Vermögensversicherung
Haftpflicht
Haftpflicht
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Die vertraglichen Pflichten des Anwalts:
- Sorgfältige Ausführung des Auftrags, ohne jedoch den Erfolg garantieren zu müssen
- Wahrung der Interessen des Klienten
- Weisungsgebundenheit
- Aufklärungspflicht
Der Haftpflicht-Versicherungsschutz für Anwälte und ähnliche Berufe
- Versichert sind Schadenersatzansprüche aus Vermögensschäden gegen die Versicherten erhoben werden.
- Weltweite Deckung vorbehältlich der Ansprüche, die in den USA oder Kanada geltend gemacht werden
- Anspruchserhebungs-Prinzip mit Vorrisikodeckung sowie einer Nachrisikodeckung bei Tod des Versicherungsnehmers
- Für Anwälte besteht ein Eidgenössisches Versicherungsobligatorium mit einer Mindestsumme von 1 Million pro Jahr. Für andere Berufe, wie Notare, bestehen einzelne kantonale Versicherungsobligatorien.
Die verschiedenen Tätigkeitsbereiche von IT-Unternehmungen
- Allgemeine Informatikdienstleistungen (Beratung, Begutachtung, Projektleitung und Schulung)
- Installation, Wartung und Modifikation von Software
- E-Commerce (z.B. Online-Banking)
Die Haftpflichtrisiken im IT-Bereich
- Unerlaubter Eingriff in Computersysteme (Hacking) und damit z.B. Veröffentlichung vertraulicher Daten
- Computerviren
- Systemfehler, Fehlbedienung
Der Haftpflicht-Versicherungsschutz für das Gemeinwesen bei Vermögensschäden
- Versichert sind Ansprüche, die kraft gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen die versicherten Personen aufgrund widerrechtlich verursachter (reiner) Vermögensschäden erhoben werden.
- Anspruchserhebungs-Prinzip mit unterschiedlicher Vorrisiko- und Nachrisikodeckung
Die Haftung des Stiftungsrates von Personalvorsorgeeinrichtungen
Gemäss BVG 52 sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie der Vorsorgeeinrichtung absichtlich oder fahrlässig zufügen. Dabei müssen die folgenden Haftungsvoraussetzungen erfüllt sein:
- Schaden im Sinne der Differenztheorie
- Widerrechtlichkeit (Pflichtverletzung)
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen der pflichtverletzenden Handlung des Stiftungsrats und dem Schaden
- Verschulden (bei Vorliegen einer Pflichtverletzung liegt in der Regel auch ein Verschulden vor)
Haftung der Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation gemäss OR 754
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäfts-führung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschafts-gläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
2 Wer die Erfüllung einer Aufgabe befugter Weise einem anderen Organ überträgt, haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.
Die Haftungsvoraussetzung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit gemäss OR 754
- Ein Schaden im Sinne der Differenztheorie: Von Interesse sind hier die reinen Vermögensschäden.
- Widerrechtlichkeit: Dazu bedarf es hier - gestützt auf die geltende Schutznormtheorie - der Verletzung einer Pflicht, welche spezifisch den Schutz der Aktionäre oder der Gläubiger bezweckt.
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Tatbestand, an dem die Haftbarmachung anknüpft: In der Praxis erweist sich dies häufig als das schwierigste beweisrechtliche Problem des Klägers. Geschäftliche Verluste oder gar der Konkurs einer Unternehmung sind häufig das Ergebnis einer Vielzahl von Ursachen. Die Frage, ob der Schaden auch ohne die eingeklagte Pflichtverletzung eingetreten wäre, ist in vielen Prozessen umstritten
- Objektiv schuldhafte Verursachung des Schadens, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt.
Beispiele für aktienrechtliche Pflichtverletzungen
- Unterlassung von notwendigen strategischen, operativen oder finanziellen Entscheidungen oder Massnahmen
- Falsche Darstellung der finanziellen Lage des Unternehmens
- Unbefugte oder unvorsichtige Investitions- oder Expansionspolitik
- Vernachlässigung der Buchführungsvorschriften
- Missachtung der Vorschriften bei Überschuldung
Der Haftpflicht-Versicherungsschutz für Organe
- Die Organhaftpflichtversicherung, wird meistens von der Unternehmung (VN) zu Gunsten der Organpersonen (versicherte Personen) abgeschlossen, wobei es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter handelt.
- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen für reine Vermögensschäden, die sie aufgrund von Pflichtverletzungen in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen als Organ des VN oder einer mitversicherten Tochtergesellschaft verursacht haben.
- Als versicherte Personen gelten in der Regel alle ehemaligen, gegenwärtigen und zukünftigen Mitglieder der Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräte und der Geschäftsleitung in ihrer Eigenschaft als Organ
- Anspruchserhebungsprinzip
In der D&O-Versicherung sind folgende Ausschlüsse hervorzuheben:
- Die Haftpflicht des Täters aus wissentlicher Pflichtverletzung sowie bei vorsätzlicher Übertretung von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften
- Ansprüche von Gross- oder Mehrheitsaktionären
Ausschlüsse beruflicher Tätigkeit als Berater, Betreuer im Bereich Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungen
- Technisches Riskmanagement
- Beratungen in Umweltfragen
- Rechts und Steuerberatung
- Abschluss von Rückversicherungsverträgen
- Schadenbearbeitung
Internationale Versicherungsprogramme
Es gibt Master Policen und Lokal Policen (Hilfspolicen)
Master Policen sind in der Regel in der Schweiz und haben eine höhere Versicherungslimite als Lokal Policen
Beispiel:
Ein Schaden ist in DE passiert (Lokal Police) mit einer Versicherungssumme von 1 Mio.
Die Schadensumme ist bei 5 Mio.
Die Versicherungssumme bei Master Police ist bei 5 Mio.
Wer zahlt nun?
-> Ein Teil von DE = 1 Mio.
-> Der Rest von Master Police = 4 Mio.
Zweifach Garantiessumme
Kann man zusätzlich versichern. Bedeutet die doppelte Versicherungssumme
FoS = Freedom of Service
Alle Europäer dürfen miteinander arbeiten, wie wenn sie im gleichen Land arbeiten würden (Dienstleistungsfreiheit)
-> gleiche Versicherungssumme und gleiche Deckungen wie bei Master Police
-> jeder kann selbst kaufen
-> dezentral
-> dient nur als Hilfsblatt bei Schadenzahlungen von Schadenfällen zum Beispiel in DE, damit man in DE zahlen kann
Welche Varianten gibt es in den internationalen Versicherungslösungen?
- dezentrale Haftpflichtversicherungslösung (mit lokalen Verträgen)
- Einheitspolice mit sämtlicher Tochtergesellschaften
- Koordiniertes / integriertes Haftpflicht-Versicherungsprogramm mit Mastervertrag und Lokalverträgen
Einheitspolice
1 Vertrag für alle Länder
Koordiniertes / integriertes Haftpflicht Versicherungsprogramm
Wenn ein Land fehlt bei Lokalpolice, integriert man diese rein z.B. Malaysia
Lokalpolice in Malaysia mit einer Versicherungssumme von 1 Mio. , Masterpolice von 10 Mio.
In einem Schadenfall von 2 Mio. übernimmt 1 Mio. die Masterpolice
Nachteile der dezentrale Haftpflicht-Versicherungslösung mit ausschliesslich lokal abgeschlossenen Verträgen
- Versicherungsschutz kann vielleicht lokal nicht erhältlich sein
- Versicherungssummen müssen für jede einzelne Tochtergesellschaft zur Verfügung gestellt werden
- Überwachung des konzernweiten Versicherungsschutzes ist erschwert
- Interpretation ausländischer Versicherungsbedingungen nicht einfach
Nachteile einer Einheitspolice ohne lokale Verträge
- Länderspezifische Regelungen werden nicht oder ungenügend berücksichtigt
- Schadenregulierung vor Ort erschwert
- Kein lokaler Service
Merkmale eines koordinierten / integrierten Haftpflicht Versicherungsprogramm
(hat eher Vorteile)
- zentral gesteuerte Absicherung
- Zusammenwirken vom Mastervertrag und lokalen Grundpolicen für die ausländische Tochtergesellschaften
- Einheitliche Gesamtversicherungssumme
- Optimal ausgestalteter Deckungsumfang
Reverse DIC
Bessere Deckung in der Lokalpolice -> in der Masterpolice versichern
Exess Layer
Deckungsgefässe die einen Vertrag aufsetzen, meistens keine eigenen Bedingungen (der Deckungsumfang wird einfach weitergezogen)