ABU Zahlen etc

1. Zum Abschluss eines Vertrages ist die gegenseitige übereinstimmende Willensäußerung zweier oder mehrerer Parteien erforderlich.
2. Jeder Vertragspartner muss dem Vertragsabschluss ausdrücklich (mündlich/ schriftlich) oder stillschweigend (durch ein bestimmtes Verhalten) zustimmen. (Ein Kaufvertrag kommt z. B. nur dann zustande, wenn sich die Vertragsparteien in den wesentlichen inhaltlichen Punkten einig sind (Gegenstand, Menge und Preis))
3. Um einen Vertrag abschließen zu können muss man handlungsfähig sein.
4. Eine häufige Ausnahme zu diesem Grundsatz betrifft Jugendliche unter 18 Jahren: Verträge, die sie mit ihrem Lohn, den damit gebildeten Ersparnissen oder mit ihrem Taschengeld erfüllen können, sind ohne die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gültig, obwohl diese Jugendlichen noch nicht volljährig sind.

-Mündlicher Vertrag:

Wo keine Formvorschrift besteht, kann ein Vertrag formlos abgeschlossen werden, das heißt, mündlich oder stillschweigend (durch zustimmendes Verhalten).

-Schriftlicher Vertrag:

Bei wichtigen Verträgen sollten die Parteien aus Beweisgründen ihre Abmachungen immer schriftlich festhalten. Dabei unterscheidet das Gesetz folgende Möglichkeiten:

• Einfache Schriftlichkeit:

Der Vertrag muss schriftlich (von Hand oder PC) abgefasst werden und die eigenhändige Unterschrift des Verpflichteten aufweisen (z. B. bei einem Kaufvertrag der Käuferin und des Verkäufers).

• Qualifizierte Schriftlichkeit:

Der Vertrag erfordert neben der Unterschrift noch andere handschriftliche Vertragsbestandteile (z. B. beim Bürgschaftsvertrag bis Fr. 2000.– die Bürgschaftssumme).

• Öffentliche Beurkundung:

Der Vertrag wird unter Mitwirkung einer Urkundsperson (Notarin oder Notar) abgeschlossen. Die Urkundsperson fasst den Vertrag ab, lässt ihn von den Parteien unterschreiben und bestätigt mit der eigenen Unterschrift, dass der Inhalt dem Willen der Vertragsparteien entspricht (z. B. Ehevertrag, Erbvertrag, Grundstückverkauf).

Grundsätzlich kann jede beliebige Leistung in einem Vertrag verbindlich vereinbart werden. Dieser Vertragsfreiheit sind aber gesetzliche Grenzen gesetzt. Man unterscheidet dabei zwischen nichtigen und anfechtbaren Verträgen.

Nichtige Verträge sind ungültig und können nicht durchgesetzt werden.

Beispiele nichtige Verträge:

• Unmöglicher Vertragsinhalt: Ein Vertrag ist unmöglich, wenn bereits bei Vertragsabschluss niemand in der Lage ist, die vertragliche Pflicht zu erfüllen (z. B. Kauf eines Sternes).
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• Widerrechtlicher/ rechtswidriger Vertragsinhalt: Ein Vertrag ist rechtswidrig, wenn er gegen das Gesetz verstößt (z. B. Ware schmuggeln, mit Drogen dealen).
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• Unsittlicher Vertragsinhalt: Ein Vertrag ist unsittlich, wenn er gegen das allgemeine Rechtsempfinden, d. h. gegen die guten Sitten, verstösst (z. B. Menschenhandel, Vereinbarungen von Schmier- und Schweigegeldern).

Ein anfechtbarer Vertrag ist grundsätzlich zustande gekommen und deshalb nicht ungültig. Die benachteiligte Partei kann den Vertrag jedoch innerhalb eines Jahres anfechten und der Gegenpartei erklären, dass sie den Vertrag nicht einhalten wolle, sondern die Aufhebung oder eine Änderung verlange, wenn es bei der Willensbildung oder -äußerung zu schweren Mängeln gekommen ist.

