Vermögensversicherung
Haftpflicht
Haftpflicht
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Flashcards
Allgemeine Haftvoraussetzungen
- Schaden
- Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Haftungsgrund
Ersatzfähiger Schaden (Differenztheorie)
Als Schaden gilt jede ungewollte Vermögenseinbusse, welche in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann.
- Vermögen des Geschädigten, wie es ohne das schädigende Ereignis wäre
- Tatsächlicher Vermögensstand infolge der schädigenden Ereignisses
-> Vermögensdifferenz
Mittelbarer Schaden und unmittelbarer Schaden
Im Gegensatz zum mittelbaren, welcher als direkte Folge des schädigenden Ereignisses zu betrachten ist, erscheint der mittelbare Schaden innerhalb der Kausalkette als Wirkung einer weiter entfernten Ursache (gleiche Person)
Direkter Schaden und indirekter Schaden
Hier geht es um die Frage, ob der Verursacher des ersten Schadens einer Person auch für den Reflexschaden einer anderen Person einzustehen hat
Widerrechtlichkeit
Verstoss gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht
Widerrechtlichkeit:
Erfolgsunrecht?
Verletzung eines absoluten Rechtsguts zB PS/SS
Widerrechtlichkeit:
- Verhaltensunrecht?
Reiner Vermögensschaden durch Verletzung einer speziellen Schutznorm, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient
Widerrechtlichkeit:
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?
- Amtspflicht
- Einwilligung
- Notwehr
- Notstand
- Selbsthilfe
Widerrechtlichkeit Rechtfertigungsgrund:
Amtspflicht
Ausübung der öffentlichen Gewalt zum Beispiel Polizeieinsatz
Widerrechtlichkeit Rechtfertigungsgrund:
- Einwilligung
zum Beispiel bei ärztlicher Behandlung oder bei Ausübung eines Sports
Widerrechtlichkeit Rechtfertigungsgrund:
- Notwehr
Schadenszufügung bei Abwehr eines Angriffs (berechtigte Notwehr)
Widerrechtlichkeit Rechtfertigungsgrund:
- Notstand
Eingriff in fremdes Vermögen, um drohenden Schaden oder Gefahr abzuwenden
Beispiel:
Beschädigung eines parkierten Fahrzeugs zur Rettunf eines Kindes
Widerrechtlichkeit Rechtfertigungsgrund:
- Selbsthilfe
Sicherung eines berechtigten Anspruchs durch Selbsthilfe zum Beispiel Festhalten eines Einbrechers
Natürlicher Kausalzusammenhang
alle Umstände, ohne deren Vorliegen der Erfolg nicht oder nicht in der gleichen Weise oder nicht zur gleichen Zeit eingetreten wäre
Adäquater Kausalzusammenhang
Ein Ereignis erweist sich dann als adäquat, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung generell geeignet war, einen solchen Schaden herbeizuführen.
Haftungsarten
- Verschuldenshaftung
- Vertragliche Haftung
- Milde Kausalhaftung
- Gefährdungshaftung
- Staats- und Beamtenhaftung
Verschuldungshaftung
Menschliches Verhalten, das Verschulden in Form von Absicht oder Fahrlässigkeit
Vertragliche Haftung
Das Verschulden, eigenes oder das der Hilfsperson
Milde Kausalhaftung
Ordnungswidrigkeit oder Unregelmässigkeit, je nach Rechtsnorm
Gefährdungshaftung
Fahrzeuge, Anlagen oder Tätigkeiten mit besonderen Gefahren
Staats- und Beamtenhaftung
Funktioneller Zusammenhang zwischen Verhalten und einer amtlichen Tätigkeit
Beweislast zu den einzelnen Haftungsvoraussetzungen
-Schaden:
Der Geschädigte hat den Schaden zu beweisen.
-Widerrechtlichkeit / Vertragsverletzung:
Die Beweislast liegt beim Geschädigten. Rechtfertigungsgründe müssen jedoch vom mutmasslichen Haftpflichtigen bewiesen werden.
-Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang:
Die Beweislast liegt beim Geschädigten. Einwände zB Unterbrechungsgründe gom Haftpflichtigen zu beweisen.
-Haftungsgrund:
Beweislastverteilung von der anwendbaren Haftungsnorm abhängig.
Formen des Verschuldens
- Absicht (strebt Erfolg an zum Selbstzweck)
- Direkter Vorsatz (Vorsätzliche Schadenzufügung, aber nicht zum Selbstzweck)
- Eventualvorsatz (Der Täter nimmt den Schaden bewusst in Kauf)
- Grobe Fahrlässigkeit (Ausserachtlassen von elementarster Vorsichtsgebote)
- Leichte Fahrlässigkeit (Ausserachtlassen der gebotenen Sorgfalt) (aber noch verständlich)
Urteilsfähigkeit
- Urteilsfähigkeit (nicht Mündigkeit) gilt als Voraussetzung für Verschuldenshaftung
- Eine selbsrverschuldete vorübergehende Urteilsunfähigkeit ändert nichts an den Rechtsfolgen (OR54 ||)
- Die Urteilsfähigkeit muss anhand der konkreten Umstände im Einzelfall beurteilt werden (zB Kinder)
- Billigkeitshaftung nach OR 54 | für Schädigunfen durch Urteilsunfähige
Rechtsfähig
Ist jedermann ZGB 11
Urteilsfähigkeit
Urteilsfähig ist jeder, der die Fähigkeit hat, sich vernunftsgemäss zu verhalten ZGB 16
Zurechungsfähigkeit
Strafrechtlicher Begriff für Urteilsfähigkeit
Mündigkeit
Mündig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hast (ZGB14) oder durch Heirat.
Handlungsfähigkeit
Hat die Fähigkeit durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen ZGB 12. Handlungsfähig ist man, wenn man mündig und urteilsfähig ist ZGB 13.
Verschuldenshaftung gemäss OR 41
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird zum Ersatze verpflichtet.
Haftung Elektrische Anlagen
Wenn durch den Betrieb einer privaten oder öffentlichen Schwach oder Starkstromanlage eine Person getötet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebsinhaber für den Schaden. Art.27 EleG (wenn er es nicht beweist, dass eine höhere Gewalt Schuld ist)
Elektrische Anlagen Haftbefreiung
Wenn der Betriebsinhaber beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden oder Versehen Dritter oder durch grobes Selbstverschulden verursacht wurde
Art. 27
Haftpflicht der Eisenbahn, Seilbahn, und konzessionierten Schifffahrtunternehmen im Überblick
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Haftpflicht im Zusammenhang mit Rohrleitungsanlagen im Überblick:
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Haftpflicht im Zusammenhang mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen im Überblick
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Die Kernenergiehaftpflicht im Überblick
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Jagdhaftpflicht im Überblick
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Die Umwelthaftpflicht im Überblick
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Die Gentechnikhaftpflicht im Überblick
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