Zivilprozessordnung (ZPO), Sicherheiten und Verjährung
Zivilprozessordnung (ZPO), Sicherheiten und Verjährung
Zivilprozessordnung (ZPO), Sicherheiten und Verjährung
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Die ZPO regelt die Verfahrensgrundsätze wie beispielsweise den Anspruch auf rechtliches Gehör oder die richterliche Fragepflicht.
Die Fristenregeln für Pacht- und Mietstreitigkeiten sind in jedem Kanton verschieden geregelt.
Grundsätzlich geht jedem Gerichtsverfahren ein förmlicher Schlichtungsversuch voraus.
Auch bei einem Ausweisungsverfahren ist vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
In der Schlichtungsbehörde in Mietstreitigkeiten sitzen immer je ein Vertreter der Mieter und einer der Vermieter Seite.
Bei einem Streitwert von mindestens Fr. 20'000.00 können die Parteien gemeinsam auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verzichten.
Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
Die ZPO regelt die Verfahrensgrundsätze der Gerichte für alle Kantone.
Die ZPO unterscheidet das ordentliche, das vereinfachte und das summarische Verfahren.
Über die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden sagt die ZPO nichts, diese wird von jedem Kanton selbst geregelt.
Die Schlichtungsbehörde muss jeden Fall entscheiden, bei dem der Streitwert unter CHF 2000.- liegt.
Vor einem Verfahren am Mietgericht muss zuerst die Schlichtungsbehörde angerufen werden.
Zuständig ist jeweils die Schlichtungsbehörde am Sitz der Liegenschaftsverwaltung.
Der Vermieter muss an der Schlichtungsverhandlung immer persönlich anwesend sein.
Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt, wenn nichts anderes vorgesehen ist, 5 Jahre.
Die Anerkennung einer Forderung durch den Schuldner bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung.
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Forderung aus einer unerlaubten Handlung.
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Forderung von periodischen Leistungen wie Mietzinse
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Forderungen bei Mängeln beim Liegenschaftenkauf.
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Forderungen aus Mängeln bei Werkverträgen
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Forderungen bei Mängeln beim Fahrniskauf
1-jährige Verjährungsfrist oder 2- respektive 5-jährige Verjährungsfrist:
Lohnforderungen aus dem Arbeitsrecht
Die ZPO regelt beispielsweise die Verfahren bei Mietstreitigkeiten.
Die ZPO ist von den Gerichten vom Amtes wegen anzuwenden.
Die Parteien können auf die Anwendung der ZPO verzichten.
Ein Eigentümer kann sich vor der Schlichtungsstelle vertreten lassen, wenn es sich um ein einfaches Verfahren handelt und die Verwaltung befugt ist, einen Vergleich abzuschliessen.
Die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtstreitigkeiten kann unter keinen Umständen ein Urteil fällen. Ein Urteil kann nur das Mietgericht fällen, nicht aber die Schlichtungsstelle.
Je nach Verfügbarkeit der Schlichter kann es vorkommen, dass Mietschlichtungsstellen durch zwei Vertreter der Vermieterseite besetzt ist.
Bei einer Bürgschaft handelt es sich um eine Realsicherheit.
Jeder Pfandvertrag muss von Gesetzes wegen schriftlich abgeschlossen werden.
Dient ein Grundstück als Pfand, muss dies im Grundbuch eingetragen werden.
Die Bürgschaft einer verheirateten Person bedarf der Zustimmung des Ehepartners.
Es gibt 26 verschiedene ZPO, für jeden Kanton eine.
Die ZPO regelt das Verfahren bei strafrechtlichen Klagen (Strafprozess).
Die ZPO regelt besondere Fristen im Schlichtungsverfahren bei Miet- und Pachtstreitigkeiten.
In der ZPO werden verschiedene Verfahrensarten geregelt.
Die Schlichtungsbehörde muss jeden Fall entscheiden, wenn der Beklagte ein Urteil verlangt.
Wenn in einem Kanton ein spezielles Mietgericht besteht, kann auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung verzichtet werden.
