muss er am Wohnsitz des Käufers in das sogenannte Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden. Dieses Register wird von den Betreibungs- ämtern geführt.

hat ein Gläubiger in bestimmten Situationen das Recht oder die Befugnis, beim Schuldner eine fremde Sache zurückzubehalten, bis seine Forderung erfüllt wurde.

1. Bringt man sein Auto zur Reparatur in die Werkstatt und zahlt danach die Rechnung nicht, hat der Garagist ein Retentionsrecht.

• eine wechselseitige Forderung

•  der Anspruch auf eine verwertbare Sache

•   die Fälligkeit und Rechtswirksamkeit des Gegenanspruchs

•   die Fälligkeit der zu sichernden Forderung

•   das Retentionsobjekt muss mit dem Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers sein

Nein

Ein Kaufvertrag über ein Grundstück beispielsweise muss gemäss Obligationenrecht (OR) öffentlich beurkundet werden

Ja, ist mit einer Vereinbarung abweichbar.

z.B.

Wenn Sie also online ein Buch bestellen, müssen Sie das Porto für den Versand des Buches bezahlen. Diese gesetzliche Regelung ist aber dispositiv, d.h., sie gilt nur, wenn der Verkäufer und Sie nichts anderes vereinbart haben.

Geschriebenes Recht(Verfassung, Gesetze, Verordnungen)

Gewohnheitrecht

Richterrecht

Das geschriebene Recht.

Damit gemeint ist das Recht, das vom Staat im dafür vorgesehenen Verfahren erlassen worden ist, also die Verfassung, die Gesetze und die Verordnungen.

ungeschriebenes Recht

wurde nicht vom Staat erlassen

entspricht der allgemeinen Rechtsüberzeugung

wurde durch das geschriebene Recht weitgehend verdrängt

Wenn keine Regeln im geschriebenen oder Gewohnheitsrecht festgelegt sind

Frühere Gerichtsentscheide werden dafür berücksichtigt

Zivilprozess

Strafprozess

Verwaltungsverfahren

Bürger gegen Bürger

Bürger gegen Firma

Firma gegen Firma

Für privatrechtliche Streitigkeiten(Kauf, Miet, Arbeitsvertrag)

Straftaten

Schützt das Leben und Eigentum des Menschen und die Sicherheit des Staates

Bürger gegen Staat

z.B. Baubewilligungsverfahren

Bei Auseinandersetzungen des öffentlichen Rechts, die nicht zum Strafrecht gehören

Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen

Eine Partei(Gläubiger) hat recht auf Leistung(Forderung) und der andere(Schuldner) ist zu Leistung verpflichtet(Schuld)

Die meisten Obligationen entstehen mit dem Willen der Beteiligten(durch Vertrag)

Doch auch ohne Willen können Obligationen entstehen. In diesen Fällen entstaht eine Obligation von Gesetzes wegen(durch unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung)

Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet

Also Haftung durch eigenes fahrlässiges Verhalten

Wenn folgende 4 Fragen mit Ja beantwortet werden können

• Schaden: Ist ein Schaden eingetreten?

• Widerrechtlichkeit: War die Handlung widerrechtlich?

• (Adäquater) Kausalzusammenhang: War die widerrechtliche Handlung

  (ursächlich) für den Schaden?

• Verschulden: Hat der Schädiger absichtlich oder fahrlässig gehandelt?

Kausal: haftung wegen Drittperson(kind, Hund)

Verschuldenshaftun: Haftung durch eigenes fahrlässiges Handeln

Haftung ohne direktes Verschulden

Unterschied gewöhnliche Kausalhaftung und Gefährdungshaftung

Gewöhnliche Haftung: Ordnungswidrigkeit oder Unregelmässigkeit

Kann der Verantwortliche Beweisen dass er die gebotene Sorgfalt beachtet hat, entfällt die Haftung

audrückliche oder stillschweigende Willensäusserung mit Rechtswirkung

Natürliche Person Art. 11ff ZGB

Juristische Person Art.52 ff ZGB