HFP Metallbau Fachgespräch

Der Bauherr kann bei den Akontozahlungen und bei der Schlusszahlung 10% zurückbehalten, bis der Unternehmer dafür Sicherheit geleistet hat. Sie dient zur Deckung allfällig später auftretender Mängel und auch als Druck auf den Unternehmer, das Werk fertigzustellen.

wird zur Zahlung fällig wenn:
- Abnahme des Werkes erfolgt ist
- Übergabe der Schlussabrechnung und Ablauf der Prüffrist
- Leistung einer Sicherheit durch den Unternehmer, z.B. eine Bürgschaft

In der SIA- Norm 118 ist eine Rügefrist von 2 Jahren ab Abnahme vorgesehen:
Ein Mangel kann jederzeit, unabhängig davon, wann er entdeckt wurde, gerügt werden.
Verjährungsfrist: 5 Jahre:
Ein Mangel muss innert kurzer Zeit nach seiner Entdeckung gerügt werden, sonst kann er nicht mehr gerügt werden. Der Bauherr ist für den Mangel beweispflichtig. Während der Rügefrist muss der Unternehmer beweisen, dass das Werk mängelfrei abgeliefert wurde.
Das OR kennt keine Rügefrist, nur die Verjährungsfrist.

Regiepreis: Bezahlung nach Aufwand
Einheitspreis: Preis ist festgelegt nach Einheiten ( m, m2, m3 usw.)
Pauschalpreis:Der Pauschalpreis unterscheidet sich vom Globalpreis einzig dadurch, dass die Bestimmungen über
die Teuerungsabrechnung (Art. 64-68) nicht anzuwenden sind. --> Teuerung kann geltend gemacht werden.
Globalpreis: Gesamtpreis fix für das ganze Werk, kann der Teuerung angepasst werden

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, der Staat handelt dabei hoheitlich, das öffentliche Recht ist immer zwingend.

Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen zwei Bürgern, der Staat ist nur Schiedsrichter im Streitfall, das Zivilrecht ist in der Regel dispositiv, es kann daher im Vertrag eine andere Regelung vorgesehen werden als im Gesetz.

öffentliches Recht: Prozessrecht, Strafrecht, Raumplanung

Zivilrecht: Miete, Werkvertrag

Zwingendes Recht: In Verträgen darf nichts anderes vereinbart werden als im Gesetz vorgesehen ist.
Bsp.: Die Mietzinserhöhung durch den Vermieter muss schriftlich und begründet erfolgen.

Dispositives Recht: In Verträgen darf eine andere Regelung vorgesehen werden als im Gesetz, das Gesetz gilt nur, wenn im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Bsp.: Die Garantiefrist beim Kaufvertrag.

Nichtig: Der Vertrag ist ungültig.
Bsp.: Ein mündlicher Lehrvertrag

Anfechtbar: Der Vertrag ist gültig bis er vor Gericht angefochten und vom Richter aufgehoben wird.
Bsp.: in Vertrag, der unter Einfluss einer Drohung abgeschlossen wurde.

Wesentlicher Irrtum, Drohung, Täuschung, Übervorteilung

Konsequenz: Der Vertrag ist anfechtbar.

Alles Bestätigungen, dass nicht alle Forderungen gedeckt werden konnten.

Pfändungsverlustschein:
Bestätigung des Betreibungsamtes, dass in einer Betreibung auf Pfändung die Forderung definitiv nicht gedeckt werden kann. Mit ihm kann man innert 20 Jahren den Schuldner wieder neu betreiben und hat Erfolg, wenn er wieder zu Geld gekommen ist.

Gegen nicht im Handelsregister eingetragene Personen. (zB Steuern, Bussen ...)

Konkursverlustschein: Bestätigung des Betreibungsamtes, dass in einer Betreibung auf Konkurs gegen eine Personengesellschaft die Forderung definitiv nicht gedeckt werden kann. Mit dem Konkursverlustschein können die Inhaber der Personengesellschaft noch betrieben werden.

Konkursverlustausweis: Bestätigung des Betreibungsamtes, dass in einer Betreibung gegen eine juristische Person die Foderung definitiv nicht gedckt werden kann. Mit ihm kann niemand mehr betrieben werden.

zB. Konkurs von einer GMBH

Pfändung: Personen: alle Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Verfahren: Einzelexekution: d.h. es wird nur so viel gepfändet, wie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung notwendig ist.

Konkurs: Personen: alle Personen, die im Handelsregister eingetragen sind. Verfahren: Generalexekution: d.h. das gesamte ermögen der Person (Betrieb) wird verwertet. Der Betrieb wird aufgelöst.