Beispiele:

• Wesentlicher Irrtum: Ein wesentlicher Irrtum liegt dann vor, wenn der Irrtum so schwerwiegend ist, dass der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre, wenn der Irrende den wahren Sachverhalt gekannt hätte

• Absichtliche Täuschung: Eine absichtliche Täuschung liegt bei der Vorspiegelung falscher Tatsachen oder beim bewussten Unterdrücken von Tatsachen vor

• Drohung: Eine Drohung liegt vor, wenn eine Person einer anderen droht, ihr oder einer ihr nahe stehenden Person im Falle des Nichtabschlusses eines bestimmten Vertrages Schaden zuzufügen

• Übervorteilung: Eine Übervorteilung liegt vor, wenn zwischen der vereinbarten Leistung und der Gegenleistung ein krasses Missverhältnis besteht und wenn sich der Übervorteilte zur Zeit des Vertragsabschlusses in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notlage befunden hat

In der Regel erlöschen vertragliche Vereinbarungen, indem sie erfüllt werden. Werden die vertraglichen Vereinbarungen nicht erfüllt, und die Gläubigerin kümmert sich nicht um ihre Forderung, verjährt diese nach einer bestimmten Zeit, das heisst, die Gläubigerin kann den Schuldner nicht mehr zur Zahlung zwingen.

Beispiele Verjährungsfristen

 • Maximale Verjährungsfrist: 10 Jahre

 • Mietzinse, Arzt- und Handwerkerrechnungen, Lohnforderungen: 5 Jahre

 • Forderung an eine Versicherung: 2 Jahre

 • Bussen im Straßenverkehr: 3 Jahre

• Anfrage:

Anfragen, welche sowohl schriftlich wie auch mündlich sein können, beziehen sich auf Informationen über den Kaufgegenstand, den Preis oder die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Eine solche Anfrage ist unverbindlich.

• Verbindliche Offerte:

Warenauslagen mit Preisangabe (z. B. in Schaufenstern) sind genauso verbindlich wie schriftlich eingeholte unterschriebene Offerten. Der Käufer kann also den Kaufgegenstand zum angeschriebenen (respektive vereinbarten) Preis erwerben (außer, es liegt ein wesentlicher Irrtum vor).

• Unverbindliche Offerten:

Kataloge, Inserate, Prospekte und Ähnliches hingegen sind immer unverbindliche Offerten.

• Wesentlicher Irrtum:

Dieser schützt z. B. die Verkäuferin, die den Preis einer Schaufensterauslage aus Versehen eindeutig zu tief angeschrieben hat. Wird ein Armband z. B. mit der Preisangabe 200 Franken statt 20 000 Franken ausgestellt, liegt ein wesentlicher Irrtum vor, der Verkauf kann somit angefochten werden.

• Befristete Offerte:

Eine befristete Offerte ist so lange gültig, bis die Frist abgelaufen ist.

• Unbefristete Offerte:

Eine mündliche unbefristete Offerte muss sofort angenommen werden, sonst verliert sie ihre Gültigkeit. Wird eine Offerte schriftlich unterbreitet, ist die Verkäuferin so lange daran gebunden, bis eine ordnungsgemässe und rechtzeitige Bestellung des interessierten Käufers eintreffen würde.

• Unbestellte Ware:

Mit der Zusendung einer unbestellten Ware wird keine gültige Offerte gemacht. Der Empfänger muss deshalb die Ware weder aufbewahren noch zurückschicken. Dies gilt jedoch nicht für eine offensichtlich irrtümlich zugestellte Ware. In diesem Fall muss die Absenderin benachrichtigt werden.

• Bestellung:

Mit der Bestellung nimmt der Käufer die Offerte an, er schließt damit also einen Kaufvertrag mit der Verkäuferin ab.

• Auch mündliche Zusagen sind bindend.

• Lassen Sie sich nie zu einer Unterschrift drängen (überschlafen).

• Lesen Sie vor der Unterschrift das Kleingedruckte

Der Käufer muss die rechtzeitig gelieferte Ware annehmen. Weigert er sich, kann der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers hinterlegen, z. B. in einem Lagerhaus.

Bestimmte Bestellungen von Waren und Dienstleistungen für den privaten Gebrauch können innert 14 Tagen widerrufen werden, wenn der Wert 100 Franken übersteigt. Die Bestimmungen im Obligationenrecht sollen die Konsumentinnen und Konsumenten vor unüberlegten Käufen schützen.

