Vermögensversicherung
Haftpflicht
Haftpflicht
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Cartes-fiches
Grundsätze der Gastwirtehaftung für Schäden an von Gästen eingebrachten Sachen
- Kausalhaftung bis zu 1000.- je Gast. Für Übersteigenden Teil gilt Verschuldenshaftung
- Entlastungsmöglichkeiten: Der Gastwirt kann Beweis erbringen, dass Gast selbst verursacht hat
- Haftung OR 487 unterliegen Gastwirte, die Fremde zur Beherbergung aufnehmen (gewerbsmässig) + auch für Gästefahrzeuge bei Hotelgarage / bewachter Parkplatz
- NICHT im OR 487 sind Restaurationsbetriebe (ohne Beherbergung)
- Spezialregelung für Wertgegenstände OR 488
- Verwirkung der Ansprüche vom Gast, wenn er Schaden nicht sofort beim Entdecken meldet
Haftplficht-Versicherungsschutz bei Schäden an von Gästen eingebrachten Sachen
- Mitversicherung der Haftpflicht für Obhutsschäden (nicht aber für Tätigkeitsschäden) an den von Beherbergungsgästen eingebrachten Sachen (inkl. MF)
Für Wertgegenstände:
- bei übernommener Aufbewahrung: Deckung gegeben bei erfüllten Obliegenheiten
- Zimmersafes: die darin verschlossenen Sachen sind bis zum vereinbarten Betrag versichert
In welchem Gesetz ist die besondere Haftpflicht des Hoteliers aus Führung des Hotelbetriebes geregelt?
Obligationenrecht
Welcher Gast wird duurch diese gesetzliche Bestimmung haftpflichtrechtlich privilegiert und in welcher Weise?
Übernachtungsgästen gegenüber haftet der Gastwirt für Schäden an eingebrachten Sachen bis zum Betrag von 1000.- ohne Verschulden (Kausalhaftung).
Im SVV zur Haftpflicht von politischen Gemeinden wurde beim Umschrieb des Gegenstandes der Versicherung eine Ergänzung vorgenommen, worauf sich der Haftpflicht-Versicherungsschutz des Gemeinwesens auf widerrechtlich zugefügte Schädigungen beschränkt.
Wie ist diese Massnahme zu begründen?
Es wurde festgestellt, dass das Gemeinwesen vermehrt auch für rechtmässige Schädigungen ohne Vorliegen einer Widerrechtlichkeit einstehen muss. So sehen beispielsweise einzelne kantonale Gesetze eine Billigkeitshaftung vor. Solche Ansprüche sollen allenfalls im Rahmen einer Ausdehnung des Versicherungsschutzes mitversichert werden.
Gemäss dem Pauschalreisegesetz gilt für den Reiseveranstalter eine spezielle Haftungsregelung. Gilt diese auch für Reisebüro, welche als Vertragspartei des Kunden die Reise NUR vermittelt und nicht Veranstalter ist?
JA
Wie wird die Pauschalreise im Pauschalreisegesetz definiert
Als Pauschalreise gilt die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, wenn diese Verbindung zu einem Gesamtpreis angeboten wird und länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschliesst:
- Beförderung
- Unterbringung
- andere touristische Dienstleistungen, (die nicht Nebenleistung sind, sondern einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.
Kann der Reiseveranstalter die Haftung aus dem Pauschalreisegesetz für Personenschäden eines Reiseteilnehmers vertraglich einschränken?
Nein
Ist die persönliche Haftpflicht der vom Reiseveranstalter verpflichteten selbständigen Leistungsträger (z.B. Hotel) mitversichert?
Nein
Besteht Versicherungsschutz für Ansprüche aus einem Personenschaden eines Reiseteilnehmers infolge eines Terroranschlages?
Nein
Wie ist der Versicherungsschutz für die Haftpflicht für Schäden im Zusammenhang mit Trendsportaktivitäten (z.B. Bungee-Jumping) geregelt, wobei zwischen Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Trendsportaktivitäten einerseits und der Vermittlung von Trendsportaktivitäten andererseits zu unterscheiden ist.
A: Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Trendsportaktivitäten -> keine Deckung
B: Vermittlung von Trendsportaktivitäten -> Deckun gegeben. Der VN ist jedoch verpflichtet zu sorgen, dass der von ihm vermittelte Leistungsträger für seine Tätigkeiten eine Haftpflicgtversicherung abgeschlossen hat.
Welche Regelung gilt bezüglich des örtlichen Geltungsbereiches bei der Haftpflichtversicherung für Reiseveranstalter?
