SSK 2a

Np und Jp

Rechtssubjektseigenschaft, den Status einer Np/jp und die allg. anwendbaren Regeln und Einrichtungen

- Jede person nur einen Wohnsitz und der einmal begründete Wohnsitz bleibt so lange bestehen bis die Np den Nachweis vom neuen Ort bringt

Errungenschaftsbeteiligung

Vermögen das mit dem Ehegatten nicht geteilt werden muss

- gegenstände zum persönlichen Gebrauch, usw. noch ergänzen

Entgeltlicher Erwerb und Erwerb während der Dauer des Güterstandes

Konstitutiv= handlung durch die eine rechtswirkung eintritt wie hr eintrag.

Alleineigentum und gemeinschaftliches Eigentum wie Miteigentum und Gesamteigentum (erbengemein)

Konstutiv= rechtswirkung wie Grundbucheintrag deklaratorisch=Urteil, zwangsvollstreckung, Erbgang

Dienstbarkeiten personaldienstbarkeiten= nutzniessung, wohnrecht und Baurecht und grunddienstbsarkeiten / grundpfande und grundlasten

Kapitalertrag= vermögenswert wird genutzt und als Entschädigung ist für die Nutzung ein Etrag fällig = steuerbar

Kapitalgewinn= vermögenswert wird veräussert und der Verkaufserlös übersteigt die Gestehungskosten (geschäft- steuerbar privatvermögen steuerfrei)

Buchwertprinzip (Beteiligungsrechte im Geschäftsvermögen von natürlichen Personen und
bei juristischen Personen)
• Besteuerung von Kapitalgewinnen und Entnahmen aus der Gesellschaft an die
Beteiligungsinhaber in der Differenz von Buchwert und Verkehrswert
Nennwertprinzip (Beteiligungsrechte im Privatvermögen)
• Bemessung der steuerbaren Leistung an die Inhaber der Beteiligungsrechte ist die den
Nennwert übersteigende Leistung (Besteuerung als Einkommen aus beweglichem
Vermögen)
Kapitaleinlageprinzip (Beteiligungsrechte im Privatvermögen)
• Kapitaleinlageprinzip gilt seit dem 1. Januar 2011 und ist Teil der USTR II (davor galt das
reine Nennwertprinzip)
• Bemessung der steuerbaren Leistung an die Inhaber der Beteiligungsrechte ist die den
Nennwert und die Reserven aus Kapitaleinlagen übersteigende Leistung (Besteuerung als
Einkommen aus beweglichem Vermögen

Irreführende Bezeichnung für Berichtigungsaktien, die dem Aktionär nicht gratis gegeben werden, sondern aus Gesellschaftsmitteln stammen, an denen er ohnehin schon beteiligt war. Wenn eine Aktiengesellschaft ihr Aktienkapital aus eigenen Mitteln (z.B. den Reserven) erhöht, so erhalten alle Aktionäre für eine bestimmte Zahl von Aktien je eine Zusatzaktie. Nach der Ausgabe von Gratisaktien reduziert sich der Kurs der Aktien fast automatisch. Wurde zum Beispiel eine Zusatzaktie auf je drei alte Aktien ausgegeben, so haben die vier Aktien zusammen etwa den selben Kurswert wie vor Ausgabe der Zusatzaktie die drei alten Aktien allein. Die Dividende erhält der Aktionär jedoch künftig für vier Aktien. Die Ausgabe von Gratisaktien dient häufig dazu, eine "schwer" gewordene Aktie (sehr hoher Kurs) leichter zu machen.

Öffentlich = zwingend und nicht verhandelbar. Beziehung bürger zu Staat

Privat= rechtsbeziehung zwischen gleichgestellten rechtssubjekten, bürger untereinander (Personenrecht, erbrecht, familienrecht. Sachenrecht...(zgb und or)

- die Behörde hat in einem konk. fall ggü. einer bestimmt. Person gehandelt.

- die behörde war zuständig oder der Bürger konnte von der Zuständigkeit ausgehen

- dem Bürger war die Rechtswidrigkeit oder unrichtigkeit nicht bekannt

- es wurden dispositionen getroffen deren rückgängigmachung einen nicht wieder gut zu machenden schaaden zur Folge hätte

- das Gesetz hat sich zwischenzeitlich nicht geändert

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