Vermögensversicherung
Haftpflicht
Haftpflicht
-
- 1 / 223
-
Cartes-fiches
Grundsätze der vertraglichen Haftpflicht
Hauptverpflichtung:
Erbringen der vertraglich vereinbarten Leistung
Nebenpflicht:
dem Vertragspartner bei der Leistungserbringung keinerlei sonstigen Schaden zuzufügen
Vertragliche Haftpflicht = nicht die eigentliche Vertragserfüllung, sondern der zugefügte sonstige Schaden an den Vertragspartner
Verschuldenshaftung mit umgekehrter Brweislast
Der Geschädigte muss den Schaden, Vertragsverletzung und adäquaten Kausalzusammenhang nachweisen.
Der Haftpflichtige hat die Möglichkeit beim "Haftungsgrund" sein Nichtverschulden nachzuweisen. "Umgekehrte Beweislast" / Exkulpationsbeweis.
Haftpflicht aus Kaufvertrag
OR 205 I
Gemäss OR 205 | hat der Käufer bei einem Mangel von einer gekauften Sache mit einer Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu machen. Oder er kann eine Ersatzleistung (OR 206) verlangen. Oder er kann mit einer Minderungsklage den Ersatz des Minderwerts der Sache fordern.
Rückgängigmachung des Kaufes, welche Haftpflichtregelung?
OR 208
1. Wird der Kauf rückgänig, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzw. bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben.
2. Der Verkäufer hat den gezahlten Verkaufspreis samt Zinsen zurückzuerstatten und den Schaden zu ersetzen.
3. Verkäufer ist verpflichtet, den weiteren Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass er keinerlei Schuld trägt.
Haftpflichtrechtliche Regelung im Kaufvertrag
Siehe Bild
Hoheitliche Verrichtung
Wenn das Gemeinwesen dem Privaten nicht als gleichgestelltes, sondern als übergeordnetes Subjekt autoritativ entgegentritt. Beispielsweise Polizeieinsätze, öffentliches Schulwesen, öffentliche Spitäler, Betrieb einer Strafanstalt.
Gewerbliche Verrichtung
Wenn das Gemeinwesen nicht in Ausübung seiner hoheitlichen Funktion handelt, sondern als gleichgeordnetes Rechtssubjekt.
Unterscheidung zwischen hoheitlicher und gewerblicher Verrichtung im Bereich Gefährdungshaftung
Begründung der Haftung ist besondere Gefahr. Es ist gleichgültig, ob es sich um eine private oder staatliche Aktivität handelt. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung, gilt die Gefährdungshaftung vor dem öffentlichen Recht.
Staats und Beamtenhaftung nach öffentlichlichem Recht
Auf Bundesebene gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz (VG) primäre kausale Haftung des Staates für seine Behördemitglieder, Beamten, Angestellten bei Amtsausübungen für Schäden an Dritte.
Grundsatz Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht
Siehe Bild
Haftung nach öffentlichem Recht
Siehe Bild
Opferhilfe im Überlick
Siehe Bild
Formen von Opferhilfe
Siehe Bild
Solidarisch haften
Es haften mehrere Personen, die einen Schaden gemeinsam verursacht und gemeinsam verschuldet haben. Diese haften gemeinsam solidarisch gegenüber dem Geschädigten.
Solidarisch im Aussenverhältnis
Der Geschädigte kann auswählen gegen welchen Haftpflichtigen er seinen Anspruch geltend machen will. (Anspruchskonkurrenz)
Solidarisch im Innenverhältnis
Der Haftpflichtige (Solidarschuldner A) , welcher der Geschädigte auserwählt hat, muss die volle Ersatzleistung erbringen, kann aber von den anderen Solidarschuldnern ( B und C) auf deren Haftungsanteil Rückgriff nehmen ( Regress )
Was bedeutet Subrogation?
lässte die Rechte des Opfers gegen die haftpflichtige Person auf den Versicherer übergehen bis zur Höhe der von ihm erbrachten Leistung.
Rechtliche Grundlage für den Rückgriff des Versicherers auf den Haftpflichtigen bzw. dessen Versicherer.
Quotenvorrecht
Der Haftpflichtige bzw. sein Versicherer muss vorab den Direktschaden des Geschädigten ausgleichen.
Regressprivileg
hat nicht unbedingt für einen Regressanspruch einzustehen, weil es sich um eine bestimmte enge Beziehung zwischen Haftpflichtigen und der geschädigten Person handelt.
Welche Schritte sind für die Zurechnung des Schadens zu vollziehen?
1. Haftungsbegründung (welchem Haftungsbestand zuordnen)
2. Haftungsumfang
3. Schadensberechnung (wie gross ist der jetztige und zukünftige Schaden, der der Geschädigte erlitten hat
4. Schadenersatzbemessung ( Welche Reduktionsgründe zB Selbstverschulden kommen zur Anwendung?)
Schadenersatz, Schadennachweis, Schadenzins Übersicht
Siehe Bild
Verjährung und Verwirkung
Siehe Bild
Verjährung und Verwirkung zusätzlicher Unterschied
Fristenlauf der Verjährung kann durch Anerkennung des Schuldners oder durch amtliche Schritte unterbrochen werden, die Verwirkungsfrist kann hingegen nicht unterbrochen werden.