Weltweit
Entwicklungen im medizinisches Haftpflichtumfeld
- tiefere psychologische Hemmschwelle zur Anspruchserhebung
- Überzogene Erwartungshaltung wegen des medizinischen Fortschrittes
- Kostendruck
- Boom in Lifestyle Medizin
- Auswirkungen der Medien
Auftragsrecht OR 394 ff Haftungsvorraussetzungen
- Schaden
- Vertragsverletzung
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der Vertragsverletzung
- Verschulden mit umgekehrter Beweislast
Öffentliches Recht Haftungsvorraussetzungen
- Schaden
- Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der widerrechtlichen Handlung oder Unterlassung
- In der Regel kausale Freistellungshaftung
Behandlungsfehler versus ungenügende Eingriffsaufklärung als Anspruchsgrundlage
Misserfolg ohne weitere Schädigung
= Keine Haftung
Misserfolg mit Schädigung (BLP Beweislast Patient)
Wenn Behandlungsfehler (muss Patient beweisen)
Wenn dann ein Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden besteht, muss Arzt beweisen, wenn er dies nicht tut, ist eine Haftung gegeben.
Wenn Arzt beweisen kann, besteht keine Haftung.
Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden besteht, gibt es keine Haftung
Hypothetische Einwilligung (BLA Beweislast Arzt)
Wenn eine besteht, dann gibt es keine Haftung
Wenn keine besteht, dann muss geprüft werden, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Eingriff und Schaden besteht. Wenn ja, ist Haftung gegeben. Wenn nein, keine Haftung.
Behandlungsfehler
Definition: Verstoss gegen allgemein erkannte Regeln der ärztlichen Wissenschaft und Praxis infolge eines Mangels an gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorsicht.
- Keine Erfolgsgarantie
- Dem Arzt ist ein Entscheidungsspielraum einzuräumen
- Bei ungenügender fachlicher Qualifikation kann ein Übernahmeverschulden vorliegen
Eingriffsaufklärung
Dem Patienten soll verständlich gemacht werden, was, wann, warum, und wie mit ihm geschieht / geschehen wird.
- die Eingriffserklärung dient dem Schutz der körperlichen Integrität und dem Selbstbestimmungsrecht
- Ausschlaggebend Wille des Patienten
- Eingriff nur durch Einwilligung
- bei ungenügender Aufklärung trägt Arzt gesamtes Risiko
Umfang Eingriffserklärung
- Auskunft über Art, Schweregrad, Verlauf, Risiken, Nachwirkungen des Eingriffs
- Aufklärpflicht auch bei nebensächlichen Sachen
- Möglichst keinen Angstzustand hervorrufen
- Alternative Behandlungsmethoden aufzeigen
Wegfall Aufklärungspflicht
- Bei ausdrücklichem Verzicht des Patienten
- Notfälle
- Dem Patienten bekannte Risiken
- Allgemein bekannte Komplikationen
- Äusserst seltene Komplikationen
Riskmanagement im juristischen Bereich
Aufklärungspflicht
Empfohlen wird die Stufenaufklärung
- Dokumentation: zeitnahe, vollständige und nachvollziehbare Dokmentation
- Datenschutz: Beachtung der einschlägigen Vorschriften
Riskmanagement im organisatorischen Bereich
- hoher Koordinations- und Integrationsaufwand
- Hygiene und Sterilitätsvorschriften
- Fehlerkultur / Meldesysteme / Patientenbefragungen
- Schadenmanagement
Ergebnisse der Versicherer in der Spital Haftpflicht
Schadenquote = 100% der eingenommenen Prämien
Ursachen:
- erhöhte Erwartungshaltung
- Zeit und Kostendruck
- Höhere Schadenersatzzahlungen
- Prämiengestaltung
- ungenügende Berücksichtigung der Spätschadenproblematik
Besonderheiten im Versicherungsschutz des Medizinalbereichs
- Mitversicherung von reinen Vermögensschäden
- Mitversicherung des Rechtsschutzes im Strafverfahren
- Anspruchserhebungsprinzip
- Bei Tierärzten = Schadeneintrittsprinzip
- Nachrisikodeckung von 60 Monaten im Fall Tod des VN, bei Austritt von VN während der Vertragsdauer
- Obliegenheit Aufklärungspflicht (Spitäler und Ärzte)
* reine Vermögensschäden => Heilungsverzögerung
Besonderheiten im Versicherungsschutz von Vereinen und Veranstaltungen
- Versichert ist die Vereinstätigkeit
- Organisation und Durchführung des versicherten Anlasses
- Mitversicherung der Haftpflicht aus Garderobeschäden
- Bei der Haftpflicht von Vereinen gilt der Versicherungsschutz auch auf die Organisation und Durchführung von Anlässen, die nicht über den normalen Vereinsbetrieb hinausgehen
Versicherte Personen in der Haft von Vereinen und Veranstaltungen
Alle Vereinsmitglieder (Vorstands- und Aktivmitglieder), Organisationskomitee und alle mitwirkenden Personen
Haftpflicht von Vereinen und Veranstaltungen
Ausgeschlossen:
Haftpflicht der Spieler / Wettkämpfer für Schäden, die sie sich untereinander bei Kampfspielen zufügen
Die Haftpflichtversicherung für Veranstaltungen beschränkt sich auf:
Die Dauer des einzelnen Anlasses, einschliesslich Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten. Dies bedingt eine Anpassung des zeitlichen Geltungsbereichs (z.B. Umstellung auf das Verursachungsprinzip oder Aufnahme einer Nachversicherung beim Schadeneintrittsprinzip).
