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Was heisst SchKG?
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Was ist im SchKG geregelt?
Das Eintreiben von Geld und Sicherheitsleistungen mittels staatlicher Zwangsvollstreckung
Art. 1 SchKG Betreibungs- und Konkurskreise
Wie werden diese aufgeteilt?
Wer bestimmt die Zahl und Grösse dieser Kreise?
Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. Die Kantone bestimmen die Zahl und Grösse. Halbkantone gelten in dieser Hinsicht als vollwertige Kantone.
Kann ein Konkurskreis auch mehrere Betreibungskreise umfassen?
Ja, aber nicht umgekehrt
Wie sieht es bei Bankenkonkursfällen aus?
Bei Bankenkonkursfällen stellt aufgrund der alleinigen Zuständigkeit der FINMA die gesamte Schweiz einen einzigen Konkurskreis dar.
Erklären Sie das Verhältnis der Konkurskreise zu den Betreibungskreisen.
Die Kantone sind nicht völlig frei in ihrer Gebietseinteilung. Sie dürfen zwar in einem Konkurskreis mehrere Betreibungskreise schaffen, nicht aber umgekehrt. Das Gesetz geht von einer Gleichstellung der beiden Amtsarten aus..
Art. 2 SchKG Betreibungs- und Konkursämter
Nennen Sie die wichtigsten Punkte für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter.
Ein Betreibungsamt pro Kreis, das vom Betreibungsbeamten geleitet wird. Ein Konkursamt pro Kreis, das vom Konkursbeamten geleitet wird. Jeder Beamte hat einen Stv. Das BA und KA können zusammengelegt und vom gleichen Beamten geleitet werden.
Art. 2 SchKG
Rechte und Pflichten der Amtsvorsteher
verantwortlich für Betrieb, Abläufe gesetz- und zweckmässig organisieren, Überwachungs- und Weisungspflicht ggü. Angestellten (Haftung, wenn zu wenig beachtet)
Was bedeutet subsidiäre Regelungsfreiheit der Kantone?
Organisationsfreiheit bezieht sich auf alle Gebiete, in denen das Bundesrecht keine oder nicht abschliessende Regeln aufstellt
Art. 3 SchKG Besoldung
Wer ist zuständig für die Besoldung?
Die Besoldung ist Sache der Kantone.
Art. 4 SchKG
Wo gilt die ausschliessliche örtliche Zuständigkeit der Ämter?
- nichtpostalische Zustellung von Betreibungsurkunden, die Pfändung, öffentliche Versteigerung, Beizug Polizei. - Der Pfändung sind Retentions-/Güterverzeichnis und Arrest gleichzusetzen.
Art. 5 Haftung
Voraussetzungen
1. Eintritt von Schaden 2. Verursacht durch ein Vollstreckungsorgan 3. Funktioneller Zusammenhang 4. Kausalität 5. Widerrechtlichkeit
Art. 5 Haftung
Beispiele für typische Betriebsfehler welche bei Schadeneintritt die Staatshaftung auslösen können.
Tätlichkeit bei der Vorführung, Sachbeschädigung bei der Pfändung. Falsche/unrechtmässige Auskunft, Publikation ZB ohne dass Voraussetzungen (Art. 66 Abs. 4) erfüllt sind. Verspäteter Pfändungsvollzug. Unterlassung rechtzeitiger Verwertung.
Art. 5 Haftung
Wie muss der Geschädigte die Staatshaftung anklagen?
Fristgerecht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, Verfahren richtet sich nach kant. Recht, entweder Zivil- oder Verwaltungsweg
Art. 5 SchKG Haftung
Die Betreibungs- und Konkursorgane unterliegen einer dreifachen Verantwortlichkeit.
disziplinarisch (Art. 14 SchKG), strafrechtlich (Art. 312-322 StGB) und haftpflichtrechtlich
Art. 8 SchKG Protokolle und Register
Wie lange dauert die Aufbewahrungspflicht?
In zeitlicher Hinsicht ist die Aufbewahrungspflicht beschränkt. Gem. Art. 2 Abs. 1 VABK (Verordnung über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten) dürfen die Akten erledigter Betreibungen nach 10 Jahren vernichtet werden.
Art. 8 SchKG Protokolle und Register
Wie lange ist die Frist bei Betreibungsbüchern und Personenregistern?
30 Jahre seit deren Abschluss. Akten gelöschter Eigentumsvorbehalt nach Ablauf von 10 Jahren, vom Tage der Löschung an gerechnet. Akten erledigter Konkurse nach Ablauf von 10 Jahren ab Erledigung.
Art. 8 SchKG Protokolle und Register
Erkläre die Beweiskraft dieser Protokolle und Register (ist in der VFRR geregelt).
BA Protokolle+Register = öff. Urkunden, deren Inhalt bis zum Beweis des Gegenteils als richtig vermutet wird; geniessen jedoch keinen öff. Glauben, da diese keine materielle Auskunft geben+keine rechtl. Wirkung ggü Dritten haben - anders als GB/HR/EV
Art. 8a SchKG Einsichtsrecht
Wer ist auskunftsberechtigt?
- Jeder der ein Interesse glaubhaft machen kann. - Gem. Abs. 4 dürfen Gerichts- und Verwaltungsbehörden im Interesse eines hängigen Verfahrens Auszüge verlangen.
Art. 8a SchKG Einsichtsrecht
Was für ein Recht gibt einem der Gegenstand der Auskunft?
- Recht Protokolle & Register einzusehen & sich Auszüge daraus geben zu lassen, beinhaltet gem. BG auch Anspruch auf Einsicht in Aktenstücke & Belege. - Recht auf Erstellung eines Auszuges geht i.d.R. ebenso weit wie das Einsichtsrecht.
Nenne Beispiele in denen die Betreibung durch gerichtlichen Entscheid aufgehoben wird?
-erfolgreiche Aberkennungsklage - abgewiesene Annerkennungsklage - abgewiesene Wechselklage - abgewiesene Arrestprosequierungsklage
Art. 10 SchKG Ausstandspflicht
Worauf bezieht sich die Ausstandspflicht?
auf einzelne Amtspersonen; gilt auch für Angestellte (ebenso Hilfspersonal z.B. Polizei, Liegenschaften-Schätzer)