Ist ein Werkvertrag erfolgsorientiert?
Ja. Bei Schäden durch Mängel des Werks, hat der Unternehmer Schadenersatz zu leisten, sofern er nicht den Exkulpationsbeweis erbringt. OR 97
Ist ein Auftrag erfolgsorientiert?
Nein. Der Beautftragte haftet dem Auftraggeber für getreute und sorgfältige Ausführung des im übertragenen Geschäfts (OR 398 II). Dies jedoch ohne Erfolgsgarantie.
Haftung Abeitgeber
- AN hat nachzuweisen, dass er im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eingetretene Schaden durch ein vertragswidriges Verhalten des AG verursacht wurde. zB Verletzung einer Schutzpflicht
Schutzpflichten des Arbeitgebers
OR 328
- Schutz der Persönlichkeit und Gesundheit des AN durch angemessene und zumutbare Massnahmen sowie Wahrung der Sittlichkeit (keine sexuelle Belästigungen)
Haftpflicht Arbeitnehmer
OR 321e
- AN ust für Schaden verantwortlich, wrnn er diesen absichtlixh oder fahrlässig dem AG zufügt
Haftpflicht Vermieter
OR 259e
Hat der Mieter durch den Mangel Schaden erlitten, so muss ihm der Vermieter dafür Ersatz leisten, wenn er nicht beweist, dass er keine Schuld hat.
Haftpflicht Mieter
OR 257f
Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen und auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen.
Sorgfaltspflicht:
- Erforderliche Reinigungen und kleine Ausbesserungen
- Meldung von Mängel an den Vermieter
- Rückgabe der Sache in dem Zustand aus dem vertragsmässigen Gebrauch
Haftpflicht des Aufbewahrers aus Hinterlegungsvertrag
- Aufbewahrer verpflichtet sich zur sicheren Verwahrung einer ihm anvertrauten Sache (OR 472 |)
- Kann beweisen, dass ihm kein Verschulden trifft (OR 97)
- Haftungsverschärfung bei unbefugtem Gebrauch der hinterlegten Sache durch den Aufbewahrer (Haftung auch für Zufall)
- Verwahrung von Kleidern in Restaurant kann ebenfalls einen Hinterlegungsvertrag begründen (zB Abgabe gegen Kontrollmarke)
Art. 3 des Veranrwortlichkeitsgesetz
- Für den Schaden den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit an einen Dritten widerrechtlich zugefügt hat, haftet der Bund ohne Rücksicht auf Verschulden des Beamten.
- Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz verlangt, hat der Bund den Beamten gegen den ein Regress kommen kann, sofort zu benachrichtigen.
Öffentliches Recht für Private
Soweit Private öffentliche Aufgaben übernehmen, unterstehen sie bei dadurch verursachten Schäden regelmässig dem öffentlich-rechtlichen Haftungsregime.
Gesetzliche Grundlage für die Aufteilung des Schadens im Innenverhältnis
- Aufteilung erfolgt zu gleichen Teilen, sofern sich unter den Solidarschuldnern nichts anderes ergibt (OR 148)
- Schadensaufteilung nach richterlichem Ermessen (OR 50)
- Spezielle Regressordnung im Fall von mehreren Ersatzpflichtigen, die aus verschiedenen Rechtsgründen haften (OR 51)
Anspruchskonkurrenz
Der Geschädigte muss sich zwischen Ansprüchen gegen der Haftpflichtugen und Versicherungsleistungen seines eigenen Versichers entscheiden (zB Kasko Versicherung)
Kumulation der Forderungen
Erlaubt der berechtigten Person ihre Forderungen sowohl gegen den Haftpflichtigen als auch gegen den eigenen Versicherer geltend zu machen ohne dass die eine Forderung Einfluss auf die andere hat
Quotenvorrecht des Geschädigten
Siehe Bild
Regress der Privatversicherung
Siehe Bild
Schadenposten bei Körperverletzung
- Ersatzpflichtige Kosten:
(Rettung, Bergungs, Reise, Transportkosten,
Behandlungskosten, Pflegekosten, Besuchskosten Angehörige, Anwaltskosten usw.)
- Temporärer oder dauernder Erwerbsausfallschaden
- Rentenschaden (Rentenverkürzungsschaden)
- Haushaltsschaden (bei haushaltsführender Person)
Elemente zur Berechnung des Invaliditätsschaden
- Einkommen
- Auswirkung der Beeinträchtigung (Auswirkungen auf Verminderung der Erwerbstätigkeit oder Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
- Dauer des Erwerbsausfalls