Privat Haftpflichtversicherung
Versicherte Eigenschaften und Risiken
- versichert ist die Haftpflicht (weltweit) aus dem Verhalten im täglichen privaten Leben
- Deckung der Haftung des Familienhaupts aus dem Einstehenmüssen für die durch Kinder verursachten Schäden
- mitversichert ist Haftpflicht als Tierhalter
- mitversichert ist Haftpflicht als Arbeitgeber von Dienstpersonal für den privaten Bereich
- Mitversichert ist Haftplficht aus Sport und anderen Freizeitbeschäftigungen. (Jagdausübung nur nach Vereinbarung versichert)
- Eigentümer einer selbstbewohnten Liegenschaft mit höchstens 3 Wohnungen ohne gewerblichen Betrieb
- Eigentümer eines Ferien Einfamilienhauses
- Eigentümer an unbebauten Grundstücken
- Stockwerkeigentümer
- Haftpflicht als Mieter von selbstbewohnten Gebäuden (auch unbebaute Grundstücke) oder Hotelzimmer, Ferienhäuser usw.
- Als Angehörige von Armee in der Schweiz, soweit der Dienst nicht berufsmässig geleistet wird
- Mitversicherungs für Obhutsschäden
- Mitversichert ist die Haftpflicht als Lenker oder Fahrgast fremder Motorfahrzeuge
- Allgemein nebenberufliche Tätigkeiten
- Schadenverhütungskosten im Bereich Umweltbeeinträchtigung
In verschiedenen Bereichen werden Versicherungsleistungen im Rahmen einer Sublimite auch ohne das Bestehen einer gesetzlichen Haftpflicht eines Versicherten erbracht („Wunschhaftung“):
- Schäden durch urteilsunfähige Hausgenossen, wenn das Familienhaupt die Aufsichtspflichten erfüllt hat
-Sachschäden verursacht durch Sportausübende
-Ansprüche einer vorübergehenden und nicht gewerbsmässigen Aufsichtsperson für den ihr von einem Tier eines Versicherten zugefügten Schaden
-Ansprüche einer vorübergehenden Aufsichtsperson für den ihr von versicherten unmündigen Kindern und Hausgenossen zugefügten Schaden
- Schäden an Sachen privater Besucher
Versicherte Personen bei Privat Haftpflichtversicherung
- VN als Einzelperson (Einzelversicherung)
- VN, Ehegatte, unmündige Personen und nichts berufstätige unmündige Kinder (Familenversicherung)
- Arbeitnehmer und Hilfsperson der Versicherten (ohne selbständige Berufsleute)
- Tierhalten von vorübergehend überlassenen Tieren
Einschränkungen des Deckungsumfanges in der Privathaftpflicht
- Ansprüche untereinander (Wohngemeinschaft)
- Haftpflicht aus beruflichen Tätigkeit
- Vorsätzlich oder Vergehen und Verbrechen
- Abnützungsschäden oder Schäden mit hoher Wahrscheinlichkeit
- Reine Vermögensschäden
- Ansprüche infolge Übertragung ansteckender Krankheiten
- Haftpflicht als Halter und Gebrauch von Motor, Wasser, Luftfahrtzeugen
Landwirtschafts-Haftpflichtversicherung
versichert ist:
- Verrichtungen der versicherten Personen für in der Police bezeichneten Land und Alpwirtschaftsbetrieb (Betriebshaft)
- Verhalten der versicherten Personen im privaten Leben (Privatshaft)
wegen Personen, Sach und Tierschäden, Vermögensschäden (sofern Folge Sach oder Personenschaden)
Was ist die Spezialität in der Landwirtschafts-Haftpflichtversicherung?
Es handelt sich um eine Mischung von Privat und Betriebshaft
Was sind Zusatzrisiken in der Landwirtschaft
- Kleine Gastwirtschaft
- Skilehrer im Winter
(Gebäudehaft)
Gesamteigentum
Jedem gehört alles (z.B. Erbengemeinschaft Meier)
Miteigentum
ist nicht geregelt.
Miteigentümer A, Miteingetümer B, Miteingetümer C
Wenn jemand einen Schaden macht, ist 1/3 ein Schaden vom Eigentümer B (alle gleich viel)
Stockwerkeigentum
A gehört oberster Stock alleine
B gehört sein Stock alleine
C gehört sein Stock auch alleine
Allen gehört das zu 100%
Wenn jemand Gemeinschaftsteil benutzt, gibt es wieder 1/3 Abzug (wenn A im Gemeinschaftsraum etwas kaputt macht, müssen B und C sich auch jeweils zu 1/3 beteiligen. A hat 1/3 Eigenschaden und Rest ist 2/3 Fremschaden (aufgeteilit auf B und C).
Wenn A in seinem eigenen Stockwerk etwas kaputt macht, haftet er selbst vollumfänglich zu 1/1
Vermögensschaden Haftpflichtversicherungen
Produkt ist eine Dienstleistung
Notare, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Gutachter, Treuhänder, Vermögensverwalter, Informatikbetriebe, Gemeinwesen, Medienunternehmungen