Pfandverwertung: „Personen“: wo bereits ein Pfand (Faustpfand, Grundpfand) erpfändet ist. Verfahren: Das einzelne Pfand wird verwertet, die Phase der Pfändung fällt weg.

Zweck: Die Vermeidung des Konkurses.

Voraussetzungen: Die privilegierten Forderungen und die Mehrheit der 3. Klass - Gläubiger, die 2/3 der Forderungen der 3. Klasse vertreten oder ¼ der 3. Klass- Gläubiger, die ¾ der Forderungen vertreten, müssen zustimmen.

Im Kollokationsplan wird festgelegt, in welcher Reihenfolge die Forderungen im Konkursverfahren gedeckt werden.

Rechtspersönlichkeit:
Kollektivgesellschaft: keine jur. Person
AG: ist eine juristische Person

Steuern:
KG: kein Steuersubjekt, d.h. die Anteile und der Gewinn werden von den einzelnen Gesellschaftern privat versteuert.
AG: ist Steuersubjekt und wird für Kapital und Gewinn als Gesellschaft besteuert, Kapitalanteile und ausgeschütteter Gewinn müssen von den Aktionären nochmals versteuert werden.

Gründungsform:
KG: einfacher schriftlicher Vertrag, den alle Gesellschafter Unterschreiben müssen.
AG: Die Statuten der Gründungsversammlung müssen öffentlich beurkundet werden und anschliessend muss die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden.

Entstehung:
KG: durch einstimmig genehmigten Vertrag,
AG: durch Statuten, genehmigt mit 2/3 Mehrheit

Solidarische Haftung: Mehrere haften für eine Schuld, jeder auf das Ganze.

unbeschränkte Haftung: Haftung mit dem Geschäfts- und mit dem ganzen Privatvermögen.

Subsidiäre Haftung: Haftung erst, wenn eine andere Vermögensmasse aufgebraucht ist,
z.B. Haftung des Kollektivgesellschafters mit dem Privatvermögen, nachdem das Unternehmenskapital aufgebraucht ist.

Die Kündigung während einer gesetzlichen Sperrfrist ist ungültig und muss nach Ablauf der Sperrfrist wiederholt werden. Die missbräuchliche Kündigung ist gültig, der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von 1 – 6 Monatslöhnen zahlen.

Einzelarbeitsvertrag: Vertrag zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er ist mündlich gültig, Schriftlichkeit ist zu empfehlen.

Gesamtarbeitsvertrag: Vertrag zwischen dem Verband der Arbeitnehmer und dem Verband der Arbeitgeber. Er muss schriftlich sein.

Ein Konkurrenzverbot verbietet dem Arbeitnehmer, nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb weder für einen Konkurrenzbetrieb noch selbständig im Rahmen des Konkurrenzverbotes auf der Branche tätig zu werden.
Das Konkurrenzverbot muss nach Dauer, Gebiet, und Umschreibung der Tätigkeit und der bei Verletzung geschuldeten Konventionalstrafe angemessen begrenzt sein, sonst ist es anfechtbar und wird vom Gericht angemessen beschränkt, resp. herabgesetzt.

Richtplan: Die Nutzungsmöglichkeiten eines grösseren Gebietes werden grob festgelegt. Zuständig ist der Kanton. Der Richtplan ist nur behördenverbindlich, d.h. der Bürger hat kein Rechtsmittel, um sich dagegen zu wehren.

Zonenplan: Die Nutzungsmöglichkeiten werden in Parzellenschärfe festgelegt. Zuständig ist die Gemeinde, der Bürger kann sich dagegen wehren durch Gegenantrag bei der Gemeindeversammlung und durch Einsprache / Beschwerde vor Gericht, z.B. wegen Verletzung der Eigentumsgarantie.

formellen Enteignung = Wegnahme von Land (immer entschädigungspflichtig)

materieller Enteignung = starke Einschränkung in der Eigentumsfreiheit zB. Entzug von wesentlicher Befugnis des Eigentums, also Auszonung

(Nicht immer entschädigungspflichtig, zB. bei polizeilichen Gründen nicht.

Inhalt:
Institutsgarantie: Das Grundeigentum darf nicht grundlos und entschädigungslos entzogen werden.

Bestandesgarantie: Was an Bausubstanz vorhanden ist, ist in seinem Bestand geschützt.
Bsp.: Häuser, die ausserhalb der Bauzone vor der Einrichtung der Bauzonen erstellt wurden, dürfen erhalten bleiben.Voraussetzungen für die Einschränkung: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Entschädigung bei Enteignung (materielle oder formelle).

• Risiko für Untergang geht an Bauherrn
• Rügefrist für Mängel beginnt zu laufen
• Verjährungsfrist beginnt zu kaufen
• Werklohn wird fällig