Dieses Rücktrittsrecht gilt:

• anlässlich einer Werbeveranstaltung (zum Beispiel: Werbe-Carfahrt)

• auf öffentlichen Straßen oder Plätzen

• am Arbeitsplatz

• in der Wohnung oder der unmittelbaren Umgebung

• für Telefonverkäufe

Wenn bei einem Mahn kauf Waren gegen Rechnung geschickt werden, wird meistens eine ungefähre Lieferfrist vereinbart. Lässt die Verkäuferin diese Frist verstreichen, muss der Käufer sie mit einer Nachfrist in Verzug setzen. Dies tut man am besten mit einer eingeschriebenen Liefermahnung. Verstreicht auch die Nachfrist ohne entsprechende Lieferung, kann der Käufer das Folgende tun:

a) Auf eine spätere Lieferung bestehen und evtl. Schadenersatzforderung erheben.

b) Auf spätere Lieferung verzichten und Schadenersatzforderung wegen Vertragsverletzung erheben.

c) Vom Vertrag zurücktreten.

Wenn der Käufer eine Verkäuferin wegen mangelhafter Lieferung haftbar machen will, so muss er unbedingt das Folgende beachten:

a) Ware nach Erhalt sofort prüfen.

b) Mangel unverzüglich der Verkäuferin mitteilen. Dies tut man am besten mit einer eingeschriebenen Mängelrüge.

c) Beanstandete Ware aufbewahren, ohne sie zu benutzen.

Mit dem Einreichen der Mängelrüge kann der Käufer das Folgende fordern:

a) Einwandfreier Ersatz (Ersatzlieferung)

b) Angemessene Preisermäßigung (Minderung)

c) Kauf rückgängig machen (Wandelung)

Wenn ein Rechnungsbetrag bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt worden ist, kann die Verkäuferin den säumigen Zahler in Verzug setzen. In dieser Mahnung wird dem Käufer meist eine zusätzliche Frist zur Zahlung eingeräumt. Ist ein genauer Zahlungstermin verabredet worden, befindet sich der Käufer mit Ablauf dieses Datums in Verzug.

Ist der Käufer mit der Zahlung der Schuld in Verzug, kann die Verkäuferin einen Verzugszins von 5 Prozent im Jahr verlangen. Der säumige Zahler muss nicht zwingend gemahnt werden. Er kann auch direkt betrieben werden. 

Auf Wunsch muss die Verkäuferin dem Käufer eine Quittung ausstellen. Sie gilt als Beweis, dass die Schuld beglichen ist.

Eine Quittung sollte enthalten:

• die Adresse des Zahlenden

• den Geldwert (Währung) in Zahlen und Worten

• Empfangsanzeige (bestätigt … erhalten zu haben) des Zahlungsempfängers

• den Zweck der Zahlung

• Ort und Datum der Zahlung

• Unterschrift des Zahlungsempfängers

Wie lange kann man eine Quittung einsetzen?

Forderungen verjähren, das heißt, dass die Gläubigerin nach einer bestimmten Frist ihr Guthaben nicht mehr einfordern kann. Die meisten Forderungen verjähren nach 5 – 10 Jahren.

Im Normalfall stellen Angebote von Onlineshops keine Offerten im Rechtssinn dar. Dies bedeutet, erst die Bestellung eines Kunden stellt die eigentliche Offerte dar. Die Anbieterin muss diese Offerte annehmen (z. B. Versenden der Ware), damit ein Vertrag zustande kommt. Man geht rechtsgültiges Vertragsverhältnis ein, von dem man in der Regel nicht zurücktreten kann.

Es schreibt vor, welche Angaben die Betreiber eines Webshops über ihre Identität machen müssen. Es schreibt auch vor, dass der Anbieter verpflichtet ist, dem Kunden eine erfolgte Bestellung unverzüglich elektronisch zu bestätigen.

Bei ausländischen Internetläden gelten andere Regeln als in der Schweiz. Oft gibt es ein Rückgaberecht, jedoch können die Versandkosten unterschiedlich hoch sein. Außerdem muss man beachten, dass wenn man aus dem Ausland bestellt, man auch noch zoll- und mehrwertsteuerpflichtig ist.

Beim Barkauf erfolgt die Übergabe von Ware und Geld gleichzeitig (Zug um Zug). Auch wenn der Betrag mit einer Debitkarte beglichen wird, handelt es sich rechtlich um einen Barkauf.

Beim gewöhnlichen Kreditkauf liefert die Verkäuferin die Ware mit Rechnung. Üblicherweise hat der Käufer 30 Tage Zeit, die Rechnung zu begleichen. Die Verkäuferin gibt dem Käufer also Kredit.